Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Eine durchdachte Verkehrsberuhigung, die erfolgt durch ein Konzept, das die verkehrlichen Belange über den Kiez hinaus in den Blick nimmt, insbesondere unter Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV. Alle in den Blick zu nehmen, dazu gehören insbesondere auch die Sicherheitskräfte der Polizei und der Feuerwehr, die Gewerbetreibenden, die Pflegedienste, die Anwohner und die Anlieger, und es geht darum, dass wir leistungsfähige Hauptstraßen haben, um die Kieze zu entlasten. Das, was geplant ist, muss natürlich auch eine Chance zur Umsetzung haben, und wenn ich sehe, was jetzt gerade in Mitte geplant ist, da werden 24 Kieze geplant, von diesen 24 wird reduziert auf 12 Kieze, und dann wird gesagt: Na ja, von diesen 12 werden wir vielleicht eine Handvoll in 2026 und 2027 umsetzen können. [Zuruf von den GRÜNEN: Skandal! – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist immer noch eher, als die Brücken soweit sind!] Das erinnert mich zutiefst an die Radwege, und zwar die Radschnellverbindungen, wo neun geplant worden sind oder in die Planung gegeben, Mittel für die Umsetzung aber nicht mitgedacht worden sind und nicht zur Verfügung standen, was mich gezwungen hat, die Planung einzustellen. Ich erinnere noch mal an den Grundsatz der Haushaltssparsamkeit, [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] dem wir alle unterliegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]