Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Seit 2017 bin ich Mitglied dieses Hauses, und ich bin nach wie vor immer wieder überrascht, welche Dinge, die selbstverständlich sind, immer noch nicht geregelt sind. Da frage ich mich schon, was in den letzten Jahren, Jahrzehnten hier so gemacht wurde. [Beifall bei der AfD] Schulhausmeister leisten selbstverständlich wichtige und wertvolle Arbeit in unseren Bildungsstätten. Natürlich unterstützen wir eine bessere Ausstattung und faire Vergütung. Doch der vorliegende Antrag lässt leider nicht erkennen, wohin die Reise eigentlich genau gehen soll. Eine fundierte Problemanalyse fehlt. Frau Brychcy hat gerade schon die eine Anfrage angesprochen. Offensichtlich ziehen Sie etwas Nektar aus der Schriftlichen Anfrage von Herrn Düsterhöft aus dem Jahre 2022. Dort wird auf eine GEW-Interviewaussage von 2019 verwiesen. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das ist keine belastbare Grundlage für landespolitische Entscheidungen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 40, das wurde auch schon erwähnt, steht nun, man wolle die Standardisierung der Arbeitsbedingungen prüfen. Standardisierung heißt aber noch lange nicht Verbesserung. Sie sprechen von besseren Arbeitsbedingungen, bleiben dabei aber vage. Ein Beispiel, der feste Arbeitsplatz: Schulhausmeister sind in der Regel fest einer Schule zugeordnet und ständig im Gebäude unterwegs. Die Forderung läuft daher so ein bisschen ins Leere. Ebenso kritisch sehe ich die Idee einheitlicher technischer Ausstattung. Die Anforderungen an Schulen sind verschieden. Ein Einheitspaket mit Rasenmäher, Laubbläser, Ausziehleiter und Laptop wird nicht allen gerecht. Einige Hausmeister betreuen noch den Schulgarten, andere nicht. Werkzeuge sind Handwerkssache. Der eine bevorzugt die Firma STIHL, der andere Bosch. Einheitlichkeit kann hier sogar kontraproduktiv sein. Statt zentraler Lösungen braucht es flexible Budgets, und die gibt es auch. Einige Bezirke geben Hausmeistern mehrere Hundert Euro zur freien Verfügung, andere arbeiten mit Kundenkarten; unterschiedliche Wege, aber funktionsfähig. Welcher der beste ist, bleibt offen. Der Antrag gibt bisher zumindest keine klare Antwort. Sie sprechen außerdem von Regelungen zu Kompetenzen und Weisungsbefugnissen. Viele Bezirke haben bereits Dienstanweisungen oder nutzen Musterbeschreibungen. Aufgaben klar abzustecken ist sinnvoll. Zum Beispiel könnte man das Hissen der Deutschlandfahne als Pflichtaufgabe aufnehmen. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Was im Antrag fehlt, aber in Ihrer Schriftlichen Anfrage auftauchte, ist ein Verzeichnis anerkannter Qualifikationen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz, um faire Eingruppierungen zu ermöglichen, denn aktuell, das wurde im Prinzip auch schon erwähnt, kann es trotz gleicher Leistung zu unterschiedlichen Bezahlungen kommen. Für die Tätigkeit als Schulhausmeister gibt es keine eigene Ausbildung. Eingruppierungen richten sich nach der Entgeltverordnung zum TV-L, Änderungen daran können nur durch die Tarifparteien erfolgen. Am Ende bleibt festzustellen: Nicht jeder Bezirk braucht die gleiche Lösung. Wie das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mitteilt, gab es vor einigen Jahren den Versuch, über den Rat der Bürgermeister eine Veränderung der Bemessungsrichtlinien vorzunehmen. Damals allerdings ist das Ganze gescheitert. Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, die Bezirke zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Manchmal sind allerdings die individuellen Lösungen aber auch gar nicht so verkehrt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]