Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zunächst erfolgt nun eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ihnen auch als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag auf Drucksache 19/2279-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das kann dann niemand mehr sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2279 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2416 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2443 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2295 Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 19/2295 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2443 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 45: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Schlussprotokoll zum Vertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2386 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2440 Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Überweisung der Verordnung über das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Baugestaltungsverordnung Historisches Zentrum und der Verordnung zur zulässigen Miete bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 63 stehen auf der Konsens Liste. Unter Tagesordnungspunkt 64 war die Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 5.4. Deswegen rufe ich nun auf lfd. Nr. 65: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit der Abgeordneten Auricht.