Christian Zander

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade gehört: Es ist eine Beschlussempfehlung. Das heißt, wir haben auch schon im Ausschuss darüber geredet, und das gibt mir, obwohl ich der erste Redner bin, die Gelegenheit, schon einmal auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch heute wieder vonseiten der Opposition eingebracht werden können. Es ist verständlich, dass man als Opposition immer nach dem Haar in der Suppe sucht, aber ich kann Ihnen versichern: Es schwimmt dort kein einziges Haar. [Carsten Schatz (LINKE): Da liegt ein ganzes Toupet drin!] Wir fangen mit drei Punkten an, die ich mir herausgesucht habe, was so die Einwände waren. Die einen haben gesagt: Na ja, führt das, was ihr dort wollt, nicht eigentlich zu mehr Bürokratie, obwohl es unter einer anderen Unterschrift ist? – Die ganz klare Antwort ist: Es führt nicht zu mehr Bürokratie, denn das, was wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr schlankes Verfahren. Wir haben ein Ergebnis aus Bayern. Dieses Ergebnis ist wissenschaftlich evaluiert und wird auch in der Praxis angewendet. Das heißt, es wurden im Prinzip alle Vorarbeiten geleistet, auf die wir zurückgreifen müssen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgebracht, der ein bisschen anders aussieht als noch in der Ausschusssitzung. Dort fordern sie einen Arbeitskreis. Wir sind aber gar nicht mehr in dem Stadium des Arbeitskreises, wo man nicht mehr weiter weiß. Wir wissen ja, was wir tun wollen und sollen. Deshalb ist unser Aktionsbündnis hier genau das Richtige. Wir reden hier immer davon, warum wir nicht einfach die Low-hanging Fruits pflücken. Hier ist es so, dass wir sie nicht einmal mehr pflücken müssen. Sie werden schon auf dem Silbertablett serviert. Deshalb brauchen wir einfach nur zugreifen. Alle Maßnahmen, die dort auch vorgeschlagen wurden, sind in Bayern, weil es auch so ein bisschen kritisch in dem Änderungsantrag anklingt – – Sie können alle ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität durchgeführt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der zweite Punkt ist: Warum adressiert ihr das dann so ein bisschen an den Senat? Ist es nicht Sache der Krankenhausträger mit den Krankenkassen und dem medizinischen Dienst? – Ich sage: Nein, es ist falsch, das so zu sehen. Das bayerische Modell hat bundesweit eine sehr positive Resonanz erfahren. Aber trotzdem ist es so, dass es in Berlin, obwohl das nun schon ein paar Monate alt ist, nicht angewendet wird. Das heißt, wir brauchen den Senat als Impulsgeber, als Initialzündung, damit sich diese Gruppen, die sich ja auch schon damit beschäftigt haben, aber sich irgendwie noch nicht aufraffen konnten, zusammentun und das Ganze dann auch tatsächlich angehen und auch umsetzen. Das heißt, das Land Berlin bringt die Partner zusammen und ist auch selber verantwortlich. Einige Sachen wurden festgestellt: Wir können teilweise etwas lösen, aber noch nicht so weitgehend, wie wir uns das wünschen. Da brauchen wir Initiativen auf der Bundesebene, Gesetzesänderungen. Da ist es natürlich Aufgabe der Politik, auch des Landes Berlin, hier gemeinsam mit den anderen Ländern wie Bayern auf die Bundespolitik einzuwirken, dass wir auch diese weitergehenden Schritte gehen können. Da muss man sich natürlich auch committen, wie man das Ganze angeht und was man genau hat. Insofern ist es auch genau Aufgabe des Landes. Und weil wir auch dabei sind, das Landeskrankenhausgesetz zu ändern: Das ist natürlich auch etwas, das wir hier als Gesetzgeber machen, das vom Senat vorbereitet wird. Insofern komme ich dann auch zu Punkt 3, zum dritten Haar, das vielleicht noch in der Suppe schwimmt, aber doch nicht darin schwimmt, zur Frage: Ist das denn jetzt, der richtige Zeitpunkt dafür, um das einzubringen? – Dazu ein klares Ja. Ich sagte schon – das ist das Erste –, dass das Landeskrankenhausgesetz dabei ist. Das muss überarbeitet werden, auch wegen der Reform und anderer Punkte. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, das noch in dieses Verfahren einzubringen. Da können auch Perspektiven gewonnen werden. Und das nächste ist: Es wird schon sehr lange von den Krankenhäusern und auch von anderen gewünscht, dass da auch etwas passiert. Das kollidiert auch nicht mit der Krankenhausplanung, weil das ein bisschen ein anderer Punkt ist. Und nicht zu vergessen: Wir haben eine neue Bundesregierung. Da ist jetzt, wo diese Bundesregierung startet, genau der richtige Zeitpunkt, ihr noch einmal mit auf den Weg zu geben, was wir uns aus den Ländern wünschen, wie wir eine Entbürokratisierung sehen. Denn es wurde in den letzten Jahren viel versprochen, aber nichts getan, manchmal sogar das Gegenteil. Wir wollen genau das Richtige tun. Ich freue mich über die Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]