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Dr. Kristin Brinker

AfD 22.05.2025 Sitzungen 19/66

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufstieg der AfD ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. [Beifall bei der AfD] Von Jahr zu Jahr wächst unsere Unterstützerzahl und die Zahl unserer Wähler. Inzwischen zählt die AfD insgesamt über 60 000 Mitglieder. Allein in der vergangenen Woche sind 1 000 Mitglieder hinzugekommen. Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum all diese Menschen zu uns kommen und Millionen Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen? – Ich will es Ihnen sagen: Sie alle vertrauen nämlich auf die korrigierende Gestaltungskraft der Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD] Sie halten eine Korrektur der politischen Irrwege der vergangenen Jahre für zwingend notwendig. [Anne Helm (LINKE): Das ist Disruption, nichts anders!] All die Menschen, die uns wählen, nämlich weit mehr als 10 Millionen in diesem Land, hoffen seit Langem vergeblich darauf, dass sich die Zustände in unserem Land für sie wieder zum Besseren verändern. Das heißt, sie wollen zum Beispiel verhindern, dass unser Land unter der Last einer ungebremsten Migration zusammenbricht. [Beifall bei der AfD] Diese Last ergibt sich aus vielen Faktoren: erstens finanziell, weil die Kosten unseren Sozialstaat überfordern, zweitens gesellschaftlich, weil der Kitt, das Verbindende, also das Einigende, durch diese Massenmigration bröckelt, und drittens auch sozial, weil die ungebremste Massenmigration zu massiven Konflikten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt führt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten sich in ihrem Land, in unserem Land wieder sicher fühlen. Erstens: Sie wollen ein Land ohne Femizide. [Anne Helm (LINKE): Wann war Deutschland ein Land ohne Femizide?] Zweitens: Sie wollen wieder ohne Angst öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Drittens: Sie wollen sichere öffentliche Feste ohne Angst vor Messerangriffen und terroristischen Amokanschlägen. [Beifall bei der AfD] Sie wollen Schulen und Freibäder ohne Wachschutz und Gewalterfahrungen. Sie wollen ein Land, fünftens, ohne gewalttätigen Antisemitismus. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten auch im Alter finanziell abgesichert sein. Das heißt – erstens: Sie wollen von ihrer Rente ihre Miete zahlen können. Zweitens: Sie wollen nicht zur sozialen Belastung ihrer Kinder und Enkelkinder werden. Drittens: Sie wollen nicht auf die Tafel angewiesen sein. [Niklas Schrader (LINKE): Das geht mit Ihrem Programm aber nicht!] Viertens: Sie wollen nicht zum Pflegefall dieser Nation werden. [Beifall bei der AfD] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass sie für ihre hohen Krankenkassenbeiträge angemessen medizinisch versorgt werden. Sie wollen nicht monatelang auf Arzttermine warten. Sie wollen nicht auf Medikamente verzichten, weil China gerade nicht liefern kann. Sie wollen nicht, dass das Einkommen und der Wohnort die Qualität der medizinischen Versorgung bestimmen. [Elif Eralp (LINKE): Was hat das mit dem Thema zu tun?] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass ihre Kinder an unseren Schulen wieder genauso viel lernen wie die Kinder in PISA-Gewinnerländern. All die Menschen, die uns wählen und zu uns kommen, möchten wieder ohne Furcht ihre Meinung sagen können. [Beifall bei der AfD] Sie wollen sich von Ihren Denkverboten, werte Damen und Herren, befreien. Sie wollen zurück zu einem vorurteilsfreien öffentlichen Diskurs. Sie wollen diese Ungerechtigkeit nicht länger erdulden, mit der Meinungen etikettiert und diffamiert werden. [Beifall bei der AfD] Sie halten die Ungerechtigkeit nicht mehr aus, mit der Menschen aufgrund ihrer Meinung stigmatisiert, ausgegrenzt und sogar ihrer Existenz und Zukunft in diesem Deutschland beraubt werden. [Beifall bei der AfD] Die Wähler erhoffen sich von uns, der AfD, einen Politikwechsel. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie erhoffen sich ein Land, das ihnen wieder Freiheit, Wohlstand und Sicherheit garantiert. Aber Ihnen, verehrte Damen und Herren auf der linken Seite, haben die Wähler das Vertrauen entzogen. [Werner Graf (GRÜNE): Mathe ist nicht Ihre Stärke!] Zu oft haben Sie bewiesen, dass Sie die Zustände in unserem Land eben nicht korrigieren können oder wollen. Mit diesem Vertrauensentzug durch die Wähler können Sie aber nicht umgehen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie gescheitert sind. [Anne Helm (LINKE): Da wird der Alleinvertretungsanspruch deutlich!] Doch anstatt einmal in sich zu gehen und über mögliche eigene Fehler nachzudenken, wollen Sie die unliebsame Konkurrenz in Gestalt der AfD verbieten. Sie wollen den Menschen, den Wählern ihre Projektionsfläche für ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nehmen. Ich sage Ihnen aber: Das wird nicht funktionieren! [Beifall bei der AfD] Denn Ihr Handeln demaskiert Sie mehr, als jede Kritik es jemals könnte. Sie beweisen mit Ihrem nicht einmal halbseitigen Antrag nur eines: Sie wollen den demokratischen Wettbewerb aushebeln. Sie wollen die Meinungsfreiheit aushebeln. Sie sind die Antidemokraten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

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