Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Lehmann und Herrmann! Ich muss sagen, ich weiß jetzt auch nach zwei Rederunden und der Beratung im Ausschuss immer noch nicht so richtig, was Sie mit dem Antrag wollen. [Alexander Herrmann (CDU): Hätten Sie mal zugehört!] – Ich habe gerade dem Kollegen Lehmann zugehört; Ihnen habe ich auch zugehört, aber noch lieber dem Kollegen Lehmann. Ich kann alles unterschreiben, was er gesagt hat, dass man bei KI aufpassen muss, welche Risiken es für die richterliche Unabhängigkeit und bei Diskriminierung und so weiter gibt. Das ist ja alles richtig. Davon steht nur leider überhaupt nichts im Antrag. Im Antrag steht fast nichts; in dem Antrag steht nur, die Justiz soll doch mal bitte mehr KI benutzen. Und das ist natürlich richtig. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Natürlich hat die KI große Möglichkeiten, und natürlich benutzt die Justiz auch schon KI, genauso wie die Justiz Computer benutzt und Schreibtischstühle und Kaffeetassen. Das ist alles gut, das muss auch alles benutzt werden. Genauso müssen Computer und KI benutzt werden. Das ist aber banal, dafür muss man keinen Antrag machen; wenn, dann müsste man ein bisschen genauer schreiben, in welche Richtung das gehen soll, was die Vorteile und Risiken sind. Davon steht aber überhaupt nichts drin. Jetzt hat die Kollegin Vandrey gesagt: Das ist doch ein Schaufensterantrag –, weil so wenig drinsteht. Das ist auch nicht ganz richtig. Ein Schaufensterantrag ist ein Antrag, wo Sachen drinstehen, die richtig sind, die eigentlich jeder so sieht oder die schon passieren. Hier ist das Problem: Es ist noch nicht mal ein Schaufensterantrag. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Denn das, was da drinsteht, ist leider zu großen Teilen das Gegenteil von dem, was im Moment passiert. Es steht nämlich drin – ich habe es gelesen, der Beschlusstext ist ja nur zwei Sätze –, der Cyber-Innovation-Hub und das Legal-Tech-Center sollen ausgebaut werden. Wenn wir aber mal in den Haushalt reingucken, dann hat dieselbe Koalition, die das jetzt beantragt, genau die beiden Haushaltstitel, in denen diese beiden Einrichtungen verortet sind, mit massiven Verfügungsbeschränkungen versehen; genau diese beiden Titel. Das heißt, es ist wahrscheinlich finanziell schon gar nicht möglich, das auszubauen. Wenn ich so einen Antrag stelle, dann muss ich entweder sagen, die Verfügungsbeschränkungen sollen weg, oder das Geld soll zur Verfügung gestellt werden. Da würde ich zustimmen. Ich kann aber nicht das Geld kürzen und dann hier beantragen, es soll ausgebaut werden; das geht nicht. Das ist das eine, und das ist noch nicht mal ein Schaufensterantrag. [Beifall und Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das ist der größte Punkt, und deswegen werden wir dem leider auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]