Dr. Klaus Lederer

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Sebastian Walter hat eben schon gesagt, worum es hier geht. Wir wollen das Berliner Abgeordnetenhaus ermutigen, sich mit dem Bürgermeister unserer Partnerstadt und der Zivilgesellschaft in Budapest solidarisch zu erklären. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vollzieht sich schleichend seit mehr als einem Jahrzehnt. Dabei orientiert sich Orbán an seinen Freunden im Moskauer Kreml, so erst jüngst mit einem Transparenzgesetz, das darauf abzielt, kritische Medien und NGOs auszuschalten. Klar, das erinnert an Russlands Rechtslage zu den sogenannten ausländischen Agenten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Machen die Amerikaner auch!] Am 15. März, dem Nationalfeiertag Ungarns, sagte Orbán über seine politischen Gegner – Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie genau zu! –: „Nach der heutigen feierlichen Versammlung folgt das Ostergroßreinemachen. Die Wanzen haben sich über den Winter hinübergerettet. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die Politiker, Richter, Journalisten, Schein-NGOs und politische Aktivisten mit korrupten Dollars gekauft hat. Wir werden die gesamte Schattenarmee liquidieren.“ Solche Verschwörungsideologie, die sich munter antisemitischer Chiffren bedient, ist die Begleitmusik der autoritären Zurichtung in Ungarn. Es ist nicht nur die Verrohung der Sprache, es ist die Konstruktion von äußeren und inneren Feinden, mit denen Autoritäre weltweit ihre Macht sichern, übrigens auch in den USA, Herr Kollege! [Frank-Christian Hansel (AfD): Macht ihr doch genauso mit uns!] Orbán hat nicht nur beste Kontakte nach Moskau, er ist auch ein eifriger Schüler Putins. Als 2012 in Russland die Opposition mit dem Angriff auf die Rechte queerer Menschen gespalten wurde, begann der Feldzug von Fidesz und Orbán gegen – Zitat – mörderische Genderideologie. Ungarns Verfassung wurde geändert, um die Ehe auf Frau und Mann zu beschränken. Schon 2013 wurden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare aus dem Familienbegriff der Verfassung ausgeschlossen. 2018 folgte das Verbot wissenschaftlicher Forschung in diesem Feld. 2020 wurde die juristische Geschlechtsänderung sowie die Adoption durch nicht heterosexuelle Paare untersagt. Alles nach Putins Playbook aus dem Kreml! Dabei geht es weder um Kinder noch Familien, aber das wissen wir ja. Es geht um Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen. Sie sind hier genau wie in Russland nur Vehikel. Sie zu verfolgen, dient der Festigung des Regimes und seiner Macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Am 14. April 2025 wurde die Verfassung erneut geändert, um Pride-Paraden zu verbieten, weil sie angeblich schädlich für Kinder seien. Hohe Strafen und staatliche Überwachung wurden ermöglicht. Kollege Walter hat das schon gesagt. In einem ziemlich dubiosen Verfahren an allen Ausschüssen vorbei wurde das durchs Parlament gepeitscht. Das hat es in der EU bislang noch nicht gegeben. Ich finde es ermutigend, dass die jüngsten Proteste durch breitere gesellschaftliche Schichten getragen werden, nicht nur von den queeren Communitys. Auch bahnt sich große internationale Unterstützung an. Viele Delegationen haben sich angekündigt. Der Bürgermeister sagte, die Pride-Demonstration wird stattfinden, möglicherweise größer als je zuvor. Die Freundschaft zwischen Budapest und Berlin wurde nach den Freiheitsbewegungen von 1989/90 begründet. Budapest ist die Stadt der Freiheit, und Berlin betont bei jedem sich bietenden Anlass, auch eine solche zu sein. Deshalb ist es heute so wichtig, diese Partnerschaft zu leben. Das ist ja keine Schönwetterveranstaltung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So schön es ist, wenn im Roten Rathaus Regenbogentorten angeschnitten und davor Pride-Flaggen gehisst werden, solche Symbole und Bekenntnisse müssen sich in schwierigen Zeiten bewähren, wenn uns der Gegenwind ins Gesicht weht, wenn die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von 1989/90 durch autoritäre, populistische und oligarchische Herrschaft ersetzt werden sollen. Es ist Zeit für Solidarität, jetzt und gleich. Deshalb haben wir auch die Sofortabstimmung beantragt. Es ist Ihr gutes Recht, das in die Ausschüsse zu über-weisen, aber ich erlaube mir den Hinweis: Die Pride soll am 28. Juni stattfinden. Das ist noch ein knapper Monat. Herr Regierender Bürgermeister! Bitte handeln Sie unverzüglich. Es ist dringlich. Hier sollte keine Rolle spielen, wer was beantragt hat, sondern was jetzt geboten ist. Nehmen wir uns ein Beispiel an 26 Abgeordneten, die heute im EU-Parlament fraktionsübergreifend gefordert haben, den Druck auf Orbán zu erhöhen, zur Einhaltung der EU-Verträge inklusive der Rechte queerer Menschen, der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien, frei und unabhängig zu berichten. Orbán darf nicht glauben, dass er Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn weiterhin ohne große Konsequenzen mit Füßen treten und zerschlagen kann. Deswegen bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu unserer Entschließung, und deshalb werben wir dafür. Sie, liebe Kollegin von der CDU, scheinen eine Beißhemmung gegenüber Orbán zu haben. Bei der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv, bei der Städtepartnerschaft mit Istanbul hat sich Berlin zur Freiheit bekannt. Da hat Berlin ein Zeichen gesetzt und damit in gewisser Weise auch Außenpolitik gemacht. Warum das jetzt nicht gelten soll, nur weil es um Ihren ehemaligen Kollegen aus der Föderation im Europaparlament geht, das müssen Sie mir mal erklären. Ich finde das eine Schande! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]