Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wieder einmal wird versucht, ein aus unserer Sicht gescheitertes, durch warme Worte umhülltes Projekt zum Strahlen zu bringen. Die Nachbesserung der neuen Zumessungsrichtlinie mit dem erklärten Zweck, die schulische Inklusion weiter auszubauen, lehnen wir ab. Denn nicht die Zumessungsrichtlinie ist das eigentliche Problem, sondern ein ideologisch getriebenes Inklusionsverständnis, das in der schulischen Realität regelmäßig scheitert, zum Nachteil aller Beteiligten: der betroffenen Kinder, der Fachkräfte, der Mitschüler und letztlich der Bildungsqualität insgesamt. Die schulische Inklusion, wie sie seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention betrieben wird, wurde in Deutschland voreilig und planlos in das bestehende Bildungssystem gepresst, und die Auswirkungen spüren wir immer noch. Dabei wurde vielfach ignoriert, dass die Voraussetzungen für ein Gelingen schlichtweg fehlen. Weder die personelle noch die sachliche Ausstattung der Schulen reicht aus, um den tatsächlichen Förderbedarf der Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf zu decken. Und was ist das Ergebnis? – Überforderte Lehrer, gestresste Schüler, enttäuschte Eltern und sinkende Bildungsstandards auf breiter Front. Die Linke will wieder mal mit der Gießkanne noch mehr pauschale Ressourcenverteilung, noch mehr staatliche Regelung und noch mehr Kontrolle. [Franziska Brychcy (LINKE): Nein, die Senatorin macht die Gießkanne! Das ist ja das Problem!] Sie verlangt die vollständige Zuweisung zusätzlicher Ressourcen, die Rücknahme von Umwandlungsverhältnissen, und Anrechnungsstunden beizubehalten, was ich persönlich in dem Fall gar nicht so schlecht finde, aber alles verbunden mit einer fortwährenden Illusion, dass man durch mehr Geld und mehr Formulare ein tiefgreifendes Strukturproblem lösen könne. Aber nein, wir müssen endlich den Mut haben, die Realität anzuerkennen. Nicht jedes Kind kann und sollte zwanghaft in ein Regelklassensystem integriert werden. Es gibt gute Gründe für den Erhalt und die Stärkung von Förder- und Sonderschulen, Orte, an denen qualifiziertes Personal unter angemessenen Bedingungen individuelle Förderung leisten kann, wie es im inklusiven Regelbetrieb oft leider nicht möglich ist. [Beifall bei der AfD] Erst im Februar hat mein Kollege Thorsten Weiß mit seinem Antrag aufgezeigt, wie es richtig geht: „Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz“. Im Bildungsprogramm der AfD steht klipp und klar: „Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten“ Das sagen wir nicht, weil wir für oder gegen Inklusion sind, sondern aus Respekt vor den individuellen Bedürfnissen aller Kinder. [Beifall bei der AfD] Inklusion darf kein Dogma sein, sondern muss ein pädagogisch begründeter Weg sein. Was wir heute sehen, ist jedoch die Folge einer ideologischen Gleichmacherei. Und ich sage Ihnen: Gleichwertigkeit von Menschen darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Inklusion um jeden Preis nutzt niemandem; sie führt vielmehr zu einer doppelten Ausgrenzung. Die betroffenen Kinder erhalten nicht die nötige Förderung, und die übrigen Kinder werden in ihrem eigenen Lernprozess teilweise massiv gestört. Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, mit strukturellen Symptombekämpfungen ein dysfunktionales System künstlich am Leben zu erhalten. Wir lehnen das ab. Was unser Bildungssystem braucht, ist nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Differenzierung, mehr pädagogische Freiheit, mehr Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört eben auch der Mut, klar zu sagen: Inklusion hat seine Grenzen, Inklusion braucht Augenmaß. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau von Förderschulen, die Rückkehr zur realistischen Bedarfsdeckung und einen Stopp der ideologischen Gleichmacherei im deutschen Schulwesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Und nun noch eine Anmerkung und Klarstellung in eigener Sache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! In einer meiner letzten Reden habe ich eine Privatperson auf eine Weise erwähnt, die in dieser Form nicht hätte erfolgen sollen. Insofern meine Äußerung missverständlich oder unzutreffend war, geschah dies keineswegs in böswilliger Absicht. Ich traf die Aussage über vermeintlich fehlende berufliche Abschlüsse des Herrn Tekîn auf Basis veralteter Informationen. Grundsätzlich hätte das aber überhaupt nicht passieren dürfen. Ich werde die beanstandeten Aussagen selbstverständlich nicht wiederholen und strebe zudem ein persönliches Gespräch mit Herrn Tekîn an, insofern er das möchte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]