Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Ich glaube, in dieser Weise zu artikulieren, dass es hier bei unserem Antrag darum ginge, auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte zu stehen, ist für das Thema nicht ganz angemessen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der 15. März wurde von der UN-Vollversammlung als der Internationale Tag des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit als eine Reaktion auf einen Anschlag in Neuseeland ausgerufen, bei dem ein Rechtsextremist 51 Muslime tötete, weil sie Muslime waren. Ja, auch in Deutschland gibt es Angriffe und Ablehnung, Gewalt von Menschen gegen Menschen, weil sie Muslime sind oder zu sein scheinen. Nach der diese Woche veröffentlichten Bundesstatistik sind die Taten auf Religionsgemeinschaften, Kirchen, jüdische und muslimische Menschen im letzten Jahr deutlich gestiegen, die Angriffe auf Moscheen um 12 Prozent von 70 auf 79. Es gab insgesamt 7 500 Angriffe auf Personen aufgrund ihrer Religion, wobei davon 5 500 Fälle gegen jüdische und 1 700 gegen muslimische Personen gerichtet waren. Und um diese – denn 1 700 sind 1 700 zu viel – geht es heute in dieser Debatte und soll es künftig am 15. März gehen. Wir wissen auch, eine polizeiliche Statistik zeigt immer nur die Spitze des Eisbergs. Darunter gibt es ein breites Feld von Beleidigungen und Abwertungen im Alltag, die nicht angezeigt werden, die aber Verletzungen hinterlassen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Jeder Mensch ist als Individuum Inhaber der Menschenwürde. Jeder und jede kann in unserem Land frei entscheiden, ob und welche Religion er lebt. Es verbietet sich daher, Menschen aufgrund ihrer Religion zu benachteiligen oder ihnen ungehemmt Hass entgegenzuschleudern. [Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen sollen, dass Muslime in Berlin zu Hause sind und ihre Religion leben können. So haben wir die Bestattungen innerhalb von 48 Stunden ermöglicht, und wir haben Mittel bereitgestellt, um weitere muslimische Grabflächen zu schaffen, die dringend benötigt werden. Nun wird mit dem 15. März ein Tag geschaffen, an dem zu gegenseitigem Respekt, Begegnung und Austausch eingeladen werden soll, an dem verschiedene Einrichtungen und Moscheen ihre Türen öffnen und das Verbindende, Gemeinsame, das Menschliche in den Mittelpunkt gerückt wird. Und das ist eine gute Sache. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]