Kristian Ronneburg

[Trinkt ein Glas Wasser.] Damit ich besser schwimmen kann. [Stephan Standfuß (CDU): Nicht, dass es zu kalt ist!] Ja, genau. – Nein, es hatte eine angenehme Temperatur. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion hat nach der Verkündung der Sparmaßnahmen dieses Senats im Bereich der Berliner Bäder und nach den vielen Nachrichten, die uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, von Badegästen der Bäder-Betriebe erreicht haben, jetzt den Antrag eingebracht, den Senat zu nichts weniger aufzufordern, als sich zu den Berliner Bädern als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur unserer Stadt zu bekennen. Wir sagen als Fraktion ganz klar: Berliner Bäder müssen für alle da sein! [Beifall bei der LINKEN] Es geht dabei um das Recht auf Teilhabe, Erholung, Sport, Gesundheit für alle Menschen in Berlin, unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Öffentliche Schwimmbäder sind nicht nur Orte, um Bahnen zu ziehen, sie sind wichtige soziale Treffpunkte, fördern die Gesundheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe über alle soziale Schichten hinweg. Gerade in einer wachsenden Stadt und einer sich verdichtenden Stadt wie Berlin gewinnen solche Angebote immer mehr an Bedeutung. Für die Linke ist der Zugang zu diesen Einrichtungen ein soziales Grundrecht, das es zu garantieren gilt. Deshalb fordern wir den Senat auch dazu auf, den Berliner Bädervertrag endlich vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass die Berliner Bäder-Betriebe ihrem sozialen Auftrag nachkommen können. Es darf eben nicht sein, dass willkürliche Kürzungen das Angebot in Bädern und Saunen immer weiter einschränken. Stattdessen brauchen wir verbindliche Standards für unsere Bäder und Saunen, und diese müssen auch eingehalten werden. [Beifall bei der LINKEN] Das bedeutet konkret, erstens, dass der Senat den Bäder-Betrieben die notwendigen Zuschüsse für Energiekosten bereitstellen muss. Nur so können die Stütztemperatur von 22 Grad Celsius in allen Sommerbädern aufrechterhalten und die Saunen in den Hallenbädern wieder geöffnet werden. Die Absenkung der Wassertemperaturen und die Schließung von Saunen als Reaktion auf gestiegene Energiekosten sind nichts anderes als aus unserer Sicht unsolidarische Sparmaßnahmen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt!] Wir reden hier nicht von Warmduschern in den Bädern, sondern die Berichte, die es dazu gegeben hat, sollten alle sehr nachdenklich stimmen. Natürlich reden wir hier auch über besonders vulnerable Personen: über kleine Kinder, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eine Wassertemperatur von 22 Grad Celsius sollte das absolute Minimum sein, um ein angenehmes und gesundheitsförderndes Schwimmen zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] Ich denke, so falsch können wir mit unserer Kritik an dieser Sparmaßnahme ja nicht gelegen haben, denn vor Kurzem hatten Senat und Bäder-Betriebe die halbe Rolle rückwärts vollzogen und doch noch Geld gefunden, um in einigen Bädern die Stütztemperatur abzusichern. Warum nicht gleich so? Das ist uns aber, wie gesagt, nicht genug. Wir fordern entsprechend dazu auf, dass den Bäder-Betrieben die gesamten Energiekosten, die sie auch beantragt haben, zur Verfügung gestellt werden. Bei den Saunen muss man einfach sagen: Sie sind kein Luxus, sie sind gesundheitsfördernde Infrastruktur, die wir hier nicht umsonst vorhalten. Ihr Wegfall trifft vor allem Menschen ohne Zugang zu teuren privaten Wellnessangeboten. Da sehen wir den Senat ganz klar in der Pflicht, öffentliche Infrastruktur so zu finanzieren, dass sie eben auch für alle nutzbar bleibt. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zweitens muss die Sommersaison verlängert werden. Wir fordern den Senat auf, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen, damit die Sommersaison über das Ende der Schulferien am 7. September 2025 hinaus verlängert werden kann. Die derzeitige Praxis, die Saison auf die Schulferienzeiten zu beschränken, ignoriert die Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner. Nicht alle können verreisen. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ist ja immer kein Geld da!] Für Familien mit geringem Einkommen, Berufstätige, ältere Menschen sind Frei- und Sommerbäder nach den Ferien weiterhin ein wichtiger Ort für Erholung, für Teilhabe, besonders bei anhaltend warmem Spätsommerwetter. Deswegen ist eine Saisonverlängerung sozial geboten, und ich kann doch nur hoffen, dass Sie auch hier wie bei den Bädern, die dann doch noch beheizt werden sollen, doch irgendwann zu der Auffassung kommen, dass es besser wäre, einige Bäder über das Ende der Sommerferien offenzuhalten, wenn es das Wetter hergibt. Bitte verschließen Sie sich dem nicht! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Drittens muss das Preissystem überarbeitet werden. Das neue Preissystem halten wir für untauglich. Bestehende Sozialermäßigungen und Rabatte für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer müssen erhalten bleiben, aber ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Einteilung der Bäder in drei Preiskategorien abgeschafft werden sollte. Diese Struktur führt unserer Meinung nach zu einer sozialen und räumlichen Spaltung. Das darf es in einer solidarischen Stadt wie Berlin nicht geben. Eintrittspreise dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Zusammenfassend: Bäder sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen sie stärken. Wir wissen alle, dass diese öffentlichen Angebote natürlich nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden können. Umso erschreckender, dass der Senat aus CDU und SPD bei diesen Kürzungen die Frage der sozialen Gerechtigkeit komplett aus dem Blick verliert. Es geht hier um Lebensqualität, Gesundheit, sozialen Zusammenhalt. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu, für solidarische Bäderpreise, für warme Becken, für offene Saunen, für eine verlängerte Badesaison! Stimmen Sie dafür, dass die Berliner Bäder für alle da sind! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]