Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ungewohnte Situation: Der Senator hat vor mir gesprochen. Das macht aber nichts. Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Anstatt aber gemeinsam an praktikablen Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten, versucht Die Linke hier, anhand einer fragwürdigen Begründung einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Güterbahnhof Köpenick ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz zu begründen. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das überzeugt weder rechtlich noch politisch, weil die behauptete Dringlichkeit aus meiner Sicht etwas konstruiert ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Jetzt komme ich zum Fall des Güterbahnhofs Köpenick. Ja, das Eisenbahn-Bundesamt hat die Entwicklung der Bahnfläche am Güterbahnhof Köpenick abgelehnt. Das ist für die Stadtentwicklung eine missliche Situation: Wir brauchen die 850 Wohnungen. Ein Landesgesetz, wie es Die Linke jetzt fordert, würde kurzfristig aber gar nichts an der Situation ändern. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes stellt zwar fest, dass Berlin sich auf kommunale Selbstverwaltung nur berufen kann, wenn es das auf diesem Gebiet im Gesetzgebungswege Mögliche getan hat, aber was das konkret heißt, welche Gesetze oder Regelungen das sein sollen, bleibt der Beschluss schuldig. Anscheinend hat das Eisenbahn-Bundesamt auch nicht in die Verfassung von Berlin geschaut; da kann man anderer Meinung sein. Die Linke hat wahrscheinlich auch nicht in Artikel 28 nachgesehen – dann wäre Ihnen ja aufgefallen, dass die Schaffung von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen sogar Verfassungsziel ist. Wenn sich Die Linke jetzt also auf diese Begründung des Eisenbahn-Bundesamtes stützt, dann scheint sie dieser Verwaltungsentscheidung mehr Gewicht zuzumessen als der Verfassung von Berlin. [Lachen von Anne Helm (LINKE) – Niklas Schenker (LINKE): Nur, weil man es dreimal wiederholt, wird es nicht richtig!] Auch die Annahme, dass mit einem schnellen Landesgesetz sofort der Weg für den Wohnungsbau freigemacht werden könnte, führt in die Irre, denn der Bescheid sagt nichts darüber, ob das Eisenbahn-Bundesamt die Fläche dann freigeben würde. Die Frage, ob ein überragendes öffentliches Interesse an Wohnraum tatsächlich gegenüber dem Bahnbetriebszweck überwiegt, bleibt offen. – Und noch etwas: Die juristische Prüfung, ob das Eisenbahn-Bundesamt die Verknüpfung zwischen Eisenbahnrecht und Landeswohnungsrecht überhaupt zu Recht herstellt, läuft noch. Die Widerspruchsfrist ist nicht einmal abgelaufen. Wer hier dann von Dringlichkeit spricht, ignoriert schlicht die Tatsachen. Ich fand es außerdem erstaunlich, dass sich Die Linke hier nun auf einmal zur Retterin der Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick machen will. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn wir zurückschauen auf die Haushaltsverhandlungen für den aktuellen Doppelhaushalt, kann man den Protokollen entnehmen, dass die Linken in diesem Haus vor gerade mal anderthalb Jahren eine Kürzung der Mittel für die Entwicklung des Güterbahnhofs von fast 15 Millionen Euro beantragt hatten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Hört, hört!] Das passt nicht zusammen, sorry! Nun komme ich zum geforderten Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Dabei möchte ich nur auf einige Punkte eingehen. Ja, wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin stärker sozial ausrichten. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten kämpfen seit Jahren genau dafür, für mehr kommunalen und genossenschaftlichen Neubau, eine soziale Boden- und Wohnungspolitik, den Ausbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein kommunales Förderprogramm und den gezielten Einsatz des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Wir machen längst aktive sozial ausgerichtete Daseinsvorsorge. Die Verschärfung von Vorschriften zu Abriss, Zweckentfremdung und Instandhaltung unterstützen wir grundsätzlich. Berlin hat hier in den letzten Jahren auf Landesebene bereits wirksame Regeln eingeführt. Wir sollten die vorhandenen Instrumente weiter ausschöpfen und zum Beispiel möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten verbieten. Daran arbeiten wir ja. Wir haben als Fraktion schon angekündigt, dass wir an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbeiten. Um aber die steigenden Angebotsmieten einzudämmen, brauchen wir dringend eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, die Absenkung der Kappungsgrenze sowie eine Reform des Mietwucherparagrafen auf Bundesebene, und dafür werden wir uns als Sozialdemokraten weiterhin einsetzen. [Beifall bei der SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht mehr bezahlbaren und dauerhaft gesicherten Wohnraum, aber der Weg dorthin muss rechtssicher, finanzierbar und praktisch umsetzbar sein. Statt Symbolpolitik braucht Berlin eine soziale, kluge und verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Genau dafür steht die SPD-Fraktion. Ich möchte noch etwas zu den Bindungen der WBS-Wohnungen für Private sagen. Ja, das ist bei uns auch in der Prüfung, das wissen Sie wahrscheinlich schon.