Niklas Schenker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer ziemlich entscheidenden Frage, und zwar der Frage: Wie ernst meint es der Senat eigentlich mit dem Wohnungsbau? – 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick könnten gebaut werden, aber das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe der Fläche abgelehnt mit einer Begründung, die es wirklich in sich hat. Es fehle ein gesetzlich gesichertes Gemeinwohlinteresse am Wohnungsbau. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Ein das „überragende öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Bahnbetriebszwecks überwiegendes Freistellungsinteresse des Landes Berlin …“ ist zu verneinen „mangels gesetzlicher Einrichtung und hinreichend dauerhafter Sicherstellung der Wohnraumversorgung der breiten Berliner Bevölkerung als öffentlicher Daseinsvorsorgeaufgabe.“ Klingt kompliziert, aber mit anderen Worten: Der Senat betrachtet Wohnungsbau und Wohnraumversorgung als private Aufgaben. – Und genau deshalb hat Wohnraum gegenüber anderen Interessen das Nachsehen. [Anne Helm (LINKE): Was? Kann ja nicht sein!] Damit dürfte ein für alle Mal klar sein: Wer den Wohnungsbau dem Markt überlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nichts mehr gebaut wird. [Beifall bei der LINKEN] Das Dramatische ist: Der Güterbahnhof Köpenick ist gar kein Einzelfall. Auch an fünf weiteren, mindestens fünf weiteren ehemaligen Bahnflächen droht der Stillstand: Pankower Tor, Hertzallee Nord, Friedenauer Höhe, Ringbahnhof Neukölln oder Stadteingang West. Tausende Wohnungen stehen auf dem Spiel, nur weil der Senat bislang nicht bereit ist, das Gemeinwohl beim Wohnungsbau endlich öffentlich-rechtlich abzusichern. Herr Gaebler! Wenn Sie wollen, dass die Bagger wieder rollen, wie es die neue Bundesbauministerin in ihrer Antrittsrede so schön formulierte, dann brauchen wir ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. [Beifall bei der LINKEN] Jede Minute, die Berlin zögert, Neubau und Wohnungsversorgung öffentlich zu regeln, gefährdet den Neubau Tausender dringend benötigter Wohnungen. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, wir sind als Partei Die Linke nicht nur die Partei des bezahlbaren Wohnraums, sondern auch die Partei des schneller Bauens. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Deswegen haben wir längst geliefert und mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz und einem kommunalen Wohnungsbauprogramm gezeigt, wie es geht. Wir wollen Wohnungsbau zurück in die öffentliche Hand holen. Wir wollen Schluss machen mit diesem absurden Zustand, dass Wohnen ein Marktprodukt ist, wo Renditen gesichert, aber Wohnungsbau verhindert werden. Das ist ja keineswegs revolutionär, so etwas wie ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz einzuführen. Das war früher in Berlin ganz normal. Bis 1987, gar nicht so lange her, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] war die Wohnraumversorgung zumindest in Westberlin öffentliche Aufgabe. Mit der Abschaffung des Mietendeckels für Altbauten wurde das beendet, mit den bekannten Folgen: steigende Mieten, schlechtere Versorgung. Seit 2002 fördert der soziale Wohnungsbau nur noch Menschen mit geringen Einkommen, aber was ist mit der Mehrheit in der Stadt, die sich den Markt kaum leisten kann, aber keine Förderung bekommt? Mit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder eigene Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen bekommen. Berlin könnte handeln. Ein von uns als Linksfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der renommierten Staatsrechtlerin Prof. Dr. Pia Lange kommt deswegen auch klar zum Schluss: Je stärker der Markt zurückgedrängt wird, desto größer ist die Gesetzgebungskompetenz der Länder. – Jetzt zitiere ich noch mal mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Wohnraumbewirtschaftung, jedenfalls im Bereich der Regulierung der Miethöhe jedoch nur, wenn der privatrechtliche Charakter des Mietvertrages durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ganz oder teilweise verdrängt wird.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Diese Elemente müssten insoweit zwingend ganz oder teilweise öffentlich-rechtlich überlagert werden, um die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus dem Bereich des Wohnungswesens zu begründen.“ Was folgt daraus? – Wir brauchen ein Landesgesetz, das die Wohnraumbewirtschaftung umfassend und öffentlich regelt. Unser Sicher-Wohnen-Gesetz macht genau das. Das ist ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Ich verrate Ihnen gerne noch ein paar zentrale Inhalte. Wir wollen erstens dafür sorgen, dass gewerbliche Vermieter in Berlin verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil an Wohnraum der jährlich wieder neu zur Vermietung kommenden Wohnungen mit geringen Preisen und an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vermieten zu müssen, und zwar zu bezahlbaren Preisen. [Beifall bei der LINKEN] Wir wollen Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Räumungen in die Obdachlosigkeit deutlich erschweren und mit einer öffentlich-rechtlichen Regelung überlagern. Wir wollen ein Mieten- und Wohnungskataster, das für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt, und, damit wir uns hier nicht immer weiter anhören müssen, dass die Bezirke zuständig sind, ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen, das kontrollieren und diese Vorgaben tatsächlich durchsetzen soll. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin gespannt. Plötzlich redet auch die SPD von Landeskompetenzen, es ist auch nicht mehr lange hin, bis in Berlin gewählt wird, aber wunderbar. Wir gehen gerne mit auf diesem Weg. Jetzt haben wir erfahren, dass der Senat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das, glaube ich, 200 Seiten stark sein soll und sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich frage mich nur, warum das Gutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, bis heute unter Verschluss gehalten wird. Warum müssen wir als Opposition die Hausaufgaben des Senats machen und jetzt so ein Gesetz schreiben? Wir machen es trotzdem. Wir werden Ihnen das hier vorlegen, aber Sie sollten sich, wenn Sie so sehr Wohnungen in der Stadt bauen wollen, wie Sie immer vorgeben, mit uns schleunigst auf die Spur machen, dann tatsächlich so ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]