Jan Lehmann

Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich fertig. – Wir haben – und ich zitiere meinen Fraktionsvorsitzenden – die politische Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Der Weg hierzu ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Hierzu sollte sich auch Berlin auf Bundesebene bemühen, dass es zügig zu einem entsprechenden Verfahren kommt. Dann kann das Gericht und gerade nicht die Politik, gerade nicht wir, über das Verbot der rechtsextremen AfD entscheiden. Wähler zurückgewinnen kann man nämlich nicht nur mit politischer Diskussion, sondern auch mit Haltung und klarer Kante. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]