29. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Nicolaus, Frau Kollegin Voigt und Herr Kollege Thumm. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 6 bis 9 festgelegt: CDU 78 Minuten, AfD 77 Minuten, BSW 43 Minuten, SPD 33 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke 29 Minuten und die Staatsregierung 55 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Des Weiteren hat Herr Staatsminister Panter angezeigt, dass er zum Thema VW Sachsen zu Beginn dieser Sitzung eine Erklärung abgeben möchte. Die Staatsregierung muss gemäß § 85 Abs. 1 GO auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. Ich erteile somit Herrn Staatsminister das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ergreife ich nach § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Plenum das Wort, und ich möchte sagen: Das tue ich nicht leichtfertig. In den letzten Wochen gab es erneut viele Diskussionen zum Thema VW – – (Unruhe –

Mikrofon!) – Das Mikro? Ja, jetzt klappt es. – Es gab Diskussionen um VW, den immer noch größten Industriearbeitgeber Sachsens. Auch hier im Landtag, auf den Fluren zwischen den Fraktionen, wurde darüber diskutiert. Die Fraktion Die Linke hat das Thema VW neuerlich mit einem Antrag aufgegriffen und damit eine Debatte zum Thema angeregt. Um jetzt einerseits dem Bedürfnis eines großen Teils der Bevölkerung, vor allem in Südwestsachsen, andererseits aber auch der Berichts- und Rechenschaftspflicht der Staatsregierung gegenüber diesem Hohen Haus bezüglich der angesprochenen Diskussion nachzukommen, mache ich vom Mittel des § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch. Aber zur Sache: Seit Ende 2024 ebben die Diskussionen um die Zukunft der sächsischen VW-Standorte nicht ab. Das Ende der Produktion in der Gläsernen Manufaktur im Dezember 2025 war bitter. Gleichzeitig sind wir in intensiven Diskussionen mit VW, was die Zukunft der Gläsernen Manufaktur angeht. Dabei geht es einerseits um eine Kooperation mit der TU Dresden im Bereich Start-ups, aber auch um eigene Pläne von VW. Wir sind hoffnungsvoll, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Genauso geht es immer wieder um das hochproduktive Motorenwerk in Chemnitz. Wir dürfen nie vergessen: Es ist produktiver denn je und eine Perle im VW-Konzern. Trotzdem braucht es dort in der Zukunft Investitionen, zum Beispiel in die neue SSP-Plattform. Natürlich geht es auch um die Fahrzeugproduktion in Mosel im Rahmen der Standortvereinbarung. Die Auslastung ist dort immer noch besser als gedacht, aber die Modelle, die noch etwas länger bleiben – wie der Cupra Born –, können das, was gemäß Planung abwandern wird, nicht auffangen. Die aktuelle Diskussion um die Integration der VW Sachsen GmbH in die AG hat das ganze Thema wieder angefacht. Die Staatsregierung, namentlich vor allem Michael Kretschmer und ich, hat dazu von Anfang an mit der Belegschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Konzernleitung in Wolfsburg und mit der Geschäftsleitung in Sachsen unzählige Gespräche geführt, Veranstaltungen durchgeführt, uns ausgetauscht. Ich werde nächste Woche wieder in Wolfsburg beim Vorstand sein, erneut. Aktuell wird die Integration der GmbH in die VW AG diskutiert. Ja, die gesellschaftsrechtliche Integration wird länger dauern. Das ist sehr bedauerlich. Dies hat wiederum Schockwellen in die Regionen gesandt, denn man vermutet einen Zusammenhang mit einer möglichen Abwicklung von Werken. Das ist ärgerlich und kein schönes Signal. Ich will hier aber klar sagen: Ich halte das nicht für eine Katastrophe, denn ich zweifle nicht an den Zusagen von VW. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die tarifrechtliche Integration bereits vorfristig zum 01.01.2026 erfolgt ist. Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen verdienen schon jetzt nach dem AG-Tarif. Dazu habe ich zwar keine Presse oder Anträge gesehen, aber die Frage ist ja: Was ist wichtiger? Der Geldbeutel oder die Plakette am Eingangstor? In meinen Augen gibt es deshalb keinen Grund, diese ärgerliche Verschiebung der gesellschaftsrechtlichen Integration zu dramatisieren. Wir haben wichtigere Punkte, über die es zu diskutieren gilt. Ich bin der Meinung, diese gesellschaftsrechtliche Frage lenkt nur vom Wesentlichen ab. Was wir tun müssen: Wir müssen uns auf den harten Wettbewerb konzentrieren, und zwar sowohl auf dem Automobilmarkt als auch intern bei VW. VW Sachsen steht national und international unter großem Druck. Zur Wahrheit gehört: In Europa ist VW mit 27 % Marktanteil immer noch Marktführer, bei der E-Mobilität wurde kürzlich Tesla mit 28 % Marktanteil wieder überholt. Insgesamt ist das Volumen in Europa seit Corona aber deutlich zurückgegangen. Der Wettbewerb nimmt immer mehr zu – in Europa, aber auch weltweit. Deshalb diskutiert VW seine Kapazitäten und will diese abbauen. Das schafft logischerweise Druck im Konzern, denn klar ist auch: Es gibt keinen Bonus mehr nach Himmelsrichtung. Ich halte das für richtig, denn wir müssen uns im Standortwettbewerb von VW in Deutschland und in Europa nicht verstecken. Auch wenn es anders in den Zeitungen stand, will ich hier klarstellen: Mosel hat 2025 seine Kostenziele erreicht, zwar knapp, aber das wurde erreicht. 2026 sieht es nicht ganz danach aus, aber das Jahr ist noch lang. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, und ich bin zuversichtlich, dass dies geschafft wird, dass die Belegschaft das auch dieses Jahr wieder schafft. Damit stehen wir nicht schlecht da. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zwickau und Chemnitz drehen gemeinsam mit der Geschäftsführung wirklich alle Schrauben um, damit die Kosten gesenkt werden und die Produktivität der Werke erhöht wird. Dabei müssen wir uns, wie gesagt, nicht verstecken. Ich kann hier ganz klar sagen – was ich immer wieder sage –: Wir haben die produktivsten Standorte von VW in Deutschland, was die Fahrzeugproduktion angeht, und bezüglich der Komponenten, was Chemnitz angeht, sogar in Europa. Deshalb wird das Thema Kosten ein ganz zentrales sein, aber es wird nicht reichen. Wir haben eine Standortvereinbarung, die deutlich macht, dass Kapazität abwandern wird. Wir müssen uns also um Alternativen kümmern. Das tun wir, indem wir schon seit Längerem ein zweites Standbein mit dem Thema Kreislaufwirtschaft immer wieder verfolgen. Wir als Freistaat haben unsere Hausaufgaben gemacht, VW vor Ort auch: Sie investieren. Wir arbeiten also gemeinsam daran, das weiter auszubauen. Perspektivisch wird der Konzernsitz für das Thema Circular Economy bzw. Kreislaufwirtschaft nach Zwickau kommen. Fahrzeugproduktion – so viel ist klar – bleibt unser Hauptziel. Aber wenn es Chancen gibt, wenn wir Chancen sehen, dann sollten wir sie ergreifen. Laut Standortvereinbarung wird in Zwickau Ende 2027 die Halle 5 leergezogen, denn der ID.3 wird nach Wolfsburg abwandern. Das heißt, eine hochmoderne Halle soll zukünftig leerstehen. Wir sind der festen Überzeugung: Das darf nicht passieren. Die Rentabilität des Standorts würde massiv leiden, und für die Zulieferer in der Region wäre das dann noch vorhandene Restvolumen schlicht und ergreifend zu gering. Deshalb habe ich nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen dann Anfang dieser Woche gefordert, dass VW die Produktion von chinesischen Fahrzeugen in der zukünftig nicht ausgelasteten Halle in Mosel im Rahmen eines Joint Ventures prüft. Worum es mir dabei nicht geht, ist ein Verkauf oder der Einstieg eines chinesischen staatlichen Investors. Es geht um die Zusammenarbeit mit bestehenden Joint Ventures, an denen VW bereits beteiligt ist, zum Beispiel SVW mit dem Hersteller SAIC, einem der größten chinesischen Autoproduzenten. Es geht also um einen realistischen Blick auf den Automobilmarkt. Chinesische Marken werden weiterhin auf den europäischen Markt kommen, so oder so. Sie werden Fuß fassen. Wir sollten damit pragmatisch umgehen und dafür sorgen, dass Sachsen davon profitiert. Wir wollen also, dass China als Chance für Sachsen begriffen wird. Unser Maßstab ist die industrielle Zukunftsfähigkeit des Standortes und sichere Arbeitsplätze bei VW in Sachsen. Zwickau verfügt über hoch qualifizierte Fachkräfte und industrielle Kompetenz, die wir erhalten müssen. Deshalb stehen wir dafür mit einer pragmatischen Industriepolitik, denn es ist in meinen Augen besser, industrielle Kompetenz bei VW Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als womöglich auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren. Hinzu kommt, dass China in vielen Bereichen der Elektromobilität technologisch und industriell längst kein Entwicklungsland mehr ist: Im Gegenteil, sie sind Innovationstreiber und teilweise Vorreiter. Davon können auch wir profitieren, sei es bei Batterietechnik oder bei Software. Gleichzeitig dürfen wir natürlich nicht naiv sein. Wer die Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen und in Deutschland sichern will, der darf Realitäten nicht ignorieren. Wir müssen aber auch schauen, dass Investitionen nach klaren europäischen Regeln und Standards bzw. nach deutschen Regeln stattfinden. Genau deshalb spreche ich mich für ein Joint Venture zwischen VW und dem chinesischen Hersteller aus; denn Schlüsseltechnologien wollen wir und werden wir nicht abgeben. Genauso lehne ich den staatlichen Einfluss aus China ab. Den realistischen Blick werden wir uns aber auf jeden Fall bewahren, und wir werden auch Zukunftsperspektiven für VW Sachsen prüfen und durchrechnen – alles, was auf den Tisch kommt. Dann schauen wir gemeinsam, was für die Region und die Arbeitsplätze richtig und wichtig ist, welches Angebot sich also realisieren lässt. Dazu kann im Übrigen auch das Thema Verteidigungsindustrie gehören. Ich will nur kurz mit Blick auf den geschätzten Kollegen Günther und seinen Vorschlag, dass wir bei VW einsteigen, sagen: Das halten wir für keine realistische Zukunftsperspektive. Wer das prüft und durchrechnet, der kommt schnell zu dem Schluss, dass es wirklich keine gute Idee ist; denn wir würden uns sehr schwertun, ausreichend Stammaktien kaufen zu können. An der Börse werden in der Regel Vorzugsaktien gehandelt, aber nur mit Stammaktien bekommt man einen Platz im Aufsichtsrat. Außerdem sage ich: Die 450 Millionen Euro, die wir für 1 % in die Hand nehmen müssten, können wir sicher besser in aufstrebende sächsische Unternehmen investieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir unseren Einfluss in Wolfsburg trotzdem geltend machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sächsische Staatsregierung kündigt nicht nur an, sondern wir handeln auf allen Ebenen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Auch wenn das immer wieder bestritten und zerredet wird, kann ich nur zum Beispiel auf die gestrige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten verweisen, in der sehr deutlich geworden ist, dass wir wirklich jeden Stein umdrehen und schon vieles umgesetzt haben. Für VW Sachsen bedeutet das: Wir werden weiter um die sächsischen Standorte kämpfen, damit wir die Zukunft der Arbeitsplätze bei VW und den Zulieferern sichern können und Zehntausende Familien in Sachsen eine Perspektive haben. Damit ist für mich klar: Immer nur dagegen sein – das kann jeder. Ich bin der Meinung, pragmatische Lösungen sind gefragt; denn: Entweder man geht mit der Zeit oder man geht mit der Zeit. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Das war Staatsminister Panter mit einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Gemäß § 85 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird auf Verlangen einer Fraktion oder von sechs anwesenden Abgeordneten die Aussprache über seine Ausführungen eröffnet, und es muss eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen, diese Aussprache mit Rede und Gegenrede zu führen. Der Staatsminister hat circa 10 Minuten gesprochen. Ich schlage eine Redezeit von 6 Minuten für die Fraktionen und 2 Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten vor. Trifft das so Ihre Zustimmung? – Das trifft so auf Zustimmung. Dann organisieren wir nach diesem Modell die Aussprache. Laut § 81 Abs. 3 der Geschäftsordnung legt der Präsident die Reihenfolge der Aussprache fest. Ich schlage vor, die Reihenfolge folgendermaßen festzulegen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Trifft das so Ihre Zustimmung? – Das ist so. Dann erteile ich nun im Rahmen der Aussprache Herrn Kollegen Peschel für die Fraktion AfD das Wort. Ich sage es noch einmal zur Klarstellung: 6 Minuten Redezeit pro Fraktion. – Herr Kollege Peschel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Panter, mein Dank, dass Sie heute so offen und ehrlich zu uns gesprochen haben. Ich glaube, uns allen ist bewusst, vor welcher Situation wir im Automobilland Sachsen stehen. Wir müssen reagieren, wir müssen handeln – und das ist nicht von einer Fraktion ausgehend, sondern wir müssen uns hier einig sein. Wir müssen für unsere sächsische Wirtschaft, für unseren Automobilstandort gemeinsam um Lösungen kämpfen und dürfen uns nicht in Parteidiskussionen verlieren. Herr Panter sagte es: Es sind sehr viele Familien, Fachkräfte, deren Existenz gefährdet ist. Unsere Aufgabe als sächsische Politik ist es, die optimalen Lösungen zu finden, um für unsere sächsischen Arbeiter auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu sichern. Heute Morgen stand in der Zeitung, 225 000 Arbeitsplätze werden in der deutschen Automobilindustrie verloren gehen. Das sind 225 000 Fachkräfte. Wenn VW als einer der größten Konzerne in Deutschland dieses Jahr wieder eine Milliarde Euro Verlust macht, dann ist es natürlich in erster Linie ein Problem der Konzernleitung. Man hat offenbar falsche Entscheidungen getroffen; denn man sieht ja, dass das Motorenwerk in Chemnitz Gewinne erwirtschaftet. Von daher ist es wichtig, alle Ideen, die es gibt, zu prüfen. Gleichzeitig möchte ich auf die gestrige Diskussion verweisen: 160 000 Arbeitslose gibt es aktuell in Sachsen. Es muss unser großes Ziel sein, auch im Hinblick auf die Vorgänge in der Automobilindustrie, unsere eigenen Leute wieder in Arbeit zu bringen – denn das sind Fachkräfte –, bevor wir darüber diskutieren, Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen. Das ist die Politik, die die Menschen von uns erwarten. Wir müssen hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Rahmenbedingungen sind schlechter geworden; das sagen uns die Unternehmen. Wir haben zu hohe Steuern und Abgaben in Deutschland, wir haben eine zu teure Energie, wir haben zu hohe Lohnkosten, wir haben eine überbordende Bürokratie. Meine Damen und Herren, wir müssen vernünftige Rahmenbedingungen für unsere deutsche Wirtschaft, für die Automobilindustrie schaffen, sodass wir konkurrenzfähig sind mit amerikanischen, französischen und chinesischen Produkten. Die Idee, die zum Beispiel die GRÜNEN verfolgen, sich an VW zu beteiligen, wirft Fragen auf. Wo wollen wir die 500 Millionen Euro hernehmen? Bringt uns ein Aufsichtsratsplatz etwas für Sachsen? Ich will die Idee überhaupt nicht schlechtreden. Ich finde, wir sollten sie offen besprechen, darüber debattieren, weil der Ansatz grundsätzlich gut ist. Ich wünsche mir, dass Sie als Minister ein starkes Wort in Wolfsburg sprechen können, dass dem VW-Konzern bewusst gemacht wird, was das für Sachsen heißt, und dass jeder Arbeitsplatz für Sachsen wichtig ist. Ich wünsche mir – damit wiederhole ich mich sehr gern –: Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen für unsere sächsische Wirtschaft, für unseren Automobilstandort finden! Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass Unternehmen wie VW, Mercedes oder Porsche sagen: Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir investieren in Sachsen und sichern den Leuten hier die Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Peschel für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Schmidt das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Transformation der Automobilindustrie beschäftigt uns heute nicht das erste Mal und wird uns auch noch längere Zeit beschäftigen. Die Suche nach Alternativen inner- und außerhalb der Automobilindustrie hat längst begonnen. Das wird natürlich immer wieder von vielen Spekulationen begleitet, und daher war es richtig, lieber Kollege Panter, heute das Wort zu ergreifen und zu dem Thema Stellung zu nehmen, weil schon wieder Spekulationen aufkommen. Ich möchte mich für den Einsatz bedanken, beginnend beim Ministerpräsidenten, vielen Vertretern der Staatsregierung und nicht zuletzt bei Kollegin Kraushaar, die federführend beim Masterplan Südwestsachsen ist, aber auch getragen von den Fraktionen im Landtag, und zwar nicht nur von der Regierungskoalition. Volkswagen war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte begann bereits vor der Wiedervereinigung mit dem Motorenwerk in Chemnitz. Es kamen große Investitionen am Standort in Mosel, erneut in Chemnitz und auch in die Gläserne Manufaktur hinzu. Das wurde am Ende ein Erfolg – nicht allein durch VW, sondern immer wieder durch die Unterstützung des Freistaates, der Kommunen und nicht zuletzt durch die Expertise der hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Werken. Man kann über die Komplettumstellung des Werkes in Mosel unterschiedlicher Meinung sein. Man kann fragen: War das der richtige Weg? Auf alle Fälle wird die Elektromobilität einen immer weiter zunehmenden Verkaufsanteil ausmachen. Diese Tendenz hat sich in diesem Jahr erneut beschleunigt. Wie effizient die Werke sind, hat Minister Panter bereits gesagt. Was danach folgte, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man kann fragen, ob es richtig war, wenn das erste Werk modern, effizient, aber noch nicht ausgelastet war, bereits weitere Werke umzustellen. Ob das die betriebswirtschaftlich richtige Entscheidung war, muss VW selbst entscheiden. Noch etwas zur Beteiligung und zur Mitbestimmung: Das erfolgte alles. Es gibt wohl keinen vergleichbaren Konzern, in dem die Mitbestimmung durch die Arbeitnehmerschaft und die öffentliche Hand so ausgeprägt ist wie bei VW. Das wurde alles vom Gesamtbetriebsrat mitgetragen. Wieder geht der Kampf los und es wird gefragt: Wie können wir denn unterstützen, um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze hier in Sachsen zu halten? Man kann diese Zusagen für die Gläserne Manufaktur oder die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft in Mosel durchaus kritisch sehen. Man hätte auch von VW erwarten können, dass sie das selbst machen und dort wieder investieren. Kollege Stefan Hartmann hat das in der letzten Debatte schon angesprochen; ich stimme dem zu. Aber es geht am Ende um die Arbeitsplätze. Deshalb muss man auch solche Schritte gehen. Wenn spekuliert wird oder Vorschläge gemacht werden, vielleicht auch ausländische Automobilhersteller hier an die Standorte zu holen, dann ist das zu unterstützen. Es ist nichts Neues. Große Konzerne wie Ford produzieren inzwischen insbesondere Elektromobile hier in Deutschland. Es war viele Jahre auch General Motors mit Opel, jetzt ist es der Stellantis-Konzern. Auch Tesla produziert hier. Das ist nichts Ungewöhnliches oder Neues. Deshalb ist es richtig, auch diese Wertschöpfung hierherzuholen, hierher nach Deutschland, hierher nach Sachsen. Deshalb unterstütze ich diese Initiativen nachdrücklich. Kollege Panter hat das Motorenwerk in Chemnitz schon genannt. Es ist der erfolgreichste Komponentenhersteller im gesamten VW-Konzern und trägt maßgeblich zu den dort noch gemachten Gewinnen bei. Es ist beeindruckend, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort Gedanken um ihre Zukunft machen: Wie können wir Produktion diversifizieren? Wie können wir neue Wertschöpfungen dorthinholen? Ich hoffe, dass es an diesem Standort des Motorenwerks nicht wieder zu solchen kritischen Situationen kommt; denn die Zukunft zu sichern, ist dort möglich. Das haben wir uns dort angeschaut. Deshalb ist es richtig, diese ganzen Initiativen zu unterstützen. Wir fordern allerdings auch vom VW-Konzern ein, sich dem zu stellen. Lieber Dirk Panter, ich bin nicht ganz so sicher, ob es nicht doch etwas nach Himmelsrichtung bei VW geht, wenn man manche Entscheidungen sieht, die dort getroffen worden sind. Dann sollte man auch einmal Richtung Sachsen, Richtung Mitteldeutschland schauen. Vielen Dank für die Erklärung. Ich kann das nur so unterstützen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schmidt. Für die BSW-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Böhme das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Panter, vorab möchte ich hier ausdrücklich meine Anerkennung für Ihren Beitrag heute Morgen aussprechen. Der Beitrag zeigt nämlich einen Offensivgeist in Ihrem Verantwortungsbereich, den ich so gar nicht erwartet hätte. Sie zeigen hiermit, dass Sie bereit sind, über die eingetretenen Pfade, über die üblichen Szenarien hinauszugehen, und zwar im Sinne einer Rettung oder einer gerade noch so möglichen Stärkung der sächsischen Automobilindustrie, speziell von VW. Sie haben es richtig beschrieben. Die Automobilhersteller in China sind mittlerweile – speziell im Bereich E-Mobilität – Technologieführer in der Welt. Insofern ist eine Kooperation in jeder Art sehr befruchtend und für die deutsche Automobilindustrie in jedem Fall zu begrüßen. Die Automobilproduktion in Sachsen besteht, wie wir wissen, nicht nur aus VW. Alle Hersteller leiden hier in Sachsen, wie alle Hersteller in Deutschland, unter den politisch herbeigeführten katastrophalen Bedingungen für die Industrie in unserem Land: unter hohen Energiekosten, hohen Arbeitskosten und einer ausufernden Bürokratie. Insofern muss die Frage beantwortet werden, warum speziell VW sich in einer solch besonderen Schieflage befindet. Die Ursache ist ein Mix von unternehmerischen, aber immer von der Politik flankierten bzw. initiierten Fehlentscheidungen. Das bezieht sich insbesondere auf die undurchdachte Fokussierung auf E-Mobilität. Der Verdacht in Bezug auf Zwickau verfestigt sich gerade, dass die komplette Umrüstung des Standorts auf E-Mobilität an diesem Standort mit dem Hintergedanken erfolgte, dass man diesen Standort im Extremfall tatsächlich eher opfern kann als einen Standort in Wolfsburg. Einen solchen Gedanken sollte die Politik in den Verhandlungen mit der VW-Führungsetage immer im Hinterkopf behalten. Herr Panter sprach es an: Die Wettbewerbsfähigkeit, die ökonomischen Kennzahlen der Werke in Sachsen stimmen. Es sind aber Bedenken angebracht, ob VW diese zum alleinigen Maßstab seiner Entscheidungen in Bezug auf die Standorte macht. Kreislaufwirtschaft – ein Stichwort, das auch genannt worden ist – ist ein interessantes Forschungsfeld. Die Experimente dahin gehend sind durchaus zu unterstützen. Aber es ist momentan nicht absehbar, dass sie ein auch nur annähernder Ersatz für bedrohte Arbeitsplätze in der sächsischen Automobilindustrie sein können. Nochmals: Das Engagement in Bezug auf mögliche chinesische Beteiligungen innerhalb der sächsischen Automobilindustrie bei VW verdient es, weiterverfolgt zu werden. Es empfiehlt sich dabei – dies noch als Hinweis –, die momentan betriebene Politik des Misstrauens gegenüber China und auch der Trennung oder des Herunterfahrens von bisher gepflegten wirtschaftlichen Beziehungen zu überdenken. Die Konzernintegration – auch das hat Herr Panter bereits angesprochen – ist momentan ein Thema, das aufgrund der Tarifintegration, die bereits erfolgt ist, eher nicht vordringlich ist. Eine Bemerkung noch aus Dresdner Sicht: VW Sachsen ist nicht nur Südwestsachsen, sondern auch die Gläserne Manufaktur in Dresden. Diese Gläserne Manufaktur verdient es, als Edelstein innerhalb der Fabriklandschaft von VW weiterhin eine Perspektive in der Automobilproduktion zu haben. Die bisher bekannten Szenarien, diese als Forschungscampus mit sehr nebulösen Konzepten zu nutzen und das gleichzeitig noch mit 30 Millionen Steuergeld zu finanzieren, sind für uns nach wie vor sehr zweifelhaft. Am Ende noch ein Appell – auch deshalb, weil Sie es angesprochen haben, Herr Panter –: Die Zukunft der sächsischen Industrie liegt selbstverständlich nicht in der Rüstungsindustrie. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Böhme für die BSW-Fraktion. Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Pfeil das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig und es ist gut, dass wir heute diese Debatte noch einmal führen. Wir werden sie auch nicht ein letztes Mal führen, sondern wir werden sie wahrscheinlich in den kommenden Jahren, in den kommenden Monaten, immer und immer wieder führen. Die Vorschläge, die Minister Panter jetzt auf den Tisch gelegt hat – und das zeigen ja auch die ersten Reaktionen, schaut man sich an wie Gewerkschaften, wie Wirtschaft, wie Politik insgesamt reagiert haben –, sind durchweg positiv. Denn worum es jetzt besonders gehen muss, ist, neue Ideen zu entwickeln, diese gemeinsam voranzutragen und auch gemeinsam zu diskutieren. Aber warum machen wir das eigentlich? Ich selbst komme aus Südwestsachsen und ich glaube, jeder Kollege und jede Kollegin, der oder die aus der Region kommt, weiß, was das für ein prägendes Thema für all die Landkreise ist, sei es der Zwickauer Kreis, der Erzgebirgskreis, sei es Chemnitz, Mittelsachsen, sei es das Vogtland. Denn wir alle haben Kollegen und Kolleginnen in unseren Freundeskreisen, unserer Nachbarschaft, die gerade ganz große Ängste haben und wo derzeit eine immense Verunsicherung vorherrscht. Es geht ja nicht nur um die 8 000 Beschäftigten, die jetzt gerade in Mosel im Werk sind, sondern es geht auch um die vielen Tausenden, die in der Zuliefererbranche unterwegs sind. Es geht um Menschen, die diese Region einfach prägen. Die eine Familie gegründet haben, die Häuser gebaut haben, die Kredite aufgenommen haben, für die es damals wie ein Sechser im Lotto war, als sie anfangen konnten, bei VW zu arbeiten. Um diese Menschen geht es, und die brauchen vor allem eines: Sie brauchen Sicherheit, und Sicherheit ist etwas, was gerade in diesen Zeiten recht schwierig ist. Denn was haben wir denn? Wir haben das Thema Recycling, Dirk Panter hat es schon angesprochen, das dauert eben noch. Die Kollegen sind bereit, die wollen loslegen, aber man braucht jetzt den letzten Impuls, dass es tatsächlich losgeht. Doch nur mit dem Thema Recycling werden wir die Produktionsbreite, die wir in den Werken haben, nicht ausfüllen können. Deswegen braucht es ganz dringend diese neuen Ideen. Es geht auch darum, den Menschen noch einmal Mut zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW, vor allem in Mosel, sind diejenigen, die schon einmal bewiesen haben, dass sie Veränderungen können. Seit 2018 haben sie den kompletten Umstieg gemacht, und das mit einer bestehenden Belegschaft, mit unglaublich vielen Weiterbildungsangeboten. Nicht nur die Kollegen können es, sondern auch die Weiterbildungsangebote in der Region haben gezeigt, dass man sich verändern und die Menschen mitnehmen kann. Die Kollegen sind bereit und ich glaube, egal welcher Weg nun politisch von uns unterstützt wird, sie können diesem folgen, und das ist wichtig. Auch das Thema Integration wurde schon angesprochen: Ja, man spürt es jetzt nicht im Geldbeutel, weil die Tarifintegration erfolgt ist, aber es kostet wieder Vertrauen. Es war wieder ein Stich in die Belegschaft, als letzte Woche klar wurde, dass die Integration nicht vollständig erfolgen wird. Dazu kommt gerade noch – das muss ich auch ganz selbstkritisch sagen – eine Bundesregierung, die am Sozialstaat schraubt, und ein Bundeskanzler, der an die Arbeitnehmerrechte heranmöchte. Auch das ist nicht unbedingt etwas, was gerade zu mehr Verlässlichkeit und Sicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen bei VW Mosel oder insgesamt bei VW Sachsen sorgt. Aber auch wir als Freistaat haben uns auf den Weg gemacht, einen Plan aufzustellen, den Masterplan Südwestsachsen. Wer in den letzten Wochen in der Region unterwegs war, der merkt: Dort passiert etwas. Der merkt aber auch: Mit VW wird das nicht so richtig gedacht. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich stört das; denn den Masterplan ohne VW zu denken, ist alles, aber nicht meisterlich. Es ist maximal ein Rahmenwerk, das so, glaube ich, für die Region nicht zuträglich ist. Deswegen müssen wir da dringend noch einmal ran. Vor allem müssen auch die relevanten Akteure und Konzepte, die es gibt, mit an den Tisch. Was wir jetzt brauchen, sind kluge Ideen und Impulse. Minister Panter hat jetzt eine neue Idee in den Raum gebracht; man merkt, dass ein Aufschwung oder eine Zustimmung im Raum vorhanden ist. Das finde ich erst einmal sehr positiv. Wir merken auch, dass von außen eine Zustimmung dafür kommt, und da geht es jetzt gar nicht um irgendeinen Chinajubel oder sonst irgendetwas; darum geht es nicht. Es ist ganz klar: Wenn wir so einen Weg ins Auge fassen, dann wird nach deutschen Standards gefertigt, nach den deutschen Arbeitsschutzstandards, aber möglichst auch nach Tarif. Ich glaube, Folgendes ist für uns und auch für die Kolleginnen und Kollegen am wichtigsten: Wir brauchen jetzt einen beschäftigungsorientierten Pragmatismus. Es müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Wir alle gemeinsam haben, glaube ich, ein riesiges Interesse für die Region Südwestsachsen, aber auch für die Beschäftigten, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen, gute Ideen auf den Weg zu bringen, ihnen Sicherheit zu geben und die Region nicht allein zu lassen. Ich danke für diese Debatte und Ihre Ideen. Wir als Fraktion werden diese auch weiterhin positiv begleiten. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion und für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift nun Herr Kollege Günther das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Thema VW und dem Standort beschäftigen wir uns nicht das erste Mal und wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen sind eine große globale Überproduktion, die viele Standorte infrage stellt, und das generelle strukturelle Problem bei uns im Freistaat Sachsen, dass wir, was unser industrielles Rückgrat anbelangt, nicht wirklich Herr im eigenen Haus sind, sondern immer von Entscheidungen abhängig sind, die woanders getroffen werden, außerhalb von Sachsen. Man möchte sich die Folgen nicht ausmalen, wenn dieser Standort Mosel tatsächlich infrage gestellt würde, weil es nicht nur um VW selbst geht, sondern vor allem um die gesamte Zuliefererindustrie, die darum entstanden ist. Wir wissen, wir haben noch mehr Automobilindustrie, wir haben auch noch vereinzelt andere Industrie in Sachsen, aber gerade bei diesem Cluster ist es absolut wichtig, es zu erhalten und dort Initiativen zu unternehmen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Hört, hört!) Soweit sind wir uns glaube ich alle einig, dass wir dort einen guten Weg brauchen. Nun zum Thema der Investitionen aus China. Wir erleben, dass wir aus einer fast heilen Welt globaler Zusammenarbeit und Wirtschaftsräume kommen, die sich immer mehr miteinander verflochten hat, in der gegenseitig investiert wurde und es wechselseitiges Interesse gab; in der man auf Augenhöhe miteinander agiert hat und es ein Geben und Nehmen gab und in der der gemeinsame Wohlstand wächst. Nun erleben wir aber eine Welt eines zunehmenden Protektionismus und eine Welt, in der bestimmte Akteure ganz knallharte Strategien verfolgen, die nicht dazu führen sollen, dass sie woanders Partner haben, denen es unbedingt besser gehen soll, sondern sie haben eine ganz klare Strategie, selbst auf dem Markt zu dominieren – wirtschaftlich, aber auch politisch. In diesem Zusammenhang muss man es ganz ehrlich aussprechen: China ist genau solch ein Akteur; sie haben eine Strategie, auch mit ihrer neuen Seidenstraße. Viele Staaten haben mittlerweile erlebt, was das bedeuten kann: Chinesische Investitionen vor Ort mit einem Paket von der Vergabe von Aufträgen nur an weitere chinesische Akteure, mit Finanzierungsmodellen, mit lauter Dingen, die die Region vor Ort strategisch in eine Abhängigkeit bringen sollen. Jetzt sind wir nicht Sri Lanka, wo das passiert ist, oder manch ein afrikanisches Land. Ich möchte das gar nicht auf eine Ebene stellen, aber es geht um eine Grundherangehensweise, und das auch vor dem Hintergrund, dass wir Lösungen finden müssen und dass VW auch heute schon eng mit China zusammenarbeitet. Auch das ist nicht ganz neu. Aber was passiert hier bei uns? Was ist die Strategie, wenn China an diesem Standort tatsächlich einen Fuß in die Tür bekommt? Was hat China für ein Interesse damit, dass unsere Zuliefererindustrie mit in die Zukunft genommen wird? Was hat China für ein Interesse daran, dass die hohen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards hier langfristig erhalten bleiben? Denn das ist, was unseren Standort ausmacht. Das sind offene Fragestellungen. Wie gehen wir damit um? Wenn man dann noch auf ein weiteres Thema kommt: Wird in Sachsen vielleicht bei VW im Bereich Verteidigung investiert? Die Vorstellung, dass man in verschiedenen Hallen chinesische Trupps hat und woanders gerade in Rüstung investiert wird – das steht alles aktuell nicht zur Debatte, auch nicht für Mosel, weil die E-Autos produzieren wollen. Ich möchte das Thema dennoch aufrufen, denn wir wissen: China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach einmal aus, das alles sind ja keine Geheimnisse. Damit müssen wir umgehen. Und es gibt noch einen anderen Aspekt: Wir investieren gerade in Sachsen in Verbindung mit Taiwan, es geht um TSMC bzw. ESMC, die hier Chipproduktionen aufmachen. Wir haben riesige Anstrengungen unternommen, daraus ein ganzes Cluster zu machen, also nicht nur ein Unternehmen, sondern ganz viel in diesem Umfeld. Das wird auch ein Standortumfeld sein für unsere Automobilstandorte hier; denn die Autos der Zukunft sind eher rollende Computer, und dann muss auch die Fertigungslinie vorhanden sein. Auch das kann durchaus zu großen Herausforderungen führen, wenn dann Zentralchina einen Fuß drin hat; denn wir wissen, was daran hängt und was das für Konfliktlinien sind. Deswegen haben wir viele Fragen zu beantworten, weswegen es gut ist, dass wir die Debatte hier führen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Günther für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN und Frau Kollegin Schaper ergreift für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn bei Volkswagen die Räder langsamer laufen, geraten Regionen unter Druck und Tausende Beschäftigte in Sorge. Wir reden hier über 120 Jahre Automobilbautradition. Volkswagen ist ein industrieller Taktgeber für Sachsen, und wenn dieser Motor stottert, trifft das die Zulieferer, die Dienstleister und die kommunalen Strukturen. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir vor Kurzem einen Antrag vorgelegt. Wir haben darauf verzichtet, ihn als Dringlichen Antrag einzureichen, da wir keine kleinliche Debatte darüber haben wollten, ob die erste dpa-Meldung zum Thema 5 Minuten vor oder nach Antragsschluss veröffentlicht wurde und ob damit eine Dringlichkeit gegeben ist. Wir danken daher Minister Panter, dass er diesen Impuls aufgegriffen und die Debatte heute möglich gemacht hat. Für die Kolleginnen und Kollegen bei VW und vielen anderen Unternehmen ist es fünf vor zwölf. Die Beschäftigten erleben, dass die Standorte nicht mehr sicher sind, sondern als Verhandlungsmasse behandelt werden, von einem Konzern, der groß im Boni-Ausschütten und Produktionsverlagern ist, aber klein, wenn es ums Investieren geht. Da kann der Osten schon mal hinten runterfallen. Nun will der Konzern die Integration der sächsischen Werke in den Mutterkonzern verschieben. Das ist ein skrupelloser Bruch des Tarifvertrags. Daher, Herr Panter, haben wir einen Dissens: Sie haben davon gesprochen, dass die Nichtintegration der sächsischen Werke nicht dramatisiert werden soll. Ich kann Ihnen versichern, dass das vielerorts, insbesondere im Unternehmen selbst, anders gesehen wird. Das Ganze wird mit fadenscheinigen technischen Argumenten begründet. Wer sich einmal umhört, weiß genau: Wenn Zwickau im Mutterkonzern die gleichen Kniffe in der Bilanz anwenden könnte wie Wolfsburg, würde Zwickau in der Debatte um die Stückkosten im Konzernvergleich deutlich besser dastehen. Damit das aufhört, wurde die Integration in den Mutterkonzern tariflich vereinbart. Dass VW über den Standortabbau nachdenkt, ist allgemein bekannt und stand letzte Woche erneut in der Zeitung. Damit wird vorbereitet, dass ostdeutsche Beschäftigte in die Röhre gucken, während man sich in Wolfsburg die Bilanzen schönredet. Dreimal dürfen Sie raten, wer auf die Abschussliste kommt. Für die Belegschaften bedeutet das: weniger Planbarkeit, mehr Druck, mehr Angst um die Familie und die eigenen Lebenspläne, für die sich manche seit Jahrzehnten am Band den Buckel krumm machen. Dass ein Westkonzern so mit seinen ostdeutschen Beschäftigten umgeht, ist unter aller Sau. Leider ist das nichts Neues: Mit Niedersachsen ist ein westdeutsches Bundesland der zweitgrößte VW-Aktionär. Darauf können Sie sich bitte selbst einen Reim machen. Wirtschaftsminister Panter hat chinesische Investoren ins Spiel gebracht. Offenheit für Investitionen ist das eine, wir warnen aber vor Naivität: Wer chinesische Investoren nur als Heilsbringer sieht, ignoriert Konfliktpotenzial. Das zeigt schon der Arbeitskampf in Espenhain bei SRW metalfloat. Dort berichteten Beschäftigte und Gewerkschaften von harten Auseinandersetzungen mit chinesischen Eigentümern, von verweigertem Dialog und von einem Verständnis von Arbeit, das mit unseren Standards unvereinbar ist. Kollege Stefan Hartmann und ich waren selbst vor Ort und haben in Espenhain mit den Betroffenen gesprochen. Solche Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Beteiligungen oder Joint Ventures sprechen. Entscheidend ist, dass Industriearbeitsplätze gesichert werden müssen. Bei allem Pragmatismus, den wir sehr zu schätzen wissen, möchte ich Ihnen sagen: Es ist für Südwestsachsen mit dieser langen Tradition nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern eine Emotion. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete hätte jetzt die Möglichkeit zu sprechen. – Er ist nicht im Saal. Ich gehe davon aus, dass die Aussprache damit beendet ist. – Herzlichen Dank. Nun kommen wir zur Bestätigung der Tagesordnung; denn bislang bewegten wir uns außerhalb selbiger. Als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen nicht vor. Die Streichung eines Tagungsordnungspunktes haben wir bereits miteinander zur Kenntnis genommen, deshalb noch einmal der Blick in die Runde: Gibt es weiteren Anpassungsbedarf mit Blick auf Tagesordnung? – Den kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Keine übergriffige Sexualerziehung Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Sachsens Bürger und Kommunen Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Wird abgehängt? Wie der Bund bei Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 15 Minuten und die Staatsregierung je Debatte 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Geschützter Raum Sexualerziehung durch Antrag der Als Antragsstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort und selbiges ergreift Herr Kollege Kuhnert. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im März dieses Jahres kam es während geplanter Projekttage an der Oberschule Dr. Marja Grollmuß in Schleife zu einem unglaublichen Zwischenfall. Eine 9. Klasse wurde vom Schulleiter mit sogenannten nonbinären Aktivisten der Sozialistischen Jugend Deutschlands „Die Falken“ allein gelassen. Keine Lehrkraft der Schule beaufsichtigte das Treiben. Deshalb konnten sozialistische Aktivisten, die nicht einmal wissen, welchen Geschlechts sie sind, ihre widerlichen und antidemokratischen Inhalte verbreiten. Bereits deren Auftreten und Erscheinungsbild – das ist einer der Hauptvorwürfe der Eltern – hätten den Schulleiter nachdenklich stimmen müssen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Das ganze Projekt startete mit der Vorgabe, dass jeder Schüler nicht mehr seinen Namen sagen, sondern sich nonbinäre Pronomen geben sollte. Als eine Schülerin das ablehnte und offen erklärte, dies nicht zu tun, wurde ihr in bissiger Art erklärt, dass das kein Stunde Geschützter Raum Schule? durch externe Aktivisten! Fraktion AfD Raubbau am Sozialstaat – vor Kahlschlag schützen! Fraktion BSW Sachsen bei der Energiewende seiner Strategie umsteuern muss Fraktion SPD Wir kommen nun zu Debatte Schule? Keine übergriffige externe Aktivisten! Fraktion AfD Wunder sei in dieser Naziregion. Im Weiteren betrieb man eine aus unserer Sicht unfassbare Indoktrination, sowohl im sexuellen als auch im politischen Bereich. Es wurde gezielt pornografisches Material ausgelegt und entsprechend thematisiert, das sexuelle Handlungen wie Oral- und Analverkehr zwischen Männern zeigte. Politisch motivierte Inhalte mit der Aufschrift „FCK AfD“ wurden verteilt und sollten als Grundlage für das Verbreiten linksradikaler Inhalte dienen. An dieser Stelle gilt den klug handelnden Schülern dieser 9. Klasse besonderer Dank, weil sie geistesgegenwärtig Beweismittel sicherten und dies ihren Eltern mitteilten. (Beifall AfD) Das daraufhin eingelegte Veto führte dazu, dass dieses fragwürdige Projekt sofort abgebrochen wurde. Dies geschah aber nicht aus dem Grund, dass der Schulleiter sich entsetzt über die Inhalte der Projekte zeigte, (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) sondern es war vielmehr der Tatsache geschuldet, kalte Füße bekommen zu haben. Es wurde wiederholt der Mantel des Schweigens über den Fall gelegt – immer in der Hoffnung, dass nichts öffentlich wird –, so wie über die von uns angeprangerten Fälle, die es aktuell gibt und in der Vergangenheit zu Hunderten gegeben hat. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Somit erübrigt sich die Frage, (Gerald Eisenblätter, SPD: So ein Quatsch!) ob dieses nun öffentlich gewordene Vorkommnis ein Einzelfall sei. Mitnichten, denn wie sich im Lauf der folgenden Wochen herausstellte, ist es nur die Spitze des Eisbergs. Es ist den Eltern zu danken, die den Mut aufbrachten, den Weg an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Mitteilung an ein Mitglied des Bundestags, Herrn Chrupalla, brachte endlich den Stein ins Rollen. Medien, die ihren klaren journalistischen Auftrag noch kennen und leben, haben ihre Funktion als vierte Gewalt wahrgenommen und die breite Öffentlichkeit informiert und aufgeklärt. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass recht schnell versucht wurde, sowohl eine Bagatellisierung der Sache als auch eine Täter-Opfer-Umkehr in den öffentlichen Raum zu stellen – beginnend bei einem CDU-Bürgermeister, der der AfD vor Ort unterstellte, die Sache aufzubauschen. (Juliane Nagel, Die Linke: Da hat er doch recht! –

Da hat er recht, der gute Mann! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es ging am Ende sogar so weit, dass behauptet wurde, Schüler hätten das Schmuddelheft innerhalb des Projektes mit ins Haus gebracht. (Gerald Eisenblätter, SPD: Die wievielte Debatte ist das? – Gegenruf AfD –

Wie viele haben Sie denn mitgebracht?)

