Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Kollege Dr. Altuğ die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist das zweite Mal in vierzehn Jahren, dass ich nach meiner Rede noch einmal zum Pult komme. [Lachen von Danny Freymark (CDU)] Weil Sie, Frau Kollegin, gerade angesprochen haben, dass es 2030 zu Ende wäre und so weiter: Entschuldigung, aber Sie sind da falsch informiert. Wenn Sie sagen, dass der Kleingartenentwicklungsplan ein inoffizielles Papier oder Dokument sei, stimmt das nicht. Am Kleingartenentwicklungsplan haben unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus der Umweltverwaltung und so weiter gearbeitet – und sie haben ziemlich lange daran gearbeitet. Es war Ihre Partei gemeinsam mit der Linken, die das hier 2004 als Erstes vorgelegt hat, und das war auch richtig. Dann ging es weiter 2006, 2014, und dann wollten wir es 2020 weiter ausschreiben, und das haben wir getan. Daher ist Ihre Aussage, dass es 2030 damit zu Ende wäre, nicht richtig. Und wenn Sie von 82 Prozent sprechen: Die werden nicht alle mit dem Gesetz gesichert, weil Sie die eine oder andere Kleingartenfläche für Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur und so weiter nutzen werden. Das müssen Sie den Menschen auch sagen, finde ich. – Lieber Herr Kollege Dr. Efler! Es geht nicht um ein Basta. Wir leben in einer Demokratie, und mit einem Basta kann man keine Politik machen. Sie müssen es erklären: Sie waren in 25 Jahren 17 Jahre lang mitbeteiligt, mit uns 7 Jahre. Haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um alle Kleingärten zu sichern? – Nein. Da machen Sie sich bitte schön ehrlich. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]