Christian Gräff

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Wapler, dass die Grünen, diejenigen, die Stadträte und Bezirksbürgermeister in dieser Stadt stellen – – Dieses Parlament wollte nach der Energiekrise, nach der Coronakrise mit eindeutigen Beschlüssen die Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Schausteller, für Gewerbetreibende abschaffen. Dass Ihre Dezernenten es nicht hinbekommen und sich weigern, für diese kleinen und mittelständischen Unternehmen die Gebühren zurückzuzahlen – was dieses Parlament beschlossen hat – und Sie sich hier ernsthaft hinstellen und von Wirtschaftspolitik sprechen, ist wirklich eine Farce der Grünen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich erwarte von Ihrer Fraktionsführung, dass sie ihre Bezirksbürgermeister und Dezernenten einlädt und ihnen erklärt, wie man Wirtschaftspolitik macht. Ich sage das übrigens als jemand, der tief davon überzeugt ist, dass wir Bezirksämter brauchen. Sie schaffen sich mit dem, was Ihre Dezernenten da machen, selbst ab. Es ist eine Schande!