Ich bitte wirklich darum, sich nicht über die Bänke zu unterhalten, sondern dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen fortzusetzen. Zur Kontrastierung oder Bestätigung besteht dann noch ausreichend Gelegenheit. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrte Kollegen! Der Abgrund ist tief und ekelhaft. (Susanne Schaper, Die Linke: Ich sehe hier etwas anderes Ekelhaftes!) Linksextreme und nonbinäre Aktivisten erobern mehr und mehr den geschützten Raum Schule, einen Ort, an dem Bildung in der Vergangenheit unbestritten an erster Stelle stand, einen Ort der politischen Neutralität und des freien Denkens. (Zuruf CDU: Ja, freies Denken! –

Hört, hört! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe) Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und führe in der nächsten Rederunde fort. Besten Dank. (Beifall AfD)

Ich bitte darum, dass wir – – (Unruhe im Saal) Sie machen schon noch alle mit, oder? (Susanne Schaper, Die Linke: Ja! Wie könnten wir anders? – Weitere Zurufe) Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Zwischenrufe möglich sind. Wenn das aber in eine Art Zwiegespräch mit dem Redner abzugleiten droht, dann bitte ich darum, die Möglichkeit der Zwischenbemerkung oder der Zwischenfrage zu nutzen. Als Nächste ergreift für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Firmenich das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kuhnert, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es stößt mich ab, wie Sie mit diesem Thema umgehen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsminister Conrad Clemens) Niemand will es bagatellisieren, und es ist zu ernst, als dass man viele Dinge instrumentalisiert und so verdreht, wie Sie das getan haben. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, den Sachverhalt so darzustellen, wie er wirklich passiert ist. (Zuruf AfD: Darauf sind wir schon gespannt!) – Ja, genau. – An dieser Schule hat ein Theater- und Pädagogikprojekt stattgefunden. Es sollte sich dem Thema Mut und Hoffnungslosigkeit unter Jugendlichen in Krisenzeiten widmen. Geleitet wurde es von zwei externen Projektleitern des Berliner Landesverbandes der Jugendorganisation „Die Falken“, einer sozialistischen Jugendorganisation Deutschlands. (Unruhe AfD) Die Inhalte des Projekts sollten lehrplanrelevante und fachbezogene – –

Ich weise die Kollegen der AfD-Fraktion darauf hin, dass es – anders als in so mancher Serie – keine Erzählstimme im Hintergrund braucht. Ich bitte Sie daher, der Rednerin die Möglichkeit zu geben, ihre Ausführungen fortzusetzen, und im Zweifel die Möglichkeit zu nutzen, eine Zwischenbemerkung zu machen oder eine Zwischenfrage zu stellen. – Bitte, Frau Kollegin.

Danke schön. – Die Inhalte des Projektes sollten lehrplanrelevante und fachbezogene Anknüpfungspunkte für die Fächer Ethik, Gemeinschaftskunde und Kunst bieten. Es handelte sich also nicht um ein Projekt zur Familien- und Sexualerziehung, wie Sie behaupten. Es gab keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Projekt nicht im Einklang mit den Bildungs- und Erziehungszielen des sächsischen Lehrplans stehen könnte. Ziel war es, Werteorientierung und das Bewusstsein für individuelle Stärken und Schwächen sowie ästhetisches Empfinden zu vermitteln. Zu Beginn der Projektwoche sollten die Schülerinnen und Schüler eine gemeinsame Collage basteln. Unter den von dem Projektleiter dafür zur Verfügung gestellten Materialien befand sich allerdings auch ein queeres Erotikmagazin, das pornografische Darstellungen enthielt. (Zurufe AfD) Laut Stellungnahme der „Falken“ hätten die Projektleiter, als sie bemerkten, dass Schüler Fotos davon machten, das Magazin an sich genommen und erklärt, dass dieses Material nicht in die Hände der Schüler gehört. (Aha-Rufe AfD) Im Nachgang gab es Vorwürfe und Beschwerden von Eltern, dass die Schüler politisch bedrängt und beleidigt worden seien. Die Schulleitung reagierte umgehend und brach die Projektwoche sofort komplett ab. Mehrere Eltern erstatteten Strafanzeige, woraufhin der Revierkriminaldienst Weißwasser Ermittlungen gegen die zwei erwachsenen Projektleiter wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige aufnahm. Auch das sächsische Kultusministerium reagierte sofort und schaltete sich zur Prüfung ein. Die Amadeu Antonio Stiftung als Förderer des Projekts distanzierte sich scharf von dem Vorfall. Sie bezeichnete ihn als inakzeptabel und stoppte die finanzielle Förderung des Projekts mit sofortiger Wirkung. Bereits gezahlte Mittel wurden zurückgefordert. (Oh-Rufe AfD) Damit wir uns richtig verstehen: Was im April an der Oberschule in Schleife geschehen ist, ist völlig inakzeptabel, ohne Frage. So etwas darf an Sachsens Schulen nicht vorkommen. Pornografisches Material hat in den Händen von Schülern, noch dazu im Rahmen eines offiziellen Schulprojekts, absolut nichts zu suchen. Allerdings kann dieser Vorfall nicht zum Anlass genommen werden, jegliche Zusammenarbeit mit Externen zu unterbinden. Dass Schulen mit externen Partnern zusammenarbeiten, ist gewollt; denn auf diese Weise erhalten sie wertvollen Input von außen und erweitern ihre Erfahrungswelt über Lehrplaninhalte hinaus. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Praxispartner oder Organisationen zuverlässig sind, dass sie fachlich kompetent sind und natürlich den Jugendschutz beachten. Kritisch zu hinterfragen ist in diesem Hinblick die Rolle der beiden externen Projektleiter des Berliner Landesverbandes der „Falken“, die dieses Projekt durchgeführt haben. Sie haben eklatant versagt. Kritische Fragen sind in diesem Zusammenhang aber auch an die Amadeu Antonio Stiftung zu stellen, die das Projekt gefördert hat. Eine Stiftung, die in diesem sensiblen Bereich tätig ist, muss bereits im Vorfeld genau prüfen, welche pädagogischen Standards die beauftragten Akteure anlegen. Die Landespolitik hat sich in dieser Angelegenheit keine Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Es handelt sich bei dem Projekt in Schleife ausdrücklich nicht um schulische Familien- und Sexualerziehung. Für derartige Projekte gibt es klare Regeln. Ziele, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung sind den Eltern vorher mitzuteilen. Es gilt der Orientierungsrahmen für Familienund Sexualerziehung an sächsischen Schulen. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass Bilder keinesfalls pornografisch sein dürfen, diskriminierend oder durch Jugendschutzbestimmungen als nicht geeignet eingestuft werden. Alles Weitere erzähle ich in der zweiten Runde. Danke. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion des BSW ergreift nun Herr Kollege Wurzler das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kurz überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll gebe; denn ganz vieles von dem, was die Kollegin Frau Firmenich gerade gesagt hat, sage ich noch einmal, nur mit anderen Worten. Aber der Inhalt ist sehr ähnlich. Wir sprechen über einen Vorfall, der vor knapp sechs Wochen Teile der Republik, vor allem aber unseren Freistaat in Aufregung versetzte. Was wissen wir sicher? Es wurden Bilder mit eindeutig pornografischem Inhalt in einer sächsischen Oberschule gezeigt. Und nein, etwas Derartiges gehört, in welchem Zusammenhang auch immer, nicht in Schülerhände bzw. in die Schule. Dazu gibt es überhaupt keine Diskussion. Ob das Magazin, welches Bilder von sexuellen Handlungen und nackten Personen beinhaltete, versehentlich oder absichtlich unter den Materialien war, ist absolute Spekulation. Aus meiner Sicht halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass das zufällig war, aber ich bin kein Ermittler. Während des Vorfalls befand sich keine Lehrkraft im Raum. Einschränkend muss man aber sagen, dass es bei bestimmten Projekten durchaus der Fall sein kann, dass aus guten Gründen keine Lehrkraft im Raum ist; dies ist heute aber nicht das Thema. In diesem Falle wäre es gegebenenfalls erforderlich gewesen. Ja, der Schulleiter brach nach Bekanntwerden des Vorfalls sofort das Projekt ab, informierte LaSuB und Kultus, und man kann feststellen, dass die hier gezeigte Reaktion richtig und angemessen war. Ja, das sächsische Kultusministerium untersucht diesen Vorfall und kehrt ihn nicht unter den Teppich. Er steht im engen Austausch mit der Schulleitung, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Ja, die Lehrkräfte haben im Anschluss mit den betroffenen Schülern über den Vorfall gesprochen. Die Vertrauenslehrkraft hat ebenfalls Gespräche angeboten. Ja, die Projektwoche wurde von der Amadeu Antonio Stiftung vermittelt. Einen inhaltlichen Zusammenhang daraus abzuleiten, ist aus meiner Sicht nicht statthaft. Ja, sie wurde von der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ durchgeführt. Daraus einen inhaltlichen Zusammenhang abzuleiten, ist ebenfalls nicht statthaft. Ja, die Kursleiterinnen wurden nach dem Vorfall von ihren Aufgaben entbunden. Ja, es sind aufseiten der Schule im Vorfeld Fehler passiert. Ja, es hätte zwingend mehr geprüft und mehr kontrolliert werden müssen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Schulen aus diesem Beispiel für die Zukunft lernen. Ja, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verbreitens pornografischer Inhalte an Minderjährige. Aber: Nein, das, was passiert ist, ist kein strukturelles Problem. Nein, es ist kein Massenphänomen, sondern ein bedauerlicher, weder akzeptabler noch auf irgendeine denkbare Weise hinzunehmender Einzelfall. Ja, die Milch ist verschüttet, und nun gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sollten wir Menschen überlassen, die umfassendes fachliches Verständnis von der Problemlage haben. Als Mittel zur Vermeidung derartiger Vorkommnisse gehören vor allem eine bessere Kommunikation und Kontrolle vor, während und nach solchen Projekten. Nein, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das jemals wieder passiert. Um das zu minimieren, muss zum Beispiel eine noch bessere Prüfung und Begleitung von Projekten von externen Anbietern ins Visier genommen werden. Eine Sensibilisierung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern könnte durchaus hilfreich sein. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Herr Kollege Wurzler für die BSW-Fraktion. Herr Kollege Eisenblätter ergreift nun für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schule soll ein geschützter Raum sein – geschützt vor Gewalt, Mobbing und Ausgrenzung, aber auch vor politischer Instrumentalisierung. Der Titel dieser Debatte klingt sehr dramatisch: „übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten“. Aber wenn wir sachlich darauf schauen, frage ich mich: Wer muss hier vor wem geschützt werden? Wo sind die flächendeckenden Fälle, die dieses Bedrohungsszenario rechtfertigen? Kollegin Firmenich hat bereits ausgeführt, dass es sich nicht um ein Aufklärungsprojekt im eigentlichen Sinne handelte, sondern um einen Demokratieprojekttag bzw. eine ganze Woche. Die Wahrheit ist doch: Hier wird erneut mit Ängsten Politik gemacht. Sexualerziehung in Sachsen folgt dem Erziehungs- und Bildungsauftrag des Schulgesetzes, klaren Lehrplänen, pädagogischen Standards und wird von ausgebildeten Lehrkräften verantwortet. Ergänzend gibt es externe Angebote, beispielsweise von Beratungsstellen, durch Präventionsprojekte oder Fachleute für sexualisierte Gewalt. Auch diese helfen Kindern, Grenzen zu erkennen, Übergriffe zu benennen und Hilfe zu holen. Wer diese Arbeit pauschal unter Verdacht stellt, schadet am Ende dem Kinderschutz. Weil hier der Vorfall in der Oberschule in Schleife als Blaupause dient, möchte ich dazu eines klar sagen: Ja, dort ist ein Fehler passiert, aber ebenso klar ist, dass die Projektleitung diesen Fehler selbst festgestellt und darauf reagiert hat, die Schulleitung ebenso. Der Vorgang wurde und wird weiterhin aufgearbeitet, Konsequenzen werden gezogen. Es handelt sich – Kollege Wurzler sagte es gerade – um einen bedauerlichen, nicht akzeptablen Einzelfall, nicht um den Normalzustand an unseren Schulen. Wer daraus eine angebliche ideologische Unterwanderung des Bildungssystems konstruiert, betreibt keine seriöse Bildungspolitik, sondern Stimmungsmache. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Es wirkt schon scheinheilig, wenn gerade die AfD vor ideologischer Einflussnahme warnt. (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wer hat denn versucht, mit eigenen Materialien Einfluss in Schulen zu nehmen? Wer betreibt denn bitte Meldeportale gegen Lehrkräfte, die dort anonym denunziert werden können? Wer ruft aktuell gerade dazu auf, Plätze in unmittelbarer Nähe von Schulen für AfD-Infostände zu melden? Das war heute in Bautzen zu sehen. (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Die größte Gefahr für die Freiheit unserer Schulen kommt sicher nicht von Präventionsprojekten oder Beratungsstellen. Von rechts hören wir immer wieder den Begriff „Frühsexualisierung“ – ein Kampfbegriff, der bewusst sehr unscharf bleibt. Aber was ist damit gemeint? Dass Kinder lernen, dass es verschiedene Familienformen gibt? Dass sie Worte bekommen für Dinge, die sie ohnehin erleben? Dass sie lernen, Nein zu sagen und eigene Grenzen zu benennen? Das ist keine Frühsexualisierung. Das ist altersgerechte Aufklärung, und Aufklärung ist wirksamer Schutz vor Missbrauch und Gewalt. Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Gefahren für Kinder und Jugendliche ehrlich sprechen wollen, dann dürfen wir über die Realität ihres Alltags nicht schweigen. Kinder und Jugendliche sind heute tagtäglich im Internet mit sexualisierten Inhalten, Cybermobbing, Grooming, frauenfeindlichen Influencern und Desinformation konfrontiert. Das sind die realen Gefahren. Von der AfD höre ich dazu aber nichts – kein ernsthaftes Konzept für Medienbildung, keine Initiative für Schulsozialarbeit, keine Vorschläge zum Schutz vor digitaler Gewalt. Stattdessen wird ein Kulturkampf gegen angebliche Aktivisten geführt und es wird unterstellt, Lehrkräfte und Schulleitungen wüssten nicht, was sie tun, (Oh-Rufe AfD) Kinder und Jugendliche würden Gefahren ausgesetzt. Das ist falsch und, ehrlich gesagt, respektlos gegenüber all den Menschen, die täglich an unseren Schulen Verantwortung übernehmen. Schutz von Kindern bedeutet nicht, populistischen Reizstoff in Aktuellen Debatten zu zünden. Dieser Schutz kommt durch Investitionen in Bildung, Prävention und unsere Fachkräfte. Schutz bedeutet auch, Kinder stark zu machen – körperlich, emotional und sozial. Sexualerziehung in Sachsen ist weder übergriffig noch unkontrolliert. Sie ist Teil eines demokratisch legitimierten Bildungsauftrags und wird professionell umgesetzt, auch durch gute externe Angebote. Wer das ohne belastbare Belege infrage stellt, betreibt keine Bildungspolitik, sondern Kulturkampf, und Kulturkampf hat in unseren Schulen nichts verloren. (Beifall SPD) Unsere Schulen brauchen keine Schutzzäune gegen Aufklärung. Sie brauchen gute Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und externe Unterstützung, um Kinder und Jugendliche zu stärken. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein. Glück auf! Und Freundschaft, liebe Falken! (Vereinzelt Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Oh-Rufe AfD)

Das war für die SPD-Fraktion Kollege Eisenblätter. Ich sehe den Bedarf nach einer Kurzintervention am Mikrofon; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Eisenblätter, ich versuche, das einmal kurz einzuordnen. Sie können ja kurz bestätigen, dass Sie selbst – um Ihren Redebeitrag einzuordnen – Mitglied bei den sozialistischen „Falken“ sind. Zum Zweiten – um noch einmal kurz auf Ihre Rede einzugehen – unterscheidet uns das: Wir machen Politik vor der Schule. Sie versuchen das und setzen es in der Schule um. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Heller mit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion. Es erwidert jetzt Herr Kollege Eisenblätter am Mikrofon; bitte.

Ja, ich bekenne mich, auch „Falke“ zu sein, da „Die Falken“ ein Jugendverband sind, der in Sachsen dafür bekannt ist, sich für den Kinder- und Jugendschutz einzusetzen und der Feriencamps organisiert, die im ländlichen Raum aktiv sind. Aber gut, all das wollen Sie nicht. Das ist aktive Jugendarbeit. Ich wüsste nicht, wo „Die Falken“ oder die SPD innerhalb von Schule wirken. Wir im Parlament sind dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen zu setzen. Ich habe in meiner Rede sehr ausführlich dargelegt, dass wir mit einem sehr modernen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulgesetz unseren Pflichten nachgekommen sind, der Kultusminister mit einem Orientierungsleitfaden und mit den Lehrplänen, die es untersetzen. Wir vertrauen darauf, dies in die Hände unserer Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen legen, um genau diese Themen gemeinsam mit unseren Eltern zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Eisenblätter auf die Kurzintervention. Nun ergreift Frau Kollegin Melcher für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Geschützter Raum Schule? Keine übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten!“ – so lautet die heutige Aktuelle Debatte der AfD. Wer aber genau hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um den Schutz von Kindern. Hier geht es um Angst, um Stimmungsmache, um Einschüchterung. Genau deshalb müssen wir diese Inszenierung heute sehr deutlich zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass ausgerechnet Sie von der AfD hier vom Schutz unserer Kinder reden, ist aus unserer Sicht absoluter Hohn. Erinnern wir uns an das Plakat, mit dem die AfD zu ihrem sogenannten Elternbrief Werbung gemacht hat: Ein kleines Mädchen, ein Teddybär mit offenkundigen Geschlechtsteilen, große Warnschrift: „Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan!“ Ein Plakat, das Sie insbesondere auch in der Nähe von Schulen zum Einsatz gebracht haben. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie haben wirklich jeglichen Anspruch verloren, hier über den Schutz von Kindern zu sprechen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) In Ihrem Redebeitrag wurde es noch einmal deutlich: Die AfD benutzt Kinder nicht, um sie zu schützen. Nein, Sie benutzen sie als Requisite für Ihre Kulturkämpfe. Sie instrumentalisieren Elterninstinkte, um Verunsicherung zu erzeugen, und Sie sexualisieren gesellschaftliche Debatten bewusst, um Empörung zu produzieren. Wer Kinder wirklich schützen will, macht aus ihnen keine Wahlkampfkulisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch diese Strategie ist kein Zufall. Die AfD hat Schulen längst zum politischen Schlachtfeld erklärt. In Sachsen-Anhalt schreibt die AfD selbst in ihr Wahlprogramm – ich zitiere –: „Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Sprache dieser Partei. So spricht die AfD über Lehrkräfte, Schulsozialarbeitende, Pädagoginnen und Pädagogen, über Menschen, die tagtäglich unseren Kindern Respekt, Mitgefühl und Demokratie vermitteln wollen. Das ist keine Sorge um unsere Kinder. Nein, das ist klare Hetze. Und genau diese Hetze sehen wir inzwischen nicht mehr nur in Parlamenten oder auf Wahlplakaten. Wir sehen sie auch direkt vor unseren Schulen. In Sachsen steht die Jugendorganisation der AfD inzwischen vor den Schulen, verteilt Flugblätter, sucht gezielt den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern und versucht, junge Menschen für ihre ideologischen Kampagnen zu gewinnen – nicht mit Lösungen, nicht mit Bildungspolitik, nicht mit Ideen für bessere Schulen, sondern mit Provokationen, Feindbildern und Kulturkampf. Sie wollen die Jugendlichen nicht stärken, Sie wollen sie radikalisieren. Sie wollen Misstrauen säen gegen Lehrkräfte, Demokratiebildung und Vielfalt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Erzählen Sie gerade von sich?) Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich. Denn Schule muss selbstverständlich ein Ort sein, an dem Kinder frei lernen können, ohne politische Einschüchterung, ohne Angstkampagnen und ohne rechte Mobilisierung vor dem Schultor. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gab in Schleife einen Vorfall und selbstverständlich gehört dieser auch klar benannt. Pornografisches Material hat im Klassenzimmer nichts zu suchen. Punkt. Aber Fakt ist doch: Die Schule hat reagiert, und zwar sofort. Es wurde das Projekt abgebrochen, der Vertrag gekündigt, die Eltern informiert, die Schulaufsicht eingeschaltet, und das Landesamt kam nach einer Prüfung zu dem eindeutigen Ergebnis: kein Fehlverhalten der Schulleitung, kein Verstoß gegen das Schulgesetz. Die Konsequenzen daraus sind richtig und notwendig. Externe Angebote müssen zukünftig sorgfältiger geprüft werden. Das ist doch sachliche Aufarbeitung und verantwortungsvolle Politik. Aber genau daran hat die AfD doch überhaupt kein Interesse, denn sie lebt nicht von politischen Lösungen. Nein, sie lebt von der Skandalisierung. Sie braucht das Bild der angeblich bedrohten Kinder. Sie braucht die Erzählungen von übergriffigen Aktivist/-innen. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Sie braucht permanente Empörung, weil sie die Klicks, die Schlagzeilen und die Aufmerksamkeit braucht. Und deshalb wird aus einem konkreten Fall sofort eine große Verschwörung konstruiert. Deshalb wird aus einem Einzelfall ein Generalverdacht gegen Lehrkräfte und Bildungsarbeit gemacht. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Wer für die Kinder wirklich etwas tun will, sorgt für mehr Schulsozialarbeit, mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Unterstützung im Alltag. Wer Kinder wirklich schützen will, bekämpft Armut, Gewalt und Rechtsextremismus. Wer Demokratie ernst nimmt, hört auf, Schulen zu Orten ideologischer Einschüchterung zu machen. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Unsere Schulen brauchen Vertrauen statt Panikmache, Respekt statt Hetze und Demokratie statt rechter Kulturkämpfe. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie vereinzelt CDU und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Melcher für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin NeuhausWartenberg das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, an einer sächsischen Schule hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Dabei ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um Mut; das ist schon gesagt worden. Für den Workshop war ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich ein Heft, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt. (Gelächter AfD) Es hatte dort nichts zu suchen; das ist klar. Deshalb behauptet auch niemand, dass es dorthin gehört hätte. Die Schule hat sofort reagiert. Auch die ehrenamtliche Workshopleitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen und es wurden Konsequenzen gezogen. (Zurufe AfD) Auch der zuständige Träger betrachtet den Vorgang als Fehler und hat das öffentlich erklärt. So etwas sollte nicht passieren, aber es kann passieren und sicherlich ist das nicht schön. Entscheidend ist: Wie gehen wir damit um? Zunächst zeigt dieser Fall: Pädagogische Arbeit wird von Menschen gemacht. Menschen machen Fehler, und dann muss verantwortungsvoll gehandelt werden. Aber die heutige Debatte der AfD handelt längst nicht mehr nur von diesem Vorfall, sondern sie berührt eine grundsätzliche Frage: Was soll Schule sein? (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Ein Ort der Angst und der dauernden Skandalisierung oder ein Ort, an dem junge Menschen lernen, respektvoll miteinander umzugehen? Schule ist nicht nur ein Ort, an dem Wissen vermittelt wird. Schule ist auch ein Ort, an dem junge Menschen lernen, wie das Zusammenleben funktioniert. Vor dem Hintergrund dessen, was die AfD ausmacht, ist dieser Debattentitel tatsächlich bemerkenswert und eigentlich unverschämt. „Geschützter Raum Schule“, Sie sehen sich doch nicht mehr! Das aus Ihrem Mund ist wirklich unglaublich. Ja, Schule muss ein geschützter Raum sein, aber er muss nicht vor Vielfalt geschützt werden, wie Sie es wollen. Die Bedrohung ist eine andere. Schule muss vor Menschenfeindlichkeit, Einschüchterung und Angst geschützt werden. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt seit Jahren. Lehrkräfte berichten von Einschüchterung. Schülerinnen und Schüler erleben Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit in Worten und leider auch in Taten. (Unruhe AfD) Immer mehr junge Menschen haben das Gefühl, sich erklären oder verstecken zu müssen. Darüber sollten wir reden. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sicher sich diejenigen fühlen, die anders sind. Deshalb brauchen Schulen Demokratiebildung, politische Bildung, Räume für Diskussionen und Menschen, die junge Leute dabei begleiten, respektvoll miteinander umzugehen. Dazu gehört auch altersgerechte Sexualpädagogik. Gute Aufklärung bedeutet keine Übergriffigkeit. Sie bedeutet, jungen Menschen zu helfen, Grenzen zu erkennen, Nein sagen zu können, Unsicherheiten einordnen zu lernen und respektvoll miteinander umzugehen. Das nennt man im Übrigen pädagogische Verantwortung. Kinder und Jugendliche werden nicht sexualisiert, sondern sie haben eine Sexualität, und zwar ihre eigene. Die muss respektiert und vor jedem Missbrauch durch Erwachsene geschützt werden. Wir als Linke haben einen völlig anderen Bildungsbegriff als die AfD; das sollte allen hier im Raum klar sein. (Zurufe AfD) Wir sehen Schule als einen Ort, der junge Menschen stärken soll. Die AfD hingegen arbeitet sich immer wieder an Vielfalt, Offenheit und demokratischer Bildung ab, und sie trägt dazu bei, dass Lehrkräfte unter Druck geraten. Für die Gesellschaft sind die Folgen katastrophal. Die eigentlichen Probleme liegen woanders: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen, Schulgebäude, die der Zeit nicht mehr standhalten, und wachsende soziale Ungleichheit. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Die Schule ist ein Lebens- und Lernort. Sie sollte ihre Türen öffnen für multiprofessionelle Teams, für außerschulische Projekte, für echte Expertise von außen. Wer Schule stärken will, sollte aus einem Fehler keinen Kulturkampf konstruieren, sondern ein gutes, sicheres und demokratisches Lernumfeld anstreben. Es ist gut, dass immer klarer wird, was Sie von der AfD wollen. Im Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt sind vier gesellschaftliche Akteur/-innen als Feinde markiert: (Zuruf Torsten Gahler, AfD) die Sozialverbände, die Zivilgesellschaft, die Kultur und die Kirchen. Das ist nicht verwunderlich; denn das sind alles Menschen, die für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit streiten. Ihr Gesellschaftsbild wird niemals das unsere sein, und gemeinsam mit Ihren Feinden kämpfen wir für unser Gesellschaftsbild. Ein ums andere Mal sollte allen Demokratinnen und Demokraten hier im Saal und draußen im Land aufgehen, dass es dunkel wird, dass es finster wird, wenn die extreme Rechte eines Tages wieder bestimmen könnte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD)

Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke. Wünscht der fraktionslose Kollege das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann hätten wir nun die Möglichkeit, in eine zweite Runde einzusteigen. Für die AfD-Fraktion eröffnet selbige abermals Herr Kollege Kuhnert; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an? Frau Firmenich, Sie haben im Grunde genommen genau das getan, was ich dem CDU-Bürgermeister in Schleife vorgeworfen habe. Sie bagatellisieren, Sie – – (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie hat nur die Wahrheit erzählt!) – Lassen Sie’s mal gut sein! (Susanne Schaper, Die Linke: Mit der Wahrheit haben Sie es nicht so! – Gegenruf Heiko Gumprecht, AfD) Herr Eisenblätter, Sie stellen diese Täter-Opfer-Umkehr her und verdrehen die Tatsachen. Hier werden Sachen behauptet, die so nicht gewesen sind. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Aber das habe ich erwartet. Und jetzt Folgendes – das Wort geht an die sehr geehrten Kollegen der CDU-Fraktion –: Wie wir wissen, beginnt Ihre Brandmauer gegen ganz links außen schon länger zu bröckeln, natürlich durch die Umfrageergebnisse. Man muss sich ja Gedanken machen: Wo bekommt man 2029 die Mehrheiten noch her? Wir wissen jedoch längst, wie das innerhalb Ihrer Fraktion für Unmut sorgt. Aber die von mir jetzt im Speziellen genannte SPD – die, wie wir ja erfahren haben, auch ein Mitglied in dieser sozialistischen Jugendorganisation hat – ist nicht mehr die aus den 1970er- und 1980er-Jahren. Diese hat mit jener nicht im Geringsten noch etwas zu tun. Die SPD, mit der wir es auch hier im Hohen Hause zu tun haben, stellt sich immer öfter als linksradikal in Erscheinung. (Beifall AfD – Lachen Gerald Eisenblätter, SPD –

Das ist eine Beleidigung aller Linksradikalen!) Ich möchte es einmal anhand der Organisation „Die Falken“, die dort tätig war, deutlich machen und Ihnen von dieser Organisation zwei, drei Losungen nennen: Pädagogik und Politik gemeinsam für den Sozialismus. Das Ziel sei (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) eine sozialistische Gesellschaft und die Überwindung des Kapitalismus. (Susanne Schaper, Die Linke: Und wo ist jetzt der Fehler?) – Ich spreche mit der CDU-Fraktion und nicht mit Ihnen. – Hier wird gesagt, es gäbe nur einen bedauerlichen Einzelfall. Das ist mitnichten so. Das hatte ich bereits gesagt. Es gibt weitere Fälle, zum Beispiel den Fall aus dem Schuljahr 2024/2025 an der Oberschule Innenstadt Görlitz. Dort wurde eine Dokumentation „Gefangen im Netz“ gezeigt. Diese sehr inhaltsvolle und aufklärende, aber in dieser Form für den Zuschauer recht brutale Dokumentation, ist dafür gedacht, über das sogenannte Cybergrooming aufzuklären. Das heißt, Pädophile tummeln sich im Netz und machen Jagd auf Minderjährige. Dort hat man jung aussehende Frauen, die volljährig waren, als junge Mädchen ins Netz gestellt. Es wurde eine Illusion geschaffen, und pädophile Kerle sind eingestiegen. Dort wurden dann übelste mitgeschnittene reale Szenen gezeigt, die bis dahin reichten, dass Kerle in diesem Videochat masturbierend auf der Matte liegen. Das ist zwar leicht verpixelt, aber so, dass man alles noch gut erkennen kann. Dieser Film ist selbst für Erwachsene schwer erträglich, weil die Triebe dieser wahnsinnigen pädophilen Leute dort offen zutage treten, aber man hat ihn Zwölf- bis Dreizehnjährigen gezeigt. Das ist nicht hinnehmbar, denn das ist wieder Pornografie übelster Art. Es geht dabei nicht um Aufklärung, weil man diese Aufklärung anders gestalten kann. Denn man kann mit den jungen Leuten reden und ihnen sagen: „Haltet euch im Netz von solchen Seiten fern. Macht nicht einen solchen Fehler.“ Da kann man mit seinen eigenen Kindern aufklärerisch umgehen. Derart brutale Dokumentationen zu zeigen, ist nicht hinnehmbar, und für uns ist das der nächste Fall, den man hier benennen und verurteilen muss. (Beifall AfD) Ich werde an dieser Stelle schließen (Zuruf CDU) und habe dann noch etwas für Sie, Herr Eisenblätter, in der dritten Rederunde. – Danke. (Beifall AfD)

Mit der Ankündigung einer Fortsetzung endet diese Runde. In der zweiten Runde ergreift für die CDU-Fraktion abermals Frau Kollegin Firmenich das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich hatte gedacht, ich könnte auf eine zweite Runde verzichten, nachdem von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eigentlich alles gesagt wurde, was man zu diesem Thema an dieser Stelle sagen muss. Herr Kuhnert hat es jetzt aber geschafft, dass ich doch noch einmal an das Redepult trete. Zuerst möchte ich mich dagegen verwahren, dass man mir unterstellt, ich würde den Fall bagatellisieren. Ich habe die Fakten dargelegt, und das sind Fakten und keine alternativen Fakten, wie Sie sie darlegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dann versuchen Sie, es so darzustellen, als hätten wir in Sachsen an unseren Schulen ein strukturelles Problem. Das ist keinesfalls so. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist überall!) Wenn Sie über die Oberschule Innenstadt Görlitz sprechen, dann beziehen Sie sich auf einen sexualpädagogischen Workshop, der unter Beteiligung eines externen Sexualpädagogen durchgeführt wurde. Dazu muss man sagen: Das ist alles im Rahmen des Schulgesetzes gelaufen. (Zurufe Jörg Urban und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Die Oberschule Innenstadt in Görlitz ist eine sogenannte PiT-Oberschule, was „Prävention im Team“ bedeutet. Dieses Projekt wurde dort sehr gewissenhaft vorbereitet. Bei der Vorbereitung des Workshops wurden die Eltern umfassend einbezogen. Es wurde transparent informiert und langfristig angekündigt. Des Weiteren wurden Elternabende angeboten. Alles, die Zielsetzung, der Ablauf sowie die methodisch-didaktische Gestaltung des Workshops, wurde transparent dargelegt. Auch das Prinzip der Freiwilligkeit der Teilnahme wurde eingehalten. Wenn jemand also aussteigen wollte, war ihm das jederzeit möglich. Außerdem waren Sozialarbeiter dabei, denn es ging darum, den Kindern wirklich klarzumachen, welche Gefahren aus dem Cyberraum auf Kinder und Jugendliche zukommen. (Heiko Gumprecht, AfD, steht am Mikrofon.) Dieser Film, den Sie meinten, wurde an dieser Schule in einer extra für Schulen bearbeiteten Fassung gezeigt. Ich glaube, das Thema Cybergrooming ist einfach zu ernst und zu gefährlich, als dass man den jungen Leuten diese Gefahren nicht wirklich zeigen und sie darauf hinweisen müsste. (Beifall Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE)

Frau Kollegin Firmenich, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Gumprecht zulassen?

