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Sevim Aydin

SPD 22.05.2025 Sitzungen 19/66

– Ja, ich komme zum Schluss. – Bisher ist es so, dass es nur ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei gibt, die diese Einschätzung hat. Das muss man im Hinterkopf berücksichtigen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

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