Linda Vierecke

Vielen Dank! – Ich glaube, es ist wichtig, dass es dann einen Entwurf gibt, über den wir reden können. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Ich glaube, man sollte jetzt hier auch nicht über ganz ungelegte Eier reden. Das ist genauso, wenn die Linksfraktion kommt und sagt: Wir haben so einen Entwurf, der kommt bald. – Am Ende müssen wir halt über Papier reden, und das ist auch ganz wichtig. Deshalb dränge ich ja auch so darauf. Beim Kleingartenentwicklungsplan ist es nun mal so, dass es keine gesetzliche Sicherung ist. Das ist so. Ich habe die Diskussion unter den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern lange erlebt: Wenn jemand dort einen Garten pachtet, und der ist bis 2030 gesichert, dann ist das keine langfristige Sicherung. Das ist kein Gesetz. Da stehen ganz viele tolle Sachen drin, auch über den Nutzwert, aber es ist kein Gesetz. Ein Gesetz ist eine andere Stufe von Sicherung, und das ist der Punkt, glaube ich. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen wollen wir da ran – nicht, weil wir sagen, dass im Kleingartenentwicklungsplan Quatsch drin steht, überhaupt nicht. Das würde ich alles so unterstreichen. Aber am Ende geht es darum: Wollen wir die gesetzliche Sicherung oder nicht? – Und da hat sich diese Koalition entschieden, diesen Weg zu gehen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)]