Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel! Hätte, hätte, Fahrradkette; aber Sie müssen jetzt wieder aufwachen, denn die Berliner haben Ihnen nicht die Regierungsverantwortung übertragen, und Sie werden es auch künftig nicht tun, Gott sei Dank! [Frank-Christian Hansel (AfD): Warten wir mal ab!] Wir hören oft, Berlin steht besser da als der Rest des Landes. Das haben wir auch heute schon gehört, und ich denke, von der Senatorin werden wir es auch gleich noch mal hören. Bislang stimmte es ja irgendwie auch, aber Berlin ist eben keine Insel, und so langsam geht der Berliner Wirtschaft die Puste aus; so fasst die Berliner Sparkasse ihr aktuelles Gutachten zusammen. Das Wirtschaftswachstum nähert sich der Nullmarke, der Stagnation; 0,8 Prozent im letzten, nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, haben wir gerade vom Kollegen Valgolio wirklich sehr eindrucksvoll gehört. Die Zahl der Insolvenzen stieg im letzten Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das liegt nicht nur an Sonderfaktoren, die Sie uns jetzt vielleicht auch gleich noch einmal erklären werden. Insofern ist es ja mutig und auch ganz gut, dass sich die Wirtschaftssenatorin ausgerechnet dieses Thema für die Aktuelle Stunde ausgesucht hat. Das Problem ist ernsthaft. Wir rutschen deutschlandweit in eine strukturelle Krise. Das hat mit falschen Weichenstellungen zu tun, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Wenn jetzt allerdings ausgerechnet die Grünen dem Berliner Senat die schlechte wirtschaftliche Lage in die Schuhe schieben wollen, dann ist das natürlich ein Treppenwitz. Die großen bundesweiten Rahmenbedingungen, die auch hier in Berlin so negativ zu Buche schlagen, haben Sie gesetzt in Ihrer Zeit in der Bundesregierung, das war Ihr grüner Bundeswirtschaftsminister. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] 2025 wird das dritte Jahr der Rezession in Deutschland. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das zeigen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission und der Wirtschaftsweisen. Und jetzt, mit etwas Zeitverzögerung kommt die deutsche Wirtschaftskrise eben auch in Berlin an, und das war vorauszusehen. Chaos auf den Energiemärkten, erratische Strompreise, die Folgen der völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, Stichwort Russlandsanktionen – der Kollege Stroedter hat das vollkommen richtig angesprochen –, gefährden mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten schnüren der Berliner Industrie und der Bauwirtschaft die Luft zum Atmen ab. Betroffene Unternehmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie schreiben einen Brandbrief nach dem anderen. Wohnungsbau zu sozialverträglichen Mietpreisen ist schlicht gar nicht mehr wirtschaftlich möglich, und dann wundert man sich über Wohnungsnot. Lange hat man all das ignorieren können, weil man in der Post-Corona-Phase in einigen Dienstleistungssektoren ja tatsächlich Aufholeffekte und damit Wachstum hatte, aber jetzt schlägt die Krise eben auch auf die Sektoren durch, auf die Berlin immer so stolz war. Die beliebte Berliner Nachtökonomie leidet am Bürokratiedschungel, an schlechter und teurer Anbindung ihrer Märkte, Stichwort fehlende Konnektivität, und an der sinkenden Kaufkraft ihrer Kunden durch ständig steigende Abgaben und Beiträge. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss doch von der Clubcommission gehört: Die Umsatzeinbrüche in diesem Bereich sind verheerend. Genauso die Kreativwirtschaft, die hier in Berlin so wichtig ist; sie leidet unter zu hohen Produktionskosten. Berlin ist hier bei aller Coolness, auf die man sich gern viel zugutehält, schlicht nicht wettbewerbsfähig. Wir haben es gestern von medianet, vom Branchenverband, gehört: 56 Prozent aller Unternehmen, die bei medianet organisiert sind, sehen weitere Umsatzeinbrüche in den nächsten drei Jahren, und 76 Prozent sagen, der steigende Kostendruck ist am Standort Berlin-Brandenburg die Ursache dafür. Die hohen Energiepreise sind das Hauptproblem. Sie belasten auch die privaten Haushalte. Vorgestern berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland, Zitat: „2024 wurde wohl ein Allzeithoch bei den Kosten für wohlige Wärme in der Wohnung erreicht.“ Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizungen oder Fernwärme – und damit 80 Prozent der Haushalte in Berlin. Die EU-Kommission aber strickt weiter an Sanktionspaketen, völlig aus der Zeit gefallen, und Sie alle finden das gut, vielleicht außer dem Kollegen Stroedter, sind aber auch gern Anwalt derjenigen, die dann unter den hohen Nebenkosten leiden. Das ist wenig glaubwürdig. Diese Politik, die leider von der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist auch alles andere als nachhaltig. Sie gefährdet sogar den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir haben von der IHK im Wirtschaftsausschuss vorgerechnet bekommen, dass in Berlin 45 Milliarden Euro investiert werden müssten, um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, davon über 80 Prozent von den Unternehmen. Wie soll das gehen, frage ich, wenn die Konjunkturaussichten trübe sind, das Eigenkapital rückläufig und die Investitionsneigung entsprechend gering? – Man kann die Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen, indem man ihre Grundlagen zerstört. Das können Sie dann auch mit noch so vielen Förderprogrammen nicht heilen. Noch ein Irrweg, auf den ich aufmerksam machen will: Berlin wird ja jetzt Rüstungsstandort. Die Rheinmetall-Tochter Pierburg macht in Gesundbrunnen den Anfang; Munition statt Autozubehör. Aber auch der Kriegskeynesianismus, der jetzt um sich greift, die Umstellung von ziviler Produktion auf die Produktion von Militärgerät, mit den Milliarden an Kriegskrediten befeuert, die Sie alle gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben, wird die Wirtschaft nicht aus der Krise führen, im Gegenteil. Wir brauchen andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, zuallererst günstige Energie, weniger Bürokratie – da hat Herr Kollege Gräff viele Sachen sehr richtig angesprochen –, gerade im Hinblick auf die KMU, Stichwort öffentliche Vergabe. Wir brauchen bezahlbare Gewerbeflächen, Ausbildung unserer jungen Leute und vor allem mehr Kaufkraft beim Bürger, das heißt mehr Tarifbindung, höhere Löhne, vor allem höhere Mindestlöhne, weniger Belastung durch Abgaben. Jetzt freue ich mich auf die Antworten der Senatorin auf die vielen kritischen Fragen, die gestellt wurden, und hoffe, wir hören nicht nur Erfolgsmeldungen. – Danke!