Dann spricht jetzt Herr Kollege Gumprecht von der AfD-Fraktion; bitte.

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist es richtig, dass zu diesem Fall die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen aufgenommen haben und ein entsprechender Strafantrag vorliegt? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Bei diesem Fall ist mir das nicht bekannt. Bei dem Fall in Schleife ist das der Fall, aber für Görlitz kenne ich das nicht. (Jörg Urban, AfD: Es ist aber so!) – Ich weiß das nicht, aber vielleicht weiß der Minister mehr. – Wichtig ist, dass wir mit diesen Themen sehr sachlich umgehen, die Prävention hochhalten und unsere jungen Leute durch geeignete Maßnahmen und Workshops, auch unter Beteiligung Externer, informieren und sie gegen diese Bedrohungen aus dem Netz und von anderswoher stark machen. Wir dürfen die Zusammenarbeit mit Externen nicht in eine Ecke rücken, sodass am Ende der Eindruck erweckt wird, in unseren Schulen würde Sodom und Gomorrha herrschen, weil das nicht der Fall ist. Wie soll ich es ausdrücken? Ich bitte Sie, dass Sie diesbezüglich verantwortungsvoller mit Ihren Äußerungen umgehen und nicht Lehrer sowie diejenigen, die diese Projekte mit den Schülern durchführen, in ein Licht rücken, in das sie nicht gehören. Ich bin traurig darüber, dass das immer wieder versucht wird. Bei den anderen bedanke ich mich für die sehr sachliche Debatte. – Danke. (Beifall CDU, SPD, Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung)

Es sprach in dieser zweiten Rederunde Frau Kollegin Firmenich für die CDU-Fraktion. Ich frage jetzt die Fraktion BSW, ob eine weitere Aussprache gewünscht wird. – Es besteht kein weiterer Aussprachebedarf. Dann frage ich die SPD. – GRÜNE? – Linke? – Herr Kollege Berger? – Das ist nicht der Fall. Dann besteht jetzt die Möglichkeit, eine dritte Runde zu beginnen. – Es ergreift Herr Kuhnert für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen dritten Fall, den man kritisch bewerten und wahrscheinlich auch verurteilen muss. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieser Fall, den es wieder an einer Görlitzer Oberschule gab – dieses Mal war es in Rauschwalde –, liegt ungefähr eineinhalb Jahre zurück. Es waren Eltern, die darüber gesprochen haben, dass man Anfang des siebten Schuljahres eine Transgender-Person – ein Mann, der sich zu einer Frau umoperieren ließ – mit den Schülern allein ins Gespräch kommen ließ. Dieser Mensch schilderte, wie sein Werdegang bezüglich seiner Empfindungen psychologisch bedingt gewesen sei und welche Formulare auszufüllen seien, bis hin zur Operation. Ebenso teilte er mit, was diese gekostet habe und dass eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt sei. Das sei Teil des Gesprächs dieses Menschen mit den Schülern gewesen. An dieser Stelle fragt man sich: Was soll das bei den Schülern, die gerade einmal am Anfang der Pubertät stehen, auslösen? (Jörg Urban, AfD: Genau!) Sollen Sie Verständnis aufbringen? (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Aufklären!) Sollen sie Gefühle entwickeln? Sollen sie diesem Menschen gut zureden, dass alles gut werden möge? Umgekehrt stellt man sich die Frage: Was sind die Beweggründe dieser Person? (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Infomieren!) Was erwartet diese Person im Gespräch mit den Schülern? Sind es vielleicht sogar Triebe, die ihn dorthin bringen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was?! – Empörung und Widerspruch SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

Sagen Sie, spinnen Sie eigentlich? Das ist menschenverachtend, was Sie hier von sich geben!) – Ich habe eine Frage gestellt. Meine Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Unsere Schulen sind als Bildungseinrichtungen gedacht – Bildung als Grundlage des Lebens. Wir wollen keinen Generalverdacht erheben, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein? –

Tun Sie aber gerade!) aber wenn allen und jedem Zugang zu unseren Schulen gewährt wird, läuft etwas gewaltig schief. (Gerald Eisenblätter, SPD: Solange Sie…!) Jeder kann also so lange tun und lassen, was er möchte, bis es einem mutigen Schüler und dessen Eltern endlich zu viel wird. Wie geht es weiter? Die vielbeschworene Eigenverantwortung der Schulen und die pädagogischen Freiheiten gehören auf den Prüfstand. Wie sieht es damit bei uns in Sachsen aus? Herr Staatsminister, ohne Ihnen direkt die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, scheinen Sie aber die Kontrolle über die Schulen verloren zu haben. Ich sage es klar und deutlich: Sie und Ihre Vorgänger haben sich diese Kontrolle von mehr als fragwürdigen, falschen politischen Partnern Stück für Stück aus der Hand nehmen lassen. (Beifall AfD) Sie als CDU-Staatsminister sollten sich dringend die Frage stellen, welche Bedeutung das „C“ in Ihrer Partei noch trägt. (Beifall AfD) Kehren Sie und Ihre Kollegen in der CDU endlich zurück zu alten Tugenden! Erlangen Sie in Ihrem Ministerium wieder die Hoheit über das, was für unsere Kinder und Jugendlichen unter guter Bildung zu verstehen ist! Wir als AfD-Fraktion stellen erste grundlegende Forderungen, die da wären: Erstens. Projekte außerschulischer Anbieter müssen zwingend von einem Lehrer begleitet werden. Zweitens. Alle Projekte dieser Anbieter müssen ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Drittens. Jeder Referent, der mit Schülern in Kontakt kommt, muss im Vorfeld überprüft werden. Um dies zu realisieren, wird es wahrscheinlich nötig sein – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 2 von Herrn Kollegen Eisenblätter?

Wenn Sie mir die Zeit stoppen, ja.

Das tun wir ohnehin, das ist sozusagen Teil unserer Dienstleistung (Heiterkeit) und übrigens in der Geschäftsordnung geregelt. – Bitte, Herr Kollege Eisenblätter.

Vielen Dank. Eine Nachfrage zu Ihrer zweiten Forderung, der Genehmigung: Wer genehmigt das denn? Ich habe gestern bei der Debatte zur Staatsmodernisierung gehört, dass der Stellenabbau im öffentlichen Dienst aus Perspektive der AfD-Fraktion noch nicht ausreicht. Heute schaffen wir ein neues Genehmigungsverfahren. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Mich würde interessieren: Wer genehmigt das denn? Die AfD-Fraktion? Oder wer? (Zurufe Torsten Gahler und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Zu dem Infragestellen von pädagogischer Freiheit möchte ich die Nachfrage stellen: Wie denn dann? Wie organisieren wir Schule, wenn wir unseren Lehrkräften nicht vertrauen, Unterricht gemäß den Lehrplänen ausgestalten zu können? (Roman Golombek, AfD: Rechnen und Schreiben! Darum geht’s! – Gegenruf Laura Stellbrink, SPD)

Herr Eisenblätter, vielen Dank für die Fragen. Zu der ersten: Ich gehe davon aus, dass das Kultusministerium personell bereits jetzt so aufgestellt ist, dass es in der Lage wäre – wenn man das richtig anweist und klar als Auftrag erteilt –, (Laura Stellbrink, SPD: Sitzen alle rum und drehen Däumchen! –

Unfassbar!) genau diesen Punkt zu bearbeiten und zu klären. Zu Ihrer zweiten Frage: Was hat das mit der AfD-Fraktion zu tun? Das war etwas irrtümlich in der Formulierung. Ich wüsste nicht, warum wir als Oppositionspartei, die sich redlich bemüht, das Beste für die Menschen zu machen, (Seufzen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) dauernd in der Pflicht sein sollten. Es geht darum, dass wir diese Missstände in den Schulen festgestellt haben. Ich habe den Schulleiter in dieser Schule in Schleife nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Er muss genau wissen, was er macht. Er hat dort während seiner Dienstzeit die Aufgabe, zu kontrollieren, was gerade wo und wie abläuft. Dabei muss man die Lehrkraft einbeziehen. Ansonsten, sage ich ganz ehrlich, finden solche Projekttage nicht statt. Fertig, aus. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Und das entscheiden Sie?) Ich bringe einmal das, was ich gerade angesprochen habe, zu Ende; die drei Punkte, die wir als sehr wichtig betrachten. Um das, was ich vorhin vorgetragen habe, zu realisieren, wird es wahrscheinlich nötig sein, das Schulgesetz zu ändern. Wir arbeiten bereits daran, als Opposition etwas vorzubereiten. Wir bringen uns ein und stehen in dieser Frage, liebe CDU-Fraktion und Herr Staatsminister, unterstützend an Ihrer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Kuhnert in der dritten Rederunde. Wollen Sie eine vierte Runde eröffnen? – Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? (Zuruf AfD: Alle guten Dinge sind drei!) Das sehe ich nicht. Dann hat nun die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Davon macht Herr Kollege Staatsminister Clemens Gebrauch; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Die Staatsregierung möchte zu dieser Debatte gern noch folgende wichtige Punkte betonen: Erstens. Die Schulgemeinschaft braucht Vertrauen. Jeden Tag besuchen mehr als 500 000 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule. In der Erziehung und Bildung dieser Kinder und Jugendlichen wirken Eltern und Schule partnerschaftlich zusammen. So formuliert es das sächsische Schulgesetz. Dieses Zusammenwirken ist auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Vertrauen entsteht durch pädagogische Professionalität und Empathie. Unsere sächsischen Lehrkräfte leisten hierbei unter nicht ganz einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit. Wenn ich Schulen in Sachsen besuche, erlebe ich immer wieder gelebte Schulgemeinschaft: Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern, die gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen und ihr Potenzial entfalten können. Wir sollten diesen Lehrkräften den Rücken stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser wichtigen pädagogischen Arbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Zweitens. Externe Partner unterstützen in diesem Bildungsauftrag natürlich. Nicht alles, was Schülerinnen und Schüler für ihren Lebensweg brauchen, lässt sich im Unterricht abbilden. Dafür werden externe Partner punktuell in den Schulalltag einbezogen. Das umfasst Sport, Gesundheitsprävention, individuelle Förderung, Nachhilfe, Sprachförderung, berufliche Orientierung, Begabtenförderung, Medienbildung und vieles mehr. Die Schulen können auf der Grundlage des Schul- oder des Ganztagsbudgets eigenverantwortlich ihre Schulqualität und Angebotsvielfalt ausbauen. Schulleitungen sind dankbar für diese Möglichkeit und wollen auf diese wichtige Unterstützung der schulischen Eigenverantwortung nicht verzichten. Drittens. Natürlich gilt Sorgfalt bei der Auswahl externer Partner. Die Verwaltungsvorschrift „Schulbudget“ haben wir im Jahr 2025 aktualisiert. Sie beschreibt den Einsatzbereich, die Kriterien der Prüfung sowie die Grenzen sehr genau. Verträge mit Externen werden von der Schulleitung über das Schulportal eingereicht; das Landesamt für Schule und Bildung prüft und bestätigt vor dem Abschluss. In jedem Fall ist von dem Anbieter ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Dieses Schuljahr konnten so bisher 11 000 Verträge geschlossen werden, um die Schulen dabei zu unterstützen, den Bildungsauftrag des Schulgesetzes umzusetzen. Viertens. Der Vorfall an der Oberschule in Schleife ist ein schwerer Fehler. Dort wurde ein Theaterprojekt zum Thema Mut nicht so durchgeführt, wie es in der Projektbeschreibung angekündigt wurde – ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch der Projektanbieter. (Martin Braukmann, AfD: Na also!) Auf Hinweise der Eltern wurde das Projekt durch die Schulleitung nach dem ersten Tag abgebrochen und der Dienstleistungsvertrag mit dem Projektverantwortlichen gekündigt. Über den Abbruch des Projekts wurden die Eltern noch am Nachmittag des ersten Projekttages umgehend schriftlich informiert. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern weiter an. Für die Oberschule in Schleife kommt es jetzt darauf an, dass dieser hervorragende Schulstandort mit seiner engagierten Schulgemeinschaft sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren kann. Die Reaktion der Schulleitung war schnell und konsequent. Ich habe persönlich mit dem Schulleiter gesprochen. Er bedauert, dass bei dem Workshop keine Lehrkraft anwesend war. Das ist ein schwerer Fehler. Ich sehe nicht, was Sie dem Schulleiter vorwerfen, dass er das aus Angst vor einer Reaktion gemacht hätte, sondern es ist ihm ernsthaft klar, dass er einen Fehler begangen hat und das nicht wieder vorkommen darf. Aber die Ermittlungen führt jetzt die Polizei. So ungeheuerlich dieser Fall auch war – ich sage es, und das haben einige Kollegen hier auch schon deutlich gemacht –, wir sollten ihn nicht politisch instrumentalisieren, meine Damen und Herren. (Beifall Sören Voigt, CDU, und Gerald Eisenblätter, SPD) Trotzdem – fünftens – ziehen wir Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit externen Partnern. Wir müssen sorgfältig prüfen, was dieser Einzelfall für die Zusammenarbeit mit Externen bedeutet. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Schulen gelingt am besten vor Ort. Die Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort sind Beamte des Freistaates Sachsen, sie sind die erste pädagogische Aufsicht für die Lehrkräfte und Bildungsträger an der Schule. Grundsätzlich sollen die Schulen auch in Zukunft ihre Eigenverantwortung behalten. Das zeigen die 11 000 Verträge, die geschlossen wurden. Auch soll das nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Das darf uns aber nicht davon abhalten, jetzt Vorsichtsmaßnahmen anzupassen. Wir erarbeiten dazu eine neue Handlungsempfehlung und sensibilisieren Schulleitungen weiter für den Umgang mit externen Partnern. Wir müssen von externen Partnern erwarten, dass sie Qualität und Auswahlkriterien präzise einhalten und verbindliche Verfahren für den Umgang mit Vorfällen festlegen. Dazu gehört auch, pädagogische Qualitäten und Schutzkonzepte der Projektträger eingehender zu prüfen. Eltern werden über Projekttage oder Projektwochen schon jetzt informiert. Es bleibt wichtig, dass Eltern über die Träger und die Inhalte der Projektarbeit vorab transparent informiert werden. Zum Abschluss: Wo Vertrauen verloren gegangen ist, muss es mit besonderer Sorgfalt wieder aufgebaut werden. Umgekehrt müssen wir den Schulleitungen Vertrauen entgegenbringen, wenn der partnerschaftliche Erziehungs- und Bildungsauftrag vor Ort gelingen soll. Die schnelle Reaktion der Schulleitung war richtig. Gleichzeitig sind wir uns alle einig, dass es besser gewesen wäre, wenn ein Eingreifen gar nicht notwendig geworden wäre. Schule muss ein sicherer Raum für Kinder und Jugendliche bleiben. Herzlichen Dank. Zweite Aktuelle Raubbau am Sozialstaat und Kommunen vor Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die BSW-Fraktion das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Kupke; bitte.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Raubbau am Sozialstaat, das ist leider kein bloßes Schlagwort mehr. Es ist die Beschreibung einer Politik, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt. Das haben wir auch gestern hier vor dem Landtag zu spüren bekommen, als viele Demonstrationen zum Tag der Pflege stattfanden. Nicht nur das, sondern im Moment laufen alle, die das System tragen – Verbände, Vereine, Krankenhausgesellschaft, Ärzteverbände, selbst die Gewerkschaften –, dagegen Sturm. Da braucht man sich, glaube ich, nicht wundern, wenn Herr Merz diese Woche beim DGB-Kongress ausgebuht und ausgepfiffen wurde – und das zu Recht. (Beifall BSW) Denn was wir derzeit erleben, ist nichts Geringeres als eine Operation am offenen Herzen unseres sozialen Zusammenhalts. Die Bundesregierung geht mit der Axt durch unser Sicherungssystem wie nie zuvor. Wir erleben einen Paradigmenwechsel der sozialen Kälte. In Berlin wird nicht mehr die Frage gestellt: Was brauchen die Patientinnen und Patienten? Vielmehr nur: Was erlaubt der Finanzminister? Während uns erzählt wird, das Geld sei knapp, leistet sich Deutschland eines der teuersten Systeme der Welt. Aber das Geld versickert in einer monströsen Bürokratie, in Doppelstrukturen und in Rekordgewinnen der Pharmaindustrie, während an der Basis bei den Menschen in Sachsen der Mangel verwaltet wird. Schauen wir uns die Liste der Grausamkeiten einmal an, die bevorstehen könnten: Es wird offen über Kürzungen beim Krankengeld debattiert – ein direkter Angriff auf die Sicherheit der Arbeitnehmer im Krankheitsfall. Es geht um höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, die chronisch Kranke und Rentner noch stärker belasten, und es geht um die Honorare zum Beispiel bei Hausärzten und Psychotherapeuten, die beschnitten wurden bzw. beschnitten werden sollen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Staatsminister Conrad Clemens für die Staatsregierung in der ersten Aktuellen Debatte. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir nun zu Debatte – Sachsens Bürger Kahlschlag schützen! Fraktion BSW Dabei bin ich mir schon bewusst, dass die Honorare der Psychotherapeuten vom Bewertungsausschuss festgelegt werden, aber die Politik kann trotzdem sensibilisieren und auch eingreifen. Nichtsdestotrotz, die Wartezimmer sind unverändert voll und die seelische Not in unserem Land wächst weiter. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Programm des kontrollierten Abstiegs. Besonders perfide ist, wie sich der Staat bei den Beiträgen für die Bürgergeldempfänger einen sehr schlanken Fuß macht. Der Bund zahlt für diese Menschen weit weniger an die Krankenkassen, als die Versorgung tatsächlich kostet. Dieses Milliardenloch müssen die Beitragszahler stopfen: die Facharbeiter, die Krankenschwestern, die Handwerker in Sachsen. Der Staat wälzt auch diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf ihre Schultern ab, ohne selbst einen Euro in die Hand nehmen zu müssen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft. Der nächste Schlag folgt sogleich: Tarifsteigerungen für das Personal sollen nicht mehr refinanziert werden. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft unseres Landes. (Beifall BSW und Katja Dietz, AfD) Wer Kosten deckelt, aber die Inflation ignoriert, provoziert bewusst Personalabbau und Versorgungslücken. Als wäre das noch nicht genug, rüttelt man auch noch an der beitragsfreien Familienversicherung. Ein zentrales Versprechen an unsere Familien soll schrittweise abgeräumt werden. Wer wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu Hause bleibt, soll künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Gerade bei uns in Sachsen, wo viele Familien unter Inflation und hohen Energiekosten leiden, ist das ein Schlag ins Gesicht einer jeden Mutter und eines jeden Vaters. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Das ist keine Reform, das ist die Entkernung unseres Sozialstaatsprinzips. Anstatt endlich eine echte Bürgerversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete wie wir, auch Beamte und Spitzenverdiener –, bittet man lieber diejenigen, die ohnehin schon am Limit sind, zur Kasse. Schauen wir auf ein konkretes Beispiel, auf das Klinikum Chemnitz. Zum ersten Mal in seiner Geschichte schreibt dieses Haus rote Zahlen, wie der Presse zu entnehmen war. Während wir in Berlin noch von fernen Milliardenreformen schwadronieren, blutet das Klinikum im laufenden Betrieb finanziell aus. Es ist leider nicht das einzige hier in Sachsen: Mehr als die Hälfte der Kliniken ist in finanziellen Schwierigkeiten. Ich frage Sie deshalb: Was nützen theoretische Milliarden im Jahr 2030, wenn unsere Krankenhäuser heute bankrottgehen? Wenn Fachabteilungen wegrationalisiert werden, stirbt die wohnortnahe Versorgung. Das wird das BSW niemals akzeptieren. (Beifall BSW) Das Schlimmste sind die Prioritäten dieser Politik. Uns wird erzählt, für die Krankenhäuser, die Pflege und das Krankengeld sei kein Geld da. Aber für Aufrüstung – und immer neue Milliarden für ideologische Projekte, für Waffen – ist das Scheckbuch dieser Regierung plötzlich grenzenlos. Wer Milliarden Euro für die Zerstörung findet, aber bei der Heilung von Menschen jeden Cent dreimal umdreht, der hat seinen moralischen Kompass endgültig verloren. Schluss mit der Beitragsabzocke! Wir wollen die Rückzahlung der Coronaschulden an die Sozialkasse. Hände weg vom Krankengeld und der Familienversicherung, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, Soforthilfe für Sachsens Kliniken und wohnortnahe Versorgung!

Lassen Sie uns das Gesundheitswesen wieder vom Menschen her denken nicht vom Kassensturz! Wer den Sozialstaat einreißt, der gefährdet den wahren Frieden. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD)

Das war Herr Kollege Kupke für die einreichende BSW-Fraktion. Für die Fraktion CDU ergreift nun Herr Kollege Unger das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ans BSW gerichtet: Wir werden hier gerne eine gesundheitspolitische Diskussion führen, aber der Debattentitel trägt sozialstaatspolitische Dimensionen. Ich werde in meiner zweiten Runde dann gern noch auf den GKV-Redebeitrag eingehen, den Sie hier adressiert haben, Herr Kollege Kupke. Der Antrag Ihrer Fraktion trägt den Titel „Raubbau am Sozialstaat – Sachsens Bürger und Kommunen vor Kahlschlag schützen!“ Das klingt dramatisch, das klingt empört, das klingt nach sozialer Rettungsmission und nach sozialer Kälte. (Katja Dietz, AfD: Ist es auch!) Aber bei genauerem Hinsehen ist es vor allem eines: eine Überschrift, die Angst erzeugt, ohne die eigentlichen Probleme anzuerkennen und ehrlich zu lösen. Der Sozialstaat ist integraler Bestandteil unseres Grundgesetzes, eines der Staatsstrukturprinzipien aus Artikel 20. Für uns als CDU ist ganz klar: Wir haben zwei Leitmotive: auf der einen Seite den Sozialstaat, auf der anderen Seite die soziale Marktwirtschaft. Das ist die Klammer, das sind zwei Seiten einer Medaille. Das soziale Netz ist engmaschig, und der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. Er schützt Menschen in Krankheit, in Pflegebedürftigkeit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit, bei Behinderungen oder in familiären Notlagen. Er ist also ein Kernversprechen unseres Gemeinwesens: Wer Hilfe braucht, soll nicht alleingelassen werden. Das ist das Sozialstaatsprinzip, wie es im Grundgesetz und in unserer Sächsischen Verfassung verankert ist. Genau deshalb müssen wir mit dem Sozialstaat verantwortungsvoll umgehen. Friedrich Merz hat letztes Jahr einmal gesagt, der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich aktuell leisten, nicht mehr finanzierbar. Sie haben die Rede beim DGB-Bundeskongress angesprochen. Man kann unterschiedlicher politischer Auffassung sein, unterschiedliche Argumente austauschen, aber wenn ein Bundeskanzler bei einem DGB-Kongress spricht und er dort ausgepfiffen, ausgebuht wird, dann ist das nicht mit unserer Demokratie vereinbar. Ich denke, Streit gehört dazu, aber auch eine gewisse Wertschätzung bzw. Fairness. Das ist nicht der Stil, den wir an den Tag legen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall CDU) Und nochmals: Als CDU-Fraktion, als Partei wird es mit uns keinen Kahlschlag im Sozialstaat geben. Wir werden ihn auch nicht schleifen. Wir müssen uns aber ehrlich machen. Wir müssen den Sozialstaat strukturiert reformieren, zukunftsfest aufstellen und finanziell ausgewogen ausgestalten. Ich möchte an dieser Stelle allen Kommunen, allen freien Trägern, vielen Institutionen, Verbänden und auch den vielen Ehrenamtlichen recht herzlich danken, die diesen Sozialstaat tagtäglich tragen. Verantwortung heißt nicht nur Kahlschlag oder Verzicht auf jede Reform. Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, ein guter Kompromiss muss allen wehtun. Wir müssen unseren Sozialstaat in die Zukunft führen, und es braucht Reformen. Verantwortung heißt deshalb hinschauen, wo der Sozialstaat heute unter Druck gerät durch demografischen Wandel, steigende Gesundheits- und Pflegekosten, Fachkräftemangel, immer komplexere Verwaltungsverfahren, steigende kommunale Soziallasten, beispielsweise beim KSV, oder die wachsenden Beitragsbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir müssen jedoch auch über eine unbequeme Wahrheit sprechen: Ein Sozialstaat, der immer mehr verspricht, aber seine Finanzierung, seine Verfahren und seine personelle Umsetzbarkeit nicht mitdenkt, wird am Ende nicht sozialer. Er wird langsamer, komplizierter und teurer und für die Bürgerinnen und Bürger wird er am Ende ein leeres Versprechen bleiben. Das ist unsozial. Sie haben es gerade angesprochen, Herr Kollege Kupke: Bei der GKV müssen wir Reformen angehen – wir haben ein riesiges Defizit –, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten. Auch für die Familien und die Unternehmen müssen wir die Reformen maßvoll und strukturiert angehen. Darauf werde ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen. Wenn wir nicht gegensteuern, dann bedeutet das mehr soziale Ungerechtigkeit, steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für unsere Gesellschaft. Die Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und dieses System tagtäglich tragen, dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie zahlen immer mehr Beiträge, aber das System gibt nichts zurück. (Beifall Wolf-Dietrich Rost, CDU) Deshalb müssen wir die Reform klar priorisieren und zielgenau anpassen. Der stellvertretende Vorsitzende der GKV-Finanzkommission, Ferdinand Gerlach, hat einmal gesagt: Wir müssen uns fragen, wie wir die Ressourcen an ärztlicher Arbeitszeit so einsetzen, dass möglichst viel Gesundheit erreicht wird. Dieser Satz gilt nicht nur für die Gesundheitspolitik, er gilt für den gesamten Sozialstaat. Wo helfen Leistungen wirklich? Wo schaffen wir Fehlanreize ab? Wo belasten wir Kommunen über Gebühr, und wie können wir Verfahren entschlacken und neu aufsetzen? Das ist genau das, wofür wir als CDU-Fraktion stehen. Wir sind für Reformen bereit.

