Sevim Aydin
– Ja, ich komme zum Schluss. – Bisher ist es so, dass es nur ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei gibt, die diese Einschätzung hat. Das muss man im Hinterkopf berücksichtigen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
