Cornelia Seibeld

Herr Senator, mit dem Versuch einer kurzen Antwort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! Auch da bin ich stets bemüht. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hatte ja im ersten Teil meiner Antwort bereits dargestellt, dass das Ausbleiben schlechter Nachrichten insofern eine gute Nachricht ist, als wir die Planungsannahmen aufgrund der Steuerschätzung nicht fundamental verändern müssen. Das ist insofern überraschend, als dass wir, als wir die Eckwerte beschlossen hatten, die Senatskollegen und auch alle anderen Beteiligten frühzeitig darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Welt nach der Steuerschätzung noch einmal eine andere und deutlich härtere sein kann. Das wird auch so sein, aber aufgrund anderer Entwicklungen, nicht aufgrund der Steuerschätzung. Wir sehen vielmehr eine Reihe ungeplanter Mehrausgaben. Ich hatte darauf immer wieder im Zusammenhang mit der buchstäblich unkontrolliert stattfindenden Explosion von Transferausgaben hingewiesen. Das ist nach wie vor ein exponentieller Anstieg, übrigens nicht nur bei uns in Berlin, sondern bundesweit, bei dem wir gefordert sind, bei dem aber auch die neue Bundesregierung gefordert sein wird. Das werden wir trotz allem in der Kalkulation für die kommenden beiden Jahre berücksichtigen müssen. Wir sehen auch in anderen Bereichen Mehrausgaben, die für das laufende Haushaltsjahr bedeuten, dass ich mit den leichten Mehreinnahmen einen Teil dieser Mehrausgaben, die wir in anderen Bereichen haben werden, abfedern kann. Längst nicht alles, aber wenigstens hilft das in kleinem und geringem Umfang. Für die Haushaltsaufstellung, das hatte ich ja bereits signalisiert, wird die Steuerschätzung nicht zu Veränderungen führen. Was wir jetzt schauen, ist, wie die Entwicklung dieser ungeplanten Mehrausgaben sich zu dem verhält, was der Bund an neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten einräumt und inwieweit wir diese neuen Möglichkeiten nutzen können und nutzen wollen, um hier an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, an der wir aus den Budgetanmeldungen der Ressorts ableiten, dass zwingender Handlungsbedarf besteht, der sich noch im Rahmen dessen bewegt, was diese sogenannte Strukturkomponente uns als Land Berlin künftig an Kreditaufnahme ermöglicht. Kreditaufnahmen sollte man allerdings auch nie leichtfertig vornehmen. Es handelt sich immer um Belastungen für die Zukunft, die auch mit unmittelbaren Folgekosten verbunden sind. [Anne Helm (LINKE): Hat das noch etwas mit der Frage zu tun? – Langsam ist das eine Missachtung des Parlaments!] Insofern werden die nächsten Schritte im Haushaltsaufstellungsverfahren sein, jetzt intensiv in die Anmeldungen hineinzuschauen, sich ein revisorisches Bild zu verschaffen und dann eine politische Verständigung darüber herbeizuführen, wie wir neue Möglichkeiten – nicht aus der Steuerschätzung, aber aus den anderen bundespolitischen und bundesrechtlichen Veränderungen – so nutzen, dass der Haushalt auch für die kommenden Jahre bestmöglich aufgestellt werden kann.