Lassen Sie uns gern über jede einzelne Maßnahme diskutieren, aber keine Kassandrarufe verbreiten und von einem Kahlschlag sprechen, der so nicht existiert! Alles Weitere in einer zweiten Rederunde, Herr Präsident. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Das war in der ersten Runde die CDU-Fraktion, vertreten durch Kollegen Unger. Nun ergreift die AfD-Fraktion das Wort. Herr Kollege Bachmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über den Zustand unseres Sozialstaates und die finanzielle Notlage unserer Kommunen sprechen, dann geht es um weit mehr als um Haushaltsziffern und statistische Tabellen. Es geht um das Fundament unseres Gemeinwesens und um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Wer heute mit offenen Augen durch unseren Freistaat geht, sieht keine abstrakten Anpassungsprozesse; er sieht eine bittere Realität. In Kamenz schließt die Geburtenstation, im Erzgebirge verliert der ländliche Raum den Anschluss an den öffentlichen Verkehr und unsere Jugendklubs und Sportvereine wissen oft nicht mehr, wie sie die nächste Heizkostenabrechnung begleichen sollen. Das, meine Damen und Herren, ist kein unvermeidbares Schicksal; das ist das Ergebnis einer Politik, die Prioritäten grundlegend falsch gesetzt hat. Unsere Landkreise und Gemeinden sind das Rückgrat Sachsens. Doch dieses Rückgrat droht unter einer Last zu brechen, die ihnen von Berlin und leider auch von dieser Staatsregierung auferlegt wurde. Die Kommunen werden mit den Kosten der ungesteuerten Migration alleingelassen. Diese Aufgaben sind heute keine Ausnahme mehr, sie sind ein strukturelles Defizit, das den Spielraum für die eigentliche Daseinsvorsorge für Schulen, Brücken und Schwimmbäder buchstäblich auffrisst. Ein Sachsenfonds oder kurzfristige Sonderprogramme sind keine Lösungen. Sie sind lediglich der Versuch, eine chronische Unterfinanzierung durch bürokratische Antragsverfahren zu kaschieren. Es ist den Menschen im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum für ideologische Großprojekte wie eine verfehlte Energiewende oder weltweite Transformationshilfen Milliarden mobilisiert werden, während die Sanierungen der heimischen Grundschulen am Veto des Finanzministers scheitern. Wer den Sozialstaat zum Steinbruch für globale Ideologien macht, der gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. Ein Sozialstaat, der seine Leistungsträger, die Rentnerin nach 40 Arbeitsjahren oder die junge Familie im Handwerk, aus den Augen verliert, büßt seine Legitimität ein. Wir erleben eine Umverteilung zulasten derer, die diesen Staat durch ihren Fleiß und ihre Steuern am Laufen halten. Das ist nicht sozial, das ist zutiefst ungerecht. Echte Politik für unser Land bedeutet nicht, sich in fernen Krisen zu verlieren, sondern endlich wieder Verantwortung für das eigene Volk und die eigene Heimat zu übernehmen. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende in drei Punkten: Erstens, eine vollständige Entlastung der Kommunen. Die Kosten der Migrationspolitik dürfen nicht länger die kommunalen Haushalte belasten. Wer die Grenzen nicht schützt, darf die Zeche nicht den Bürgermeistern zuschieben. Zweitens, ein Schutzschirm für die Daseinsvorsorge. Unsere Kliniken und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum müssen gesichert werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche Kernaufgabe. Drittens, Priorität für Sachsen. Wir müssen zuerst in unsere eigenen Strukturen investieren. Jeder Euro Steuergeld muss primär den Bürgern zugutekommen, die ihn erwirtschaften. Abschließend noch ein Wort zum jüngsten Kita-Gipfel des Ministerpräsidenten – er ist leider nicht da –: Wer vollmundig Millionen verspricht, während die Kassen nachweislich leer sind, der regiert nicht verantwortungsvoll. Das ist politisches Blendwerk auf dem Rücken unserer Kinder und Erzieher. Schecks auszustellen, von denen man weiß, dass sie nicht gedeckt sind, ist die Krönung der Unredlichkeit. Hören wir auf, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel zwischen Dresden und Berlin hin- und herzuschieben! Die Menschen in Sachsen erwarten Taten statt Sonntagsreden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Bachmann für die AfD-Fraktion. Nun ergreift für die SPDFraktion Frau Kollegin Stellbrink das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Am gestrigen Tag hat mich die Demo der Lebenshilfe Sachsen vor dem Landtag beeindruckt. Ich denke, anderen Kolleginnen und Kollegen, die Gelegenheit hatten, vor die Tür zu gehen, ging es ebenso. Ich bin dankbar dafür, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten auf ihre Belange aufmerksam gemacht haben. In den Redebeiträgen wurde durch ganz persönliche Schilderungen vor Augen geführt, dass es beim Sozialstaat immer um Menschen mit ganz individuellen Geschichten geht, die ganz konkret Hilfe und Unterstützung brauchen. Auch vielen Dank an den Landtagspräsidenten, der gestern sehr treffende Worte dazu gesagt hat. Das ist bei jeder Reformidee für unseren Sozialstaat zu beachten. Jede Änderung hat ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, auf Schicksale, individuelle Bedürfnisse und auch Unterstützungsbedarfe, die gebraucht werden. Das sollten wir im Landtag und im Bundestag immer im Blick haben und uns vor vorschnellen Veränderungen und unabgestimmten Äußerungen hüten. Stattdessen sollten wir unsere Hausaufgaben machen, Reformen klug abwägen, miteinander diskutieren, Entscheidungen treffen und dann erst verkünden. Das schafft Vertrauen – unausgegorene Ideen in Mikros zu tönen oder aufs Papier zu bringen, eher nicht. Das macht Angst und verunsichert. Das ganze Gegenteil ist unsere Aufgabe: Wir müssen Sicherheit geben, insbesondere in Zeiten, in denen es Reformen braucht. Eine Reform des Sozialstaats braucht es dringend, damit wir auch noch in 10 oder 15 Jahren denjenigen in unserer Gesellschaft helfen können, die Unterstützung brauchen. Wir brauchen eine Reform des Sozialstaats, keine Schwächung. Wir brauchen Reformen, weder Raubbau noch Kahlschlag. Vor dieser Notwendigkeit sollten wir alle nicht die Augen verschließen und diese Herausforderung als Aufgabe annehmen, aber mit Augenmaß, Demut und Verantwortungsgefühl für die Menschen in unserem Land. (Beifall SPD) Schauen wir dabei auf die Bundesebene. Hier möchte ich zwei Beispiele herausgreifen: Erstens. Wir haben gestern schon über eine dringend notwendige Pflegereform gesprochen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Alle sollten in die Pflegeversicherung einzahlen. Wir müssen die Eigenanteile an den Pflegekosten dringend begrenzen, damit Pflege künftig bezahlbar bleibt. Darin sind wir uns sehr einig, Herr Kollege Kupke. Zweitens. Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sehen wir dringenden Reformbedarf. Hier brauchen wir gemeinsame Lösungsansätze, um den stark ansteigenden Kosten zu begegnen, die vor allem – das muss man zugeben und es wird völlig richtig immer wieder adressiert – die Kommunen finanziell belasten. Kostenreduzierungen dürfen aber nicht zu pauschalen Leistungskürzungen führen und Menschen mit Behinderungen zusätzlich belasten. Man kann über Bündelungen von Leistungen diskutieren, jedoch nicht auf Kosten von Teilhaberechten. Denn klar ist: Einfach so weiterzumachen, wäre verantwortungslos. Daher stellen wir uns dieser enormen Herausforderung. Schauen wir auf die Landesebene. Auch als Land haben wir die Aufgabe, für starke soziale Strukturen zu sorgen. Ja, die finanzielle Lage Sachsens ist schwierig. So manch einer schaut dann besonders kritisch auf den Sozialhaushalt und sieht hier Einsparpotenziale. Ich möchte hierzu auf zwei Sätze der Liga verweisen, die mich sehr beeindruckt haben: Wirtschaft und Soziales bedingen sich gegenseitig. Wer heute die soziale Infrastruktur schwächt, verschlechtert die Standortbedingungen von morgen. Auf den Punkt gebracht: Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander, sondern miteinander. Ja, man kann konsolidieren; das müssen wir auch. Aber wir dürfen keine sozialen Strukturen zerstören. Auch deshalb war es wichtig, dass sich das Kabinett auf die Kreditaufnahme verständigt hat. Nur dadurch können wir es schaffen, auch im sächsischen Sozialhaushalt für Stabilität zu sorgen – nichts mit Raubbau oder Kahlschlag. Für uns ist ganz klar: Familien, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Hilfsbedarf, Vereine und Initiativen müssen sich auf den Staat verlassen können. Zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte zum Geist dieser Aktuellen Debatte vom BSW: Zu sagen, was alles schlecht ist, ist leicht. Zu sagen, was alles nicht geht, auch. Was jedoch wesentlich schwerer ist, aber richtig und wichtig für unsere Gesellschaft, ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialstaat so zu reformieren, dass er langfristig funktioniert, und auch, sich an der Aufstellung eines Haushalts aktiv zu beteiligen, durch den die sozialen Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Stellbrink. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit hören wir viele große Worte: Bürokratieabbau, Modernisierung, Effizienzsteigerung. Ganz ehrlich – beim geneigten Zuhörer schrillen da inzwischen die Alarmglocken. Denn häufig steckt hinter diesen Begriffen am Ende eines: Kürzungspolitik. Ja, die Kosten steigen. Ja, unsere Kommunen stehen unter Druck. Und ja, selbstverständlich brauchen wir auch Reformen, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie reformieren wir eigentlich? Sparen wir bei komplizierten Anträgen, bei Doppelzuständigkeiten, bei endlosen Bearbeitungszeiten? Oder sparen wir am Ende bei den Menschen, bei den Kindern, die auf Schulassistenz angewiesen sind, um überhaupt am Unterricht teilnehmen zu können, bei den Alleinerziehenden, die monatelang auf Unterstützung warten, bei Jugendlichen in Krisen, denen erst geholfen wird, wenn die Situation längst eskaliert ist, bei den Menschen mit Behinderung, deren Teilhabe plötzlich unter Finanzierungsvorbehalt steht, und bei den Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und freien Trägern, die seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen die soziale Infrastruktur in diesem Land tragen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich klar sagen: Weniger Hilfe ist kein Bürokratieabbau. Gestrichene Leistungen sind keine Verwaltungsreformen. Selbstverständlich sehen auch wir BÜNDNISGRÜNE eine enorme Kostendynamik in der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich. Selbstverständlich braucht es auch Antworten darauf. Aber die Antwort kann doch nicht sein, ausgerechnet dort zu kürzen, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genau das droht uns derzeit aber. Statt strukturelle Probleme anzugehen, erleben wir wieder einen altbekannten Reflex: mit dem Rasenmäher drüber – ohne langfristige Strategie, ohne nachhaltige sozialpolitische Leitgedanken. Das erleben wir im Bund, aber das erleben wir leider auch in Sachsen. Der letzte Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung war eine sozialpolitische Katastrophe. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben damals schon gesagt: Wer bei der sozialen Infrastruktur spart, spart aus unserer Sicht nicht wirklich. Er verschiebt die Kosten nur in die Zukunft, denn dann steigen die Ausgaben an anderer Stelle: mehr Schulabbrüche, mehr Belastungen bei jungen Menschen, überlastete Familien, überforderte Kommunen und soziale Probleme, deren Bewältigung später wesentlich teurer wird. Wer bei Prävention spart, zahlt später für Krisenintervention, und zwar um ein Vielfaches mehr. Das ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Politik, das ist finanzpolitische Kurzsichtigkeit. Deshalb gilt: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie finanziell auch in die Lage versetzen, diese Aufgaben zu erfüllen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise arbeiten längst am Limit. Sie brauchen endlich funktionierende digitale Verfahren und Verwaltungsabläufe, die in der Praxis wirklich entlasten. Denn moderne Verwaltung bedeutet nicht weniger Staat. Moderne Verwaltung bedeutet: ein Staat, der funktioniert. Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Frage an die Sozialministerin: Frau Köpping, wo ist denn eigentlich Ihre sozialpolitische Handschrift? Sie geben sich gern als die soziale Stimme der Regierung. Aber welche Rolle spielt denn Sachsen tatsächlich bei den Plänen, die wir gerade vom Bund erfahren durften? Gleichzeitig erleben wir auch in Sachsen Kürzungen und Unsicherheiten, und zwar genau bei den Strukturen, die doch hier in Sachsen den sozialen Zusammenhalt sichern sollen. Ein „Weiter so“ bei starren Förderverfahren, kombiniert mit Haushaltskürzungen, ist aus unserer Sicht keine moderne Sozialpolitik, sondern eine Mogelpackung. Wir als BÜNDNISGRÜNE schlagen einen anderen Weg vor. Wir wollen einen Sozialstaat, der effizient arbeitet, aber menschenzentriert handelt; denn das eigentliche Problem ist doch: Viel zu viele Menschen kommen viel zu schwer an Leistungen, die sie aber brauchen und die ihnen zustehen. Komplizierte Anträge, Doppelzuständigkeiten, monatelange Bearbeitungszeiten – wenn Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr Zeit mit Formularen verbringen als mit Menschen, dann läuft doch grundsätzlich etwas schief in unserem Land. Genau hier ist der richtige Hebel für echte Reformen. Deshalb sagen wir ganz klar: Ja, wir brauchen einen modernen Staat. Ja, wir brauchen weniger Bürokratie. Aber wir müssen bei den Verfahren sparen und nicht bei den Menschen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Echte Modernisierung bedeutet digitale und einfache Verfahren, klare Zuständigkeiten, bessere Zusammenarbeit zwischen den Hilfesystemen, verlässliche und mehrjährige Förderstrukturen und vor allem mehr Vertrauen in die freien Träger, die tagtäglich soziale Aufgaben in unserem Freistaat übernehmen. Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus für gute Haushaltsjahre. Er ist die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gleiche Chancen und für Vertrauen in unsere Demokratie. Werte Kolleginnen und Kollegen der BSW-Fraktion, es ist auch nicht die Zeit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in diesen Wochen durch Sachsen fährt, der merkt: Die Menschen sind nicht wütend oder sauer, weil zu viel für den Sozialstaat getan wird. Sie sind wütend, weil sie erleben, dass immer mehr wegbricht. Die Schwimmbäder schließen früher. Die Buslinie fährt seltener. Im Krankenhaus fehlen die Pflegekräfte. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz wird länger. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Das ist die Realität hinter den schönsten Sonntagsreden zu soliden Haushalten. Es ist immer dasselbe: Wenn das Geld fehlt, sollen diejenigen zahlen, die schon ohnehin jeden Euro umdrehen müssen oder auf Unterstützung angewiesen sind. Das sehen wir beim Bürgergeld bzw. der neuen Grundsicherung: Mehr Sanktionsmöglichkeiten, frühere Deckelung der Kosten der Unterkunft, früherer Einbezug von Vermögen – das klingt doch sehr nach Hartz IV und ist eher fordernd statt fördernd. Das sehen wir bei der Kinder, Jugend- und Eingliederungshilfe. Das geleakte Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden stellt massive Kürzungen zumindest zur Debatte. Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen, niedrigere Standards von Kitas und weniger individuelle Unterstützung – das sehen wir auch bei der Krankenversicherung. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will Pflegebudgets deckeln, die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen streichen, höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Die KBV warnt schon jetzt vor sinkenden Behandlungszahlen, und auch die Krankenhäuser fürchten um ihr Überleben; ihnen allen steht das Wasser bis zum Halse. Sie sollen gezwungen werden, an kritischen Stellen wie der Pflege zu sparen, während Pharmakonzerne und überbordende Bürokratie in der Selbstverwaltung geschont werden. Laut Bundesgesundheitsministerin Warken sollen Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen später ausgezahlt und die Pflegegrade 1 bis 3 an härtere Kriterien geknüpft werden. Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? Der Bund spart sich aus der Verantwortung heraus; denn wenn Gesundheitsversorgung schlechter wird, wenn soziale Angebote gekürzt werden, wenn Menschen in Armut geraten, dann tragen Kommunen die Kosten. Das sind Folgen einer Politik, die Reichtum schützt und öffentliche Daseinsvorsorge auf Verschleiß fährt. Die Linke sagt deshalb klar: Wer viel hat, muss sich auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Spitzenverdiener. Zur Pflegeversicherung ist es übrigens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten eine Forderung der Linken, die Teilkasko in eine Vollkasko zu verwandeln, auch das ist also keine neue Forderung. Und was mich echt wütend macht, ist, wenn wieder Märchen erzählt werden à la: „10 % tragen doch schon 50 % der Steuerlast. Wir dürfen die Leistungsträger nicht überfordern.“ Erstens. Wer Leistungen an der Höhe des Einkommens festmacht, hat den Kapitalismus und seine Mechanismen nicht wirklich verstanden bzw. will sie nicht verstehen. Am geringsten werden oft die entlohnt, die die schwersten und gesellschaftlich nützlichsten Tätigkeiten verrichten. Die Welt würde sich auch ohne Investmentbanker weiterdrehen; eine Welt ohne die Müllabfuhr hingegen wäre deutlich unangenehmer. Zweitens. Kaum ein Land besteuert große Vermögen und Erbschaften nachlässiger als Deutschland. Der Hinweis auf Leistungsträger ist mit Blick auf die Einkommensteuer vielleicht gerade noch nachvollziehbar, insgesamt dann aber doch reine Ideologie, erst recht, wenn man bedenkt, dass es auch Verbrauchsteuern gibt, die alle bezahlen, die aber Gering- und Normalverdiener überproportional belasten. Der Sozialstaat ist kein bloßer Kostenfaktor in einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation, er ist Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, ja, unserer Demokratie. Statt hier leichtfertig die Axt anzulegen, müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das macht niemanden arm, aber viele reicher, nicht zuletzt an Lebensqualität und Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Wir sind am Ende der ersten Runde. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen, da er nicht im Raum ist. Wir können in die zweite Runde eintreten. Für die einreichende Fraktion spricht Herr Abg. Prof. Scheibe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit einigen Monaten wird immer wieder die Funktionsweise unseres Sozialstaates infrage gestellt. Was mich allerdings verwundert, sind die Ableitungen, die Bund, Land und Kommunen hierzu treffen. Anstatt zu sehen, dass wir als Land, das seit Jahren im Krisenmodus verharrt und wirtschaftlich zunehmend ins Straucheln gerät, gerade jetzt einen starken Sozialstaat benötigen, fangen wir an, über Kürzungen von Sozialleistungen zu debattieren – und dies vordergründig bei denen, die es schon jetzt besonders schwer haben: bei Menschen mit Beeinträchtigungen und Kindern und Jugendlichen. Das ist für uns als BSWFraktion nicht hinnehmbar. (Beifall Ronny Kupke, BSW) Die Kürzungsdebatte wird unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung geführt. Aber wir sprechen hierbei nicht über Produkte, sondern über Menschen. Deren Bedarfe bzw. Problemlagen werden sich nicht in Luft auflösen, nur weil wir Angebote und Leistungen einkürzen. Nein, ganz im Gegenteil: Diese werden sich eher noch potenzieren und zu komplexerem Hilfebedarf führen. Damit hätten wir, anstatt zu sparen, nur noch höhere Kosten und vor allem noch viel mehr Leid generiert. Was nun? Sollten wir unseren Blick nicht eher darauf richten, ineffektive Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Antragstellung und der Bewilligungsverfahren zu hinterfragen? Ich möchte an dieser Stelle konkreter werden: Schauen wir uns den Bereich der Eingliederungshilfe an. Gerade hier sollen individuelle Hilfen durch billigere, kollektive Angebote ersetzt werden. Ich frage mich, warum wir ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet haben, wenn wir jetzt die damit verbundenen Errungenschaften für Menschen mit Beeinträchtigungen mit Füßen treten. Es gibt auch hier in Sachsen schon konkrete Überlegungen, Einsparpotenzial zu heben. Schauen wir nach Leipzig: Dort wird gerade überlegt, den Fahrdienst für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen zu kürzen. Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche sollen nicht mehr befördert werden und Fahrdienste werden nur bis einschließlich der vierten Klasse bewilligt. In den Genuss einer Spezialförderung sollen nur Kinder kommen, die ein amtsärztliches Gutachten und/oder gewisse Merkzeichen zum Grad der Behinderung erhalten. Jede Familie eines Kindes mit Förderbedarf fürchtet zurecht unzählige Formulare, unterschiedliche Ämter, langwierige Termine, endlose Wartezeiten. Das klingt für uns nicht nach effektiven Sparmaßnahmen zugunsten des Haushaltes, sondern das heißt, Menschen zu entmutigen, für sich notwendige Leistungen zu beantragen. (Beifall BSW) Es braucht menschliche Entscheidungen anhand des tatsächlichen Hilfebedarfs und nicht starre Bemessungsgrenzen. Endbürokratisierung heißt für uns, das System von Misstrauen und Kontrolle zu reduzieren und nicht Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Das bedeutet, wir müssen Verwaltungsstrukturen abbauen und Bewilligungsverfahren verkürzen, sodass das eingeplante Geld wieder stärker in die eigentlichen Leistungen fließt und nicht in endlosen Verfahren versickert. Dazu brauchen Entscheiderinnen und Entscheider den Rückhalt und die Sicherheit, mit Maßstäben der Menschlichkeit entscheiden zu können. Wenn wir jedoch nun einer Pooling-Lösung den Vorrang vor individuellen Assistenzen geben und den Einzelfall zur Ausnahme erklären, werden wir diese wichtigen Unterstützungsleistungen noch weiter abbauen. Dadurch wird Inklusion – und damit auch Teilhabe – verhindert. Zusammen mit den geplanten Maßnahmen zur Deckelung, Eigenbeteiligung und Anrechnung von Einkommen werden sie dafür sorgen, dass man sich Behinderung leisten können muss oder Behinderung zu einem noch stärkeren Armutsrisiko führt. Für uns als BSW-Fraktion: eine ganz besorgniserregende Entwicklung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Prof. Scheibe sprach für die einreichende Fraktion. Es folgt in der zweiten Rednerrunde Herr Kollege Unger für die CDU-Fraktion. Bitte, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem zweiten Redebeitrag auf aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung eingehen. Es hat eine große Sozialstaatsreformkommission gegeben, die ihren Bericht vorgelegt hat. Darin sind viele wichtige und gute Punkte enthalten, beispielsweise die neue Systematisierung von Leistungen, die Harmonisierung von Begriffen, zum Beispiel des Einkommensbegriffs, bessere Erwerbsanreize, Rechtsvereinfachungen sowie Digitalisierung und die Modernisierung von Verwaltungsverfahren. Ziel ist es, Leistungen verständlicher zu machen, Verfahren zu vereinfachen und die Verwaltung zu entlasten. Neben dieser Systematisierung von Leistungen und Strukturen braucht es aus unserer Sicht aber auch das Hinterfragen und das offene Diskutieren von Leistungen und Transferleistungen sowie der Frage, wie diese materiellrechtlich ausgestaltet werden, insbesondere bei finanziell endlichen Ressourcen. Prof. Dr. Scheibe hat Punkte angesprochen, nämlich die Eingliederungshilfe sowie die Hilfen zur Pflege, die die Kommunen aktuell finanziell so stark unter Druck setzen, dass wir diese Leistungen nun in den Blick nehmen und ergebnisoffen – ohne Ideologie – über Ansprüche, Leistungen und die Leistungshöhe diskutieren müssen. Das hat meines Erachtens nichts damit zu tun, Leistungen oder Anspruchsberechtigungen mit Füßen zu treten. Individualansprüche und Pooling sind keine Gegensätze, sondern müssen gemeinsam diskutiert werden. Wir müssen unseren Sozialstaat fair und ohne Ideologie zukunftsfest aufstellen. Zugleich müssen wir die Kommunen leistungsfähig halten. Gerade die beiden Beispiele der Eingliederungshilfe und der Hilfen zur Pflege führen die Kommunen – insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte – an den Rand der finanziellen Belastbarkeit. Das Bundesteilhabegesetz haben Sie ebenfalls angesprochen. Wir haben es 2017 verabschiedet, eine große Errungenschaft. Wir müssen es an die aktuellen Gegebenheiten anpassen und offen diskutieren, ob alle Individualansprüche, wie sie dort in dieser Höhe adressiert sind, im Rahmen der finanziellen Ressourcen noch zeitgemäß sind. Das hat nichts mit einem Kahlschlag zu tun, sondern damit, sich die ganzen Themen offen und ehrlich anzusehen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über den KSV reden, der eine große finanzielle Lücke hat. Wir müssen ihn zukunftsfest aufstellen. Wir müssen über die UMA-Unterbringung im SGB VIII reden und darüber, welche Möglichkeiten der Vereinfachung es dort gibt. Das sind alles Punkte, bei denen wir als CDU-Fraktion gesprächsbereit sind. Das Konnexitätsprinzip ist bereits angesprochen worden. Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, über das Thema Verantwortungskonnexität zu sprechen und dieses umzusetzen. Das muss der Leitgedanke sein: Wer bestellt, muss bezahlen. Kurz zur GKV-Reformkommission: Herr Kupke, ich bin ganz bei Ihnen, insbesondere was die versicherungsfremden Leistungen angeht. Das war die Top-Priorität der GKV-Reformkommission. Ich halte es für schwierig, in der Darstellung dieser Reform zu vermitteln, dass 12 Milliarden Euro nur von den Beitragszahlern, von Arbeitgebern, von den Familienversicherten und von den Unternehmen getragen werden. Ich glaube, hier müssen wir noch einmal heran. Es kann nicht sein, dass die Bürgergeldempfänger zulasten der GKV finanziert werden. Ich spreche mich klar dafür aus, dies in den Bundeshaushalt zu überführen, weil davon alles abhängt. Das ist aus ordnungspolitischer Sicht und aus Leistungssicht notwendig. Nun gibt es ein Umsteuern im BMF: 250 Millionen Euro, im nächsten Jahr 500 Millionen Euro. Ich glaube aber, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück weit nachschärfen müssen, weil das ein sehr wichtiges Thema ist. Da sind wir dran, und ich werde meine Netzwerke entsprechend nutzen. Sie haben die Krankenhäuser angesprochen. Das Pflegebudget müssen wir deckeln. Wir müssen das logisch und praxisnah regeln, ebenso die Tarifrate. Wir müssen die Kieferorthopäden, die Zahnärzte, den niedergelassenen Bereich und die Hilfsmittel in den Blick nehmen. Da sind noch viele Themen anzusprechen, damit diese Gesundheitsreform wirklich praxisnah, klug und pragmatisch ist und nicht nur theoretisch. Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen. Das Verfahren hat mich überrascht. Ein so komplexes Reformvorhaben in einer so kurzen Zeitspanne anzugehen, ist problematisch. Das machen wir im Sächsischen Landtag anders und besser, und das möchten wir den Akteuren auch entsprechend mitteilen. Nur so können wir Akzeptanz schaffen. Wir werden das in parlamentarischer Form nicht mit der CDU-Fraktion, aber mit der Frau Staatsministerin, mit der SPD-Fraktion, mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit den Bundestagsabgeordneten ansprechen. Wir möchten hier zwingend notwendige Veränderungen erreichen. (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) Ansonsten lassen Sie uns gern über soziale Reformen reden: strukturiert, ergebnisoffen, sachorientiert, ohne Ideologie, ohne die Themen Scheckbuch, Waffen oder Krieg in die Rührschüssel zu werfen, sondern adressatengerecht für die Menschen, die Hilfe benötigen. Dafür sind wir als Regierung, aber auch als CDU-Fraktion bereit. Ich freue mich auf die Diskussion und die Debatten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Unger. Es gibt eine Kurzintervention am Mikrofon. Herr Kollege Kupke, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Unger, wir sagen, dass wir bei den Themen Rüstungsausgaben, Krieg und Frieden nicht müde werden, diese anzuführen. Darum geht es mir nicht. Sie hatten das Thema Bürgergeldempfänger angesprochen. Allein 10 bis 12 Milliarden Euro würden der GKV fehlen. Die GKV hat ein jährliches Defizit von circa 14 Milliarden Euro. (Tom Unger, CDU: Ja!) Was mir in der Debatte fehlt: Es geht nur um Leistungskürzungen. Um konkrete Strukturreformen ging es auch bei Ihnen nicht. Es geht nur darum, was wir nicht mehr können und was der Sozialstaat nicht mehr leisten kann. Wir möchten für die Wirtschaft die Lohnnebenkosten senken. Allein nach den Berechnungen der Sozialstaatskommission gehen 8 bis 13 Milliarden in Fehlsteuerungen. (Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.) Bei der Versorgung, bei Doppelstrukturen, bei Systemineffizienzen, bei Digitalisierungspotenzialen oder beim Pharmalobbyismus: Kann man das nicht erst anheben und wirklich ernsthaft betreiben, bevor man die Leistungen kürzt? Es gibt genügend Potenzial und Spielraum. – Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Kollege Kupke. Es folgt die Reaktion von Herrn Kollege Unger; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Kupke. Ich bin bei Ihnen, dass wir das diskutieren müssen. Deswegen hatte ich in meinem zweiten Redebeitrag auf die Sozialstaatsreformkommission hingewiesen, in der 64 Vorschläge adressiert wurden, die wir miteinander diskutieren müssen. Dabei geht es um Harmonisierung, um Doppelstrukturen, um das Heben von Synergien und um den Einkommensbegriff in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern. In den Verwaltungsvorschriften sind die Einkommensbegriffe unterschiedlich definiert. Ich denke, hierbei gibt es Potenzial. Wichtig ist, dass wir auch in die Umsetzung kommen. Wir haben oft kein Erkenntnisproblem. Deswegen ist es nicht nur schwarz oder weiß. Wir haben die Sozialstaatsreformkommission mit den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und wir haben das Thema GKV. Ich habe deutlich eingeräumt, dass ich mir eine andere Strukturiertheit aus ordnungspolitischer Sicht gewünscht hätte, sodass diese 12 Milliarden Euro, die den Top-Prioritätenvorschlag der Reformkommission betreffen – nämlich die Bürgergeldempfänger –, nicht nur aus der GKV finanziert werden. Das ist ein erster Ansatz. Ein Sozialstaatssystem bleibt nicht stehen. Es muss sich den Herausforderungen stellen. Ziel ist, dass die Beiträge stabil bleiben und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht weiter steigen. Wir müssen nicht über Kürzungen, sondern über die Frage sprechen, ob Leistungen in diesem Maße notwendig sind. Das müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Dazu sind wir bereit. Dafür liegt das Verfahren nun im Deutschen Bundestag, und ich bin auf die Impulse gespannt. Wir sind dafür offen, bitte ohne Ideologie, sondern mit Sachkompetenz und mit Blick auf jeden einzelnen Punkt. Dann müssen wir auch unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher aufstellen. Die finanziellen Ressourcen sind endlich. Wichtig ist, dass wir einen leistungsfähigen und zukunftsfesten Sozialstaat haben. Dafür sind wir bereit, und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach Herr Kollege Unger. Wir kehren zurück in der Reihenfolge. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Bachmann. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir die Redebeiträge der Regierungsfraktionen genau angehört, und ich muss sagen: Ihre Selbstzufriedenheit ist angesichts der Lage in unserem Land beängstigend. Sie sprechen von Herausforderungen und schwierigen Prozessen. Aber wissen Sie, was die Menschen in Sachsen hören? Sie hören Ausreden. Wenn Landräte Alarm schlagen, weil sie die Unterbringungskosten für Migranten nicht mehr stemmen können, antworten Sie mit Arbeitsgruppen. Wenn Eltern um ihre Kitaplätze bangen, kommen Sie mit Gipfeln ohne Geld. Die Menschen haben Ihre Beruhigungspillen satt. Lassen Sie uns über das Schweigethema dieser Debatte reden: den massiven Missbrauch unseres Sozialstaates. (Rico Gebhardt, Die Linke: Oh!) Statt die eigenen Bürger mit Kürzungen zu drangsalieren, müssen diese Bundesregierung und Sie hier in Dresden als deren verlängerter Arm (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) endlich den Mut aufbringen, den Sozialstaatsmagneten abzustellen. Wir haben dazu klare Vorschläge. Wir wollen den Sozialleistungsmissbrauch stoppen und die Pendelmigration unterbinden. Es kann nicht sein, dass unser hart erarbeitetes Geld in eine Vollversorgung für Zuwanderer fließt, die nie einen Cent eingezahlt haben, während unsere Rentner jeden Euro umdrehen müssen. Wer den Sozialstaat erhalten will, muss seine Grenzen schützen. Wer das nicht tut, betreibt Raubbau an der Zukunft unserer Kinder. Herr Kretschmer, wenn Sie von Solidarität sprechen, dann meinen Sie in Wahrheit die Plünderung der Renten- und Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen. Sie ziehen den Beitragszahlern das Geld aus der Tasche, um Löcher in Ihrem Haushalt zu stopfen, die Sie durch Ihre eigene Ideologiepolitik erst aufgerissen haben. (Jonas Dünzel, AfD: Recht hat er! –

