Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass ich dafür eine Minute länger reden darf! [Heiterkeit bei der SPD und der AfD] Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Ihrem Antrag musste ich an ein Sprichwort denken, nämlich: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. [Anne Helm (LINKE): Was?] Aber wenn Sie meinen, dass ich jetzt Ihren Antrag loben möchte, dann irren Sie sich. [Zurufe von der AfD: Oh!] Bei Ihnen muss man nämlich auch weiterhin darauf warten, dass Sie ein Korn finden. Denn wieder einmal beweisen Sie mit diesem Antrag, dass Sie zu wenig Ahnung von der Materie haben. Im Antrag – ein Antrag der AfD – wird gefordert, ausländischen obdachlosen Menschen viel Geld in die Hand zu drücken, nur damit sie mit diesem in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollen also Steuermittel im großen Umfang nutzen, um Menschen loszuwerden, die Ihnen unangenehm sind, anstatt ihnen tatsächlich zu helfen. Auch den Zugang zum Sozialsystem, das haben Sie eben ausgeführt, wollen Sie ja weiterhin verwehren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dabei ignorieren Sie oder kennen Sie auch einfach unter Umständen gar nicht die Gründe, weshalb die Menschen in dieser Lage sind. Sie haben ja eben gesagt: Nennen wir die Probleme beim Namen! – Genau das möchte ich gerne machen. Es ist Ihnen anscheinend egal, dass ein großer Teil der von Ihnen adressierten Menschen erst hier in Deutschland obdachlos wurde. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Nicht berücksichtigt wird zum Beispiel der allgemein erschwerte Zugang zum Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten. Ignoriert wird, dass diese Menschen, die hier fleißig und ehrlich arbeiten wollen, oftmals Opfer von Ausbeutung werden. Und ignoriert wird, dass diese Menschen in der Not keine Unterstützung durch das soziale Sicherungssystem erhalten. Genau dafür stehen Sie, Frau Auricht. Das haben Sie eben ausgeführt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Auch ignorieren Sie, dass gerade diese Menschen, die hier in Deutschland dieser Ausbeutung ausgesetzt sind, nicht einmal einen ordentlichen Zugang zum ASOG-System, zur ASOG-Unterbringung haben. – An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Senatsverwaltung für Arbeit danken, welche dieses massive Problem erkannt und erst vor kurzem eine entsprechende erste Schutzwohnung an den Start gebracht hat. Ein anderer Teil der Menschen war auch im jeweiligen Heimatland in einer prekären Lebenssituation. Dieser Antrag berücksichtigt nicht, dass die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes gerade in dem Fehlen von Hilfesystemen bei geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung, zum Beispiel Rassismus und Antiziganismus, oder wirtschaftlichen Unterschieden liegen. Ein Rückkehrprogramm, egal welcher Art, beseitigt diese Gründe nicht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir über die obdachlosen EU-Bürger und -Bürgerinnen sprechen – über Bürgerinnen und Bürger, wie wir alle hier im Raume sind –, dann verkennt dieser Antrag, dass es in unserer Europäischen Union nun mal wirtschaftliche Unterschiede gibt und der Wunsch, hier in unserem Teil der Europäischen Union sein Glück zu versuchen, sich nicht nachhaltig abstellen lässt. Warum auch? Die Menschen in der Europäischen Union haben das verbriefte Recht der Freizügigkeit. Sie dürfen hier ihr Glück versuchen, und das ist richtig so, und sie sind auch herzlich willkommen. Und ich stelle fest, dass genau diese Freizügigkeit von der AfD abgeschafft werden soll. – Und Sie nicken auch noch! Wunderbar, danke für die Bestätigung! [Beifall bei der LINKEN] Nicht zuletzt beweist der Antrag die Unwissenheit der AfD über die bereits bestehenden Angebote, die in den letzten Jahren hier auch in Berlin geschaffen wurden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den äußerst engagierten Mitarbeiterinnen, beispielsweise bei den Frostschutzengeln, bei MOBI.Berlin oder bei Klik, für ihre Arbeit herzlich danken. Sie leisten wichtige Arbeit, indem sie die Menschen beraten und ihnen ganz konkret helfen. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Katrin Seidel (LINKE)] Letzter Satz: Menschen sind nicht freiwillig obdachlos. Der Hauptgrund für diese Situation, das haben meine Vorredner schon gesagt, ist der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt. Die Menschen, die am schwächsten sind, die obdachlos oder wohnungslos sind, will die AfD loswerden. Nicht helfen, sondern loswerden – das ist das Motto der AfD. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Sie müssen den Antrag schon lesen!]