Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordert die AfD den Senat auf, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich unter anderem an dem bewährten Modell der Barka Stiftung orientieren. Neben seinem sozialen Engagement fordert Barka europaweit rechtliche Veränderungen, die den Zugang zu allen sozialen Hilfen und Integrationsangeboten für alle EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten, also auch für ausländische Obdachlose, sichern sollen. Ich war angesichts der bisherigen Debattenbeiträge und des jetzigen Beitrags im Hause überrascht, dass sich die AfD mit der Idee eines uneingeschränkten Zugangs zu Sozialleistungen für Ausländer in Deutschland verbinden möchte. Recht schnell wurde mir jedoch klar, dass das, weniger überraschend, gar nicht beabsichtigt war. In Vorbereitung meiner Rede habe ich erfahren, dass der Antrag der AfD entstanden ist, ohne jemals ein Projekt von Barka Berlin vor Ort besucht zu haben oder mit den Verantwortlichen persönlich gesprochen zu haben. Die Stiftung möchte jedenfalls so wenig mit ihnen zu tun haben, dass sie mir mitgeteilt hat, auf eine öffentliche Stellungnahme verzichten zu wollen, um keine zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD zu generieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Stefan Häntsch (CDU): Hört, hört!] Weniger kommunikativer Austausch als weder persönlich noch öffentlich mit oder übereinander zu sprechen, ist wohl kaum möglich. Dieser Antrag ist eines der vielen Beispiele dafür, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit wahrnehmen. Ohne sich mit den Inhalten vertieft auseinanderzusetzen, ein paar Projekte via Google zu finden, nehmen Sie für den schnellen Applaus ausländische Menschen in den Blick, um wahlweise gegen sie Stimmung zu machen oder ihre Ausreise zu fordern. Dennoch möchte ich kurz auf das von Ihnen gewählte Thema sachlich eingehen. Obdachlosen in Deutschland und in Berlin steht ein umfassender Schutz zu. Sie haben ein Recht auf Unterbringung, soziale Hilfen und medizinische Versorgung. Ebenso verdienen ausländische Obdachlose unsere nachhaltige und zielgerichtete Unterstützung. Wir helfen Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage, unabhängig von ihrer Herkunft. Gleichwohl ist das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger nicht ohne Grund an die Teilnahme am Arbeitsleben geknüpft. Freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sind also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich für die Arbeitssuche oder die Berufsausbildung bei uns aufhalten. Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind freizügigkeitsberechtigt, sofern sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Dies ist bei Obdachlosen, die aus dem EU-Ausland eingereist sind, regelmäßig nicht der Fall. In der Folge ist es der richtige Weg, neben einer Grundversorgung und individuellen Beratung auch Rückkehrhilfen im Land Berlin anzubieten. Als CDU-Fraktion werden wir den Senat weiterhin darin bestärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)]