Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier heute beraten, fordert keine Revolution, er fordert nicht mal eine Reform. Er fordert einfach nur, dass der Berliner Bädervertrag eingehalten wird. Dass wir heute hier eine Debatte darüber führen müssen, dass Verträge auch eingehalten werden, die der Senat ja selbst geschlossen hat, das – und es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen – ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole Berlin. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Um ganz kurz auf den Vorredner einzugehen: Sie sagten, es seien ja nur sechs Bäder und wir hätten 18. Von diesen 18 sind derzeit elf geschlossen, bleiben sieben, und dann sind die sechs noch mal anders. Auch wenn einige Bäder bald öffnen, sollten wir uns nichtsdestotrotz auch mit sechs Bädern nicht zufriedengeben, sondern den Anspruch haben, dass der Bädervertrag auch für diese sechs Bäder gilt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Den Vertrag, um den es hier geht, hat der Senat ja selbst geschlossen. Und dann war es auch der Senat, der im Anschluss die nötigen Gelder gekürzt hat, um alle Aufgaben daraus finanzieren zu können. Und dabei reden wir hier über eine Daseinsvorsorge und eine Grundvorsorge mit Wasserflächen, für die es eine Verpflichtung gibt. Die Folge dieser Kürzungspolitik ist jetzt, dass in vielen Schwimmbecken der Freibäder unserer Stadt nicht geheizt werden kann. Das ist ein Problem – es wurde auch richtigerweise schon gesagt – gerade für Kinder, ältere Menschen und auch Freizeitsportlerinnen und -sportler. Kaltes Wasser unter 16 Grad, das wissen hier sicherlich, hoffentlich alle, kann zu gesundheitlichen Risiken wie Kälteschocks führen und macht Schwimmunterricht unmöglich. Und auch, wenn jetzt doch wieder die Wassertemperatur in ein paar mehr Bädern erhöht werden soll, das eigentliche Problem bleibt doch bestehen: Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, die Bäder-Betriebe zu modernisieren und auf erneuerbare Energien zum Heizen der Schwimmbecken zu setzen. Wenn wir hier weiter wären, dann müssten wir diese Debatte über Sparmaßnahmen und Energiekosten heute überhaupt nicht führen, und das reiht sich leider ein in einen oft desolaten Zustand der Bäder-Betriebe. Kurzum: Wir teilen das Ziel des Antrags. Wie der Weg dahin aussehen soll, werden wir dann im Ausschuss gemeinsam diskutieren. Da sind unserer Meinung nach auch noch ein paar Fragen offen. Aber die Bäder-Betriebe müssen ja leider auch als Dauergast häufig im Sportausschuss sein, denn es gibt viel zu besprechen rund um die Bäder in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]