Junge, Junge, Junge!) Wer trägt die Last? Das ist der Mittelstand, das sind die Handwerker, die kleinen Unternehmer und die Facharbeiter; sie sind diejenigen, die diesen Staat tragen. Was ist Ihre Antwort? Sie lehnen unsere Forderungen nach Steuerentlastungen ab und denken stattdessen laut über neue Belastungen nach. Meine Damen und Herren! Manche im Saal hoffen auf einen Rettungsschirm von Friedrich Merz in Berlin, aber machen wir uns nichts vor: Ein Jahr Merz-Regierung hat gezeigt, dass er diesen Sozialstaat nicht wehrhaft macht. Er hängt am Gängelband der SPD und ist Gefangener seiner eigenen Koalition. Wer mit Sozialisten regiert, wird niemals den Mut aufbringen, die Milliardenkosten für Migration zu streichen oder unsere Rentenversicherung transparent und fair zu gestalten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Staatsverantwortung bedeutet, zuerst Verantwortung für das eigene Volk zu übernehmen. Hören Sie auf, das Geld der Sachsen in aller Welt zu verteilen, während hier die Infrastruktur zerfällt. Wir brauchen keinen Sachsenfonds auf Pump. Wir brauchen eine Politik, die den Fleißigen den Rücken stärkt und die Schmarotzer in die Schranken weist. Es wird Zeit, den Bürgern ihren Sozialstaat zurückzugeben. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Bachmann. Gibt es weiteren Redebedarf in einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. In der dritten Runde spricht für die Antragstellerin Frau Kollegin Pfau; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir damit aufhören, irgendwelche Gruppen gegeneinander auszuspielen, und zum Thema zurückkommen? (Beifall Laura Stellbrink, SPD, und Ronny Kupke, BSW) Herr Unger, es ist klar, dass die Entscheidung im Bund getroffen wird und dass dort die Verantwortung für die Kürzungen liegt. Dennoch haben wir als Land die Pflicht, alles zu unternehmen, um das zu verhindern. Denn das trifft viele Menschen in Sachsen und hat das Potenzial, unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Nach dem Bereich Gesundheit – den mein Kollege Herr Kupke dargestellt hat – gehe ich auf einen weiteren Aspekt der Kürzungsorgie ein: auf unsere Familien, Kinder und Jugendlichen, die davon ebenfalls massiv betroffen sind. Zu nennen ist die geplante Schlechterstellung des Hebammenberufs. Durch die ab 2028 vorgesehene Kopplung der Vergütung an die Grundlohnrate sowie die weiter geplante Absenkung von 2027 bis 2029 um 1 % droht ein Rückgang der Zahl der Hebammen, auch in Sachsen. Besonders betroffen wäre – wie immer – der ländliche Raum. Dazu zitiere ich Annika Wanierke, Präsidentin des DHV: „Aus Hebammensicht ist der vorgelegte Entwurf schlicht skandalös. Er gefährdet die Existenz von Hebammen, von denen viele durch den neuen Hebammenhilfevertrag ohnehin schon stark belastet sind, und damit auch die geburtshilfliche Versorgung.“ Wir betonen immer wieder, dass in Sachsen mehr Kinder geboren werden sollen. Dann brauchen wir aber genügend Hebammen, die Schwangere, Gebärende sowie Mütter und Neugeborene begleiten und unterstützen. Die geplanten Einschnitte stehen diesem Ziel klar entgegen. Auch die Hilfe für Kinder und Jugendliche soll weiter eingeschränkt werden. Erst 2021 wurde mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Hilfe für junge Erwachsene eingeführt. Bis dahin war nach dem 18. Lebensjahr häufig Schluss. Dieses Gesetz wurde eingeführt, weil erkannt wurde, dass auch über die Volljährigkeit hinaus Unterstützung notwendig ist, um den Übergang in ein eigenverantwortliches Leben zu bewältigen, insbesondere dann, wenn dieser durch soziale Benachteiligung oder individuelle Krisen erschwert wird. Auch wenn der Bund dadurch Einsparungen von rund einer Milliarde Euro erwartet, sind die Folgekosten nicht absehbar. Junge Erwachsene können künftig nicht mehr auf diese Hilfe zurückgreifen und werden mit ihren Problemen häufig alleingelassen. Diese verschwinden dadurch nicht, sondern verfestigen sich. Statt frühzeitig zu helfen und damit Folgekosten zu vermeiden, soll erst eingegriffen werden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Hinzu kommt die geplante Änderung bei den Einzelfallhilfen. Künftig sollen Gruppen- und Poollösungen Vorrang erhalten. Zwar enthält das SGB VIII bereits heute Regelungen dazu, jedoch gilt es, die richtige Hilfe für das jeweils betroffene Kind individuell zu finden. Dieser Grundsatz soll nun aufgeweicht werden. Das bringt weitere Probleme mit sich. Die notwendige Infrastruktur ist nicht flächendeckend gegeben und unzureichend ausgestattet. Beispielsweise dann, wenn Kitas künftig noch mehr auffangen sollen, obwohl es bereits keine Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt, werden die Beschäftigten weiter überlastet. Leidtragende sind am Ende die Kinder und Jugendlichen, die nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Grundsätzlich sollen Hilfen künftig stärker befristet werden. Das würde zu noch mehr Bürokratie führen und zu erheblicher Unsicherheit für die Betroffenen. Besonders hart trifft es die Alleinerziehenden. Nach langem Ringen wurde 2017 der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endlich bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Schon damals konnte niemand nachvollziehen, warum es überhaupt eine Begrenzung auf zwölf Jahre gab. Kein Kind kann ab diesem Alter plötzlich etwas zum Haushaltseinkommen beitragen, und der unterhaltspflichtige Elternteil beginnt nicht auf magische Weise ab diesem Zeitpunkt zuverlässig zu zahlen. Diese Regelung soll nun wieder zurückgenommen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Alleinerziehenden in Sachsen. Damit setzen wir erneut mehr Kinder dem Risiko von Armut aus. (Beifall BSW) Zusammenfassend lässt sich sagen: Ziel der geplanten Kürzungen scheint zu sein, dass Einsparungen auf dem Papier stehen. Kinder sollen offenbar nicht mehr so viel kosten, und genau daran zeigt sich, dass sie keine politische Lobby haben. Es handelt sich nicht um ein Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz, sondern vielmehr um ein Kinder- und Jugendhilfespargesetz. Die Kürzungen treffen die am stärksten, die sich am wenigsten dagegen wehren können: Kinder, Jugendliche, alte und kranke Menschen. Gerade deshalb dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Frau Kollegin Pfau. Wir befinden uns in der dritten Rederunde. Gibt es Redebedarf bei der CDU? – Das kann ich nicht erkennen. Für die AfD spricht nun Herr Kollege Dünzel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in der dritten Rederunde kurzhalten. Ich habe heute vor allem eine Sache gelernt: Immer wenn die CDU von Reform spricht – und das macht sie recht oft –, meint sie in Wahrheit Kürzungen. Seien Sie an dieser Stelle doch ehrlich zu den Bürgern! Sagen Sie, dass Sie kürzen wollen, und versuchen Sie nicht, das in irgendwelche schönen Worte zu verpacken und damit die Leute zu verarschen! Denn wenn Sie von Kürzungen sprechen, sprechen Sie immer nur von Kürzungen bei den eigenen Bürgern. Wir haben es von Friedrich Merz gehört: Die kostenlose Familienversicherung soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, um den Sozialstaat zu finanzieren. Pflegebedürftige in Sachsen müssen mittlerweile durchschnittlich 2 700 Euro pro Monat aufbringen, um gepflegt werden zu können. Die Rentenversicherung steht ebenfalls vor einem Kollaps, was Sie zu verantworten haben, weil Ihre nicht vorhandene Familienpolitik dazu geführt hat, dass zu wenig Kinder geboren werden und deshalb die Kassen leer sind. Weil das für Sie hier oben im Elfenbeinturm in Dresden extrem weit weg ist, möchte ich Ihnen beispielhaft anhand eines Erlebnisses von mir zeigen, was in Sachsen mittlerweile Realität geworden ist: Ich habe auf der Rückfahrt von Dresden nach Zwickau auf einem Rasthof jemanden kennengelernt, der Pfandflaschen gesammelt hat, um die Krankenhausrechnung seines Sohnes zu bezahlen. Daran erkennen wir zwei Probleme unseres Sozialstaates: Die, die fleißig gearbeitet haben, bekommen zu wenig. Die, die nicht gearbeitet haben, bekommen zu viel. Wenn ich den Kollegen Unger vorhin richtig verstanden habe, ist es am Ende eine Geldfrage, also dass zu wenig Geld zur Verfügung steht bzw. die Ressourcen nicht vorhanden sind. Das ist eine schöne Umschreibung. Mich wundert es immer, wenn Sie sagen: Dort ist das Geld nicht vorhanden oder die Ressourcen sind zu knapp, da geht nichts. Für die Ukraine sind – und damit hat das BSW vollkommen recht – Milliarden übrig, mittlerweile 96 Milliarden Euro, die Ihr Bundeskanzler an die Ukraine verschenkt. Und auf der anderen Seite sagt er, dass für den Sozialstaat kein Geld übrig ist. Die Folgen sieht man bei den Bürgern, die Pfandflaschen sammeln müssen, um die Rechnung ihres Sohnes zu bezahlen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das muss eine Privatversicherung gewesen sein!) Dabei müssen wir ansetzen. Ihre ganzen Kommissionen helfen nicht. Anstatt zu reden, wäre endlich Handeln angebracht. Wenn Sie so weitermachen, werden wir – – (Staatsminister Christian Piwarz: Das stimmt doch hinten und vorne nicht!) – Das stimmt. Natürlich stimmt das. (Staatsminister Christian Piwarz: Dann ist es eine Privatversicherung, oder?) – Nein, es ist ganz normal gesetzlich gewesen. Das sind Dinge, bei denen Sie aus dem Elfenbeinturm herauskommen und in die Realität zurückkehren müssen. Dann erkennen Sie, was draußen wirklich los ist. Dann würden Sie das Problem endlich verstehen. Aber das machen Sie nicht. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD – Weitere Zurufe) „Es wird nicht stimmen.“ Es ist die Realität! Das ist ein Eindruck, den ich in den letzten anderthalb Jahren hier im Haus immer mehr wahrgenommen habe: Sie merken überhaupt nicht mehr, was draußen passiert. Sie reden hier und reden und reden, aber bei den Problemen der Bürgerinnen und Bürger sind Sie nicht mehr. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) – Nein, das sind Sie nicht. Sie merken es nicht. Aber das Gute ist: Die Bürger merken es. Gerade Sie als Sozialministerin müssten es eigentlich wissen, aber Sie wissen es nicht. Das ist das Problem an dieser Stelle. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) – Den gebe ich Ihnen. Wir setzen uns danach zusammen und machen das gemeinsam. Dann werden Sie sehen, was wirklich los ist in der Welt. Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Bei den Linken war ich heute wieder nicht überrascht. Das Einzige, was Sie ins Feld führen konnten, waren höhere Steuern. Vielleicht verstehen auch Sie eines Tages, dass höhere Steuern nicht dazu führen, dass mehr Geld vorhanden ist, sondern höhere Steuern führen dazu, dass gut qualifizierte Fachkräfte unser Land verlassen. Mittlerweile sind es über 250 000 Fachkräfte pro Jahr, die aus Deutschland aufgrund Ihrer hohen Steuern weggehen. Am Ende ist im Sozialstaat weniger Geld vorhanden. Mehr Steuererhöhungen führen also dazu, dass mehr Leute weggehen und am Ende weniger Geld vorhanden ist. Das sei nur ein kleiner Hinweis, eine kleine Nachhilfestunde an dieser Stelle. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Da ich noch gut eine Minute Redezeit habe und das meiste bereits von Kollegen Bachmann gesagt worden ist, möchte ich zum Schluss kommen. Beginnen Sie endlich zu handeln! Sonst – das habe ich schon gesagt – steht die Rentenversicherung vor dem Kollaps und das Gesundheitssystem bricht zusammen. Diese ganzen Kommissionen von Ihnen werden nichts bringen, wenn am Ende nur Kürzungen auf der einen Seite herauskommen. Passen Sie darauf auf! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Das hätte ich gern schriftlich, Herr Dünzel!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel. Wir befinden uns in einer dritten Rednerrunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Gibt es Redebedarf in einer vierten Runde? – Den kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen, und sie möchte das. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Diskussion über den Sozialstaat insgesamt. Von „Raubbau“ und „Kahlschlag“ möchte ich jetzt nicht sprechen; aber dass wir über den Sozialstaat reden, das halte ich für richtig und wichtig. Die Menschen draußen im Land sind wirklich besorgt, weil sie täglich neue Informationen darüber erhalten, welche Möglichkeiten, Ideen und Vorstellungen diskutiert werden. Auch in der heutigen Diskussion kam ein Stück weit zum Ausdruck, dass schon festgelegt worden sei, dass es so ist. So ist es aber noch nicht. Wir sind mitten in der Diskussion. Mein Plädoyer ist, dass wir uns für diese Diskussion Zeit lassen, dass wir die einzelnen Bereiche des Sozialstaates, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheits- und Sozialministerien, miteinander abgleichen und darüber diskutieren können. Ich mache es einmal an einigen Beispielen sichtbar. Es wurde gerade darüber gesprochen, dass beim Unterhaltsvorschuss die Leistungen gekürzt würden. Es gibt diesen Vorschlag. Die SPD ist dagegen. Was wir aber gesagt haben, ist, dass beim Unterhaltsvorschuss die Rückholmöglichkeit gestärkt werden muss, dass diejenigen, die säumig geworden sind, stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, dieses Geld für ihre Kinder zu bezahlen. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Wir könnten jetzt viele Bereiche durchgehen; denn ich bin auch der Meinung, dass im Sozialstaat viele Dinge doppelt und dreifach veranlagt sind, vor allem vom bürokratischen Aufwand her. Deshalb sollte sich Frau Melcher – sie ist gerade nicht anwesend, aber sie hat ja gesprochen – einmal, und das ist meine Bitte, mit Frau Felthaus in Leipzig unterhalten. Das ist ihre Bürgermeisterin, die für Jugend, Schule und Demokratie zuständig ist. Ich bin mit Frau Felthaus sehr oft in Kontakt und weiß, dass sie zahlreiche Reform-, Entbürokratisierungs- und Vereinfachungsvorschläge eingebracht hat. Das versuchen wir, miteinander abzugleichen. Das ist das, was wir in Berlin gerade tun. Wir sind gefragt worden, was unser Beitrag in Sachsen ist. Ja, wir sitzen in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Wir erarbeiten derzeit Vorschläge, die mit den Vorschlägen der Bundesminister abzustimmen und abzugleichen sind. Wir werden im Juni dazu eine große GMK, also Gesundheitsministerkonferenz, haben, in der wir genau über diese Dinge reden werden – was mit uns geht und was nicht geht. Wir müssen uns aber auch mit der demografischen Situation auseinandersetzen. Deshalb möchte ich gern noch einmal die sächsischen Zahlen heranziehen: Sachsen wird bis zum Jahr 2040 nur noch 3,7 Millionen Einwohner haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, auch damit, dass die Menschen älter werden. Das heißt aber auch, dass wir dort eine Pro-Kopf-Kostenentwicklung haben. Auch darüber müssen wir reden: Wie können wir die miteinander ausgleichen? – Bei den Kommunen sind die Kosten seit 2022 um ein gutes Drittel gestiegen. Damit müssen wir uns befassen. Wie gehen wir damit um? Welche Herausforderungen haben wir damit zu bewältigen? Wir dürfen aber auch nicht ganz außer Acht lassen, dass wir große Krisen hinter uns haben: die Coronapandemie mit Belastung der globalen Lieferketten, den russischen Angriffskrieg mit Folgen für die Energiekosten, die Außenund Handelspolitik der USA mit Zöllen und nicht zuletzt den Irankrieg. Das alles sind Dinge, die selbstverständlich Wirkung auf ein so großes Land wie Deutschland haben, und dem können wir uns nicht ganz verschließen. Wir können nicht so tun, als ob es das nicht gäbe; das wäre nicht ehrlich. Insofern glaube ich, dass der Sozialstaat stark und handlungsfähig bleiben muss. Dafür brauchen wir diese Reformen. Viele Dinge sind über die Jahre wie ein Kuchen aufgeschichtet worden, bei dem immer irgendetwas obendrauf gelegt wurde, sodass die Einzelmaßnahmen oftmals bürokratisch mehrfach ausgerechnet werden müssen, und das wollen wir nicht. Nehmen wir noch einmal die Gesundheitspolitik. Wir hatten in Sachsen bereits in den Neunzigerjahren Reformen. Wir haben Krankenhäuser geschlossen. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir die Krankenhäuser auf der einen Seite sehr wohl verändern – das sage ich immer wieder dazu –, aber auch die Landschaft erhalten wollen. Dazu braucht es nun einmal Geld, und deshalb haben wir den Sachsenfonds – übrigens vor der Kreditierung – eingestellt. Damit wollen wir Investitionen zur Veränderung, zur Transformation tätigen. Wir wissen aber auch, dass die Menschen inzwischen Reformen und Veränderungen häufig damit verbinden, dass sich ihre Situation verschlechtert. Diesen Trend müssen wir stoppen. Deshalb haben wir gestern bei der Pflegedemonstration gut zugehört. Die Organisatoren haben angekündigt, dass sie große Demonstrationen durchführen wollen mit dem Ziel, Errungenschaften zu erhalten. Aber auch mit denen müssen wir uns unterhalten; was perspektivisch sinnvoll und gut ist. Hierbei geht es nicht immer nur um Verschlechterungen, sondern um Effizienz. Dafür kämpfen wir im Moment und streiten in Berlin. An dieser Stelle ist es mir wichtig, zu sagen, dass wir nicht im eigenen Elfenbeinturm – wie es vorhin immer wieder behauptet wurde – sitzen, sondern dass wir uns zum Beispiel mit der Liga, mit den gesamten Netzwerken der Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen und mit ihnen besprechen, was wir gemeinsam tun können, auch mit den Apothekern. Wir sagen: Lasst uns die Vorschläge anschauen! Was könnt ihr an Veränderungen mittragen? Was, glaube ich, nicht geht, ist, dass jeder nur sagt: „Bei mir nicht!“, sondern alle müssen ihren Anteil bringen. Es kam vorhin noch einmal das Thema der Bürgerversicherung auf. Es ist nun nicht unbekannt, dass die SPD das seit Jahren fordert. Wenn man sich das einmal im Sozialstaatsradar anschaut, dann kann man sehen, dass 77 % der Bevölkerung das wollen. Ich finde, es gehört in einer Diskussion über Sozialstaatsreformen dazu, dass man darüber redet, was die Bürger möchten und wovon sie sich Sicherheit versprechen. Wir wollen, dass die Menschen ein menschenwürdiges Leben im Alter haben, dass diese Sicherheit bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu gewährleisten ist. Wer Hilfe braucht, der muss auch Hilfe erhalten; darin sind wir uns alle einig. Dazu gehören Kontrollen. Dazu gehört auch, dass Missbrauch bekämpft wird. Auch dort sind die ersten Anfänge gemacht. Ich glaube, dass dies auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall SPD) Trotzdem sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir können uns das von allen Partnern anhören. Auch wenn alle nur sagen: „Es geht nicht!“, wissen wir doch auf der anderen Seite, dass es Veränderungen braucht. Dazu sollten wir Pilotbeispiele schaffen. Leipzig zum Beispiel wäre bereit, solch ein Beispiel zu beginnen, dass man sagt: Derjenige, der einen Antrag stellt, muss derzeit – wie bereits erwähnt wurde – die einzelnen Bereiche und Einkommensbegriffe abklären usw. usf. Künftig sollte ein einziger Antrag für alle Bereiche, bei denen man Hilfe und Unterstützung braucht, ausreichen, damit dieser Wust an Bürokratie aufhört. Es spart übrigens – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – zwischen 2 und 3 Milliarden Euro ein, wenn man allein diesen Wust beseitigt. Das alles sind Ideen und Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Deshalb warne ich etwas davor, jetzt so zu tun, als ob jeder Vorschlag, der kommt – auch mir gefällt es nicht, dass sie alle so einzeln kommen –, schon gesetzt sei. Sie sind in der Diskussion. Diese Diskussion sollten wir führen, und deshalb danke für die Diskussion heute. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Ich kann keine weitere Wortmeldung erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dritte Aktuelle Wird Sachsen bei der Wie der Bund bei seiner Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort. Es spricht Frau Kollegin Pfeil. Bitte, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Unternehmen, Kommunen und Investoren inzwischen nicht mehr wissen, welche energiepolitische Linie aus Berlin gilt, dann ist das ein Problem. Genau diese Unsicherheit besteht derzeit durch die Vorschläge und Debatten aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Bundesministerin Katherina Reiche. Es wird plötzlich die Förderung kleiner Photovoltaikanlagen infrage gestellt. Es wird über Einschnitte in der Einspeisevergütung diskutiert. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen neue Hürden entstehen. Gleichzeitig sehen wir jedoch eine Kraftwerksstrategie, die stark auf fossile Gaskraftwerke setzt, während zentrale Fragen beim Wasserstoffhochlauf, bei Speichern und beim Strommarktdesign weiter offenbleiben. Sachsen weist völlig zurecht darauf hin – Stichwort Südbonus –: Wir haben jahrzehntelang die Energieversorgung Deutschlands getragen, wir dürfen jetzt nicht benachteiligt werden. Selbst beim Redispatch, dem teuren Eingriff ins Stromnetz, entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Probleme immer wieder vor allem den erneuerbaren Energien zugeschrieben werden, statt endlich Netze, Speicher und Systemintegration deutlich schneller voranzubringen. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesumweltamtes könnten uns die Pläne von Frau Reiche am Ende sogar noch teurer zu stehen kommen. Nach wie vor muss die Maxime lauten: Nutzen statt abregeln. Aber Unternehmen, auch Unternehmen in Sachsen, investieren nicht in energiepolitischen Zickzackkurs. Unternehmen investieren in Planungssicherheit. Genau deshalb ist die Rolle rückwärts so gefährlich; denn die Energiewende ist längst kein grünes Nischenthema mehr, sie ist heute Industrie-, Standort- und Sicherheitspolitik. Sachsen selbst kommt aus einer tiefen fossilen Pfadabhängigkeit. Die Braunkohle war über Jahrzehnte Rückgrat von Energieversorgung, Industrie und ganzen Regionen. Dörfer wurden abgebaggert, Landschaften umgeformt, wirtschaftliche Identitäten geprägt. Diese Erfahrung wirkt bis heute nach. Natürlich steht auch die LEAG für diese alte Energieordnung der Lausitz wirtschaftlich prägend, aber auch Teil eines Geschäftsmodells, das den Ausstieg nur verhalten vorantreibt. Wir alle warten auf die großen Ankündigungen der GigawattFactory. Wir kommen zu Debatte Energiewende abgehängt? Strategie umsteuern muss Fraktion SPD Um die Jahrtausendwende entstand dann die nächste Abhängigkeit. Wie oft haben wir schon darüber diskutiert, billiges Gas aus Russland? Heute wissen wir: Diese fossile Abhängigkeit bedeutet keine Sicherheit, sondern sie ist ein strategisches Risiko. Die SPD hat das längst verstanden. Nicht Windkraft und Solar haben die Energiepreise explodieren lassen, sondern diese fossile Abhängigkeit. Deshalb verändert sich gerade weltweit die Industrie mit enormer Geschwindigkeit. Allein 2024 kamen weltweit bereits über 90 % aller hinzugebauten Stromkapazitäten aus erneuerbaren Energien. Allein beim Solarstrom wurden weltweit mehr als 450 Gigawatt neu installiert, mehr als die gesamte Kraftwerksleistung Deutschlands insgesamt. Weltweit fließen inzwischen jährlich mehr als 2 Billionen Dollar in saubere Technologien und moderne Energieinfrastruktur. Das ist kein Nischenmarkt mehr, das ist die industrielle Realität der Weltwirtschaft; denn die einfache Wahrheit lautet: Die günstige Energie setzt sich am Ende durch. Der frühere Staatssekretär Graichen hat das einmal sehr treffend beschrieben: Politik müsse das Gute günstig machen. Genau darum geht es; denn für die energieintensive Industrie entscheidet sich die Zukunft oft schlicht am Strompreis. Wenn klimafreundliche Energie günstig, verlässlich und verfügbar ist, dann gewinnt sie wirtschaftlich – nicht wegen Moral, sondern wegen Vernunft. Wir sehen längst auch dasselbe bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz und Rechenzentren. Gerade Sachsen mit seiner Halbleiterindustrie müsste doch eigentlich ein elementares Interesse daran haben, bei günstiger Energie vorn zu liegen. Mit den Investitionen von TSMC, Infineon, Bosch und GlobalFoundries entsteht in Sachsen gerade eines der wichtigsten europäischen Zentren der Halbleiterindustrie. Und eine moderne Chipfabrik braucht heute so viel Strom wie eine mittlere Großstadt. Die nächste industrielle Welle von KI über Halbleiter bis hin zu Rechenzentren wird nicht dort entstehen, wo man am längsten an fossilen Strukturen festhält, sie wird dort entstehen, wo Energie günstig, stabil und nachhaltig organisiert ist. Wer Investitionen verschleppt, schützt nicht die Industrie von gestern, sondern gefährdet die Industrie von morgen. Für all dies brauchen wir Sicherheit, Planbarkeit und keinen Zickzackkurs wie wir ihn im Bundeswirtschaftsministerium erleben. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Frau Kollegin Pfeil. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Klemm; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns wieder einmal über Energie sprechen. Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt? Wie muss der Bund bei seiner Strategie umsteuern? Ich habe mir die Aktuelle Debatte heute einfach einmal vorgenommen und versucht zusammenzufassen, warum wir uns überhaupt auf den Weg der Energiewende gemacht haben. Auch wenn ein Teil unserer Kollegen gerade hier im Sächsischen Landtag es nicht wahrhaben möchte: Der Klimawandel ist real. Man kann ihn nicht einfach wegignorieren. Völlig unabhängig davon, ob es in der Geschichte gegebenenfalls schon einmal Zeiten des Klimawandels gegeben hat – was gern angeführt wird –: Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, unseren Beitrag zu leisten, den CO -Ausstoß zu reduzieren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen. Wer sich das nicht eingesteht, sich hierbei nicht ehrlich macht, der ignoriert nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern ist wohl auch in den letzten Jahrzehnten mit geschlossenen Augen durch die Welt gegangen (Beifall Martin Modschiedler und Sören Voigt, CDU) oder man betreibt einfach nur kurzsichtige Polemikpolitik. Aber von diesem ganz wichtigen Thema einmal ganz abgesehen, leben wir in einer Zeit, die alles andere als sicher ist, was die Energieversorgung betrifft; denn die geopolitischen Gewissheiten unserer Energieversorgung verändern sich dramatisch und mit hoher Geschwindigkeit. Warum haben wir uns denn aus der Kernkraft zurückgezogen? Das geschah unmittelbar nach einem schlimmen, durch eine Naturkatastrophe – nicht einmal durch einen Krieg – ausgelösten Kernkraftunfall, der uns 2011 vor Augen geführt hat, dass die Form der Energieversorgung durchaus schlimme Schäden an Menschen und Natur anrichten kann. Ob der Ausstieg nun übereilt war, maße ich mir nicht an, zu beurteilen. Fakt ist jedoch, dass eine Rückkehr zur Kernenergie sehr hohe Kosten und auch eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen würde. Einen Betreiber von Kernkraftwerken – das bestätigen mir gerade viele Gespräche mit Energieversorgern – unter den bisherigen Voraussetzungen in Deutschland zu finden, dürfte aktuell schwierig sein. Wie in einer der jüngsten Debatten diskutiert, sollten wir gemeinsam mit dem Bund eher den Fokus in die Forschung neuer Technologien setzen. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Anfang dieses Jahres eskalierte Konflikt in der Golfregion haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig Deutschland über Jahre von fossilen Importen war und immer noch ist. All diese Krisen treffen uns auch hier in Sachsen unmittelbar, in unseren Unternehmen, Kommunen und in den Haushalten der Menschen. Allerspätestens an dieser Stelle ist die Energiewende nicht mehr – wie einige behaupten – eine links-grüne Ideologiepolitik, sondern auch eine Frage von Unabhängigkeit in der Energieversorgung und von Wirtschaftlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabhängiger von autoritären Regimen. (Jörg Urban, AfD: Zurück zur Braunkohle! – Gegenruf Staatsminister Dirk Panter: Genau, immer mehr abbaggern!) Unser Sachsen hat große Stärken. Wir haben noch immer eine leistungsfähige Industrie, die innovationsbereit ist. Natürlich hat sie auch den Anspruch an die verlässliche und bezahlbare Bereitstellung der Energie, die für ihre Produktion benötigt wird. Wir haben Hochschulen und Institute, die Spitzenforschung in Energie- und Speichertechnologie investieren, enorme Potenziale für Photovoltaik und eine Bevölkerung, die zu Recht pragmatische und vor allem bezahlbare Lösungen erwartet. Aber – ich darf auch einmal ehrlich sein –: (Timo Schreyer, AfD: Sind Sie das sonst nicht?) Im Vergleich zu anderen Bundesländern tut sich Sachsen derzeit beim Ausbau von erneuerbaren Energien schwer, schwerer als andere. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Woran liegt das denn?) Grüne Energien sind allerdings ein wichtiges Ansiedlungsargument für große Unternehmen. Das haben die jüngsten Ansiedlungen, zum Beispiel von Tesla und verschiedenen Rechenzentren, in Brandenburg gezeigt. Während andere Länder Wind- und PV-Kapazitäten massiv steigern, ringen wir noch um Flächen und Verfahren. Das ist gefährlich für Arbeitsplätze, für Investitionen und für Versorgungssicherheit. Sie können ganz sicher sein: Ich weiß es und wir sind uns dessen bewusst. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Das ist sehr sympathisch!) Sachsen droht jedoch nicht automatisch abgehängt zu werden. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau mit stark reduzierten Planungs- und Genehmigungsverfahren und dies alles im Einklang mit einer gut abgestimmten und vor allen Dingen transparenten Flächenpolitik. Die Umsetzung der Energiewende muss dabei regional auch differenziert betrachtet werden. Energiewende und die Einhaltung nationaler Klimaziele sind nicht unbedingt nur vom Zubau von Windkraftanlagen und Photovoltaik abhängig. Wasserkraft, Aquathermie, regional vielleicht sogar Geothermie sollten dabei ebenfalls eine Rolle spielen dürfen. Das bringt uns schnell zu einem Punkt, an dem gefragt werden muss, ob ein Flächenziel tatsächlich das Nonplusultra ist, (Beifall Sören Voigt, CDU) oder wir uns nicht vielmehr an einem – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– Leistungsziel orientierten sollten. In meiner zweiten Rederunde komme ich zum Thema, wie wir weiter mit dem Bund zusammenarbeiten können. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Für die CDU-Fraktion sprach Frau Abg. Klemm. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! (Zurufe: Frau! Frau Präsidentin!) Werte Kollegen! Es ist nicht Sachsen, das bei der Energiewende abgehängt wird, sondern Sachsen trägt Schaden davon, wie die Energiewende momentan abläuft. Das Ganze betrifft Deutschland insgesamt, und zwar durch die Regierung in Berlin, aber auch hier in Dresden. Das ist keine Mindermeinung, sondern die Sicht der Mehrheit außerhalb deutscher Plenarsäle und Parteizentralen. Der Weltenergierat hat Deutschland ein verheerendes Urteil ausgestellt. Deutschland ist eben kein leuchtendes Vorbild für eine Energiewende, sondern ein warnendes Beispiel für ideologische Alleingänge, die Wirtschaft und Wohlstand gefährden. Nur 21 % der Experten halten den Einspeisevorrang für sinnvoll. Die Zustimmung für die deutschen Energieeinsparziele geht gegen null, da sie direkt zur Deindustrialisierung führen. Die Zustimmung zum deutschen Atomausstieg ist ebenfalls bei null. Das sind nicht einfach Zahlen, das ist die Auffassung von 100 Experten aus fast 50 Ländern, bestehend aus Führungskräften von Energieversorgern, Netzbetreibern, Tech-Unternehmen, Ministerien und Forschern. Energie ist Physik, Worte sind Politik. Die Physik lässt sich aber nicht mit Vorgaben und Gesetzen überwinden. Bevor die Energiewende ins Rollen kam, waren unsere Energiepreise im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig. So, und wo stehen wir jetzt? Deutsche Haushalte zahlen im Schnitt 37 Cent pro Kilowattstunde, die Industrie bezahlt bis zu 23 Cent. Das ist dreimal so viel wie in den USA oder in China, die hauptsächlich auf Kohle und Kernenergie setzen. Diese Länder sind die Hauptkonkurrenten unserer exportorientierten deutschen Industrie. Was ist das Ergebnis des deutschen Energie-Alleingangs? Unternehmensflucht und Insolvenzen. Woche für Woche verschwinden Hunderte von Industriearbeitsplätzen – für immer; denn es wird nicht dort investiert, wo der Strom am grünsten ist, sondern dort, wo er am günstigsten ist. Der langsame Niedergang, zum Beispiel der Chemie- und der Schwerindustrie, ist bereits im vollen Gange. Und mit den herben Gewinneinbrüchen in der Automobilindustrie – wir hatten das Thema heute schon – kündigt sich ein riesiges Desaster an. Wohin dieser Weg führt, das wissen die Sachsen ganz genau: Die DDR-Planwirtschaft steht als Mahnmal zwar im Museum, aber die Energiewende holt sie heimlich zurück. Anstatt sozialer Marktwirtschaft legt der Staat Quoten und Fristen fest. Das Ausbaudiktat für Windund Solarenergie wird für jedes Jahr festgelegt. Die Fünfjahrespläne von damals lassen grüßen. Genauso wie die DDR-Fabriken planmäßig gescheitert sind, scheitert auch die Energiewende. Die installierte Leistung von Windenergieanlagen hat sich in den letzten drei Jahren von 64 auf 77 Gigawatt erhöht. Es ist ein Anstieg um circa 17 %. Doch was sehen wir im Output? Der Rückgang der Stromproduktion umfasst 6 % im selben Zeitraum. Doch Hauptsache, die Ausbauziele wurden erreicht. Das heißt: Haken dran für SPD, GRÜNE und CDU. Die Symptome einer Mangelwirtschaft sind bereits jetzt unübersehbar. Bei Starkwind exportieren wir unseren Strom und geben Geld dazu. Deutschland bezahlt also für den von ihm gelieferten Strom, weil Marktmechanismen per Gesetz außer Kraft sind. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Umgekehrt kauft Deutschland dann Atomstrom aus Frankreich ein, wenn bei uns Dunkelflaute herrscht. Vielleicht wäre es ja mal eine Idee, in Kilowattstunden zu tauschen und nicht über den Preis. Ich frage Sie: Wohin soll das führen? Warum, meine Damen und Herren von der CDU, steuern Sie nicht dagegen? Herr Ministerpräsident Kretschmer, warum verfolgen Sie weiterhin einen energiepolitischen Kurs, der laut Ihrer eigenen Aussage gescheitert ist? Warum intervenieren Sie nicht massiv bei Ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler? Warum lese ich nirgendwo, dass Sie die fast schon verzweifelten Versuche Ihrer Bundeswirtschaftsministerin, bei der Energiepolitik umzusteuern, aktiv unterstützen? Und noch eine Frage: Glauben Sie ernsthaft daran, dass die Industrie in Sachsen ausreichend mit grünem Wasserstoff versorgt werden kann, und zwar zu einem Preis, der unsere Unternehmen wettbewerbsfähig produzieren lässt? Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Abg. Böhme; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte der SPD regte zum wiederholten Male – zumindest bei uns in der Fraktion – zum Schmunzeln an. Die CDU in Person des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nennt die Energiewende – korrekterweise – gescheitert. Der Koalitionspartner wiederum fürchtet nun, dass Sachsen beim Scheitern abgehängt wird. (Heiterkeit Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Damit ist dankenswerterweise das Selbstverständnis der Sozialdemokraten gut illustriert. (Martin Braukmann, AfD: Finde ich, ja!) Um es vorwegzunehmen: Wir, die BSW-Fraktion, halten es ausdrücklich für wünschenswert, dass Sachsen bei dem Selbstverstümmelungsprojekt der Energiewende abgehängt wird. (Beifall BSW) Nehmen wir also – wir haben in diesem Hause schon wiederholt zum Thema gesprochen – zum wiederholten Male eine Bestandsaufnahme vor. Wir sprechen bei dieser Energiewende über gigantische Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in Sachsen und ganz Deutschland, da erneuerbare Energien eben nur mithilfe von Subventionen funktionieren. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Diese Vorgehensweise äußert sich in Sachsen in Strompreisen auf Weltrekordniveau. Netz- und Speicherausbau hat man in den letzten Jahren vergessen, ignoriert – wie auch immer –, zumindest nicht realisiert. Der Strom aus dem windreichen Norden gelangt nicht in den industriereichen Süden. Damit ist ein weiterer Missstand beschrieben. Wiederum müssen Überschüsse aus wind- und sonnenreichen Zeiten regelmäßig in Nachbarländer abgegeben werden, wodurch wir Bürgerinnen und Bürger die Rechnung für Negativpreise bzw. für Ausgleichszahlungen bei Abregelungen begleichen müssen. An dieser Stelle sind wir bereits bei einem weiteren abstrusen Effekt der sogenannten Energiewende. Es muss bei immer wieder auftretenden Flauten Strom zu Höchstpreisen importiert werden. Absurd ist auch, dass trotz des – ich möchte sagen blindlings vorangetriebenen – Ausbaus der erneuerbaren Energien der Energieertrag aus diesen Quellen seit Jahren nicht mehr steigt. Es ist widersinnig, dass die Politik seit Jahren erhebliche Tricksereien anwenden muss, um mit Instrumenten des Marketings Akzeptanzerhöhungen bei lokalen Bevölkerungen bzw. von Windenergieprojekten betroffenen Bevölkerungen zu erzeugen, um deren Widerstand zu überwinden. Das politische Projekt der Energiewende beinhaltet mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung Risiken für Strukturen wie für Jobs, was zukünftig in Sachsen – in den entsprechenden Gegenden – noch ein Pulverfass darstellen könnte. Weitere massive Belastungen drohen bereits am Horizont. Das bis dato funktionierende System der Wärmeversorgung in unserem Land – also das Heizen – soll umgestellt werden. Riesige Investitionen in Fernwärmenetze und Wärmepumpen sind dadurch notwendig. Damit droht eine weitere Verringerung des Wohlstandes für unsere Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als irritierend, wenn Energieminister Panter in den Medien und Kollegin Pfeil hier in der Debatte erklären, dass all diese Missstände fortgeschrieben werden sollen, indem bei der Energiepolitik ein ganz klares – übrigens hat sich Kollegin Klemm dabei weitgehend angeschlossen – „Weiter so“ ausgerufen wird. Selbstverständlich weist es auf ein gewisses Maß an Restvernunft hin, wenn Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Physik wieder ein wenig Geltung verschaffen will und versucht, die für unser Land existenziell notwendige Grundlast durch den Bau von Gaskraftwerken zu sichern. Für Gaskraftwerke ist es natürlich notwendig, einen preisgünstigeren und sicheren Bezug zu garantieren. Das gelingt aber nicht, wenn man – siehe Medienäußerungen von Herrn Panter – bei Erdgas die neue Abhängigkeit von den USA für richtig hält (Staatsminister Dirk Panter: Was?) und keine Gefahr darin sieht, dass Sachsen und Deutschland den Turbulenzen der internationalen Märkte bei Gaslieferungen mittlerweile voll ausgeliefert sind. Nichts anderes heißt es – nun kommt die Erklärung, Herr Panter –, wenn Sie Gaslieferungen aus Russland weiterhin verhindern wollen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Okay. Dann nur noch ein kurzer Schlusssatz: Ein Energiemix im klassischen Sinne – das heißt, unter Einbeziehung erneuerbarer Energien, aber auch von Gas, ein möglicher Wiedereinstieg in die Kernkraft, aber dann auf Basis von SMR, also von Kleinreaktoren, und möglicherweise eine Verlängerung der Nutzung von Kohle – ist für uns die richtige Lösung. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. (Heiterkeit)

Vielen Dank. (Beifall BSW – Heiterkeit Martin Modschiedler, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Kollege Böhme. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE folgt Herr Kollege Löser; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt – Fragezeichen –? Ja, wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Debatte ansieht, muss man konstatieren: Aus unserer Sicht ja – Fragezeichen weg –; denn das Risiko ist real. Doch die Analyse dazu, woran das liegt – das haben wir gerade gehört –, fällt hier im Sächsischen Landtag sicher sehr unterschiedlich aus. Wenn man in Sachsen den Zustand der Energiewende betrachtet, fällt erst einmal auf, dass wir beim Ausbau von Wind und den anderen Regenerativen weit hinterherhinken. Wir haben in Sachsen ungefähr 900 Windkraftanlagen, in Brandenburg beispielsweise sind es 4 000. Wir sind das Flächenland in Deutschland, dessen Energiewaggon ganz hinten an der Eisenbahn-Energiewende dranhängt. Wobei wir deutlich nach vorn gekommen sind, ist der Ausbau von Solaranlagen. Das ist ja auch ein schönes gemeinsames Ergebnis der letzten schwarz-rot-grünen Regierung hier in Sachsen, zum Beispiel durch das Erfolgsmodell der Förderung von Balkonsolaranlagen, die für uns wichtig war. Auch die Einführung der Beteiligung an den Erträgen bei den erneuerbaren Energien war ein wichtiger gemeinsamer Schritt auf dem Weg zur Akzeptanz der Energiewende. Und – das ist auch klar –: Ohne Akzeptanz und Beteiligung der Menschen im Freistaat wird diese energiepolitische Revolution des Umstiegs – wir müssen weg von fossilen, endlichen Rohstoffen, die uns von unberechenbaren Akteuren der Welt abhängig machen, und auf dauerhaft vorhandene und lokal nutzbare Ressourcen wie Wind und Sonne umsteigen – nicht gelingen. Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt. Ja, wir könnten in Deutschland und auch speziell in Sachsen schon viel weiter sein: mit erneuerbaren Energien, mit der Elektromobilität, mit dem Umstellen auf Wärmepumpen, mit den Speichern und den dazugehörigen Batterien, mit all den Technologien für die Energiewende, bei denen wir in Sachsen mal – Stichwort: Solarfabrik Meyer Burger – ganz führend waren. Aber was ist die Realität, auch verursacht durch den ständigen energiepolitischen Wechselkurs vor allem der CDU? Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle, rein in die Elektromobilität, raus aus der Elektromobilität. Unser Ministerpräsident Kretschmer lässt ja nichts aus, um das irgendwie zu verunklaren. Das Ergebnis ist, dass die wirklichen innovativen Entwicklungen auf den Automobilmessen – beispielsweise heute in Deutschland; wir sprachen bereits darüber – nicht in Deutschland, sondern in China stattfinden, und dass wir heute darüber sprechen, ob die Vorzeigefabrik für E-Autos in Sachsen, die Gläserne Manufaktur, von BYD übernommen wird. Bei der AfD wissen wir, wie die Energiewende aussieht: zurück in eine strahlende Zukunft mittels Kernkraft. Nun hatten wir ja gerade den 40. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Die Ingenieure dort waren sich ja auch ganz sicher, dass sie diese Technologie im Griff haben – bis eben zu jenem verhängnisvollen 26. April 1986. Beim BSW wissen wir es ja auch; wir haben es gerade noch einmal gehört. Dort wird gefordert, trotz des laufenden Angriffskrieges von Russland die Druschba-Freundschaftstrasse wieder aufzumachen, obwohl Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe durch Russland steht. Dabei fragt man sich: Was für ein sicherheitspolitischer Blindflug ist das? Aber von der CDU – liebe Kollegin Klemm, ich habe das ein wenig anders gehört als von Ihrem Ministerpräsidenten – kann man sich doch mal Klarheit erwarten. Es ist anstrengend, immer wieder dieses Mantra von der Technologieoffenheit und der Geschichte, man müsse bei der Energiewende mal richtig anpacken, man müsse den vernünftigen Mittelweg finden usw. usf., zu hören. Wer hindert Sie denn daran? Es ist Ihre eigene Unentschiedenheit. Nichts ist mehr Gift für die Wirtschaft als dieser ständige energiepolitische Schlingerkurs. Wer verhindert denn im Bund zum Beispiel, dass die Kraftwerksstrategie mit den geplanten Gaskraftwerken an den Start geht? Verantwortlich ist Frau Ministerin Reiche von der CDU. Kollege Habeck hat vor zwei Jahren bereits alles vorgelegt. Letzte Woche gab es in Freiberg wieder den energiepolitischen Kongress der Universität. Es gab viele interessante Beiträge, unter anderem einen von der Bundesnetzagentur. Diese sprach in ihrem Vortrag zwei Szenarien an, einmal das Zielszenario und einmal das verzögerte Szenario. Das Zielszenario beschreibt das bundesgesetzlich verankerte Ziel der Energiewende unter Einbehaltung der Klimaziele. Das verzögerte Szenario ist das, was die Realität ist, in der wir mindestens zwei Jahre mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraftwerksstrategie hinterher sind. Das Interessante war: Durch die Verlangsamung, durch das Trödeln gefährden wir am Ende die Netzstabilität. Durch den verzögerten Netzausbau, durch die Verzögerung der Möglichkeit, beispielsweise E-Autos auch als Energiespeicher zu verwenden, gefährden wir die Netzstabilität. Durch zu wenig Batteriespeicher gefährden wir am Ende die Energiewende. Das ist das, was die Bundesnetzagentur sagt. Das sind die Leute, die in Deutschland darüber wachen, dass unser Netz stabil und die Stromversorgung dauerhaft sicher ist. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Diejenigen, die die Energiewende immer kritisieren, vermeintlich maßhalten und über Vernunft reden, verzögern damit am Ende die Energiewende und gefährden das Projekt insgesamt. Wir als GRÜNE schauen nach vorn und wollen, dass diese Transformation gelingt. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Löser. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Abg. Hartmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich dachte zuerst, dass der Sächsische Landtag vielleicht gerade in einer Botschaft zwischen SPD im Land an den Koalitionspartner und der SPD im Bund an die CDU ist. Es war ja durchaus absehbar, dass das Thema entsprechend behandelt wird. Schade, dass das Ganze von der Beteiligung, von der Menge der Beteiligten her, eher einen Workshopcharakter hat. (Heiterkeit im Saal – Zuruf Henning Homann, SPD) Denn natürlich gilt auch für die CDU: Ober sticht Unter. Das, was Sie auf Bundesebene zu verantworten haben, hat selbstverständlich auch elektorale Auswirkungen auf die Landesebene. Na klar, diese wunderbar rhetorische Frage, die in dieser Aktuellen Debatte am Anfang steht, verleitet dazu, zu sagen: Abgehängt wird Sachsen nicht nur von der Bundesregierung, die mit Ministerin Reiche eine fossile Lobbypolitik macht, sondern – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – abgehängt wird Sachsen auch von der eigenen Staatsregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren über Jahre systematisch gebremst hat. Aber erst einmal zum Bund. Die Wende der Energiewende, die gerade stattfindet, ist in einer Situation festzustellen, in der international längst klar ist: Wer jetzt nicht massiv in Erneuerbare investiert, verliert wirtschaftlich den Anschluss. Diese Bundesregierung macht das Gegenteil: Sie rennt der planlosen AfD in der Hoffnung hinterher, ihr ein paar Stimmen abzuluchsen. Das ist aber keine Strategie für sichere Arbeitsplätze und eine bezahlbare, verlässliche Energieversorgung. Das ist Stillstand und in großen Teilen sogar eine Rückentwicklung ins letzte Jahrhundert. Wer jetzt Milliarden in neue, viel zu viele und überdimensionierte Gaskraftwerke stecken möchte, statt konsequent in Wind, Solar und Speicher – insbesondere Speicher! – zu investieren, sabotiert nicht nur die Klimaziele. Vielmehr lässt eine solche Politik die Kosten für alle explodieren, schafft fossile Abhängigkeiten und hält an genau den Strukturen fest, die uns in die aktuelle Energiepreiskrise geführt haben. Wer die Energiewende so bewusst beschädigt, stellt sich gegen die Mehrheit der Menschen, die bezahlbare und saubere Energie sowie sichere Jobs wollen. Klar ist: Ministerin Reiche ist in dieser Bundesregierung kein Unfall – sie ist Programm. Und das darf ich Ihnen von der CDU mitgeben: Wenn Personen wie Katherina Reiche so zentral bei diesem wichtigen politischen Thema im Vordergrund stehen, wäre es doch spannend, wenn man einmal auf die Geschichte blickt. In der Geschichte der CDU gab es durchaus Politikerinnen und Politiker wie Rita Süssmuth, die für die Entwicklung der Frauenrechte eine große Rolle gespielt hat, Heiner Geißler, der sehr wohl wusste, dass die großen Vermögen durchaus gesellschaftlich herangezogen werden müssen, Norbert Blüm, der seine politische Karriere an die Sicherheit der Altersversorgung gehängt hat, oder Klaus Töpfer, der zu seinen Zeiten durchaus innovativ im Bereich Umwelt war. Wenn diese hinter einem Linnemann, einem Spahn oder einer Reiche verschwinden, dann müssen Sie gewahr sein: Sie gehen eventuell den Weg der FDP, die inzwischen nun wahrlich keine Volkspartei mehr ist. (Heiterkeit und Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Das muss man bedenken. – Na gut, es gibt eine ganze Menge an Dingen, die ich sagen könnte, es wurde bereits gesagt. Ehrlich gesagt wurden sie andauernd gesagt, in jedem zweiten Plenum. Das ist auch gut so, das müssen wir betonen. Lassen Sie uns noch über die hausgemachten Probleme in Sachsen sprechen. Beim Windkraftausbau gehört Sachsen seit Jahren zu den Schlusslichtern, weil zu wenig Flächen ausgewiesen sowie Regionalpläne verschleppt werden und jedes einzelne Projekt zum politischen Kulturkampf erklärt wird. Wer ernsthaft behauptet, Sachsen werde bei den Erneuerbaren abgehängt, muss erklären, warum diese Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, selbst auf der Bremse steht. Wenn wir verhindern wollen, dass Sachsen wirklich abgehängt wird, dann müssen Bund und Land ihre Politik grundlegend ändern: weg von neuen Gasabhängigkeiten, (Zuruf Henning Homann, SPD) weg von der Blockade der Erneuerbaren, weg von der Gefolgschaft gegenüber der fossilen Lobby hin zu einer konsequenten und sozialen Energiewende mit klaren Ausbauzielen, (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) verlässlichen Regeln, starken Bürgerenergiepotenzialen und einer Energieversorgung, die sich an den Menschen und nicht an den Renditeerwartungen der alten Energiekonzerne orientiert. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ach, ich mache einfach Schluss; dann kann Herr Scheibe etwas sagen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann machen wir das so. Schönen Dank, Herr Hartmann. Er sprach für die Linksfraktion. Wir haben eine Kurzintervention am Saalmikrofon 1. Herr Prof. Scheibe, bitte.

Danke. Vielleicht können Sie in der zweiten Runde darauf antworten: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass wir ohne zusätzliche Gaskraftwerke auskommen? Das würde mich sehr interessieren. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion folgt am Rednerpult. Herr Hartmann, bitte.

