Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wo ist eigentlich die Menschlichkeit in dieser Debatte geblieben? [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Wo ist die Solidarität mit hilfebedürftigen Menschen geblieben? Und wo ist auch die Frage geblieben, wo das soziale Berlin ist? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das, was wir von der AfD hier gehört haben, war eine Kriegserklärung an die Wohnungslosenhilfe und an das soziale Berlin. Anders kann man es nicht zusammenfassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie reden von Armutsmigration. Sie haben „Elend“ und „Verwahrlosung“ in den Mund genommen. Ich rede von Menschen. Ich rede von den Menschen, die zu Tausenden in unsere Stadt kommen, auch durch die EU-Osterweiterung, und hier Wohlstand geschaffen haben, Arbeitsplätze geschaffen haben, Häuser gebaut haben, in denen wir leben, unsere Flure putzen, in den Küchen und in den verschiedenen Sektoren unserer Stadt arbeiten. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Teil der Menschen scheitert. Sie scheitern, weil ihr Leben auf den Kopf gestellt wird. Sie suchen ein besseres Leben und kommen deshalb nach Berlin. Sie scheitern an diesem katastrophalen Wohnungsmarkt, wo der Weg von der Zwischenmiete auf die Straße kürzer ist als von der Untermiete in eine bezahlbare Wohnung. Es gibt viele Gründe, in Berlin obdachlos zu sein, und das ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Straße ist der soziale Spiegel, der uns vorhält, was gerade schiefläuft in dieser Stadt. Denn niemand ist gerne obdachlos. Das bedeutet: Statt wie Sie – ich fasse Ihren Antrag mal zusammen: „Ausländer raus!“, hätten Sie auch einfacher formulieren können – spezielle Rückkehrprogramme für ausländische Obdachlose zu fordern, müssen wir doch an den sozialen Ursachen ansetzen, warum Menschen nach Berlin kommen, warum sie hier eine bessere Zukunft suchen. [Beifall bei den GRÜNEN] Das fängt ganz praktisch damit an, dass auch wir als Stadt Berlin etwas tun können, indem wir gerade diejenigen politischen Kräfte unterstützen, die etwas gegen das soziale Ungleichgewicht in Europa tun wollen, die gegen Armut eintreten, gerade bei den Wahlen, die jetzt in Polen anstehen. Denn es geht auch darum, dass niemand gezwungen ist, sein Herkunftsland verlassen zu müssen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, überall gut zu leben. An den sozialen Ursachen anzusetzen, heißt gerade in einer Stadt wie Berlin, dass wir diejenigen Menschen, die nach Berlin kommen, von Anfang an unterstützen, in gute Arbeit zu kommen, statt in der Arbeitsausbeutung zu landen. Und das bedeutet, sie krankenzuversichern, um im Krankheitsfall Hilfe und Schutz zu bekommen. Das setzt voraus, dass der Senat aufhört, mit seinem ruinösen Sparkurs die sozialen Angebote in unserer Stadt zu ruinieren. Denn das ist das, was am Ende des Tages fehlt. Wir brauchen zusätzliche 24/7-Einrichtungen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht in der Verelendung landen. Es gibt so viele Menschen, die Potenziale haben, die sie in unsere Stadt bringen. Nicht alle schaffen es, es gibt auch Menschen, die auf der Straße landen. Aber am Ende des Tages reden wir immer von Menschen, die die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben und diese suchen. Lassen Sie uns diese Menschen unterstützen! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]