Carsten Schatz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir diesen Antrag mehr oder weniger in Raketentempo hier durchs Parlament bringen: kurz vor der Osterpause die erste Lesung, dann schnell eine Ausschussbehandlung und jetzt schon die zweite Lesung – – Wir hatten, sowohl die Kollegin Gebel als auch ich, den einen oder anderen Moment hier in dieser Debatte, aber sicherlich auch im Gesundheitsausschuss, genannt, den wir sinnvoll finden, hier mit zu erörtern. Ich sage mal, in Bayern war eines der wesentlichen Punkte Digitalisierung und die Frage, wer das wie in den Krankenhäusern finanziert, da wir das alleine nicht werden stemmen können. Da stellt sich zum einen die Frage nach dem Transformationsfonds, die bisher nicht beantwortet ist, und zum anderen: Werden Sie denn in dem bald vorzulegenden Doppelhaushalt vielleicht eine eigene finanzielle Absicherung machen? Diese Frage wurde zumindest hier in den Debatten nicht beantwortet. Insofern muss man die Frage stellen: Wie ernst ist das denn? [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Jetzt mal im Ernst: Wenn ich Ihre beiden Redebeiträge aus der Koalition nebeneinanderstelle, dann fällt mir schon auf: Der Kollege Zander sagt: Wir brauchen keine Arbeitsgruppen. – Die Kollegin König sagt: Wir brauchen eine Arbeitsgruppe. – Es gibt jetzt Gremienarbeit im Zuge der Krankenhausplanung, und es wird jetzt eine doppelte Gremienarbeit zur Frage der Entbürokratisierung geben. Nun ja, ich weiß nicht, wie diese doppelte Gremienarbeit bei den Krankenhausträgern ankommt. Ich fürchte, die buchen das unter Bürokratie ab, und Sie erreichen dann genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Seien Sie sicher: Wir werden in den Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, ob Sie diese Ziele, die Sie hier verfolgen wollen, auch tatsächlich umsetzen können. Und – um die Tradition fortzusetzen – im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]