Dr. Michael Efler

Nein, das diskutieren wir im Ausschuss! – Deswegen sind wir schon länger der Auffassung, dass wir das schärfstmögliche Schwert unterhalb der Verfassung zur Anwendung bringen wollen, und das ist ein Gesetz. Wir wollen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Ich kann sagen – ich bin nicht dafür verantwortlich, was möglicherweise in der Vergangenheit angekündigt worden ist –, [Zuruf von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] es wird in der nächsten Plenarsitzung, so meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt, dieses Gesetz vorgelegt. Wir werden darüber beraten können. Interessanterweise denkt der Senat in die gleiche Richtung. Ich hörte davon, dass es eine Pressekonferenz in einem Kleingarten gab, dramatisch inszeniert. Die CDU war nicht eingeladen. Das finde ich ein bisschen seltsam, aber das ist jetzt auch nicht mein Problem. Das müssen Sie in der Koalition mit sich ausmachen. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Offensichtlich hat der Senat die gleiche Rechtsauffassung. Das ist schon mal nicht schlecht. Wir wollen und werden noch mal genau rübergehen, aber wir wollen sowohl landeseigene Flächen als auch private Flächen schützen. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss beraten, eine Anhörung machen und dann hier das beste Gesetz beschließen! Klar ist doch eines, wenn diese Wahlperiode endet, haben wir in diesem Haus ein Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen. Basta! – Schönen Dank! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der LINKEN]