Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn Sie sagen, dass die Wohnungen dort unbewohnbar sind, muss man sich fragen, warum das Bezirksamt keine Instandsetzungsgebote und -aufforderungen an den Eigentümer gerichtet hat oder ob sie das gemacht haben und warum der Eigentümer dem nicht nachgekommen ist. Zum Zweiten muss geguckt werden, mit welchem Aufwand diese Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Vernachlässigungen durch Privateigentümer auf Dauer mit Steuergeldern auszugleichen. Insofern muss das alles abgewogen werden, und es muss geschaut werden: Was ist wirtschaftlich möglich? Was muss eigentlich der Eigentümer finanzieren und hat es bisher nicht gemacht, und wie gehen wir damit um, dass wir die Wohnungen möglichst schnell wieder in einen bewohnbaren Zustand bringen wollen?