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Iris Spranger

22.05.2025 Sitzungen 19/66

Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es auch hier schon mehrfach gesagt: Wenn es solche konkreten Vorfälle gibt, werden wir diese selbstverständlich klar analysieren und auch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer Ermittlung feststellen, wie was passiert ist. Ich glaube nicht, dass die Justiz dazu jetzt schon etwas sagen kann. Deshalb: Wir stehen in den Ermittlungen, und mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Da wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss aber ständig auch über solche Sachen berichten müssen – leider –, werden wir dies selbstverständlich tun, wenn die Ermittlungen entsprechend abgeschlossen sind. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]

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