Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Altuğ! Vielen Dank, auch wenn ein paar kritische Töne dabei waren, ganz unselbstkritisch waren sie auch nicht, denn wir haben seit zwei Jahren eine Koalition aus CDU und SPD, die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, ein Kleingartensicherungsgesetz zu organisieren und damit die Kleingärtner mit einem anderen Schutz auszustatten. Das ist vorher aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen, auch wenn jede Diskussion im Umweltausschuss immer wieder zeigt, dass alle Fraktionen nicht nur bemüht sind, sondern mit eigenen Vorschlägen aufwarten, um Kleingärten langfristig zu sichern. Wir haben mit Niklas Graßelt, Christian Gräff, Alexander Herrmann und vielen anderen Kollegen bei uns viele CDU-Abgeordnete, die darauf Wert legen, dass wir diese Sicherung vollziehen und organisieren. Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir zwar das Kleingartensicherungsgesetz noch nicht vorlegen können, aber bereits der Landesverband der Gartenfreunde involviert ist. Heute Abend haben wir wieder eine Veranstaltung in Spandau beim Kollegen Thorsten Schatz aus Spandau, der dort Stadtrat für dieses Thema ist, wo die Kleingärtner zusammenkommen, um noch mal darüber zu diskutieren, wie es weitergeht und welche Perspektiven es gibt. Das sind alles sehr gute Entwicklungen. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte also nicht nur den Haushalt diskutieren, sondern wir werden auch die große Aufgabe haben, dieses Kleingartensicherungsgesetz hier zu besprechen. Das wird einige Schwächen haben. Sicherung von Kleingärten auf privaten Flächen wird da nicht enthalten sein, [Anne Helm (LINKE): Schade!] aber wir werden uns sehr sicher darum kümmern, dass auf öffentlichen Flächen eine Zweckentfremdung, eine Stilllegung von Kleingärten de facto fast unmöglich wird und nur dann in Ausnahmefällen möglich wird, wenn wirklich gesamtstädtische Interessen überwiegen. Die können im Wohnungsbau und auch teilweise im Verkehrsbereich liegen, aber in jedem Fall müssten diese im Berliner Abgeordnetenhaus miteinander debattiert werden, auch mit der Anhörung der Gartenfreunde. Und – das finde ich fast das wichtigste Signal – es müsste Ausgleich für diese Parzellen geschaffen werden. Ich glaube, wenn man das in ein gutes Paket bringt, dann ist das ein Meilenstein. Weil ich immer so ein leises Rauschen von der Linksfraktion höre – Sie haben es unterlassen, das in den letzten Jahren zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Sie haben jetzt natürlich die Chance, uns zu präsentieren, was Sie gerne machen würden. Es ist aber immer ein bisschen leichter – da könnten Sie auch gerne mehr Selbstkritik äußern –, aus der Oppositionsrolle zu sagen: Ich habe da jetzt mal eine ganz tolle Idee, aber ich habe keine Antwort auf die gesellschaftliche und Bevölkerungsentwicklung dieser Stadt. – Wo werden Sie denn die Ersatzflächen für die Leute schaffen? Wie wollen Sie das denn auf privaten Flächen sichern? Und wie wollen Sie die Interessen der gesamtstädtischen Entwicklung trotzdem abbilden? Ich glaube, darauf haben Sie keine Antwort, Sie können es gleich machen, das ist ja Ihre legitime Möglichkeit, ich sehe sie nur nicht. Ich darf das hier im Hohen Haus schon 14 Jahre mitbegleiten. Bei uns gibt es, wie gesagt, viele, die da eigene Erfahrungen haben. Ich komme übrigens aus der kleinen Gemütlichkeit in Johannisthal, wo meine Ureltern, Großeltern eine Kleingartenanlage hatten. Ich weiß das zu schätzen. Ich will noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden.