Burkard Dregger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Kollege Weiß! Ich habe mich nicht gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit ausgesprochen. [Thorsten Weiß (AfD): Doch!] Ich habe Ihnen dargelegt, was die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist. Damit müssen wir operieren. Dass man angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten verfassungsrechtlich glaubt, man könnte das Messerphänomen damit wirksam bekämpfen, ist eine Schimäre. Ich bitte Sie, auch in Ihren digitalen Netzwerken keinen solchen Unsinn zu verbreiten. [Beifall bei der CDU] Entscheidend wird es sein – – Das heißt, der Bund kann gerne aktiv werden; der ist zuständig. Aber ich habe ausgeführt, wofür wir zuständig sind. Davon haben Sie nicht gesprochen. Das sind aber die viel wirksameren Maßnahmen, um zu verhindern, dass Personen, die verfassungsfeindlich sind, die nicht auf den Grundlagen unserer Grundordnung stehen, überhaupt die Staatsangehörigkeit erwerben. Das ist doch der entscheidende Punkt, für den wir verantwortlich sind. Sie haben noch gar nicht erkannt, was unsere Fähigkeiten auf der Landesebene sind. Die müssen wir doch nutzen. Vielleicht können Sie sich, wenn Sie darüber nachdenken, dem möglicherweise sogar anschließen. Dritter Punkt: Wenn der Herr Bundesinnenminister Dobrindt von Regelausweisung spricht, nützt das nichts bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Denn die Ausweisung ist nur die Beendigung eines Aufenthaltstitels, aber nicht der Entzug der Staatsangehörigkeit. Das miteinander zu vermengen, ist einfach Unsinn. Zum Thema Taser, das Sie jetzt erstaunlicherweise auch im Rahmen der Staatsangehörigkeitsdebatte einführen: Sie meinen, das sei nicht wirksam. Der Taser ist im letzten Jahr in 42 Fällen eingesetzt und in 71 Fällen angedroht worden – im Wesentlichen zum Selbstschutz der Einsatzbeamten –, und zwar erfolgreich. Es waren nicht alles Messerbedrohungen, aber es gab auch Messerbedrohung darunter. Ein Einsatzmittel lächerlich zu machen, das sich bereits als wirksam erwiesen hat, das Sie offenbar nicht teilen, ist nicht im Interesse der Einsatzbeamten, die zu schützen, unsere Pflicht ist. Deswegen kann ich das nicht verstehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]