Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser Antrag ist nicht mal eine halbe Seite lang. [Gunnar Lindemann (AfD): Reicht doch!] Es sind inklusive Begründung genau sieben Sätze, und darin steht so gut wie gar nichts. Der einzige Inhalt ist, dass an dem von den Vereinten Nationen wegen des furchtbaren antimuslimischen Terroranschlags in Christchurch zum internationalen Aktionstag erklärten Tag der Senat stärker mit muslimischen Gemeinden in den Dialog treten und sie bei Veranstaltungen unterstützen soll. Das ist dermaßen dünn und wird dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus überhaupt nicht gerecht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Es gibt außerdem den Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli, wo beispielsweise die Dokumentationsstelle CLAIM, aber auch viele andere anlässlich der Ermordung von Marwa Esl-Sherbini Aktionswochen veranstalten. Für solche Taten braucht man nämlich leider nicht bis Übersee schauen, wie auch meine Kollegin Bozkurt schon gesagt hat, so etwas passiert hier in Deutschland. Und dieser Tag ist übrigens auf Initiative der Communitys entstanden. Hier könnte sich der Senat noch viel stärker engagieren, statt ohne Dialog mit den Verbänden einen anderen Tag zu nehmen und dann nicht mal klar von Rassismus zu sprechen. Das Problem ist hier vor allem, dass Schwarz-Rot mal wieder reine Symbolpolitik macht, denn nahezu nichts, was Antidiskriminierungsverbände, muslimische Gemeinden und ja, die eigens vom Senat eingerichtete Expertinnen- und Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus fordert, ist umgesetzt. Das Ganze erinnert doch stark an die Instagram-Kachel, die Herr Wegner nach seiner Wahl zum Bürgermeister geteilt hat, wo er die Vielfalt Berlins preist, dabei haben er und seine CDU kurz davor massiv diese Vielfalt angegriffen und zum Stimmenfang von rechts rassistische Silvesterdebatten und Vornamenabfragen durch unser vielfältiges Berlin gejagt. Wen wollen Sie hier von der CDU eigentlich mit diesem Antrag veräppeln? Und liebe SPD, geht ihr wirklich davon aus, dass das ausreicht? – Wir haben gemeinsam mit den Grünen schon im Juni letzten Jahres zwei Anträge zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus eingereicht. Ich hoffe, jetzt stimmen Sie auch endlich einer Anhörung im Antidiskriminierungsausschuss dazu zu, gern auch gemeinsam mit Ihrem Antrag, damit der Dialog mit den muslimischen Gemeinden und den Verbänden auch hier im Parlament stattfinden kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum einen fordern wir eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus. Die haben Sie dann viel später für den 1. Juli zugesagt. Die Stelle ist aber noch nicht ausgeschrieben. Ist ja nicht mehr lange hin. Werden Sie auch dieses Versprechen brechen? Und zum anderen fordern wir die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission. Wann werden Sie nun das De-facto-Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz zumindest mal für Lehrkräfte wie versprochen abschaffen? [Zurufe von der AfD] Wie lange wollen Sie diesen verfassungswidrigen Zustand noch aufrechterhalten? Trotz etlicher Nachfragen meinerseits haben Sie bisher dazu nichts geliefert, nicht mal einen Zeitplan. Als Linke haben wir auf unserem Parteitag am Wochenende sogar beschlossen, dass wir das Verbot nicht nur an Schulen beenden, sondern das Neutralitätsgesetz in Gänze abschaffen wollen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] damit im gesamten öffentlichen Dienst kopftuchtragende Frauen arbeiten können und diese Diskriminierung endlich ein Ende hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das wäre übrigens mal eine reale Verbesserung für die Musliminnen in unserer Stadt, statt sieben nichtssagende Sätze. [Zuruf von der AfD: Glauben Sie den Quatsch eigentlich wirklich?] Und was ist eigentlich Ihre konkrete Antwort auf die steigenden antimuslimischen Übergriffe? CLAIM berichtet zuletzt von fünf Taten täglich in Deutschland, davon viele in Berlin. Am 4. Juni wird der nächste Bericht vorgestellt, ich hoffe, Sie hören sich das alle gut an. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sie drehen die Tatsachen auf den Kopf!] Und das ist nur das Hellfeld. In unserem Antrag fordern wir gemeinsam mit den Grünen daher auch regelmäßige Dunkelfeldstudien und beispielsweise die Beauftragung einer Studie zu antimuslimischen Strukturen und Praktiken in Bildungseinrichtungen, denn von dort erreichen uns sehr viele Beschwerden. [Gunnar Lindemann (AfD): Was denn für Beschwerden?] Aber was machen Sie? – Statt diesen Forderungen aus der Zivilgesellschaft nachzukommen, gibt die Bildungsverwaltung 250 000 Euro für eine Studie zum sogenannten religiösen Konformitätsdruck an Schulen aus. Dort geht es darum, wie Sie ein Kopftuchverbot über Umwege an Schulen trotz der Gerichtsurteile doch noch begründen können, [Gunnar Lindemann (AfD): Sehr gut!] da Sie einfach nicht davon ablassen können, Musliminnen unter Generalverdacht zu stellen. Die Musliminnen in Berlin und auch diejenigen, die als solche wahrgenommen werden, haben mehr verdient als diese sieben nichtssagenden Sätze in Ihrem Koalitionsantrag. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katharina Senge (CDU): Was für ein Quatsch!]