Lisa-Bettina Knack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest“ – das ist ziemlich gehoben und ziemlich hochgegriffen, aber so lautet der Titel des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Ich persönlich finde ja, der Antrag ist zwar gut gemeint, aber ehrlicherweise ziemlich schlecht gemacht. Aus folgenden Gründen werden wir ihn ablehnen. Die Verletzung der Meinungsfreiheit, die beschlossenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und auch das Verbot der Pride machen uns auf jeden Fall betroffen. Unsere Solidarität ist auf jeden Fall gegeben, aber Außenpolitik ist nicht Teil unserer Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht von uns als Abgeordnete. [Beifall bei der CDU] Es überschreitet Kompetenzen und suggeriert Einflussmöglichkeiten, die wir einfach nicht besitzen. Ich finde das ehrlicherweise nicht angemessen. [Zurufe von der LINKEN] Eine Städtepartnerschaft für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sagt auch einiges aus. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Städtepartnerschaften sollen Brücken bauen und den Dialog fördern. Sie sollen nicht politische Äußerungen oder Vorgaben machen, gerade nicht in anderen Städten, die vielleicht eine andere Herkunft oder einen anderen Bedarf haben. [Anne Helm (LINKE): Da gibt es wohl Doppelstandards!] Die Forderungen im Antrag sind Symbolpolitik, oder, wie heute schon gesagt wurde, es ist ein Schaufensterantrag. Wie gerade schon erwähnt, eine Delegation aus Berlin zur Beobachtung nach Budapest zu einem CSD entsenden, der verboten ist, auch wenn er eventuell illegal stattfinden soll – ich weiß ja nicht, ist das wirklich das, was wir hier machen sollten? [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der LINKEN] Ich finde nicht, dass er illegal ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): In Gelsenkirchen wird er abgeschafft! Warum?] – Ich würde gerne meine Rede weiter halten! [Zurufe von der LINKEN] Die Situation von queeren Menschen ist auf jeden Fall zu beobachten, aber der Antrag wird diese Situation nicht verändern. Einseitig eine Partnerschaft neu auszurichten, ist auch nicht die Aufgabe des Abgeordnetenhauses. Es wird niemandem helfen, wenn wir diesem Antrag zustimmen. Anstatt Berlin in den Blick zu nehmen und hier gegen die Übergriffe und die Gewalt gegen queere Menschen einzustehen, möchte die Opposition die Welt retten. Das ist eine Selbstüberschätzung, die wir als CDU nicht teilen. Unsere Stadt ist offen, divers und bunt. Wir sind trotzdem der politischen Realität verpflichtet. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir stehen für Realpolitik und nicht für Symbolik oder überambitionierte Forderungen. All das führt zu unserer Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Sehr traurig!]