Danny Freymark

Also zugegeben, jetzt ist der Senat gefragt. Ich persönlich sehe das so, dass wir eine Gesetzgebungskompetenz haben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und ich wollte gerade noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden. Wir entwickeln uns ja auch im Kleingartenwesen weiter. Das waren oft, nicht böse gemeint, geschlossene Parzellen, und wenn man Glück hatte, war da ein Weg, wo man durchlaufen konnte, und am anderen Ende hatte man vielleicht einen Zaun, der mal geöffnet, mal geschlossen war. Mittlerweile haben wir Kleingartenparks. Wir haben viele kulturelle, gesellschaftliche Veranstaltungen, die dort stattfinden, auch damals schon, jetzt wieder stärker. Und es findet Umweltbildung statt. Ökologisch, darüber haben wir jetzt noch nicht viel gesprochen, hat es sowieso einen großen Wert, diese Flächen zu erhalten, aber es ändert sich auch etwas im Kleingartenwesen. Deswegen ist es richtig, das mit einem Gesetz zu unterstützen. Es ist aber auch richtig, Ausnahmen zuzulassen, und dabei wird es seitens der CDU-Fraktion auch bleiben, damit wir die gesamtstädtische Entwicklung trotzdem vorantreiben können, aber immer mit dem Blick auch auf die Kleingärtner. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Dazu haben Sie alle mit beigetragen. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]