Sebastian Schlüsselburg

Nein! – Wir wehren uns gegen Versuche, unsere Staatsangehörigkeit, unser Staatsangehörigkeitsrecht zur Waffe zu machen. Die Vorstellung, dass Menschen, die hier geboren, aufgewachsen, eingebürgert und längst Teil unserer Gesellschaft sind, bei einem Fehlverhalten einfach wieder auszubürgern, ist zutiefst reaktionär. Dieser Antrag ist ein Frontalangriff auf das Gleichheitsprinzip, auf die Rechtssicherheit und auf das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Er ist aber – und dafür sind wir Ihnen ein bisschen dankbar – ein weiterer Beleg dafür, wie die völkisch-nationalistische Ideologie der AfD ausgeprägt ist. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Och!] Sie wollen mit den Mitteln des Strafrechts in Wahrheit aus Ihrer rassistischen Sicht heraus Nichtdeutsche im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Volk entfernen. Dieser Antrag atmet den Geist ihrer identitären Volks- und Gesellschaftskonstruktion. Das steht aber in krassem Widerspruch zum Menschenwürdegehalt, zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Deswegen werden die 35 Abgeordneten der SPD-Fraktion dieses Hauses diesen Antrag ablehnen und ihn zur Materialsammlung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens packen. Ich finde, dieses Verbotsverfahren muss sehr bald eingeleitet werden. Machen Sie nur so weiter, geben Sie uns noch mehr Gründe dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]