Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Meyer! Es stimmt, ohne unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen läuft gar nichts, denn sie sorgen jeden Tag dafür, dass die Bildung und das Schulleben überhaupt stattfinden können. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank, weil Sie leider oft nicht im Fokus unserer bildungspolitischen Debatten stehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Natürlich brauchen sie für ihre Arbeit entsprechende Arbeitsbedingungen, einen Arbeitsplatz und notwendige Arbeitsmittel. Dass es dafür allerdings extra einen Parlamentsantrag der Koalition als Priorität der SPD-Fraktion braucht, ist dann doch ein Armutszeugnis, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] denn es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bezirke den Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen die Bedingungen und die Arbeitsmittel bereitstellen, die sie für ihre Arbeit brauchen. [Beifall bei der LINKEN] „Einfach mal machen“ war das Motto des Senats, Ihr Motto. Deswegen frage ich mich schon: Braucht der Senat extra eine Aufforderung des Parlaments, um diese einheitlichen Arbeitsbedingungen für unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen herzustellen? – Sie sprachen davon, Herr Abgeordneter Meyer, dass der Senat sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe. Da frage ich mich natürlich, ob es dafür einen Anlass gibt. Das wäre dann doch sehr armselig, und ich würde eigentlich erwarten, dass das im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung zum Verwaltungshandeln gehört. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie die Antwort auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage von Herrn Düsterhöft nicht gelesen haben, denn wenn es um die Unterschiede der Eingruppierung geht, gab es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch eine unterschiedliche Eingruppierung. Das ist aber seitdem nicht mehr der Fall. Sie erfolgt nämlich einheitlich bereits nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung. Entweder hat man eine abgeschlossene Ausbildung, dann ist man in der Entgeltgruppe 5, oder man hat diese nicht, dann ist man in der Entgeltgruppe 4. Insofern gibt es gar nichts zu regeln. Es stimmt, dass die Ausstattung des Arbeitsplatzes einheitlich gestaltet werden muss und dass ein Büroarbeitsplatz mit Internetanschluss – ganz modern, wir haben demnächst auch Breitband an unseren Schulen –, ein Diensthandy und ein Budget zur Selbstbewirtschaftung dazugehören sollte, aber, wie gesagt, dass der Senat für eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken extra einen Parlamentsantrag braucht, ist dann doch ein bisschen ungewöhnlich. Als Linke, möchte ich noch ergänzen, sind wir der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes festangestelltes Personal in öffentlicher Hand und nicht ausgesourct erbracht werden, ob das bei unseren Schulhausmeistern und Schulhausmeisterinnen ist, bei der Schulreinigung oder auch das Schulmittagessen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen fordern wir, dass die Kommunalisierung der Schulreinigung endlich umgesetzt wird. Das steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag, es ist nur nichts passiert. Da reichen die Tagesreinigung, Zielvereinbarungen und ein bisschen Qualitätskontrolle leider nicht aus. Es wäre eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte im Team an der Schule zu haben, und für uns ist klar: Die Schulreinigung muss auch endlich in die öffentliche Hand. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]