Deshalb haben wir sehr klar ausreichend viele Adjektive an das Thema Gaskraftwerk gehängt: „überdimensioniert“ und „zu viele“. Das heißt nicht „ohne“, aber bisher wird der Fokus in einer Stärke darauf gelegt, wie es, so sage ich es, der Energiewende nicht angemessen ist. Wir sind der Auffassung, dass wir deutlich klarer in Forschung und Entwicklung sowie in Ausbau und Speicherkapazitäten gehen müssen. Aber „ohne“ haben wir nicht gesagt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Hartmann von der Linksfraktion auf die Kurzintervention. Wir sind am Ende der ersten Runde angekommen. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum, er möchte sich nicht beteiligen. Wir könnten in eine zweite Rederunde einsteigen. – Ich sehe Frau Kollegin Pfeil von der Antragstellerin auf dem Weg zum Pult. Sie dürfen; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Sachsen erwarten auch irgendwie mal Lösungen und keine Dauerempörung, keine Kulturkämpfe und keine energiepolitische Nostalgie mehr. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Herr Böhme hat gerade mal wieder deutlich gezeigt, dass wir uns nach wie vor genau in diesem Kampffeld befinden. Dass die Energiewende nicht konfliktfrei verlaufen wird, dass sie Geld kostet und dass wir ehrlich über Belastungen reden müssen, Kollege Hartmann, wissen wir. Wir haben das im Plenum bereits mehrfach getan, auch wenn wir Flächenziele angepasst haben, was uns nicht leichtgefallen ist. Aber wir mussten uns der Realität stellen, um Zeit und Akzeptanz nicht zu gefährden bzw. dazuzugewinnen. Die größte Gefahr wäre doch, jetzt einfach nichts zu tun. Denn wer heute Investitionen verschleppt, wer Infrastruktur blockiert, wer fossile Abhängigkeit künstlich verlängert, der gefährdet am Ende genau das, was angeblich geschützt werden soll: Arbeitsplätze, Wohlstand und industrielle Stärke. Die Welt wartet bei Weitem nicht auf Sachsen. Die Investitionen laufen längst, die Technologien werden längst gebaut, die industrielle Neuordnung hat längst begonnen. Die Frage ist also nicht mehr, ob die Energiewende stattfindet, die Frage ist nur noch: Spielt Sachsen überhaupt noch vorne mit oder schauen wir irgendwann nur noch zu? Energiesouveränität bedeutet mehr heimische erneuerbare Energien, starke Netze und Speicher, Wasserstoff, moderne Wärmeversorgung und nachhaltige Mobilität. Dafür braucht es eben Klarheit – um noch einmal auf den Titel der Debatte zurückzukommen. Wer eine Heizung austauscht, eine Produktionslinie modernisiert oder in einen Standort investiert, muss wissen, woran er ist – nicht nur bis zur nächsten Wahl. Deshalb braucht Deutschland jetzt verlässliche Leitplanken, mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, mehr Planbarkeit für die Industrie und die Kommunen, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis sowie einen sozialen Ausgleich bei steigenden CO - Kosten. Sachsen braucht vor allem eines: Tempo. Genug Flächen für Wind und Solar sind vorhanden. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, mehr Speicher, mehr Netze und mehr Mut, um Zukunftstechnologien nicht als Bedrohung zu behandeln und mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren zu schaffen. Allein in Sachsen arbeiten bereits mehrere Tausend Menschen direkt oder indirekt in Umwelt-, Energieund Zukunftstechnologien. Sachsen hat alle Voraussetzungen, Gewinner dieser Transformation zu werden. Wir haben die Industriekompetenz, die Fachkräfte, die Forschung und Regionen, die den Wandel längst begonnen haben. Die Antwort auf die fossile Dauerkrise ist nicht mehr fossil, die Antwort ist eine soziale, demokratische und planbare Energiewende. Ich möchte mit einem Satz von Hermann Scheer schließen: „Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit“. – Ich glaube, diese Zeit haben wir alle nicht mehr. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Pfeil. Für die CDU-Fraktion folgt, wie angekündigt, Frau Abg. Klemm; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir in den Zeitungen ein Statement unseres Wirtschaftsministers, Dirk Panter, lesen. Er hat gesagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien klar richtig sei. Dennoch fragt er, ob es sofort 100 % sein können. Wir teilen die Meinung, dass unsere Volkswirtschaft das aktuell nicht so einfach sofort leisten kann. Wir brauchen einen vernünftigen Mix – das habe ich bereits mehrfach gesagt – aus allen erneuerbaren Energien. Wir sind aber im Moment auch noch auf Technologien wie Gaskraftwerke angewiesen, Herr Prof. Scheibe, um einen Puffer für Spitzenlasten bzw. Wind- und Sonnenflauten zu haben. All das muss aus unserer Sicht – das ist extrem wichtig und der Bund arbeitet gerade intensiv daran – mit einem gut ausgesteuerten Netzausbau einhergehen. Das Ministerium von Frau Reiche hat sich gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, aber auch in Kommunikation mit den Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern auf den Weg gemacht, hierbei die richtigen Weichen zu stellen. Die Netzanschlüsse von Energieerzeugern und Energieabnehmern müssen im Einklang erfolgen. Im Notfall muss es die Möglichkeit des Redispatches geben. Ausgleichszahlungen, die den allgemeinen Strompreis in die Höhe treiben, müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Gleichzeitig – und das ist ebenfalls wichtig – müssen das Planungs- und das Genehmigungsrecht angepasst und so gestaltet werden – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene –, dass die damit einhergehenden Prozesse deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, sowohl beim Ausbau von Erzeugungsanlagen als auch beim Netzausbau. Es muss darauf geachtet werden, dass insbesondere Industriestandorte Priorität erhalten, bevorzugt und gezielt abgesichert werden, um unseren Unternehmen Planungssicherheit gewährleisten zu können. Weiterhin müssen der Bund und die Länder in die Forschung von Erzeugungssystemen sowie in die Forschung an Speicheranlagen investieren. Klar ist auch – und das machen wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium immer wieder deutlich –, dass Pufferkraftwerke, auch wenn sie mittelfristig zunächst mit Gas betrieben werden müssen, hier in Sachsen benötigt werden. Auch wir in Sachsen müssen dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – Brandenburg beweist uns das. Um Neuansiedlungen generieren zu können, kommen wir nicht umhin, uns hierbei mehr anzustrengen. Wir müssen unsere bestehenden Unternehmen stärken und dafür sorgen, dass Neuansiedlungen den Strukturwandel mit unterstützen. Dafür brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar mit klaren, unkomplizierten Verfahren, mit verlässlichen Regeln vom Bund, aber auch vom Land, und mit spürbarer kommunaler Beteiligung. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, offen für neue und unterschiedliche Technologien zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende funktioniert nur, wenn sie verantwortungsvoll, mit Augenmaß und durch stete Kommunikation mit Vertretern unterschiedlicher Perspektiven erfolgt. Dazu gehören die Wirtschaft, unsere Einwohner, die Energieversorger und die Netzbetreiber. Wir sehen Sachsen nicht als abgehängt in der Energiewende an – keinesfalls. Mit Klarheit, Transparenz, Tempo und Technologieoffenheit sowie dem Mut zur Veränderung, wie es Frau Pfeil gerade gesagt hat, werden wir diese Herausforderungen stemmen können. Verlässliche Leitplanken, liebe Frau Pfeil, wird es geben. Der Bund arbeitet daran. Wir werden unsere Herausforderungen damit überbrücken können und meistern. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach in der zweiten Runde Frau Kollegin Klemm. Ich sehe eine weitere Wortmeldung bei der AfD-Fraktion. Herr Kollege Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Klemm, ich will kurz auf Ihren Beitrag eingehen – – Oder ich warte, bis Sie mit Reden fertig sind; das geht auch. (Ina Klemm, CDU: Ich bin ganz bei Ihnen!) – Okay, gut. – Kernfusion ist das große Thema, das die CDU immer aufwirft, als Alternative zur Kernspaltung, also Kernfission. Dort sind wir voll dabei. Auch dafür muss geforscht und entwickelt werden; das haben Sie vorhin erwähnt. Das Problem ist nur: Kernfusion wird noch eine ganze Weile dauern, ehe sich dabei etwas im Industriemaßstab bewegt. Deshalb bleiben wir bitte bei der Kernspaltung. Dafür haben wir Reaktordesigns, die funktionieren, und auch dort wird weiter geforscht. Was die Rohstoffe betrifft: Sie haben die Rohstoffe angesprochen, vor allem die Energieträger. Das ist für die Kollegen, die sich dazu geäußert haben, jetzt allgemein: Natürlich ist es so, dass wir ein rohstoffarmes Land sind, und das wissen wir. Unsere Reserven liegen bei der Braunkohle, wovon wir noch genug haben. Die wollen wir in Zukunft eigentlich nicht weiter heben. Aber wenn es nicht anders geht, ist das unsere einzige nationale Energiereserve, und darüber müssen wir uns im Klaren sein. In Teilen Niedersachsens haben wir zum Beispiel noch Erdgas, das leider nur mit Fracking zu heben ist. Wir haben auch die Nordsee, wo es noch ein bisschen Öl gibt. Im Grunde genommen ist es so, wie es einige hier gesagt haben: Wir sind auf Energielieferungen aus anderen Ländern angewiesen. Es ist natürlich wenig schlau, wenn man sich als Bundeskanzler hinstellt, auf der einen Seite mit den Russen nichts zu tun haben will, was Energielieferungen betrifft, und auf der anderen Seite die Amerikaner beleidigt. Dabei kommt nicht allzu viel heraus. Die Energielieferungen, die wir aus dem Nahen Osten bekommen, sind fast null. Aber es treibt natürlich an anderer Stelle die Weltmarktpreise nach oben. So weit, so gut – oder so schlecht. Herr Löser, wir waren – – Herr Löser ist weg; schade. Herr Löser war auf dem Energiekongress. Ich war ebenfalls dort, wie immer, das sechste Mal. Er hat vergessen zu erwähnen: Die Netzagentur hat die zwei Szenarien dargestellt. Es war auch richtig, was er wiedergegeben hat. Vergessen hat er die 25 bis 32 Gigawatt Gaskraftwerke, die noch gebraucht werden. Die werden auch noch länger gebraucht, nicht nur kurz. Die gehören mit dazu. Herr Hartmann, Sie haben zu uns als AfD gesagt, wir seien mit unserer Einstellung zur Energieversorgung im letzten bzw. vorletzten Jahrhundert oder so etwas Ähnliches. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Stefan Hartmann, Die Linke) Ich gebe nur mal zu bedenken, dass Windmühlen bereits im 12. und 13. Jahrhundert gebaut wurden. Deshalb wäre ich an dieser Stelle etwas vorsichtig. Gut, heute erzeugen sie Strom und früher haben sie halt das Korn gemahlen. Ja? – Gut, nur mal dazu. Aber es ist immer wieder amüsant, wenn Sie sprechen; denn dann spare ich mir den monatlichen Besuch im Theater. Es ist immer amüsant; danke. Meine Damen und Herren! Wie machen wir es denn jetzt in Deutschland? Wir sind natürlich in der Klemme, was die Abhängigkeit von Energierohstoffen betrifft. Ich möchte bemerken, dass wir für die erneuerbaren Energien auch seltene Erden und andere Rohstoffe benötigen, die wir nicht selbst oder von denen wir nur wenig haben und die wir dementsprechend importieren müssen. Auch dort gilt die nationale Rohstoffstrategie, dass wir das, was wir bei uns heben können – um es mal so simpel auszudrücken –, auch beginnen zu erschließen und zu heben. Meine Damen und Herren! Wie sieht es denn aus? Wir haben jetzt nur über den Strom gesprochen. Der Stromanteil generell hat ja am Primärenergieverbrauch in Deutschland einen gewissen Anteil. Die erneuerbaren Energien insgesamt sind am Primärenergiebedarf in Deutschland momentan mit circa – die Zahlen schwanken – zwischen 18 und 20 % beteiligt. Ja, einfach mal googeln; das stimmt so. Wir haben die Situation, dass wir sagen: Wenn man das kippen will, dann muss man den anderen Teil, die anderen 80 % des Primärenergiebedarfs, versuchen zu elektrifizieren, denn sonst funktioniert es ja nicht. Wir haben den Verkehrsbereich, wo das E-Auto kommt – alles klar, verstanden. Wir haben den Gebäudebereich, also die Wärme. Den Bereich müssen wir auch abdecken. Und all das zu elektrifizieren, halte ich für ein sehr abenteuerliches Unterfangen. Das wird so, denke ich, nicht gelingen. Wir haben natürlich – nicht zu vergessen – die Industrie. Jetzt habe ich nur noch 36 Sekunden, ich mache mal weiter. – Das heißt, es gibt verschiedene Wege, um im Bereich Strom einen Zahn zuzulegen. Das kann man machen. Aber man muss sich auch ehrlich machen und sagen: Das schaffen wir natürlich nicht allein mit Windrädern und Photovoltaik und auch nicht mit Wasserkraft. Deshalb wird kein führendes Industrieland der Welt perspektivisch ohne Kernenergie, sei es jetzt Fission oder Fusion, auskommen. Es wird kein Industrieland der Welt ohne Kernenergie auskommen. Das erkläre ich später weiter, denn ich bin jetzt über der Zeit. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Abg. Zwerg. Für die BSW-Fraktion könnte Herr Böhme sprechen. – Er tut es auch; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klemm, wir befinden uns ja nicht auf einem Kampffeld, wie Sie gesagt haben, sondern wir legen hier verschiedene Szenarien auf den Tisch. Sie sind dabei angewiesen auf die Theorien aus der Urzeit der Euphorie. Wir bewegen uns im Bereich von Physik und Ökonomie. Dazu muss man ergänzen: Wenn Sie sagen, die Energiewende läuft und Deutschland muss sich dort einordnen und eine möglichst vordere Position einnehmen, so ist das schon längst widerlegt. Was momentan auf der Welt läuft, ist die Zurverfügungstellung von günstiger und sicherer Energie für Industrien. Das funktioniert in einigen Ländern, beispielsweise in China und in den USA. In Deutschland funktioniert es nicht. Das ist aber der entscheidende Wettlauf, dem wir uns zu stellen haben. Alles andere ist nur dieses schöne Wunschdenken, dass man mit Wind und Sonne ein Industrieland wie Deutschland mit Energie versorgen könne. Das ist eine reine Illusion, wenn es nur auf dieser Basis funktionieren soll. Wie ich vorhin schon sagte, ist der Energiemix die Kunst, die wir erreichen sollten. Wir haben mittlerweile einen erklecklichen Anteil an Energieerzeugung aus Wind und Sonne. Aber wie ich in meinem ersten Beitrag schon erwähnt habe, ist es mittlerweile so, dass wir einfach zu viel abregeln und dafür zu viel zahlen müssen. Es wäre die logische Folge: Wir machen eine Pause beim Ausbau der erneuerbaren Energien und wir schauen uns in erster Linie an, wie wir die günstige und notwendige Grundlast für die nächsten Jahre und Jahrzehnte hinbekommen. Dabei orientieren wir uns am Preis, was existenziell für manche Bürgerinnen und Bürger ist und was definitiv existenziell für unsere Industrie ist. Das wäre die Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen müssten. Was wir in der heutigen Debatte aber feststellen, ist: Wenn die Kollegen von Links, Grün und CDU – man muss die CDU jetzt dazuzählen – nicht aus ihrem jetzigen Lager herauskommen, werden wir hier noch in zehn Jahren so reden. Und wir werden irgendwann keine Industrie mehr haben, und dann haben wir natürlich eine super CO -Bilanz. Das wäre aus unserer Sicht aber nicht wünschenswert. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Abg. Böhme. Es könnte in der Runde mit den BÜNDNISGRÜNEN weitergehen. – Nein. SPD? – Gibt es weiteren Redebedarf? Wir könnten auch eine dritte Runde eröffnen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja, bitte!) Ich sehe Redebedarf. Dann, bitte, Herr Kollege Zwerg von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Löser, Sie waren gerade draußen, aber ich habe Sie auch positiv erwähnt. Sie waren ja auch beim Energiekongress – sehr schön. Sie haben vorhin die Bundesnetzagentur mit den entsprechenden Daten erwähnt. Ich hatte hinzugefügt, dass in den Berechnungen auch 25 bis 32 Gigawatt Gas mit am Start waren. Ich möchte jetzt noch einmal darauf zurückkommen, wie wir uns mit den Erneuerbaren ins Benehmen setzen. Jeder, der zu Hause eine Solaranlage, eine Wärmepumpe oder vielleicht ein Elektroauto hat, rechnet sich aus: Rechnet es sich oder rechnet es sich nicht? Oder er fixiert sich auf die späteren schlechteren Einkommen, die er als Rentner hat. Es gibt dazu verschiedene Herangehensweisen. Wichtig zu erwähnen ist aber: Wenn man zum Beispiel fossile Energieträger, Gaskraftwerke oder auch Kernkraft kompensieren will, dann erfordert das einen unheimlichen Flächenbedarf. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich nenne als Beispiel Frankfurt am Main. Für Frankfurt am Main als die Stadt der Rechenzentren wird viel Energie benötigt. Frankfurt am Main hat so viele Rechenzentren, dass dort im Prinzip zwei große Blöcke Kernenergie im Bereich von zwei Gigawatt stehen könnten, um diese großen Rechenzentren zu versorgen. Das nur einmal als Fakt. Wenn man das mit Windrädern machen möchte, dann würde man bei einer fünfundzwanzigprozentigen Auslastung von Wind an Land, der Windräder, die dreihundertfache Fläche benötigen, um auf dasselbe Ergebnis zu kommen. Das ist das Problem. Man muss einfach anerkennen, dass die Flächen in Deutschland sehr begrenzt bzw. nicht – das würde ich einmal behaupten wollen – vorhanden sind. Hinzu kommt die Akzeptanz der Bürger. Fahren Sie einmal ins Erzgebirge. Fahren Sie einmal dorthin, wo schöne Landschaften sind, wo Naherholung ist. Die Menschen dort sind teilweise verzweifelt, weil die Grundstücke durch Windenergieanlagen entwertet werden, die teilweise bis zu 600 Meter an die Wohnbebauung heranstehen. Das alles muss man mit im Blick haben. Es ist auch nicht notwendig, zu versuchen, alles mit Erneuerbaren zu machen. Das Gleiche gilt natürlich für große PV-Anlagen, die Freiflächenanlagen. Warum soll man es so kompliziert machen? Normalerweise muss es so sein: Wir erzeugen Energie. Das machen wir jetzt, meinetwegen, mit einem Windrad. Des Weiteren sagen wir: Man hat ein großes Unternehmen, das regelmäßig große Mengen Strom verbraucht. Bei der Solaranlage ist es noch einfacher. Da kann man sagen: Na gut, ich gehe einmal davon aus, dass ein Solareintrag kommt. Man hat Sonne, und da geht etwas. Alle wissen aber auch ganz genau: Das alleine reicht für das entsprechende Unternehmen natürlich nicht aus, weil man Wetterschwankungen hat. Das heißt, der Wind muss nicht unbedingt immer wehen und die Sonne nicht immer scheinen. Dieses Prinzip funktioniert so also erst einmal nicht. Was kommt hinzu? Hinzu kommt, dass man – auch das haben wir auf einem Energiekongress wieder hören dürfen – bei den Erneuerbaren einen exponentiellen Anstieg des Netzausbaus hat, je mehr erneuerbare Energien man zubaut. Ein exponentieller Anstieg des Netzausbaus verursacht wiederum enorme Kosten. Man braucht ihn aber, um annähernd das zu realisieren, was jetzt vorgesehen ist. Trotz alledem werden Netzstabilisierungsanlagen benötigt. Das sind in der Regel einfache Gasturbinen, die natürlich dementsprechend kosten, weil sie nur selten laufen. Es werden rotierende Phasenschieber und neue Umspannwerke benötigt. Es wird – auch das wurde gesagt – eine Flexibilisierung benötigt, denn ohne eine Flexibilisierung geht gar nichts. Das bedeutet auf Deutsch, dass man als Unternehmer flexibel in der Anwendung, im Verbrauch von Energie sein muss. Ganz profan ausgedrückt heißt das: Wenn der Wind weht, kann er produzieren bzw. er kann nicht produzieren, wenn kein Wind weht. Man bräuchte also quasi einen riesigen Batteriespeicher oder andere Speichersysteme, um das zu kompensieren. All das muss in den Preis eingerechnet werden, wenn man andere Systeme – meinetwegen fossile Energieträger –, deren Kraftwerke, oder zum Beispiel die Kernenergie vergleicht. Es gilt, das in die Waagschale zu werfen, sich ehrlich zu machen und zu sagen: Wir orientieren uns an dem, was möglich ist. Erneuerbare Energien können dabei eine Rolle spielen, solange sie umweltverträglich, sozialverträglich und bezahlbar sind, aber vor allem dann, wenn sie an dem Einsatzort, an dem sie stattfinden, eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Demgegenüber steht diese Schwarz-Weiß-Malerei: Das geht alles mit Erneuerbaren. Wenn wir von 50, 60, 80 % reden, ist das meines Erachtens Augenwischerei. Das wird so nicht funktionieren. Wir als AfD plädieren deshalb nicht rückwärtsgewandt dorthin, wo wir alle einmal waren, sondern auch wir wollen nach vorne schauen. Wir wollen neue Technologien weiter erforschen und im Endeffekt nutzen. Bevor man aber etwas wegwirft, braucht man etwas Neues. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.

Ich weiß, ich bin jetzt fertig. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der dritten Runde sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Besteht weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf an einer vierten Rederunde? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, zu sprechen. Herr Staatsminister Panter, bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine Aktuelle Debatte zum Thema Energie gehört, die – leider Gottes – an vielen verschiedenen Stellen wie immer abgelaufen ist. Das ist sehr schade. Ich kann nur immer wieder betonen, dass es gut wäre, wenn wir in diesem Hohen Haus gemeinsam bei der Energiewende, beim Ausbau einen Realitätscheck anlegen würden. Einen solchen Realitätscheck durchzuführen, bedeutet aber auch, dass wir erst einmal klar definieren müssen, was unser Ziel ist. Wir halten an dem Ziel „Ausbau der Erneuerbaren“ fest, um unabhängiger zu werden, um technologisch mitzuhalten und um das Klima zu schützen. Das ist für uns völlig klar. Deshalb kann es kein Rollback ins fossile Zeitalter geben. Leider Gottes hören wir das hier aber immer wieder, wobei ich bemerkenswert finde, dass so langsam eine etwas stärkere Differenzierung zum Beispiel bei Herrn Zwerg zu hören ist, was das Thema Erneuerbare angeht. Gerade Herr Böhme hat jedoch wieder deutlich gemacht, dass er fest in der Vergangenheit verankert ist. Wenn Sie als BSW-Fraktion sich eine neuerliche Verankerung und eine Abhängigkeit von Ihrem Freund in Moskau wünschen, muss ich Ihnen dafür leider eine Absage erteilen. Wenn Sie mir dann im Übrigen noch in den Mund legen, ich würde einer Abhängigkeit von den USA das Wort reden, dann schlage ich vor, dass Sie entweder besser zuhören, besser lesen oder früher aufstehen, denn das ist mitnichten der Fall. Ich habe mich schon so oft gegen Abhängigkeiten sowohl von West als auch von Ost ausgesprochen, denn ich sage ganz klar: Wir wollen unsere Versorgung diversifizieren, und wir brauchen in der Zukunft auch Gas – allerdings nicht in Abhängigkeit von irgendeinem Despoten im Osten oder einem besonderen Talent in Washington. Darauf können wir gut verzichten, und deshalb müssen wir in Richtung Norwegen etc. schauen, was wir auch schon tun. Andere Länder wie die Niederlande sind ebenfalls ein Thema. All das tut im Übrigen auch der Bund. Legen Sie mir also bitte nichts in den Mund, was ich nicht gesagt habe, denn das finde ich nicht ganz in Ordnung! Wenn es jedoch Ihrer Argumentation hilft, dann ist das offenbar Politik. Ich sage immer wieder, dass wir für eine sachgerechte Debatte Realismus an den Tag legen müssen. Der Weg von den fossilen Energieträgern weg bedeutet nicht gleich eine Verspargelung der Landschaft. Es geht auch nicht darum, dass wir blindlings – ich zitiere Sie, Herr Böhme – in Richtung Erneuerbare oder in den Wind rennen. Darum geht es gar nicht. Realistisch ist doch: Wir sind ein Windentwicklungsland. In diesem Land herrscht Angst vor etwas, das man nicht kennt. Wir haben 1 439 Megawatt installierte Windleistung. Ich ziehe einen Vergleich: In Niedersachsen sind es momentan 14 254 Megawatt und in Brandenburg 9 573 Megawatt. Selbst in Rheinland-Pfalz, mit dem wir uns gern einmal vergleichen, weil es eine ähnliche Größe und Topografie hat, sind es 4 326 Megawatt. (Zuruf AfD) Bei aller Liebe: Ist dort irgendein Mensch gestorben? Hat dort irgendein Mensch seine Heimat verloren? Können Sie irgendeine signifikante Veränderung im Tourismus an der Nordsee, an der Ostsee oder in diesen Ländern feststellen? Ich habe davon noch nie etwas gehört. Hier wird immer wieder der Untergang des Abendlandes propagiert. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Das Gegenteil davon, was Sie hier im Hohen Hause teilweise propagieren, ist aber doch der Fall. In den anderen Bundesländern freut man sich über unsere Dummheit – wenn ich es einmal so ausdrücken darf –, weil dort gutes Geld verdient wird, statt zu lamentieren. Übrigens haben wir auch mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetzes den Weg dafür geebnet, damit wir unsere Kommunen und unsere Menschen vor Ort selbst besser beteiligen können. Ich bin der Meinung: Mit solchen Diskussionen, wie hier diskutiert wird – vor allem das BSW war heute wieder einmal in besonderer Manier –, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung. Wie gesagt, ich kann immer nur den realistischen Umgang anmahnen, denn es ist auch eine Frage des Wettbewerbs. Des Weiteren ist die Windenergie auch Wertschöpfung, und die Unternehmen wollen und brauchen den Ausbau. Nicht umsonst haben wir eine ganze Anzahl von Appellunternehmen, die von uns fordern, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren sachgerecht vorantreiben. Dann möchte gern noch den Kollegen Breitenbuch zitieren, der auch gerade anwesend ist, denn er führt immer ein sehr gewichtiges Argument ins Feld, das viel zu wenig gehört wird. Er sagt nämlich, dass wir daran denken sollen, woher wir mit unserer Energieversorgung kommen. Über ein Jahrhundert hinweg haben wir uns auf Braunkohle verlassen. Dafür haben wir Dörfer und Landschaften weggebaggert; ja, über 130 Gemeinden sind verloren gegangen. Menschen haben ihre Heimat verloren, sei es in der Lausitz, in Jessen, in Bücken oder in Hornow, sie es in Cospuden, in Hoyersdorf oder in Magdeborn im Mitteldeutschen Revier. Dabei ging es nicht um gestörte Sichtachsen, um ästhetische Gefühle, sondern es ging darum, dass Menschen ihre Heimat verloren haben. Jetzt sollen auch andere beitragen, und es gibt große Entrüstung. Strom kommt aber nicht nur aus der Steckdose. Natürlich können wir über das Thema Flächen- und Ertragsziele sprechen, aber das geltende Recht des Bundes ist nun einmal das, was wir umzusetzen haben. (Zuruf Arthur Österle, AfD) Ich kann nicht erkennen, dass der Bund daran gerade etwas ändert. Deshalb fordern gerade die Regionalen Planungsverbände ganz deutlich Rechts- und Planungssicherheit. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir dürfen keine Zeit verlieren oder Luftschlösser in die Zukunft bauen. Deshalb geht meiner Ansicht nach am Windausbau kein Weg vorbei. Ja, Windräder sind nicht schön; auch ich finde sie nicht toll. Aber genauso schnell, wie sie aufgebaut sind, sind sie auch wieder weg. (Thomas Prantl, AfD: Und woher kommt der Strom dann? – Lachen Thomas Prantl und Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dazu sei kurz in Richtung von Herrn Böhme gesagt: Sie sprachen mitunter von – aber auch die AfD spricht immer gern davon – nicht-recyclingfähigen Rotorblättern bei Windrädern. Lieber Herr Böhme, ich empfehle Ihnen einen Blick in das Protokoll der Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung vom 21. November 2025. Herr Dr. Jan Kortmann hat sehr plastisch beschrieben, wie ein Windrad Stück für Stück zurückgebaut werden kann. Jetzt kommt der Punkt: Über 90 % von Windrädern können nicht nur recycelt werden, sie können wirtschaftlich recycelt werden. Darauf liegt die Betonung. (Henning Homann, SPD: Hört, hört!) Das ist der eine Punkt. Schwieriger wird es in der Tat bei dem Thema Rotorblätter, weil darin Glasfaser und Karbonverbundstoffe enthalten sind. Aber auch dafür gibt es technische Möglichkeiten. Wir sind noch nicht so weit, das wirtschaftlich anzuwenden, aber bei aller Liebe – Sie können die Details gern in Herrn Dr. Kortmanns Präsentation nachlesen –, zur Wahrheit gehört doch, dass wir: a) daran arbeiten können, b) technologisch noch immer Lösungen gefunden haben, aber c) damit nicht über die Folgen von weggebaggerter Braunkohlelandschaft sprechen, über die viel zu wenig in diesem Haus diskutiert wird, oder über Atomabfall, den wir schlicht und ergreifend nirgendwo lagern wollen. Wer von uns will diesen denn gerne in seinem Vorgarten haben? Insofern mahne ich auch diesbezüglich Realismus an. Zum Realismus gehört dazu, dass ich klar sage: 100 % erneuerbare Energien wird es nicht geben, wenn wir Industrieland bleiben wollen; das ist doch völlig klar. Deshalb brauchen wir beispielsweise Gaskraftwerke als Puffer. Das ist völlig logisch. Dass das nicht alle so sehen, ist schade. Doch was mich besonders betrübt, ist, wie der Bund diesbezüglich momentan agiert. Es ist gerade im Bundeskabinett – womöglich heute oder gerade eben – eine Kraftwerksstrategie mit einem Südbonus beschlossen worden. Dagegen haben wir uns bisher sehr gewehrt und werden das auch weiterhin tun; denn es ist ein Fehler, was dort gerade passiert. Auch an anderen Stellen bekommen wir vom Bund viel zu wenig Orientierung – deshalb begrüße ich den heutigen Debattentitel –; es ist viel mehr Geisterfahrt dabei als Klarheit, die wir brauchen, um in Zukunft eine gute Energieversorgung in unserem Land zu haben. Wir brauchen für die sächsischen Kraftwerksstandorte eine Perspektive im Energiesystem der Zukunft. Daran hängt das Energieland Sachsen. Das ist nicht eine Frage der Standortpolitik, sondern der Versorgungssicherheit. Wir haben die Großabnehmer und die Infrastruktur, all das ist vorhanden. Deshalb mahnen wir als Staatsregierung beim Bund an, dass er hierbei mehr Orientierung gibt und nicht Partikularinteressen nachgibt. Man kann dem Bund, was die Energiepolitik betrifft, den Hinweis geben: Wenn alle einem entgegenkommen, ist man vielleicht selbst der Geisterfahrer. Das ist zumindest eine Überlegung wert. Insofern: Wir arbeiten in Sachsen an einer sachgerechten Energiewende. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen ihn nicht um jeden Preis; denn er muss sich im energiepolitischen Dreieck klar in alle drei Richtungen orientieren. Daran werden wir festhalten und das Energieland Sachsen weiterhin als Energieexportland erhalten. Danke schön. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Panter. Es gibt eine weitere Wortmeldung für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Zwerg, bitte.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Panter, ich muss noch einmal nach vorn gehen – das ist schon fast Tradition bei uns –; denn ich bekomme eine Frage nicht beantwortet: Wie machen wir das jetzt? Sie haben das nun ausgebreitet und gesagt: Na ja, wir müssen schon noch ein bisschen mit Gas weitermachen, und dann müssen wir die Erneuerbaren ausbauen. – Wir wissen aber, dass wir dort natürlich nicht von 100 % ausgehen. Das ist mir zu wenig, ganz ehrlich. (Staatsminister Dirk Panter: Ich habe doch gesagt: Energiemix!) – Es ist mir zu wenig. (Staatsminister Dirk Panter: Aha!) Wie wäre es, wenn man folgendermaßen herangeht: Sie sollten erst einmal Sachsen nicht mit Brandenburg vergleichen. Warum? Weil Brandenburg eine ganz andere Topografie hat. (Staatsminister Dirk Panter: Rheinland-Pfalz? –

Brandenburg hat er doch gesagt!) – Warten Sie mal, ich nehme erst einmal diese beiden Länder, und dann können wir auch Rheinland-Pfalz machen. – Wir haben in Brandenburg viele freie Flächen, auf denen wenige Menschen wohnen. Noch interessanter wird es in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen haben wir eine andere Topografie und eine andere Besiedlung. Den Vergleich über die Anzahl der Windenergieanlagen zu ziehen, halte ich also für etwas abenteuerlich. Ich hatte schon einmal den Hinweis gegeben: Es wird immer gesagt, wir bräuchten die großen Leitungen, den SuedLink von Schleswig-Holstein runter nach Bayern. Wozu eigentlich? Die Firmen können doch hochgehen und oben produzieren – kürzerer Weg, damit sparen wir uns den ganzen Ausbau. Wie wäre es damit? Energie erzeugen, Energie sofort verbrauchen – das ist ein bisschen provokativ gegenüber Herrn Söder, aber im Endeffekt wäre das die beste Lösung. Wir müssen nun einen Zeitraum fassen, für den wir festlegen, wie wir über die nächsten Jahre kommen. Es geht nicht darum, ob wir irgendwann einmal Kernfusion haben, dann ganz dicke dabei sind und sagen können: Gut, wir haben das Energieproblem gelöst. – Wir müssen einen Pfad finden, der realistisch ist, wenn es darum geht, preiswerten Strom – nicht nur Strom, sondern auch Wärmeenergie usw. usf. – bereitzustellen, (Staatsminister Dirk Panter: Genau!) damit wir nicht nur Nachteile haben und ins Hintertreffen geraten. Darin muss ich Herrn Böhme recht geben – es ist so –: Wir sind abhängig von anderen Ländern. (Staatsminister Dirk Panter: Genau!) Werter Herr Panter, wir schließen Handelsverträge mit Ländern ab, bei denen ich wirklich sagen muss: Wenn das der Maßstab ist, dann müssen wir uns eine ganze Menge Handelsverträge sparen. Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Deshalb: Wenn es uns an den Kragen geht – wir bekommen aus Norwegen jetzt um die 50 % der Gaslieferungen, die wir in Deutschland brauchen, vorher hatten wir sie aus Russland. Das ist jetzt etwas verschoben worden. Es ist okay, dass die liefern können, aber wir wissen nicht, ob das ewig hält. Das heißt, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir über die Zeit kommen. Das, was wir haben, ist tatsächlich noch Braunkohle. Darüber können wir verfügen. Auch wir sagen, wir möchten natürlich nicht unbedingt – wenn ich meine Kollegen aus dem Wahlkreis frage – weitere Dörfer wegbaggern. Schön ist das nicht. Es gibt dort auch Leute, die daran hängen. Alles klar. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! –

Die hängen dran?! – Gelächter SPD) Aber ich meine, wenn es nicht anders geht, muss man auch diese Option sehen. Vor allen Dingen muss man es realitätsnah über einen Zeitstrahl verfolgen. Es hat keinen Sinn, zu sagen: Wir sind bestimmt bald mit Batteriespeichersystemen so weit. Herr Löser, Sie haben auf dem Energiekongress gehört, was wir brauchen. Wir brauchen jetzt bidirektionales Laden bei E-Autos – alles schön, alles gut. Aber das ist doch nicht komplett in einem bestimmten Zeitraum zu schaffen, in dem man sagt: Gut, jetzt haben wir einen Durchbruch erreicht, wir sind jetzt unabhängig. Das funktioniert alles nicht. (Widerspruch Staatsminister Dirk Panter) Also müssen wir unsere Ausrichtung in der Energiepolitik dementsprechend gestalten und dürfen nicht nur sagen: Na ja, dann müssen wir ein bisschen hier und ein bisschen dort schrauben. (Widerspruch Staatsminister Dirk Panter) Nein, es wird so lange ein Kohlekraftwerk am Start sein, es werden so lange Gaskraftwerke am Start sein, es werden so lange Energielieferungen aus Ländern – auch wenn sie uns vom demokratischen Profil her nicht gefallen – bestehen bleiben, bis echte Alternativen möglich sind. (Staatsminister Dirk Panter: Das ist Realismus!) Ich sage es noch einmal: Der Weg führt an der Kernenergie nicht vorbei. (Beifall AfD) Wenn wir Industrieland bleiben wollen, werden wir die Kernenergie in Größenordnungen benötigen. Und wenn wir sie nicht bei uns bauen, weil kein Weg dorthin führt, dann werden wir diese Mengen an Kernenergie-Strom aus anderen Ländern beziehen müssen. Ist das nicht auch eine Abhängigkeit? Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann Herr Kollege Böhme von der BSW-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hat der Redezeit?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Bemerkung – und diese wiederholen Sie ja regelmäßig, Herr Panter – über unseren Freund in Moskau möchte ich gerne kommentieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Als Partei des Friedens hat das BSW Freunde in Moskau, (Lachen Staatsminister Dirk Panter und Zuruf: Botschafter des Friedens, oder was?) aber auch in Kiew, aber auch in Washington, aber auch in Teheran. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Teheran? Okay, das ist ja interessant!) Das ist unser Selbstverständnis. Wir sind in der Lage – das ist auch unser politisches Ziel –, mit allen Ländern fruchtbare Beziehungen zu führen. Wenn es momentan Schwierigkeiten gibt, heißt das nicht, dass man diese für alle Ewigkeiten – wie es beispielsweise Kollege Wadephul formuliert hat – zementieren muss. Zweiter Punkt – ich freue mich, dass wir uns darin einig sind. Sie haben vorhin noch einmal an die Anhörung erinnert. 95 % eines Windrads sind recyclingfähig – natürlich: Beton, Stahl, schon ewig recyclingfähig –, aber 5 % sind eben die Rotoren. Alles, was diesbezüglich an Recycling möglich ist, befindet sich momentan im Stadium von Forschungsprojekten. Diese sollten wir weiterführen, es ist momentan aber noch nicht wirtschaftlich tragfähig. Jetzt zitiere ich Sie aus diesem Interview von vor einigen Tagen. Da gab es einen Satz von Ihnen: Für die Erhaltung unserer Industrie, unserer Wirtschaft – unserer Industrie, glaube ich, war es – und damit unseres Wohlstands sind wir auf verlässliche und bezahlbare Energie angewiesen. – Genau die Antwort auf diese Frage bleiben Sie regelmäßig schuldig. Ein „Weiter so!“ auf diesem Pfad, den wir in den letzten Jahren in Deutschland und damit auch in Sachsen beobachten, bildet keine Grundlage für bezahlbare Energie für Industrie sowie Bürgerinnen und Bürger. (Staatsminister Dirk Panter: Wer sagt denn das?) Es ist ein Umsteuern notwendig für eine bezahlbare Energie. Das war ein Zitat von Ihnen. Ich habe Sie doch gerade zitiert. (Staatsminister Dirk Panter: Entschuldigung, waren Sie gerade im Raum?) Insofern plädieren wir für ein Umsteuern, und zwar im Sinne – um es noch einmal zu betonen – einer Korrektur, zurück zu einem gesunden Mix, weg von der Überbetonung nur einer Energiequelle. Das würde uns genau zu dieser verlässlich verfügbaren und bezahlbaren Energie führen. Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. Herr Staatsminister Panter möchte noch einmal das Wort ergreifen; das darf er natürlich. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Zeit habe ich noch, oder? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Minute 16 Sekunden. Ansonsten – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein, nein, die nutze ich nicht aus. – Werte Frau Präsidentin! Lieben Dank, Herr Böhme, Sie wollen mir nicht zuhören. Ich sage nichts anderes – – Das ist zu viel Redezeit, was hier angezeigt wird, oder? Egal. Ich sage nichts anderes, als dass wir die Energiewende einem Realitätscheck unterziehen müssen. Das heißt aber, dass wir am Ziel festhalten und den Plan anpassen. Sehr geehrter Herr Zwerg, wenn wir das Ganze angehen und einen realistischen Blick auf die Dinge werfen, dann werden wir Abhängigkeiten vermeiden, aber wir werden Lieferungen von Gas auch aus dem Nahen Osten momentan noch nutzen müssen. Wir werden schauen, dass wir das auf Dauer reduzieren. Der Punkt ist jedoch: Wir brauchen einen Energiemix. Davon sprechen wir die ganze Zeit – mit dem Ziel, so viel erneuerbare Energie wie möglich auszubauen, um am Ende kostengünstigen Strom in Deutschland zur Verfügung zu haben, und zwar dauerhaft, mit möglichst wenig Abhängigkeit. Dazu muss man bitte eine Vollkostenrechnung durchführen. Sie vernachlässigen völlig die Ewigkeitslasten, die zum Beispiel in der Braunkohle, der Atomenergie etc. stecken. Das kann man sich gern wünschen; aber die Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin 1 100 Jahre sächsische Gemeinsam auf dem Weg zur 5. Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Hierfür stehen ihr nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Frau Staatsministerin Barbara Klepsch das Wort. Sie dürfen, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abtgeordnete! Noch heute sprechen viele voller Begeisterung von der 1. Landesausstellung 1998 im Kloster St. Marienstern in Panschwitz-Kuckau. Danach folgten Ausstellungen in Görlitz und in Torgau. Ich glaube, allen ist die letzte Ausstellung in Zwickau und der Region noch in Erinnerung geblieben; sie stand damals ja unter dieser besonderen Voraussetzung der Coronapandemie. Danach stellte sich für uns die Frage: Soll es eine weitere Landesausstellung geben? Wenn ja: Wo soll diese Landesausstellung stattfinden? Im Juli 2021 kamen wir in Meißen mit ganz unterschiedlichen Partnern zusammen, und es war Atomenergie ist die absolut teuerste Energieversorgungsart, die wir kennen. (Unruhe AfD) Das beste Beispiel ist doch Hinkley Point in Großbritannien. Die Briten würden das gar nicht zu Ende bauen, wenn sie es nicht für ihre Atom-U-Boote brauchen würden. Es ist momentan die teuerste Energieerzeugungsart, und wir brauchen mindestens zehn, wenn nicht 15 Jahre, um sie herzustellen. (Zuruf AfD) Wir kämpfen aber jetzt um unsere Energieerzeugung, um einen guten Energiemix und günstige Energie für die Zukunft. Deshalb müssen wir jetzt einen Realitätscheck durchführen, und das tun wir. Ich bitte da einfach, zuzuhören. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es gab keine Redezeitüberschreitung; das war jetzt eine Punktlandung. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung für Kultur und Tourismus: Geschichte greifbar machen. Sächsischen Landesausstellung 2029 sehr schnell klar: Das Stadtjubiläum Meißen 2029 soll Anlass sein, die nächste Landesausstellung in Meißen auf dem Burgberg zu organisieren und damit ein weiteres Zeichen zu setzen. Inzwischen sind wir einen großen Schritt weiter. 2024 hat das Kabinett das Grobkonzept beschlossen. Erst in der vergangenen Woche konnten wir auf der Albrechtsburg das Feinkonzept vorstellen. An dieser Stelle möchte ich Danke sagen: Danke an die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten, namentlich an Herrn Geschäftsführer Striefler, der sich den Hut dafür aufgesetzt hat und die Ausstellung auf dem Burgberg inhaltlich organisiert. Der Ausstellungsrundgang wird sich an den Wandgemälden orientieren und davon Themen ableiten – sechs Themen: Macht, Raum, Begegnung, Glaube, Kultur und Tradition. Um diese Themen greifbar zu machen, wird es – man hat das jetzt so bezeichnet – sogenannte Sachsen Spuren geben; das sind Leitmotive: prägende Ereignisse, Orte, Persönlichkeiten, Objekte. Diese werden zeigen, wie sich unser Land in den einzelnen Regionen entwickelt hat. Genau das soll auch der Schwerpunkt sein, der Geschichte dem Publikum vermittelt und nachvollziehbar gestaltet. Es geht um Momente, in denen Menschen den Mut hatten, Geschichte selbst zu verändern. Ein sehr treffendes Beispiel ist natürlich die friedliche Revolution, die sich im Jahr 2029 dann zum 40. Mal jährt. Doch wir wollen 2029 nicht einfach nur den Schlüssel umdrehen und die Türen öffnen, sondern – wenn wir von 1 100 Jahren sächsischer Geschichte sprechen – es geht eben nicht nur um eine Jahreszahl. Die Geschichte ist so vielfältig wie unser Land selbst: vom Bergbau über unsere Sprache, ja, bis hin zur Kultur. Wir wollen alle Sachsen auf diesem Weg mitnehmen. Deshalb wird es jetzt zum ersten Mal bei einer Landesausstellung im Vorfeld einen breiten Beteiligungsprozess geben. Beide Projekte, sowohl die Ausstellung auf der Burg als auch die Bürgerbeteiligung, sollen das Lebensgefühl der Sachsen aufgreifen. Wir möchten wissen: Was bedeutet Identität? Was bedeutet Zugehörigkeit, wenn man diesen langen Zeitraum der Landesgeschichte sieht? Ideen sind gefragt, und der historische Ort Meißen bietet dafür einen ganz passenden Rahmen, wie wir finden. Wir verbinden die Anfänge Sachsens mit der Gegenwart und verknüpfen Vergangenheit mit Zukunft. Dabei zeigen wir unser Land nicht nur als historisches Territorium, sondern als einen vielschichtigen Lebensraum, ein Land, das durch Innovation und kulturelle Vielfalt ebenso geprägt wurde wie durch religiöse Entwicklungen, politische Umbrüche und seine internationalen Beziehungen. Die 5. Landesausstellung ist mehr als ein kulturelles Ereignis. Sie ist eine Einladung, unsere Geschichte neu zu entdecken und uns selbst darin zu erkennen. Deshalb werden wir einen sachsenweiten Aufruf starten: an Kultur- und Tourismusverbände, an Geschichtsvereine, an das Handwerk, an den Sport. Ja, natürlich sind auch alle hier im Hohen Haus eingeladen, sich dort zu engagieren, quasi als Multiplikatoren mitzuwirken. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Sachsen als einen vielfältigen, als einen innovativen Lebensraum sichtbar machen – nach innen, aber natürlich auch nach außen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, nacheinander für jeweils 7 Minuten Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen, wenn er das wünscht. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion und Herrn Kollegen Schmidt an Mikrofon 4. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gerade gesagt, Kultur und Tourismus müssen miteinander gedacht werden. Deshalb von unserer Seite die Frage: Welche längerfristigen Impulse für die Region Meißen, für den Freistaat Sachsen sehen Sie dort gegeben? Könnte der Auftakt der Ausstellung Impulsgeber für die Kulturlandschaft bzw. den Kulturtourismus sein? Wie schätzen Sie die Situation ein?

