Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Zumessungsrichtlinie ist ein Generalangriff auf die Inklusion in Berlin, [Beifall bei der LINKEN] und ich frage mich: Was hat Sie als Senat dazu bewogen, die Sonderpädagogikstunden künftig nicht mehr nach dem individuellen Förderbedarf der Grundschülerinnen und Grundschüler, sondern mit der Gießkanne zu verteilen, die Schulen mit besonders vielen Kindern mit Förderbedarf zu benachteiligen und damit auch den Anreiz zur Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf zu streichen? Die Auswirkungen der Zumessungsrichtlinie sind teilweise dramatisch. An manchen Schulen fallen drei Vollzeitstellen weg. Das ist eine Katastrophe und auch zutiefst ungerecht, und es schwächt systematisch die Bildungschancen von Kindern mit Förderbedarf, die im schlechtesten Falle gar keinen Schulplatz mehr finden, weil sie nicht aufgenommen werden, auf jeden Fall aber keine adäquate Betreuung bekommen. [Beifall bei der LINKEN] Eine mögliche Nachsteuerung durch die Schulaufsichten bleibt äußerst vage und muss extra beantragt werden. Ich dachte eigentlich, Sie hatten sich vorgenommen, die Schulen von Bürokratie zu entlasten. Wir fordern Sie wirklich auf: Geben Sie den Schulen doch die Ressourcen, die sie tatsächlich benötigen! Der Oberhammer ist aber, dass gleichzeitig an den grundständigen Gymnasien als einziger Schulform eine Verbesserung der Lehrkräftezumessung in Klasse 5 und 6 erfolgt. Während alle anderen Grundschulen per Rasenmäher die gleiche Zumessung für Sonderpädagogik bekommen und der individuelle Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler nicht mehr zählt, wird alleinig bei den grundständigen Gymnasien verstärkt, für die die Schülerinnen und Schüler einen Eignungstest bestehen müssen. Das sind also nicht diejenigen, die den allergrößten Förderbedarf haben. Das ist wirklich Klassenpolitik von oben auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler! [Beifall bei der LINKEN] Die heftige Kritik der gesamten Bildungslandschaft – von der GEW, dem Berliner Bündnis für schulische Inklusion, dem Landeselternausschuss, dem Verband Sonderpädagogik, dem Fachbeirat für Inklusion – haben Sie bisher einfach ignoriert. Wenn diese Zumessungsrichtlinie in Kraft tritt, bedeutet sie einen massiven Rückschlag für die Inklusion. Schulen haben dann nicht mehr die nötigen Ressourcen, um die Kinder mit Förderbedarf zu begleiten und die Segregation wird verschärft. Wir fordern Sie als Bildungsverwaltung auf, die angestrebten Verschlechterungen zu überdenken und die inklusiv arbeitenden Schulen, die schon viele Kinder mit Förderbedarf beschulen, auch zukünftig personell so auszustatten, dass sie gut arbeiten können. Die multiprofessionellen Kollegien dürfen kein Sparmodell sein. Wir brauchen die weiteren Professionen zusätzlich an den Schulen, um unsere Lehrkräfte zu entlasten, aber doch nicht als verpflichtende Umwandlungsquote von 3 Prozent und auch noch im schlechteren Umwandlungsverhältnis von eins zu ein, anstatt dass, wie bisher, das komplette Budget von einer Lehrkraft für die Umwandlung zur Verfügung stand. Wir waren gerade in Finnland, wir waren in Estland. Wir haben es dort erlebt. Da standen die Schulsozialarbeiterin, die Kinderkrankenschwester und die Psychologin zusätzlich zur Verfügung, nicht als umgewandelte Lehrkraft vor der Klasse. [Beifall bei der LINKEN] Wir fordern Sie als Senat auf, den Entwurf der neuen Zumessungsrichtlinie vor dem Inkrafttreten bis zum neuen Schuljahr noch mal nachzubessern, weil die massiven Rückschritte in der Inklusion nicht akzeptabel sind und verheerende Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf hätten, aber eben auch auf die Schulen, die inklusiv arbeiten. [Beifall bei der LINKEN] Da möchte ich zum Schluss sagen: Es ist ein Zeichen von Größe, wenn man als Senat in einem Prozess nach zahlreichen Hinweisen der Fachverbände und Gremien feststellt: Wir überarbeiten die Verwaltungsvorschriften noch mal, sodass die Schwächsten, die Kinder mit Förderbedarf, nicht die Leidtragenden sind. Nächste Woche haben wir die Anhörung im Bildungsausschuss mit den Fachexpertinnen und Fachexperten. Noch wäre die Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Bitte fassen Sie sich ein Herz für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf! – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]