Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bin ich dem Senator sehr dankbar, dass er es noch mal geradegestellt hat. Ich habe hier den berühmten Antrag Drucksache 19/1096, den Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben. Sie widersprechen auch in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben, Ihrem Antrag. Sie haben den sofortigen Stopp aller Bauprojekte, aller neuen Wohnungen in Berlin gefordert, meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Das ist Ihr Antrag, und das ist der Schwur darauf, Sie wollen keinen Wohnungsbau, Sie verhindern in jedem Bezirk und in meinem eigenen Bezirk, wo es nur geht, soziale Wohnungen. [Zurufe von der LINKEN] Zuzug wollen Sie haben, aber keine sozialen Wohnungen in Berlin. Das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der CDU und der AfD] In Ihrem Antrag, und das ist auch das Perfide an diesem Antrag – – Ein tatsächliches Problem, ein Sachbearbeiter einer Bundesbehörde schreibt an das Land Berlin einen Brief. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Haben wir übrigens nicht nur an der Stelle, haben wir an vielen anderen Stellen, ja, haben wir auch bei Verkehrsprojekten beispielsweise. Dass man da argumentieren und auch das Land Berlin darstellen muss, wie es der Senator eben gemacht hat, wir haben das in der Verfassung, wir haben das im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart und in vielen anderen Dingen, das ist vollkommen legitim. Dass man aber dann nicht nur medial einen Popanz aufbaut, sondern sogar noch in einen Antrag schreibt, worum es Ihnen doch eigentlich geht, es geht Ihnen auch um die komplette Verstaatlichung der Bauindustrie und all der Menschen, die bauen wollen, am Ende noch ums Handwerk, Sie haben es sogar hineingeschrieben. Sie haben auch keine Ahnung davon, was Sie machen. Entschuldigung, dass ich jetzt mal sage, warum der Kollege Scheel da nicht klatscht, sondern wahrscheinlich auch nur zugucken und sich seinen Teil dazu denken kann. Sie haben auch keine Ahnung mehr, wie viele Genossenschaften, wie viele Private ausschließlich für die Wohnungsbaugesellschaften bauen. Sie haben auch keine Ahnung davon, dass im Moment – – Das ist interessant, da haben Sie zum ersten Mal einen Schwenk gemacht, vielleicht haben Sie es jetzt doch begriffen, dass Bauen im ersten Förderweg das ist, was für Investoren im Moment am lukrativsten ist, auch für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben zum ersten Mal gesagt, dass auch für die breite Masse der Bevölkerung Wohnen bezahlbar sein muss. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Na, vielen Dank! Bisher haben Sie das nicht gesagt. Bisher haben Sie immer gesagt, wir müssen ausschließlich für den WBS eins bauen, für nichts anderes. Da müssen wir die Quote höhersetzen, am liebsten auf 80 Prozent. [Zurufe von der LINKEN] Sie sind in dieser Frage Mieten und Wohnen so etwas von unglaubwürdig, auch Sie persönlich, Herr Schenker, Sie in allen Bezirken. Sie hetzen gegen Wohnungsneubau, wo es nur geht, öffentlichen, privaten, genossenschaftlichen, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, aber in Köpenick soll gebaut werden.