Bereits in meinen Ausführungen bin ich ganz kurz darauf eingegangen. Die Landesausstellung wird sechs Kernthemenbereiche haben. Von diesen Themenbereichen werden sogenannte Sachsenspuren abgeleitet, die wir im Land wiederfinden. Ich möchte das an zwei, drei Beispielen sichtbar machen. Es wird unter anderem eine Sachsenspur geben, die das Thema Elbsandsteingebirge zugrunde hat. Dort wird ganz hervorragend verbunden, was bedeutet der geografische Ort, was bedeutet das aber auch für den Tourismus, fürs Wandern, Bergsteigen, für Natur und Kultur zusammen gedacht. Vielleicht ein weiteres Beispiel. Beim Thema Glaube wird die Herrnhuter Brüdergemeinde sichtbar werden oder beim Thema Kultur Weihnachten. Ebenso werden wir den Weinanbau als ein Schwerpunktthema haben. Also alles Spuren, die sich hervorragend verbinden lassen mit dem Thema der Ausstellung, mit dem Objekt, was dort sichtbar sein wird, aber vor allen Dingen mit der Region, um den Kulturtourismus wirklich gut abzubilden und letztlich in das Land hinaustragen. Wenn wir von Impulsen sprechen, dann wird in erster Linie ein ganz starker Impuls vom Burgberg von Meißen ausgehen, also von Schloss Albrechtsburg, ganz klar. Wir werden bei dieser Landesausstellung die Sachsen selbst im Blick haben, die den Tourismus innerhalb des Landes abbilden, aber es wird auch außerhalb Sachsens ganz stark fokussiert, um Gäste aus Deutschland und aus den Nachbarländern zu uns nach Sachsen zu holen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage; bitte.

Sie haben gerade von der Identität gesprochen. Es geht auch darum, dass wir unsere Identität nach außen tragen. Es geht um Vermarktung. Deshalb meine zweite Frage. Wie sind wir denn dort vermarktungstechnisch, werbetechnisch aufgestellt? Werden vor allen Dingen die Destinationen vor Ort mit eingebunden?

Bei der Vermarktung stehen wir noch am Anfang. Wir haben die zwei Gruppen im Blick, einmal die Vermarktung nach innen in Sachsen und ganz stark auch die Vermarktung nach außen zu unseren Nachbarn nach Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, aber eben auch in Richtung Polen und Tschechien. Eingebunden sind die sächsischen DMO, die TourismusMarketing-Gesellschaft, aber auch die regionalen Partner vor Ort, also die Stadt Meißen selber mit ihrer Arbeitsgruppe. Es wird jetzt Ende Mai, Anfang Juni meines Wissens ein gemeinsames Treffen mit den Staatlichen Schlössern, Burgen und Gärten Sachsen geben, wo man das Konzept inhaltlich vorstellt und daraus ableitet, welche Marketingideen entwickelt werden. Wir haben – und dazu sind wir uns in der Staatsregierung einig – die interministeriale Arbeitsgruppe IMAG, wo sich alle Häuser zur Landesausstellung und dem Prozess auf dem Weg dahin als ein wichtiges Thema bekannt haben. Alle Häuser werden in den nächsten Wochen und Monaten mit ihren Partnern zur Landesausstellung beraten. Zum Beispiel hatte die Justizministerin eine spontane Idee, mit ihren Partnern vor Ort, mit den Gerichten, das Thema zu besprechen, weil auch darin Geschichte steckt. Ziel ist, die Partner auf allen Ebenen mit einzubinden und in den nächsten Wochen und Monaten Marketingmaßnahmen zu entwickeln, sowohl für die Landesausstellung 2029 selbst, aber vor allen Dingen für den Prozess, der ab letzter Woche, als wir die Pressekonferenz hatten, losging. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es ist noch Zeit für eine Frage, wenn gewünscht. Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage, Frau Kollegin Gockel, mit einer kurzen Antwort. 2 Minuten haben wir noch; bitte schön.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass das Konzept den Staatlichen Schlössern und Gärten vorgestellt werden soll. Meine Frage geht dahin, ob die Erfahrungen der letzten Landesausstellung mit eingeflossen sind. Gibt es da schon Ideen für die Weiterführung?

Selbstverständlich sind die Erfahrungen eingeflossen. Die sind einerseits organisatorischer Art. Wir haben, wie gesagt, eine interministerielle Arbeitsgruppe, ein Kuratorium, was uns wieder begleitet, wir haben den wissenschaftlichen Beirat. Dort sitzt auch jemand, der die vorhergehenden Landesausstellung mit organisiert hat. Andererseits geht es uns auch weiter um das Inhaltliche. Was hat die letzte Ausstellung, wenn wir an Zwickau denken, denn gezeigt? Die Region war mit eingebunden, was ich als sehr gut empfunden habe. Aber wenn die dafür gebaute Halle in Zwickau nach der Landesausstellung keine weitere Nutzung hat, dann war das ein Ergebnis, wozu wir gesagt haben, das darf bei der nächsten Landesausstellung nicht passieren. Der Burgberg selbst, Schloss Albrechtsburg, wird quasi mit dieser Landesausstellung auch die Dauerausstellung fortführen. Einige Objekte, natürlich nicht alle, werden weiter vor Ort bleiben. Es wird jetzt schon geschaut, wie dort eine Langfristigkeit weiter bestehen kann. Aus Erfahrung aus der letzten Landesausstellung wollen wir frühzeitig die Schulen mit einbinden. Bereits mit dem nächsten Schuljahr soll ganz stark mit den Schulen gearbeitet werden auf dem Weg zu 2029. Und so fließen lauter positive Erfahrungen aus den letzten Landesausstellungen mit ein. Aber auch die eine oder andere Erfahrung, die vielleicht nicht ganz so gut war, wird man bei der nächsten Landesausstellung versuchen besser zu machen. Es werden regionale Geschichten erzählt werden, die im Vorfeld immer wieder stark die Verbindung zu den Regionen herstellen. Es soll bereits im Vorfeld ein festes Netz entstehen, um 2029 letztlich die Landesausstellung in Meißen gut erleben zu können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir kommen jetzt zur AfD-Fraktion. Kollege Kirste stellt die erste Frage. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Erst einmal danke ich Ihnen auch für die Ausführungen. Ich habe drei Fragen. Erstens. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, dass die Landesausstellung 2029 vor allem ein Angebot zum Mitmachen sein soll. Man wolle die Menschen im ganzen Land einladen, ihre Sicht auf Sachsen einzubringen. Daher meine Frage: Wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass das Projekt auf diesem Weg nicht inhaltlich zerfällt oder von bestimmten politischen Kräften einseitig vereinnahmt wird, wie das ja etwa bei den Staatlichen Kunstsammlungen durch sogenannte Klimaaktivisten oder bei der Kulturhauptstadt Chemnitz durch AntifaProjekte stattgefunden hat?

Es geht letztlich um Mitmachangebote. In der Neujahrsrede hat unser Ministerpräsident schon dazu aufgerufen, dass sich alle Sachsen mit Ideen engagieren und ganz unterschiedliche Gedanken mit einbringen. Ich habe das auch in meiner kurzen Rede ausgeführt. Wir wollen mit einem Beteiligungsformat starten, und die Ministerien haben sich hierzu auf den Weg gemacht. Es wird aber auch ein Mitmachprojekt geben, das unter dem Motto „Zeig dein Sachsen“ stehen wird. Und genau dieser Mitmachtitel spricht alle an, die Sportvereine, Kulturvereine, Heimatvereine, also eine ganz breite Bevölkerung in diesem Land, hier Ideen zu formulieren und einzureichen. Wir werden in den nächsten Wochen öffentlich bekannt geben, wann diese Idee ganz konkret eingereicht werden kann. Dazu soll es eine Werbepartnerschaft geben mit „So geht sächsisch“. Den Hut für dieses Beteiligungsprojekt hat „So geht sächsisch“ auf. Es wird auch – zumindest gibt es den Gedanken – bis zu 5000 Euro Unterstützung für dieses Projekt geben. Allerdings ist das nur der eine Teil. Wir haben ganz bewusst gesagt, dass die nächsten zweieinhalb Jahre immer wieder unter dieses Thema gesetzt werden sollen. 1 100 Jahre sächsische Geschichte sind sehr vielschichtig. Dabei spielen Adam Ries und Annaberg-Buchholz eine Rolle, aber auch – wenn ich ins Vogtland schaue – die Geigenbauerinnung, die 2027 ihr 350-jähriges Jubiläum hat. Auch das Bibliothekswesen mit seinem 200-jährigen Jubiläum spielt eine Rolle. Es sind ganz verschiedene Bereiche, die sich hier einfügen und deutlich machen, was in unserem Land in den letzten 1 100 Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen geschehen ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Antwortzeit ist leider vorbei.

Entschuldigung. Das ist der Prozess. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kirste, zweite Frage, bitte schön.

Danke schön. Im Rahmen der Vorstellung des Grobkonzepts Anfang Mai sagten Sie, Frau Staatsministerin, die Landesausstellung solle Sachsen nicht nur als Territorium beschreiben, sondern es gehe auch um Gefühle. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Landesausstellung die wissenschaftliche Tiefe gewährleistet und tatsächliche historische Begebenheiten im Mittelpunkt stehen? Darüber hinaus: Warum ist das bisherige Konzept nicht öffentlich einsehbar? Das widerspricht ein wenig der ersten Aussage, dass der Ministerpräsident versprochen hat, dass hier besonders die Mitarbeit aller gewertschätzt wird.

Vielleicht noch etwas zur Einordnung. Wir haben zwei Bereiche. Der eine Bereich ist die Landesausstellung, die 2029 in Meißen auf dem Burgberg stattfinden wird. Dort hat der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen mit Herrn Striefler das Thema fest in der Hand. Für dieses Konzept gibt es einen wissenschaftlichen Beirat, der genau diese Tiefe, die Sie jetzt hier ansprechen – das können Sie mir glauben – sehr genau diskutiert, auswertet und Ergebnisse herausarbeitet. So ist man von dem Grobkonzept, was wir zunächst 2024 über das Kabinett verabschiedet haben, jetzt zu einem Feinkonzept gekommen. Dieses Feinkonzept ist ganz eng mit dem wissenschaftlichen Begleitgremium verbunden. Darin sitzen auch die Landeshistoriker. Das wissenschaftliche Konzept ist dort inhaltlich ausgearbeitet worden. Man hat dort gesagt: Lasst uns, wenn wir hier auf Schloss Albrechtsburg sind, genau diese dort vorhandenen kraftvollen Bilder, die verschiedene Motive abbilden, nehmen und lasst uns von diesen Bildern Themen ableiten. Das sind die sechs Themen, die ich genannt habe: Macht, Raum, Glaube, Begegnung, Kultur, Innovation. Diese sechs Themen sind die Grundlage. Diese sind wissenschaftlich – das können Sie mir glauben – sehr intensiv diskutiert worden. Das betrifft auch die Sachsenspuren, die es pro Thema gibt, die aus einer Fülle herausgearbeitet worden sind. Man hat sich dann auf fünf Spuren pro Thema fokussiert. Denn Schloss Albrechtsburg ist zwar groß, aber auch eine Landesausstellung hat dort nur einen begrenzten Platz. Wissenschaftliche Tiefe – das kann ich Ihnen sagen – ist durch den wissenschaftlichen Beirat wirklich gegeben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Antwort. Wir haben jetzt nur noch 50 Sekunden. Ich weiß nicht, ob Sie es hinbekommen, eine Frage zu stellen, und ich weiß nicht, ob Frau Staatsministerin es hinbekommt, eine kurze Antwort zu geben. Aber wir versuchen es einmal. Bitte schön, Kollege Kirste.

Das Kornhaus in Meißen ist ja ein substanzieller Teil der Albrechtsburg in Meißen und als Ausstellungsfläche grundsätzlich sehr geeignet. Wurde dies mit in die Konzeption eingeplant oder wenn nicht, warum nicht?

Die Diskussion, die es in den letzten Monaten zum Kornhaus gegeben hat, werden Sie vielleicht mitverfolgt haben. Das Kornhaus stand zunächst zum Verkauf. Wir haben die Grobkonzeption für die Landesausstellung aber auf den Weg gebracht und waren uns dann einig, dass die Landesausstellung in ihrem Grobkonzept und auch jetzt im Feinkonzept nicht das Kornhaus beinhaltet. Die reine Landesausstellung fokussiert sich auf Schloss Albrechtsburg. Einen engen Kontakt gibt es mit dem Dom. Man arbeitet mit dem Dom gut zusammen. Er soll gut in das Konzept mit eingebunden werden. Selbstverständlich wird man sich auch mit den Eigentümern, die jetzt das Dach gesichert haben, austauschen, weil Meißen in dem Jahr 1 100 Jahre Geschichte feiert. Auch das Kornhaus wird sich dort sicherlich mit engagieren. Aber, um auf die Frage zurückzukommen: Für die Landesausstellung selbst ist das Kornhaus nicht berücksichtigt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir kommen jetzt zur Fraktion des BSW, und Dr. Huhn steht schon am Mikrofon 2. Kollege Dr. Huhn, bitte schön.

Vielen Dank. Verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für den Vortrag und für das Bekanntmachen damit, obwohl wir das Feinkonzept noch gar nicht richtig kennen. Erste Frage: Welches Sachsen? Sachsen war in der Geschichte einmal viel größer und war auch einmal kleiner bis vor ein paar Jahrzehnten. Sie kennen die Geschichte aus „Minna von Barnhelm“. Als die Minna nach Berlin kommt, wird sie dort von der Polizei gefragt, woher sie kommt. Da sagt sie: „Aus Sachsen“. Darauf sagen die Polizisten: „Aus Sachsen, ei, aus Sachsen, woher denn aus Sachsen?“ Da sagt sie: „Von meinen Gütern in Thüringen.“ Ich kann es konkreter machen. Beziehen wir uns auf die Fläche des Freistaates, inklusive der relativ frühen Neuerwerbungen mit der Lausitz dazu, inklusive der Teile, die bis 1945 kurzfristig weg waren, Torgau oder so etwas, was ja lange Zeit nicht Sachsen gewesen ist, beziehen wir uns auf das ganz große Sachsen? Von dem alten Sachsen und der Karlszeit rede ich gar nicht. Das ist Niedersachsen. Das muss uns nicht interessieren. (Zuruf: AfD: Ist aber interessant!) Aber das war hier auch einmal der ganze südliche Raum der ehemaligen DDR.

Dieses Thema „1 100 Jahre Sachsen“ ist ein Thema, das in den letzten Wochen, seitdem wir die Pressekonferenz hatten, wirklich intensiv diskutiert wurde, auch in der CDU-Fraktion. Ist der Titel überhaupt richtig? Kann man jetzt überhaupt von 1 100 Jahre Sachsen sprechen? Man geht dabei nicht davon aus, dass ein abgegrenztes Territorium mit „1 100 Jahre Sachsen“ gemeint ist. Sondern es geht darum, dass man den Zeitraum seit 929 mit – ich sage es einmal so – Gründung der Burg und dann mit der Verleihung der Urkunde, der Marktgrafschaft, jetzt in Gänze in den Blick nimmt. Es geht nicht darum, kulturhistorische Feinheiten herauszuziehen, sondern darum, ein Gebiet in den Blick zu nehmen. Dieses Gebiet hat sich im Laufe der 1 100 Jahre immer wieder verändert. Der wissenschaftliche Beirat hat sehr intensiv diskutiert: Kann man hier überhaupt von 1 100 Jahre Sachsen sprechen? Gemeint ist eine 1 100-jährige Geschichte in Grenzen, die nicht so starr definiert sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Dann die nächste Frage.

Etwas ganz Praktisches. Es gibt ja auch einen kirchlichen Beirat, übrigens erfreulicherweise einen ökumenischen. Der ist in der letzten Zeit ein wenig misshandelt worden. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Was?) Wie sind denn die Perspektiven der Zusammenarbeit?

Also, dass der kirchliche Beirat misshandelt wurde, ist mir jetzt neu. (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Ignoriert oder so!) – Wenn das so wäre, dann müsste man das wirklich jetzt aufgreifen. Im Kuratorium selbst sitzen beide Kirchen. Dazu muss ich sagen: Im Kuratorium ist wirklich ein sehr intensiver, ein sehr guter Austausch. Das, was unser Anliegen war, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Landesausstellung direkt eben auf Schloss Albrechtsburg und dem Dom wirklich gut ist. Dabei ist man jetzt auf einem guten Weg mit einem guten Austausch zu verschiedenen Fragen: Welche Rolle kann der Dom übernehmen, und was ist jetzt direkt mit der Landesausstellung? Wie können sich dort beide engagieren und bereichern? Das ist aus meiner Sicht jetzt auf einem guten Weg. Wie gesagt, beide Kirchen sitzen im Kuratorium und bringen sich dort engagiert ein.

Ich frage, weil ich Mitglied des Kirchenbeirats bin und das an der Frequenz merke, was wir da so tun. Eine dritte Frage, wenn ich noch darf. Wir wissen alle, dass das eine ausgesprochen fragile Datierung ist: 929. Damals ist weder Sachsen noch die Markgrafschaft Meißen gegründet worden, sondern es sind ein paar Holzhäuser auf den Berg gebaut worden, die nach einem Jahr schon wieder verlassen wurden. Sie haben das angesprochen. Aber es besteht die Gefahr, dass das Datum bzw. diese 1 100 Jahre etwas verspottet werden. Im Jahre 968 ist die Markgrafschaft zustande gekommen, dann 1060 ist Wettin hineingekommen; das wären auch spannende Daten. Die sind nicht so schön rund zu machen, jetzt wie 1 100 Jahre, aber die Gefahr ist gewiss da.

Genau mit dieser Gefahr hat sich sowohl der wissenschaftliche Beirat als auch Schlösser, Burgen und Gärten selbst intensiv auseinandergesetzt und man ist dann zu dem Schluss gekommen, kein starres Gebiet zu behandeln, sondern man ist hier übergreifend, auslegend, interpretierend. Es wurde weiter gefasst und man ist schlussendlich gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, das Thema auf diese Weise aufzugreifen. Sicher muss man das dann wieder einordnen, und ich glaube es sind jetzt wirklich noch einmal die Wissenschaftler gefragt, die das vielleicht noch ein Stück präziser in die Ausstellung einarbeiten, aber das hat Herr Striefler ganz fest im Blick. Also es ist kein starres Gebiet, sondern es geht wirklich um Interpretation, um eine übergreifende Darlegung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Huhn, wenn es schnell geht: Wir haben insgesamt noch 1 Minute, 40 Sekunden Redezeit.

Ich bin sehr dankbar, dass Sie davon gesprochen haben, dass auch die Schulen in diesem Vorbereitungsprozess mit einbezogen werden. Dann würde ich gern fragen, wie kann ich mir das praktisch vorstellen: Sind das so Aufforderungen, wer eine Idee hat, soll mitmachen, oder ist das in der Breite angelegt, fast lehrplanmäßig, in diesen beiden Jahren mal so projektweise in alle Schulen reinzugehen? Wir haben das ja schon ganz frühzeitig mal angeregt, und freue ich mich sehr, dass das vorkommt.

Da ist die Anregung auch richtig angekommen, denn das Gespräch dazu hat auch mit dem Kultusminister stattgefunden. Inwieweit das jetzt lehrplanmäßig so verankert werden kann, das wage ich jetzt – – (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Aber die Breite?) Die Breite ist angedacht, es soll also ein Beteiligungsprogramm oder Projekt sein, bei dem sich alle Schulen im Freistaat Sachsen mit diesem Thema –, sei es jetzt im Bereich der Musik, im Bereich der Kunst, also in den unterschiedlichsten Themen, die angesprochen werden können – auseinandersetzen. Das ist zumindest in Vorbereitung und der Kultusminister hat das Thema auf dem Tisch. Er wird es dann gemeinsam auch mit den Schulen weiter durchsprechen und letztlich auf den Weg bringen. Der Gedanke ist, dass die Schulen in dieses Thema ganz intensiv eingearbeitet werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. 20 Sekunden; ich glaube, in dieser Zeit bekommen wir keine Frage und Antwort mehr hin.

Ganz kurz noch aus dem „Bettelstudent“; in Polen gab es den schönen Satz: Wenn wir keine Sachsen hätten, hätten wir keine Regierung. So viel zur weitgreifenden sächsischen Identität. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das ist ein schönes Schlusswort zum Fragenblog, vielen Dank, Herr Dr. Huhn. Ich übergebe jetzt an die SPD-Fraktion, Herr Kollege Dulig an Mikrofon 3; bitte schön.

Ich habe meine Kindheit in Meißen verbracht und ich freue mich deshalb wirklich sehr – weil das meine Heimat ist –, dass diese wunderschöne historische Stadt jetzt Gastgeber der Landesausstellung sein wird. Ich habe nur ein wenig die Sorge, dass – typisch sächsisch – wir uns selbst genügen und das auch eher binnenbefruchtet ist. Deshalb stellt sich für mich nicht nur die Frage, wie wir das zum Highlight für ganz Sachsen machen – dazu haben Sie ja schon einiges gesagt –, sondern wie wir vor allem die europäische Verbundenheit darstellen, dass es eben nicht nur darum geht, sich nach innen gerichtet zu feiern, sondern Sachsen vielleicht auch stärker zu öffnen. Dazu können Sie gern noch ein wenig erläutern.

Die Themen, die in der sogenannten Sachsenspur stehen, sind natürlich zum Großteil Themen, die das Land selbst betreffen. Einige hatte ich angesprochen, andere könnte man noch hinzufügen, aber es gibt vor allem bei diesem einen großen Leitthema „Begegnung“ das Thema „Sachsen in Europa“. Anhand des Themas „Sachsen in Europa“ wird sich die Ausstellung vor allem dem europäischen Kontext, also diesem internationalen Kontext widmen. Das sind Themen, die sich in der Ausstellung wiederfinden, wie August der Starke sowie die enge Verbindung zu Polen. Auch das Thema Grenzregion sowie die Handelswege spielen eine große Rolle. Diese Themen werden dazu genutzt, um während der Landesausstellung, aber auch schon im Vorfeld die polnische und die tschechische Seite, also auch über Sachsen hinaus, einzubeziehen. Ich selbst werde im Mai noch bei den tschechischen Kollegen sein, bei der Tourismusministerin und dem Kulturminister. Ich werde im Juni in Niederschlesien sein, um genau diese Themen ein Stück mit anzusprechen und gemeinsam herauszuarbeiten, was man gemeinsam noch tun kann. Selbst Herr Striefler sagte, 10 % der Gäste auf Schloss Albrechtsburg sind bereits jetzt aus Tschechien oder aus Polen. Sein Ziel ist, dass durch die Landesausstellung noch mehr Besucher sowohl aus Tschechien als auch aus Polen kommen. Das Thema Internationalität spielt sowohl im Bereich der Landesausstellung selbst als auch im Vorfeld eine bedeutende Rolle. Wir wollen natürlich nach innen wirken, es ist jedoch auch eine große Chance, Sachsen nach außen deutlich sichtbarer zu machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage von Herrn Dulig; bitte.

Ich möchte noch einmal nachfragen, da Sie schon auf den Punkt hingewiesen haben, der mir auch wichtig ist, gerade unsere Nachbarländer Polen und Tschechien betreffend, zum Beispiel inhaltlich, und das sind nicht nur August der Starke oder Handelsbeziehungen. Wie schaffen wir es, dass die besonderen Beziehungen, die wir zu unseren Nachbarländern Polen und Tschechien haben, Bestandteil des Konzeptes sind? Zum anderen – damit schließe ich an die Frage von Kollegen Schmidt an –: Inwieweit gibt es gemeinsame Marketingstrategien für die Bewerbung für diese großartige Ausstellung?

Als Kollege Schmidt schon eingangs zum Thema Kulturtourismus und wie wir das langfristig sichern fragte, habe ich auf den nächsten Termin hingewiesen. Dieser wird, wie gesagt, Ende Mai sein. Dort werden alle Touristiker zusammenkommen und sich intensiv mit dem Konzept auseinandersetzen. Daraufhin wird die Tourismusmarketinggesellschaft – die deutschlandweit und international verantwortlich ist, zu werben – die Kernpunkte herausarbeiten. Dieses Marketingkonzept wird anhand der Leitthemen von den Sachsenspuren, also von dem Feinkonzept, wie es jetzt aufgebaut ist, herausgearbeitet und die Konzepte werden auf den Tisch gelegt. Wir könnten das nächste Mal vielleicht im Ausschuss darüber sprechen, wie die Marketingmaßnahmen ganz konkret aussehen. Das Thema Kultur und Natur spielt eine große Rolle. Wer es mitbekommen hat: Die TMGS wirbt jetzt beim ESC in Wien für Sachsen und in Prag werben wir gerade für Sachsen. Es werden genau die Themen genutzt, um in den Nachbarländern für uns zu werben. Es wird nicht nur Prag sein, es werden alle größeren Städte in Tschechien und Polen sein, die auf Sachsen, auf das Thema, auf die Landesausstellung aufmerksam machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dulig, haben Sie eine weitere Frage? – Vielen Dank. Dann gehen wir weiter zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Ausführungen zur Landesausstellung. Ich habe zunächst eine Frage zur Kategorie „Begegnung“. Sie haben es gerade gesagt, dabei steht auch das Thema interkultureller Austausch im Mittelpunkt bzw. soll es mit verhandelt werden. Den gibt es in Sachsen ja seit jeher. Seit mindestens 800 Jahren ist die sächsische Geschichte auch jüdische Geschichte. Wir sehen es aktuell im Rahmen des TACHELES-Jahres. Darauf hat der Ministerpräsident bei der Eröffnung hingewiesen, dass das auch eine Rolle bei der Landesausstellung spielen sollte. Daher die Frage: Welche Rolle wird die jüdische Geschichte im Rahmen der Landesausstellung spielen? Mit welchen konkreten Maßnahmen bis 2029 halten Sie die jüdische Kultur und Geschichte auch als Vermächtnis von TACHELES am Leben?

Für das Jahr 2029 und für die Landesausstellung selbst wird im Rahmen der Präsentation der Landesausstellung auch das Thema jüdische Geschichte eine Rolle spielen. Aber auf dem Weg dahin sind wir dieses Jahr natürlich noch im Jahr der jüdischen Kultur. Auch das Jahr der jüdischen Kultur macht sichtbar, was Sachsen ist, macht sichtbar, welche Kultur Sachsen ausmacht. Also sind wir bereits jetzt schon ein Stück mittendrin. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, über den Beteiligungsprozess des Projekts „Zeig dein Sachsen“, Themen aufzugreifen, die jüdische Kultur, jüdisches Leben ausmachen. Auch dazu kann ich nur ermuntern und aufrufen, dass wieder Projekte eingereicht werden, die im nächsten und im übernächsten Jahr die Themen jüdisches Leben und jüdische Kultur sichtbar machen. Es ist ein fortlaufender Prozess. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) In diesem Jahr konzentrieren wir uns erst einmal auf das Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026 mit sehr guten, vielfältigen Veranstaltungen, was man am Anfang nicht unbedingt erwartet hat. Es sind über 1 000 Veranstaltungen signalisiert, die sich bis Jahresende mit dem Thema Jahr der jüdischen Kultur auseinandersetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir kommen zur nächsten Frage. Frau Kollegin Schubert; bitte schön.

Vielen Dank. Ich habe eine Frage, Frau Staatsministerin, ebenfalls zur Landesausstellung. Das Jahr 2029 ist durchaus sensibel, wenn wir auf die Geschichte zurückblicken. Sie wissen, ich bin auch sorbenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Im Vorfeld gab es dazu zahlreiche Diskussionen, auch wenn ich zuletzt längere Zeit nichts mehr davon gehört habe. Historisch ist es nun einmal so, dass Heinrich I. 928/929 unter anderem die Burg in Meißen anlegen ließ. Von dort aus hat er die absolute Unterwerfung aller slawischer Völker vorangetrieben. Dies gipfelte 939 mit dem Gemetzel unter Markgraf Gero, bei dem die Milzener und die Lusizer 30 Fürsten auf einen Schlag verloren und damit die Unterwerfung vollständig war. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sensibel sind diese Zeitdaten? Sind die Sorben inzwischen in die Darstellung ihrer Geschichte und ihres blutigen Verlustes eingebunden? Ich glaube, das ist ein kritischer Punkt. Deshalb möchte ich nachfragen, ob sich inzwischen etwas getan hat.

Ja, das ist ein sehr kritischer Punkt, dessen Umgang intensiv diskutiert wurde. Das Thema der Sorben ist ein wichtiger Bestandteil, auch im Bereich des wissenschaftlichen Beirats und bei der Erarbeitung der Präsentation der Landesausstellung auf der Burg selbst. Das Thema ist mit großer Fachlichkeit in die Konzeption eingeflossen. Meines Wissens ist auch ein Vertreter der Sorben im Kuratorium, da uns im Rahmen dieser 1 100 Jahre sehr bewusst ist, dass das Thema Sorben eine ganz große Rolle spielt, und zwar nicht nur die Kultur und nicht nur die Sprache, sondern auch die große Sensibilität für die Frage, was mit den Sorben geschehen ist. Im Konzept spielt das Thema eine große Rolle und wird mit der entsprechenden Notwendigkeit behandelt. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Frau Dr. Maicher; bitte schön.

Vielen Dank. Ich möchte im Rahmen der Staatsregierungsbefragung ein ganz anderes Thema ansprechen. Es gab ein weiteres sehr erfolgreiches Jahr, und zwar die Europäische Kulturhauptstadt in Chemnitz. Inzwischen gab es die Bürgermeisterkonferenz der Kulturregion und auch letzte Beratungen der IMAG. Daher die Frage an Sie: Gibt es inzwischen Klarheit, welche finanziellen Mittel vonseiten des Freistaates für welche Zeitspanne zur Unterstützung der Legacy bereitgestellt werden?

Klarheit über die Mittel gibt es im Rahmen des Jahres 2026. Sie sprechen zu Recht an: Das Thema Legacy-Konzept hat jetzt, glaube ich, einen längeren Prozess gebraucht. Das Konzept liegt vor. Es umfasst sowohl den statischen Teil als auch vor allen Dingen den Teil, der wirklich inhaltlich stark versehen ist. Die Bürgermeister haben sich intensiv darüber ausgetauscht und finden das nun vorliegende Legacy-Konzept sehr gut. Wir haben die Mittel in diesem Jahr zur Verfügung. Der Bescheid ist in Arbeit, und die Mittel werden demnächst ausgereicht. Doch wie geht es im nächsten Doppelhaushaltsjahr weiter? Wir haben Mittel beantragt. Wir werden sehen, wie wir im Rahmen der Haushaltsdiskussionen den Haushalt verabschieden. Ich denke aber, es ist uns allen bewusst: Wenn wir erhalten wollen, was die Kulturhauptstadt für Sachsen und weit darüber hinaus gebracht hat, dann braucht es hier eine Verstetigung guter Projekte, die in die Legacy einfließen. Das ist zweifelsohne der PURPLE PATH, das ist das Thema Makers und das sind Veranstaltungen, die in Chemnitz selbst stattgefunden haben, wie das Kosmos-Festival. Genau diese Konzeption braucht noch eine gute Beteiligung. Dazu hat Chemnitz auch vor, sie im Landtag den kulturpolitischen Sprechern noch einmal vorzustellen und sie anschließend in einem breiteren Beteiligungsprozess auch den Chemnitzerinnen und Chemnitzern sowie der Region zu präsentieren. Denn wenn wir mit der sogenannten Legacy, mit der UNSEEN-Biennale, wie sie den Titel trägt, erfolgreich sein wollen, dann braucht sie breite Unterstützung, sowohl in Chemnitz als auch in der Region. Aus meiner Sicht ist das aber ein gutes Konzept, und ich kann in diesem Rahmen nur die Bitte äußern, für den nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die Frage- und Antwortzeit ist in der Gesamtheit abgelaufen. Herzlichen Dank. Wir kommen zur Fraktion Die Linke und Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, liebe Barbara Klepsch, vielen Dank für die Einleitung. Wir haben zu den Fragen schon sehr viel gehört. Ich habe eine Frage zur Landesausstellung und dann zwei weitere. Was die Landesausstellung angeht, interessiert mich zunächst, inwieweit die Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands mit den anderen Bundesländern funktioniert. Das Zweite betrifft die wissenschaftliche, insbesondere die historische Expertise anderer Universitäten mit Blick auf Sachsen. Mich interessiert, wie der nicht unproblematische Blick auf die eigene Geschichte über die Jahrhunderte hinweg kommentiert und eingeordnet wird. Da spricht die Bildungspolitikerin aus mir, gerade mit Blick darauf, wie wir das an den Schulen platzieren und wie dort damit umgegangen wird.

Zunächst zur Einordnung innerhalb Deutschlands. Ich hatte von den sogenannten Leitthemen gesprochen und von den Spuren, die daraus abgeleitet werden. Diese Spuren finden sich natürlich innerhalb Sachsens wieder. Wenn wir aber von Begegnungen sprechen, sprechen wir auch sehr schnell von der friedlichen Revolution 1989. Wir wissen, dass sich die friedliche Revolution 2029 zum 40. Mal jährt. Damit bin ich schnell beim Kontext vereintes Deutschland. Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2029 hat für uns dann eine ganz andere Dimension. Wir sprechen Bayern an, wir sprechen natürlich Thüringen und Sachsen-Anhalt an, doch es wird ein Thema sein, das ganz Deutschland betrifft. Auch das Thema Marketing hatte ich kurz angedeutet. Die Marketinggesellschaft, unsere TMGS, ist natürlich dafür verantwortlich, diese Themen deutschlandweit sichtbar zu machen und damit Touristen in ganz Deutschland anzusprechen. Dieses Konzept wird nun erarbeitet, nicht nur nach innen, sondern vor allen Dingen nach außen, und spielt in den nächsten Wochen und Monaten eine große Rolle. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der anderen wissenschaftlichen Expertise von Universitäten: Die Antwort muss ich Ihnen im Moment schuldig bleiben, weil sich der wissenschaftliche Beirat intensiv damit auseinandergesetzt hat und mir derzeit nicht vorliegt, welche Experten er noch mit ins Boot geholt hat. Das kann ich Ihnen aber gern nachreichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön. – Wir kommen zur nächsten Frage.

Vielen Dank. Ich habe eine Frage Bezug nehmend auf unsere Debatte gestern zum Zweiten Bericht des Kultursenats, zum Kulturraumgesetz und zu den Finanzierungsmöglichkeiten. In dem Bericht des Kultursenats wird klar beschrieben, dass wir ein großes Problem mit der Kofinanzierung haben und dass gerade die Kommunen angesichts der Belastungen, unter denen sie derzeit leiden, Schwierigkeiten haben, diese Drittelfinanzierung aufzubringen, wenn es eine Beteiligung des Bundes oder gar der EU geben könnte. Sehen Sie eine Chance, dass wir bei der Novellierung des Kulturraumgesetzes an dieser Stelle ansetzen und noch einmal neu über Sitzgemeindeanteile, über Eigenmittelanteile usw. diskutieren, damit wir wenigstens die Kofinanzierung absichern können? Denn gerade auch die freien Träger vor Ort sind stark darauf angewiesen, wenn es um Projektförderung geht.

