Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Der demografische Wandel und die digitalisierte Gesellschaft stellen auch die Berliner Justiz vor große Herausforderungen. Wir haben hier und im Ausschuss schon sehr intensiv darüber gesprochen. Am Einsatz von KI und moderner IT führt auch in der Justiz kein Weg vorbei. Dank unserer Senatorin Dr. Felor Badenberg und ihrem Team in der Verwaltung sind wir hier auf einem guten Weg, wie wir in den Ausschussberatungen miteinander hören konnten. Wir haben mit Codefy eine KI-gestützte Analyse- und Struktursoftware im Einsatz, die es ermöglicht, umfangreiche Akten zu strukturieren und damit der Richterschaft Unterstützung im tagtäglichen Geschäft zu geben. Wir haben mit DIaLOGIKa ein ebenfalls automatisiertes Verfahren für Asylsachen, was es auch ermöglicht, dort entsprechende Mitteilungen an die Prozessbeteiligten zu versenden und Themen, Informationen zusammenführt. Wir haben mit EMIL – diese Programme haben immer ganz tolle Namen – eine KI-gestützte Datenbankrecherche in Asylsachen. Auch die ermöglicht es für die Richterschaft, sich schneller auf die eigentliche Entscheidung, nämlich Recht zu sprechen, Argumente zusammenzusuchen, zu konzentrieren. Und wir haben als Letztes, beziehungsweise als Vorletztes, mit der Justizcloud ein bundesweites Projekt hier in Berlin – und darauf können wir stolz sein – einen Proof-of-Concept geführt. Wir haben mit dem Klageantragstool für zivilgerichtliche Verfahren – das ist eine Neuerung, die wir zusammen mit dem BMJ auf den Weg bringen – die Chance auch für den Rechtsuchenden, einen ganz einfachen Zugang zur Justiz zu ermöglichen, Datenanalyse KI-gestützt durchzuführen. Aber klar ist natürlich am Ende: Ohne Menschen geht es nicht. Wir reden über Hilfsmittel, wir reden über Unterstützung für die Beschäftigten in der Justiz. Wir reden natürlich über menschengemachte Rechtsprechung und nicht über Digitalisierung der Rechtsprechung. Das sei noch nochmal ganz klar gesagt, weil es in den Ausschussberatungen durchaus den einen oder anderen Kollegen gab, der dort große Sorge hatte. Das ist sichergestellt. Und dafür sage ich, lieber Staatssekretär Feuerberg, Sie nehmen es bitte mit, großen Dank an alle, die sich bei Ihnen im Haus mit dem Thema Digitalisierung und KI beschäftigen. KI ist kein Zukunftsthema, sondern gelebte Realität. Und ich sage es wieder, auch in der Berliner Justiz: Berlin muss hier Vorreiter sein, nicht Nachzügler. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Antrag nimmt darauf noch einmal Bezug. Wir haben gesagt, wir wollen diese Schritte unterstützen. Auch das ist Intention des Antrags. Und wir wollen über das, was es auf Arbeitsebene gibt, einfach die ganzen Player – Berlin ist als Hauptstadt, als Bundeshauptstadt natürlich exzellent aufgestellt, als Wirtschaftsstandort, als Wissenschaftsstandort – zusammenbringen. Wir haben es heute Morgen von der Wirtschaftssenatorin gehört, wie schnell in Berlin regelmäßig Start-ups gegründet werden. Wir haben eine exzellente Hochschullandschaft. All diese Player zusammenzubringen, um das Thema KI für die Berliner Justiz auch nutzbar zu machen, ist das Gebot der Stunde. Ich freue mich darauf und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. [Beifall bei der CDU und der SPD]