Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Ich freue mich natürlich, dass wir in diesem Haus hier über die Kleingärten reden, denn die Sicherung der Kleingartenflächen muss Priorität für diesen Senat haben. Die Grünenfraktion möchte heute allerdings über den Kleingartenentwicklungsplan reden. Ich denke, für die Sicherung der Kleingärten – das hat die Vergangenheit ja auch gezeigt – ist das eigentlich kein geeignetes Tool. Wie gesagt: Es ist ein informelles Planwerk. Es ist kein Sicherungstool. Und: Dieser Plan hat ganz eindeutig ein Enddatum, und das ist das Jahr 2030. Das heißt: Die Gärten, die da gerade drinstehen, haben einen Schutz, aber nur bis in das Jahr 2030, und genau das wollen wir in dieser Koalition überwinden. Wir wollen kein Enddatum für die Gärten in dieser Stadt, sondern diese langfristig erhalten. Wir kämpfen für eine gesetzliche Sicherung, und das ist auch das Bekenntnis dieser Koalition, das wir gemeinsam nach vorne tragen. – Lieber Senat: Jetzt ist die Gartenzeit, und jetzt ist es auch Zeit für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Ich freue mich, dass der Senat kurz davor ist, dieses Gesetz einzubringen. Was uns als SPD-Fraktion dabei auf jeden Fall ganz wichtig ist, möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen natürlich ein Gesetz, das die Gärten wirklich sichert. Da haben wir uns entschieden, dass wir in dem Gesetz die landeseigenen Flächen angehen und uns darauf zunächst konzentrieren. Klar ist: Natürlich möchte auch ich die privaten Anlagen in dieser Stadt sichern; das ist ganz klar. Die Frage ist aber, was wir jetzt gesetzlich machen können. Ich erinnere mich an die Diskussionen aus der letzten Legislatur. Ich habe mir das damals alles noch als Kleingärtnerin angehört und habe immer gedacht: Meine Güte, warum geht das nicht vorwärts? – Und ich glaube, man hat sich in den Diskussionen auch gut verhakt, weil man ganz viel wollte. Man wollte nicht nur die privaten Anlagen hineinpacken, sondern man wollte auch noch ganz viel hineinpacken, was schon im Bundeskleingartengesetz geregelt ist. Deshalb ist es nicht zustande gekommen. Insofern plädiere ich sehr für eine Einbringung und für ein ordentliches Gesetz, das eben diese landeseigenen Flächen sichert. Um es einmal zu sagen: Das ist nicht nichts. Das sind 82 Prozent der Flächen in dieser Stadt. Das ist ein richtig großer Wurf, und ich finde: Wenn der Senat das jetzt macht, ist das wirklich ein richtiges Bekenntnis zu den Gärten dieser Stadt. [Beifall bei der SPD] Es ist ein Gesetz, das die Gärtnerinnen und Gärtner in dieser Stadt schon sehr lange fordern und zu dem jeder Politiker, der hier für irgendetwas angetreten ist, auch schon in einer Kleingartenanlage saß und es versprochen hat. Ich finde, wir müssen jetzt auch einmal liefern. Das hat Gründe, denn seit 1990 ist ein Drittel der Flächen für Kleingärten in dieser Stadt verschwunden. Die gibt es nicht mehr, und wir können es uns in unserer jetzigen Situation nicht leisten, noch mehr Gärten zu verlieren. Wir brauchen diese Flächen in der Stadt – als Kaltluftschneisen, für ökologische Vielfalt und auch für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen sind die Kleingärten für uns als SPD-Fraktion auch so immens wichtig: Was hält diese Stadt denn zusammen? – Begegnungen, Gemeinsamkeit, gemeinsam gärtnern, gemeinsam feiern, Hilfe über den Gartenzaun, Gespräche zwischen Jung und Alt. Und was die anderen Anlagen angeht, die privaten: Auch hier kämpfen wir für eine Sicherung. Diese sind uns nicht weniger wert. Ich finde, die Bezirke sind ganz klar aufgefordert, hier auch entsprechende Bebauungspläne aufzustellen, die eben festschreiben, dass dort eine Kleingartenanlage ist und dass dort nicht gebaut wird. Ich kenne den Fall: Bei mir in Pankow kämpft die Alte Baumschule dafür, dass sie gesichert wird. Dort ist es der grüne Stadtrat, der diese Sicherung trotz BVV nicht in einem Bebauungsplan regelt. Das ist ein Versäumnis. – Da können Sie gern Druck machen, lieber Herr Altuğ. Lieber Senat! Liebe Frau Bonde! Ich weiß, Sie und Ihr Haus arbeiten jetzt in den letzten Zügen am Gesetz. [Harald Laatsch (AfD): Drei Minuten Redezeit!] Darüber freue ich mich sehr. Es hat ein bisschen länger gedauert, aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass es dann auch rechtlich zulässig ist. Genau das passiert jetzt, aber jetzt ist Gartenzeit. Bringen Sie das Gesetz ein, und dann reden wir als Parlament auch ausführlich darüber, nicht nur hier, sondern auch in den Kleingartenanlagen dieser Stadt. Auch, wenn Kleingartenflächensicherungsgesetz ein ziemliches Unwort ist: Für mich klingt es wie Musik in meinen Ohren. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]