Das Thema Kulturraumgesetz und die Frage, wo wir jetzt stehen und wie unser Kulturland-Prozess weitergeht, haben wir gestern im Rahmen des Berichts des Kultursenats bereits ein Stück weit vertieft angesprochen. Nun wissen wir, dass es verschiedene Bausteine hat, und ein großer Baustein wird sein, dass wir die Novelle des Kulturraumgesetzes auf den Weg bringen. Wenn wir in den Bericht schauen, sehen wir, dass dort klar steht: Bypässe müssen in das Kulturraumgesetz integriert werden. Es soll aber geschaut werden, wie wir das Verfahren vereinfachen können, wie entbürokratisiert werden kann. Das alles spielt in dem Prozess eine Rolle. Aber bei dem, was Sie ansprechen, merken wir sehr schnell, dass sich ein Problem auftut, wenn wir reinweg die Mittel in das Kulturraumgesetz integrieren: Wie ist das Verhältnis zwischen der Mitfinanzierung und dem, was wir zur Verfügung stellen? Es wird uns nur gelingen, die reiche Kulturlandschaft zu erhalten, wenn wir dieses Verhältnis anpassen. Momentan steht es bei 1 : 2. Frau Dr. Maicher, in der Beratung, die Sie hatten, war es sogar 1 : 3. Nun überlegen wir, die Diskussion über 1 : 2,5 zu führen. Es wird notwendig sein, dieses Verhältnis anzupassen. Ansonsten werden wir nicht in der Lage sein, die kommunale Familie und die Eigenanteile mit auf den Weg zu bringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Wir kommen zur dritten Frage; bitte.

Noch einmal zum Kulturraumgesetz bzw. zum Kulturland Sachsen 2030: Dieser Strategieprozess ist eine spannende Nummer. Ich weiß, dass das von Ihnen eine Herzensangelegenheit ist, und ich glaube, dass an unterschiedlichen Stellen deutschlandweit sehr genau darauf geschaut wird, wie wir uns bei diesem Strategieprozess verhalten, und dass es andere Bundesländer gibt, die von uns lernen wollen bzw. schauen, was Sie in den nächsten Jahren machen. Deswegen die Frage, ob Sie näher ausführen könnten, wie wir diesen ganzen Prozess dokumentieren. Ich und meine Fraktion haben ein Interesse daran, immer up to date zu sein. Deshalb wollen wir wissen: Von wem kommen welche Vorschläge? Welche Verbände und Vereine sind beteiligt? Und auf welchen unterschiedlichen Ebenen muss verhandelt werden? Wie wird das konkret dokumentiert, sodass wir diesen Strategieprozess – der ist dann ja nicht zu Ende, sondern wir müssen Jahr für Jahr bzw. alle zwei, drei Jahre neu darüber sprechen – begleiten können?

In der Tat ist der Prozess – wenn ich an „ZUKUNFT hoch K“ denke – so gelaufen, dass wir eine Agentur hatten. Die Agentur hat ganz viel gemacht, wobei wir gemerkt haben: Alles das, was wir der Agentur nicht geliefert haben, hat die Agentur nicht gemacht. Sodass wir diesmal gesagt haben: Lasst uns diesen Prozess weitestgehend im Haus organisieren. – Wir haben auch Mitarbeiter umgesetzt, die diesen Prozess fest in der Hand haben und bei denen auch das Thema Dokumentation auf dem Tisch liegt. Tagesordnungspunkt Sicherheit, Sensibilität und bei Christopher-Street-Days Drucksache 8/6296, Prioritätenantrag der mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BÜNDNISGRÜNE als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Frau Kollegin Meier; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Christopher-Street-Days sind in Sachsen sichtbarer denn je, und zugleich stehen sie Jahr für Jahr stärker unter Druck. Wer heute einen CSD organisiert, organisiert nicht nur ein buntes Straßenfest; er organisiert Sichtbarkeit in einer Zeit, in der Sichtbarkeit Mut kostet. Queere Menschen gehen nicht auf die Straße, weil Gleichberechtigung längst erreicht wäre, sie gehen auf die Straße, weil sie Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt erleben. Weil es noch immer nicht selbstverständlich ist, dass Menschen frei leben und lieben können. Genau deshalb sind CSDs politisch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sophie Koch, SPD, und Juliane Nagel, Die Linke) Aber es ist ein sehr umfangreicher, vielschichtiger Prozess. Wir haben bei der Vorstellung diese unterschiedlichen Ebenen präsentiert. Zum einen sind wir dabei, ein Leitbild zu erarbeiten, das wir als Entwurf vorlegen wollen. Dann wollen wir in den Regionen und mit den kulturpolitischen Sprechern das Thema Leitbild diskutieren, um ein gemeinsames, abgestimmtes Leitbild mit Leitlinien für das Land zu haben. Bei diesem Prozess wird die Dokumentation im eigenen Haus unterstützt, wenn es um Zahlen und Zuarbeit von der Agentur geht, die wir damit beauftragt haben. Aber die Dokumentation erfolgt bei uns im Haus, die Zuständigkeit liegt bei Frau Fabritius. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die Gesamtredezeit ist damit abgelaufen. Nun könnte Herr Kollege Berger noch eine Frage stellen. – Das möchte er offenbar nicht, weil er nicht im Plenarsaal ist. Damit bedanken wir uns bei der Frau Staatsministerin, und ich schließe den Tagesordnungspunkt.

Danke. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf verlässliche Zusammenarbeit in Sachsen stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Staatsregierung Sie sind öffentlicher Protest für Respekt, Sicherheit und gleiche Rechte. Sie sind Räume, in denen Menschen sichtbar werden, die im Alltag zu oft beleidigt oder bedroht werden. Sie sind Ausdruck demokratischer Teilhabe. Wer diese Sichtbarkeit angreift, greift nicht nur die Veranstaltung selbst an; er greift Menschen an, er greift die Zivilgesellschaft an und damit auch unsere Demokratie. Gerade jenseits der Großstädte ist das von besonderer Bedeutung, denn dort ist Sichtbarkeit oft noch weniger selbstverständlich. Wenn dort ein CSD organisiert wird, dann braucht das Mut und besonderes Engagement. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Vor allem verdient es Schutz. Genau darum geht es in unserem Antrag. Er sagt im Kern: CSDs müssen überall in Sachsen sicher stattfinden können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Doch leider fühlen sich viele ehrenamtliche Organisator/- innen mit Bedrohungen und Anfeindungen alleingelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die Demokratie vor Ort leben, durch Einschüchterung verdrängt werden. Entscheidend für Sicherheit ist deshalb die Polizeipräsenz vor Ort. Sicherheit entsteht aber auch dadurch, dass Bedrohungen ernst genommen werden, dass queerfeindliche Gewalt erkannt wird, dass Behörden sensibel handeln und dass Betroffene Vertrauen in staatliche Institutionen haben können. Vertrauen entsteht nicht zufällig. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit. Genau deshalb haben wir Ende des vergangenen Jahres hier im Landtag einen Erfahrungsaustausch mit den Verantwortlichen der CSDs, aber auch mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dort wurde sehr deutlich, was viele Veranstaltende brauchen: Verlässlichkeit, frühzeitige Kommunikation, feste Ansprechpartner/-innen bei Behörden und Polizei. Dass das vielerorts als Wunsch formuliert wird, zeigt das eigentliche Problem. Denn selbstverständlich sollte das überall funktionieren. Dort, wo es funktioniert, zeigt es auch Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auf diesen Austausch, den wir organisiert haben, verweist und ankündigt, die benannten Probleme noch vor Beginn dieser CSD-Saison 2026 zu besprechen. Genau dieser Austausch muss nun auch stattfinden; denn die CSD-Saison beginnt unmittelbar. Deshalb geht es in diesem Antrag um eine sehr einfache demokratische Frage: Können Menschen in Sachsen ohne Angst sichtbar sein oder nicht? Ich finde, die Antwort darauf muss eindeutig sein. Niemand soll sich verstecken müssen, nicht in Dresden, nicht in Leipzig, Plauen, Döbeln, Zwickau und nirgendwo sonst in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Christopher-Street-Days stehen für Selbstbestimmung, Solidarität und gleiche Rechte. Das ist keine Frage des Wohlwollens, sondern der Sichtbarkeit, und das ist ein Recht, das allen zusteht. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Kollegin Meier sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Leithoff. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christopher-Street-Days sind für viele Menschen sichtbarer Ausdruck einer offenen Gesellschaft, von Freiheit, gesellschaftlicher Teilhabe und öffentlicher Meinungsäußerung. Gerade deshalb ist ihre sichere Durchführung kein Nebenaspekt, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Grundrechte frei und ohne Angst wahrnehmen können. Umso schwerer wiegt es – Katja Meier hat es gerade auch erwähnt –, dass CSDs zunehmend unter Druck geraten. Wir erleben, dass Veranstaltungen und Demonstrationen gezielt gestört, eingeschüchtert oder delegitimiert werden. Bilder von Gegendemonstrationen, von aggressiven Parolen und von Einschüchterungsversuchen verunsichern viele Menschen. Sie sind darauf angelegt, Angst zu erzeugen und Menschen davon abzuhalten, öffentlich für ihre Überzeugung einzustehen. Doch es bleibt nicht bei diesen Bildern. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion sehr deutlich: Der Staat muss CSDs davor schützen – in Dresden, in Leipzig, in Chemnitz und genauso im ländlichen Raum. Aber ein starker Rechtsstaat schützt nicht dadurch besser, dass er rechtliche Maßstäbe verschiebt, sondern dadurch, dass er Gefahren ernst nimmt, sauber prüft und konsequent handelt. Genau an diesem Punkt liegt unser Problem mit dem vorliegenden Antrag. Meine Damen und Herren! Der Antrag benennt ein wichtiges Anliegen. Dem Schutzgedanken, der ihm zugrunde liegt, können wir uns ausdrücklich anschließen. Allerdings zieht der Antrag daraus die falsche Schlussfolgerung, wenn gefordert wird, künftig grundsätzlich davon auszugehen, dass CSDs eine Versammlungseigenschaft zukomme, und damit einen politischen Maßstab an die Stelle eines rechtlichen setzt. Nicht jeder Teil eines Christopher-Street-Days ist automatisch versammlungsrechtlich einzuordnen. Demonstrationszüge können selbstverständlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz sein. Mehrtägige Straßenfeste mit Bühnenprogramm, Gastronomie oder überwiegendem Eventcharakter unterliegen dagegen anderen rechtlichen Maßstäben. Genau deshalb verlangt unser Rechtsstaat eine differenzierte Betrachtung des konkreten Einzelfalls. Nach Artikel 8 Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entscheidet sich die Frage, ob eine Versammlung vorliegt, nicht nach Bezeichnung oder politischer Zielrichtung, sondern danach, ob die gemeinschaftliche Meinungsbildung prägend ist. Genau deshalb verlangt das sächsische Versammlungsrecht eine Einzelfallprüfung. Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat darf die Versammlungseigenschaft nicht vom politischen Anliegen abhängig machen. Die Frage, ob eine Versammlung vorliegt, ist keine politische Sympathieentscheidung. Meine Damen und Herren! Die aktuelle Bewertung rund um den Christopher-Street-Day in Dresden macht diese rechtliche Differenzierung deutlich. Nach Auffassung der zuständigen Behörden ist das mehrtägige Straßenfest auf dem Altmarkt bei Würdigung aller Umstände gerade keine Versammlung, sondern eine Veranstaltung. Diese rechtliche Einordnung steht im Übrigen auch im Einklang mit der Praxis anderer deutscher Großstädte wie München, Frankfurt am Main, Köln oder Hamburg. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Auch dort wird zwischen Demonstrationszügen einerseits und hiervon abgrenzbaren Straßenfesten mit Bühnenprogramm, Gastronomie und weiteren Eventelementen andererseits unterschieden. Maßgeblich kann in einem Rechtsstaat nicht die gesellschaftliche Bewertung eines Anliegens sein, sondern allein die rechtliche Funktion der konkreten Veranstaltung. Wenn wir diese Unterscheidung aufgeben, verwischen wir die Grenze zwischen Versammlungsrecht und allgemeinem Ordnungsrecht. Das hätte Konsequenzen; denn wir würden das Versammlungsrecht überdehnen und zugleich unterschiedliche rechtliche Maßstäbe für vergleichbare Sachverhalte an den Tag legen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber gerade, gleiche Maßstäbe für vergleichbare Sachverhalte zu schaffen. Der Staat darf nicht danach unterscheiden, wie unterstützenswert ein Anliegen politisch erscheinen mag. Meine Damen und Herren! Der Antrag enthält darüber hinaus weitere Forderungen, unter anderem nach zusätzlichen Koordinierungsstellen, festen Ansprechpartnern oder verstärkter Sensibilisierung. Vieles davon ist im Ansatz nachvollziehbar. Gute Zusammenarbeit, klare Kommunikation und Sensibilität im Umgang mit Gefährdungslagen sind wichtig. Die entscheidende Frage ist folgende: Brauchen wir dafür neue Strukturen, oder brauchen wir vor allem eine konsequente Anwendung dessen, was bereits vorhanden ist? Die Praxis zeigt, dass es bereits heute zahlreiche Austauschformate, enge Abstimmungen sowie intensive Vorund Nachbereitungen zwischen Veranstaltern, Behörden und Polizei gibt. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung einzelner Veranstaltungsteile gilt ohnehin: Polizeiliche Maßnahmen erfolgen lageangepasst mit dem klaren Ziel, alle Beteiligten bestmöglich zu schützen. Der Schutz von Menschen hängt also nicht davon ab, ob ein Veranstaltungsteil versammlungsrechtlich oder veranstaltungsrechtlich eingeordnet wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Gefahrenabwehr bleibt Aufgabe des Staates, unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage. Genau darauf kommt es an – auf einen handlungsfähigen Staat, der differenziert, rechtssicher entscheidet und bestehende Instrumente konsequent nutzt. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Die CDUFraktion steht für den Schutz der Versammlungsfreiheit. Wir stehen dafür, dass Menschen in Sachsen sicher demonstrieren können, unabhängig davon, wofür sie eintreten. Wir stehen aber ebenso für einen Rechtsstaat, der seine eigenen Maßstäbe ernst nimmt und nicht pauschalisiert, wo Einzelfallentscheidungen angezeigt sind. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag in seiner vorliegenden Form ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Leithoff sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Wippel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Für die GRÜNEN hat es offensichtlich in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs Priorität, über den Christopher-Street-Day in Sachsen zu sprechen, aber okay. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist Ihr Recht, sich das Thema auszusuchen, und deshalb werden wir auch darüber sprechen. Wichtig ist es mir für diese Debatte, erst einmal am Anfang zu betonen, dass es mir nicht um eine inhaltliche oder geschmacksfragengetriebene Bewertung des ChristopherStreet-Days, sondern um grundsätzliche Fragen von Einzelfallpolitik, von Sicherheit und von der Rolle des Parlaments geht. Das Thema CSD könnte man, wenn man einmal in die Geschichte geht, als ein Stück in sieben Akten zusammenfassen. Erster Akt: Es gibt ein berechtigtes Anliegen gegen die aktive Unterdrückung von Homosexuellen in den Vereinigten Staaten; denn von dort kommt das Ganze her. Zweiter Akt: Aus dem Ganzen wird in Deutschland eine große Party, die die Homosexualität als persönliche Leistung darstellt, auf die man dann auch stolz sein müsse, und vor allem, die die sämtlichen sexuellen Spielweisen in die Öffentlichkeit bringt und dies dem Normalbürger aufdrängt, ob er will oder nicht. Dritter Akt: Das führt zu Widerstand und Gegenprotesten. Die sind teils anständig und zulässig, teils unanständig und überschreiten die Grenzen dessen, was man als legitimen Gegenprotest bezeichnen könnte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Akt: Antifa-Gruppen nehmen das Thema für sich auf und marschieren beim CSD auch mit. Das Ganze bekommt einen politischen Anstrich in eine Richtung, die mit dem eigentlichen, ursprünglichen Anliegen des CSDs nur noch wenig zu tun hat. Gleichzeitig wenden sich dann aber wiederum auch Schwule und Lesben offen vom CSD ab, weil sie sagen: Das ist nicht mehr das, wofür es früher einmal gestanden hat. – Bei Weitem ist es nicht so, dass jeder Homosexuelle gleich links oder politisch rechts steht. Es mag Sie vielleicht überraschen, aber die sexuelle Ausrichtung bestimmt nicht die politische Einstellung primär. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Fünfter Akt: Die Gegenproteste gegen den CSD werden übergriffiger und feindseliger. Sechster Akt: Jetzt soll der CSD in Sachsen eine Sonderbehandlung erfahren. Aus der Party, wie sie öffentlich wahrgenommen wird, soll eine Versammlung werden, und zwar grundsätzlich und immer. Siebenter Akt – dieser steht uns noch bevor, den werden wir nach dieser Plenardebatte sehen –: Es kommt dann wiederum die Empörung über diejenigen, die für Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Gleichbehandlung stehen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Nun zu Ihrem Antrag im Speziellen: Beginnen wir mit dem Feststellungsteil. Sie sagen, der Christopher-Street-Day sei eine zentrale Ausdrucksform von Vielfalt, demokratischer Teilhabe und Versammlungsfreiheit. Hierbei mischen Sie ganz schön viel zusammen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Beginnen wir einmal mit der Vielfalt. Der CSD hebt sich – aus meiner Sicht – nicht besonders ab. Was ist denn mit der Vielfalt von Behinderten? Was ist mit der Vielfalt von Christen? Was ist mit der Vielfalt von sorbischen Osterreitern? Was ist mit der Vielfalt von Hundebesitzern oder der Vielfalt von Kettenrauchern, die gegen Steuern demonstrieren? Was ist mit der Vielfalt von zulässigem friedlichem Protest? Das alles zusammen ist Teil einer politischen Vielfalt und vor allem einer Themenvielfalt. Der CSD ist ein Teil gesellschaftlicher Vielfalt, aber er ist kein herausgehobener Teil. Zum Punkt demokratische Teilhabe. Die ist irgendwie überhaupt nicht eingeschränkt in Sachsen; denn die demokratischen Staatsbürgerrechte sind nicht von der sexuellen Orientierung einer Person abhängig. Ob das dann ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz von Homosexualität ist, das liegt wohl im Geschmack jedes Einzelnen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landtags, dies festzustellen. Zum Thema Gegenproteste. Als Landtag kann man durchaus feststellen, dass es Gegenproteste gibt, die einem nicht gefallen. Aber das Ganze nutzt einem nichts; denn so lange Protest und Gegenprotest nicht gegen Gesetze verstoßen, muss man dort durch. Mit dem Recht auf Protest und Gegenprotest kennen Sie sich ja als GRÜNE und als Linke besonders gut aus. (Beifall AfD) Dann sagen Sie natürlich, es sei eine staatliche Pflichtaufgabe, die Sicherheit des CSD zu gewährleisten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Nun, dazu darf ich Ihnen sagen: Der CSD hat keine Sonderrolle und es gibt auch keine staatliche Pflichtaufgabe – in Anführungsstrichen – „CSD-Schutz“. Es ist keine spezielle Aufgabe, wie zum Beispiel der Brandschutz oder die Verpflichtung, für Bildungseinrichtungen, sprich: Schulen, zu sorgen. Ja, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine staatliche Aufgabe, auch eine staatliche Pflichtaufgabe, aber eben nicht herausgehoben mit der Überschrift CSD, sondern im Allgemeinen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, den wir haben, verlangt selbstverständlich den Schutz aller Versammlungen in Sachsen. Insofern gibt es hierbei nichts Spezielles festzustellen. Dann sagen Sie, im ländlichen Raum würde die Gefährdungslage für CSD häufig unterschätzt werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Meine Frage: Meinen Sie das wirklich ernst? Der Landtag soll feststellen, dass die Polizei im ländlichen Raum nicht in der Lage ist, ihrer Aufgabe nachzukommen, indem sie das unterschätzt, indem dasselbe Referat 2 bei der Polizei, das für eine große Stadt zuständig ist, im ländlichen Raum genau dieselbe Aufgabe plötzlich nicht mehr leisten kann? Ich bin mal gespannt, was dann der Herr Innenminister zu dieser steilen These sagen wird. Ich sage Ihnen aber eines: Die Polizei macht hervorragende Arbeit, und das ohne ideologische Scheuklappen, sondern nach den geltenden Gesetzen. Und dabei nimmt der CSD eben keine Sonderrolle ein oder steht über den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen. Die zutreffenden Gesetze – sprich: das Polizeirecht im Allgemeinen und das Versammlungsrecht als Polizeirecht im Speziellen – machen keinen Unterschied zwischen Stadt und Land oder beim Motto der Versammlung. Nächster Punkt. Die Polizei und kommunalen Behörden seien nicht sensibilisiert für den Umgang mit dem CSD, und dies schwäche das Vertrauen in staatliche Schutzstrukturen. Das ist eine ziemlich steile These, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) allerdings völlig ohne Substanz und Fakten. Dies wird auch nicht begründet. Inwieweit muss eine hetero- oder eine homosexuelle Person eigentlich anders und sensibler geschützt werden als jeder andere Bürger? Warum soll hierbei differenziert werden – sprich: diskriminiert werden –, und zwar in die eine Richtung? Das erschließt sich mir nicht. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Das Wort Diskriminierung kommt von Unterscheidung. Dann wollen Sie feststellen, dass Veranstaltungen und Versammlungen gleichwertig geschützt werden müssen. Gut, okay, Zustimmung; ich bin dafür. Es ist natürlich eine staatliche Aufgabe, dass das so gemacht werden soll. Aber mir fehlt an dieser Stelle Ihr Statement aus der Vergangenheit, wenn nämlich durch linke und durch grüne staatlich bezahlte Nichtregierungsorganisationen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) durch Gewerkschaften, aber auch durch Parteien, wie gerade von Ihnen, von den GRÜNEN, den Linken oder der SPD, alles angegriffen wird, was nicht in Ihre Ideologie passt, wenn Versammlungen verhindert werden sollen oder wenn gar Parteitage, zu denen Parteien gesetzlich verpflichtet sind, verhindert werden sollen. Es gibt die Aufrufe, genau das zu verhindern. Das heißt, Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie hier für eine herausgehobene Veranstaltung fordern. (Beifall AfD) Und dann brüllen Ihre Leute noch: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten. Ja, total super! Auf dieselbe Polizei wollen Sie dann zurückgreifen. Oder nehmen wir mal ein unpolitisches Beispiel zum Thema Gleichbehandlung und kognitive Dissonanz bei den Grünen und den Roten. Der rot-grüne Senat in Hamburg hat nämlich für die Kosten für Veranstaltungen sportlicher Natur – sprich: für Fußballspiele – dahin gehend festgelegt, dass diese auf die Vereine abgewälzt werden sollen. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da wollen Sie durchaus unterscheiden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Keine Ahnung, von nichts! Hamburg ist nicht Bremen!) Deshalb ist diese Forderung nichts anderes als heuchlerisch. Und jetzt kommen wir mal zum Forderungsteil Ihres Antrags. Bis jetzt waren das alles nur die Feststellungen, die wir treffen sollen. Sie wollen, dass künftig eine Regelvermutung stattfindet, dass ein CSD immer eine Versammlung und keine Veranstaltung ist. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Der Landtag hat das der Exekutive nicht vorzuschreiben, denn die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden. Und wenn Sie das ändern wollen, dann müssen Sie das Gesetz ändern. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das können wir hier im Landtag machen, und zwar mit einem Gesetzentwurf. Aber das wiederum wäre nicht zulässig, weil es Einzelfallgesetzgebung ist, und die ist per se nicht zulässig. Der CSD als solcher ist eine Überschrift, ein Motto, aber eben auch nicht mehr im Sinne des Gesetzes. Entscheidend für die Frage, ob es eine Versammlung oder eine Veranstaltung ist, sind die inhaltliche Gestaltung und die Außenwirkung. Das, was für die Meinungskundgabe und für die Erörterung wichtig ist, ist der Teil Versammlung. Spiel, Spaß, Kuchenbasar oder Fetischzelt sind Teile der Veranstaltung. (Heiterkeit Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Jede Versammlungsanmeldung unterliegt selbstverständlich einer Einzelfallprüfung, und zwar, ob es sich hierbei um eine Veranstaltung oder um eine Versammlung nach dem Versammlungsrecht handelt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Rechtsschutz ist im Übrigen schon allein daher gewahrt, weil alle Entscheidungen durch die Judikative überprüft werden können und üblicherweise nicht durch den Sächsischen Landtag. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Das Ziel des grünen Prioritätenantrags ist es nämlich, nachdem die Stadt Dresden Teile der Anmeldung des diesjährigen CSD nicht als Versammlung angesehen hat, das auf diesem Wege zu kippen und politischen Druck aufzubauen. Sie scheinen sehr wenig Vertrauen in die Gerichte zu haben, die genau diese Entscheidung gerade überprüfen. Sie wollen, dass wir so etwas vorwegnehmen und hier darüber diskutieren. Das Urteil ist allerdings erwartbar. Es ist wenig überraschend, wie es ausgehen wird; denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen zur Loveparade bereits alles gesagt. Sie wollen jetzt etwas anderes haben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann wollen Sie, dass der Polizeieinsatzführer im Raum erkennbar und auch noch ansprechbar ist. Ich weiß nicht, warum man das jetzt als Landtag beschließen soll. Dafür gibt es schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit, denn die Polizei ist ansprechbar. Sie ist da und auch die Versammlungsbehörde ist ansprechbar, wenn es eine Versammlung ist, und dann wird entsprechend geschützt. Die Versammlung hat in aller Regel auch eine Voraufsicht und eine Nachaufsicht, dass die Anreise und die Abreise geklärt sind. Und das sollten Sie, Herr Lippmann, eigentlich wissen; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber das ist doch das Problem, Herr Wippel!) denn Sie gerieren sich ja als Innenexperte. Jetzt machen Sie eine spezielle Forderung für den CSD auf. Warum nicht, bitte, erstens für alle Veranstaltungen und alle Versammlungen? Und warum arbeiten Sie, zweitens, eigentlich solche Sachen aus, wider besseres Wissen als die echten Experten, die das jeden Tag machen? Ich komme langsam zum Schluss. In Punkt 8 fordern Sie, die Anreise und die Abreise für die Teilnehmer zu sichern. Tja, dazu sei eines gesagt: Die Polizei plant ihre Einsätze nach den entsprechenden Gefahrenanalysen und das trifft für alle Versammlungen zu. Dabei sind die Vorphase und die Nachphase schon inbegriffen. Nun zum letzten Punkt und das ist eigentlich das Spannende: Hier kommt es nämlich darauf an, warum Sie den CSD als Versammlung gesehen haben wollen. Es geht um Zufahrtsschutzmaßnahmen für den CSD wie bei anderen Versammlungen. Darum geht es. Es geht ums liebe Geld. Auf gut Deutsch: Sie wollen, dass der Staat die Kosten für das Merkel-Lego übernimmt, was notwendig ist. Die Allgemeinheit soll die Kosten für die Sicherung tragen, die ohne links-grün-schwarze Politik der offenen Grenzen für jeden Gefährder nie entstanden wäre. (Juliane Nagel, Die Linke: Was?) Das ist der Punkt. Das wollen Sie jetzt der Allgemeinheit aufbürden. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Damit es eine staatliche Aufgabe wird – eben auch diese Poller aufzustellen –, soll der CSD eine Versammlung sein und keine bloße Veranstaltung. Denn bei Veranstaltungen trägt in der Regel der Veranstalter die notwendigen Kosten. Genau aus diesen Gründen, weil der Veranstalter die Kosten trägt, werden Weihnachtsmärkte und Feste in Deutschland abgesagt, weil man es sich nicht leisten kann. Sie wollen das alles quasi einseitig, für eine politische Richtung, der Allgemeinheit überhelfen. Das ist der Grund für Ihren Antrag. Das ist die Wahrheit und deshalb sind Sie auch so still. (Beifall AfD) Ihr Antrag ist nicht sachlich, sondern ideologisch motiviert. Das ist der Punkt. Er setzt nicht auf allgemeine Regelungen, sondern er setzt auf einen Einzelfall. Und er strotzt vor Unterstellungen gegenüber der Polizei und den Versammlungsbehörden. Dieser Antrag sät Misstrauen in die Sicherheitsbehörden, und dies spricht für die Ablehnung des Antrags. Sie als GRÜNE missachten die Zuständigkeiten der Gewaltenteilung. Dazu ist er das handwerklich Schlechteste, das ich je von Ihnen gesehen habe. Dafür sollten Sie sich ehrlich schämen. Dafür braucht man auch keine theatralisch aufgeblasenen Attitüden, wie wir sie wahrscheinlich in der nächsten Rederunde von Ihnen, Herr Lippmann, gleich sehen werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Bernd Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend klar feststellen: Christopher Street Days gehören selbstverständlich zu einer freien und demokratischen Gesellschaft. Menschen müssen ohne Angst auf die Straße gehen können, und zwar unabhängig davon, wen sie lieben oder wie sie leben wollen. Ebenso klar ist: Wer CSDs bedroht oder angreift, der greift die Versammlungsfreiheit und unseren Rechtsstaat an. Gerade weil es auch in Sachsen Anfeindungen gegen queere Menschen, insbesondere aus dem rechten Spektrum, gibt, ist ein konsequenter Schutz dieser Veranstaltungen notwendig. Genau darum geht es in diesem Antrag der GRÜNEN aus unserer Sicht aber eben nicht alleine. Es geht nicht nur um Sicherheit, sondern auch um politische Sonderstrukturen für bestimmte Veranstaltungen, und das lehnen wir ab. Die Polizei in Sachsen schützt bereits heute CSDs professionell und zuverlässig. Gleichwohl schützt sie auch andere Demonstrationen, Stadtfeste, jüdische Einrichtungen oder kommunale Veranstaltungen – vom täglichen Dienst zum Schutze unserer Menschen ganz abgesehen. Das alles tut sie nach Gefährdungslage sowie Verhältnismäßigkeit und nicht nach politischer Aufmerksamkeit oder gesellschaftlicher Gruppenzugehörigkeit. Genau an diesem Punkt wird der Antrag dann problematisch. Die GRÜNEN erwecken an mehreren Stellen den Eindruck, Polizei und Behörden seien im Umgang mit CSDs grundsätzlich unsensibel und strukturell defizitär. Besonders deutlich wird das bei der Forderung nach speziellen Fortbildungen und einer zusätzlichen Sensibilisierung. Meine Damen und Herren, unsere Polizeibeamten handeln nach Recht und Gesetz Sie haben einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, und sie haben jedem Menschen gegenüber rechtsstaatlich, gerecht und ohne Ansehen der Person zu handeln, und zwar (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann ist Ihr andauerndes Rumgebrülle wegen Coronaeinschränkungen ja Bullshit!) unabhängig von sexueller Orientierung, Herkunft und politischer Haltung. Natürlich gibt es bereits heute Fortbildungen im Hinblick auf Hasskriminalität, Deeskalation oder Gewaltprävention. Der Eindruck, die Polizei müsste aber erst politisch sensibilisiert werden, um queere Menschen angemessen zu schützen, ist hingegen schlicht falsch. (Beifall BSW) Unsere Beamten schützen Menschen nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern sie schützen sie, weil jeder Bürger einen Anspruch auf den Schutz durch den Rechtsstaat hat. Genau das leisten unsere Polizeibeamten tagtäglich, und dafür verdienen sie unseren Respekt – nicht Misstrauen und Gängelei. (Beifall BSW) Problematisch ist auch die politische Einmischung in die operative Polizeiarbeit. Die Polizei muss Gefährdungslagen professionell auf der Grundlage konkreter Erkenntnisse und verfügbarer Ressourcen und nicht aufgrund politischer Wunschvorstellungen einzelner Fraktionen und Parteien bewerten können. Der Staat darf nicht anfangen, für einzelne gesellschaftliche Gruppen eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen; denn es würde sich dann sofort die Frage stellen: Warum nur dort und nicht woanders und für andere Gruppen? (Martina Jost, AfD: Sehr richtig!) Der Rechtsstaat muss alle Bürger gleich behandeln, und er muss alle gefährdeten Veranstaltungen ohne Sonderstatus und ohne politische Privilegierung einzelner Gruppen schützen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, das BSW steht ganz klar gegen Gewalt, gegen Einschüchterung und gegen Queerfeindlichkeit. Gleichwohl stehen wir für Gleichbehandlung, Augenmaß und einen rechtsstaatlichen Umgang mit all unseren Bürgern. CSDs brauchen keinen Sonderstatus, sondern sie brauchen das Gleiche wie alle anderen: einen funktionierenden Rechtsstaat und eine professionelle Polizei. Natürlich kann man Abläufe, Kommunikation und Einsatzkonzepte immer weiter verbessern; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das ist gar nicht die Frage. Dafür braucht es aber keine politischen Sonderstrukturen für einzelne gesellschaftliche Gruppen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BSW sprach Kollege Bernd Rudolph. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Koch; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Zunächst will ich ganz klar festhalten: Christopher-Street-Day-Demonstrationen sind natürlich politische Versammlungen. (Zuruf AfD) Sie haben ihre eigene Ausdrucksform: laut, bunt, sichtbar und manchmal unbequem. Genau diese Ausdrucksform wurde aber über Jahrzehnte hinweg erkämpft, und zwar gegen staatliche Repressionen und gegen staatliche Ausgrenzung. CSDs kommen nicht aus der Eventbranche, sondern sie kommen aus dem politischen Widerstand – Stichwort: Stonewall. Wer heute also ernsthaft darüber diskutiert, ob ein CSD eine politische Versammlung ist, dem empfehle ich den Blick in ein Geschichtsbuch queerer Bewegungen. Herr Wippel hat scheinbar damit angefangen, aber er hat das Buch offenbar zu früh wieder zugeklappt. CSDs sind politische Versammlungen – damit müsste eigentlich alles gesagt sein. Es braucht keinen Antrag, sondern schlicht einen Blick in das Grund- und in das Versammlungsgesetz. Dennoch danke ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese Debatte; denn leider erleben wir auch in Sachsen, dass dieser Blick offenbar weder gesellschaftlich noch behördlich nicht immer selbstverständlich ist. Des Weiteren erleben wir noch etwas: Der Wind für queere Menschen wird rauer. Hass, Hetze, Einschüchterung und Gewalt nehmen online, auf der Straße und – das haben wir bereits mehrfach gehört – ganz konkret gegenüber CSDDemonstrationen zu. Dabei werden Menschen beleidigt, bedroht und gezielt eingeschüchtert. Gerade kleinere CSDs im ländlichen Raum erleben zunehmend organisierte Gegenproteste und massive Anfeindungen. Ich sage sehr deutlich: Das dürfen wir niemals als Normalität akzeptieren. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wer einen CSD angreift, der greift nicht irgendeine Veranstaltung an. Meine Kollegin Katja Meier hat es betont: Wer CSDs angreift, der greift die Freiheit von Menschen an, sichtbar zu leben, und er greift die offene Gesellschaft und am Ende unsere Demokratie an. Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der queeren Community in Sachsen, und natürlich stehen wir auch an der Seite der vielen Ehrenamtlichen, die mit einem enormen persönlichen Einsatz CSDs – egal, ob in Leipzig, Dresden, Döbeln, Zittau oder Plauen – organisieren. Gerade im ländlichen Raum erfordert Sichtbarkeit oft besonderen Mut, und gerade dort bedarf es oft auch der klaren Botschaft dieses Staates: Eure Sicherheit und eure Grundrechte hängen nicht von der Größe oder der Ausgestaltung eurer Demonstrationen ab. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein wenig absurd. Versammlungen gegen CSDs werden nahezu selbstverständlich als politische Demonstrationen anerkannt. (Zuruf AfD: Ja, weil sie es sind!) Aber ausgerechnet dem CSD selbst wird dieser Charakter teilweise abgesprochen. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch demokratiepolitisch problematisch. Bei aller berechtigten Kritik möchte ich aber auch ausdrücklich feststellen: Die sächsische Polizei hat bei den Absicherungen von CSDs in den vergangenen Jahren enorm dazugelernt und vielerorts wirklich einen guten Job gemacht. Ich bin froh, dass die Polizei in Sachsen queere Versammlungen schützt und absichert – traurig genug, dass sie das machen muss. Natürlich heißt das nicht, dass alles perfekt läuft. Auch staatliche Institutionen müssen sich weiterentwickeln. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach mehr Sensibilisierung innerhalb von Polizei-, Ordnungsund Versammlungsbehörden. Das betrifft Fortbildungen genauso wie Ansprechpartner/-innen, aber auch ein besseres Verständnis für queerfeindliche Gewaltlagen. An die Kolleg/-innen von der AfD- und der BSW-Fraktion kann ich hier nur die Feststellung richten: Die Polizei macht das schon. Auch die Polizei Sachsen hat bereits erkannt, dass es wichtig ist, für den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt zu sensibilisieren. Vielleicht ist sie dabei schon ein ganzes Stückchen weiter als Sie. Solche Schulungen dürfen aber nicht dauerhaft vom Engagement einzelner Gruppen abhängen, sondern sie sollten in der Ausbildung und in den Lehrplänen strukturell verankert sein. Ich weiß jedoch: Die Polizei ist hier auf einem guten Weg. Vor allem sehe ich bei vielen Beamt/-innen einen großen Einsatz und einen Willen, wirklich etwas hierfür zu machen. Die eigentliche politische Aufgabe bleibt aber: Wir als Demokrat/-innen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass queere Menschen in Sachsen nicht nur in den Großstädten, sondern überall sicher und vor allem sichtbar leben können. Wir müssen denen entgegentreten, die mit Hass und Einschüchterung versuchen, öffentliche Räume zurückzuerobern; denn diese Räume gehören nicht den Lautesten, sondern sie gehören allen Menschen in unserer Demokratie. Wir als SPD sagen deshalb Ja zum Schutz von CSDs, zu Solidarität mit der queeren Community und zu einer starken Versammlungsfreiheit. Ehrlich gesagt sollte das in unserer Demokratie allerdings auch selbstverständlich sein, ohne einen Antrag dafür beschließen zu müssen. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollegin Nagel; bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 42 500 Menschen haben letztes Jahr an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen – so viele wie noch nie. Besonders in kleineren Städten sind die Teilnehmendenzahlen deutlich gestiegen. In Riesa, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sich die Zahl teilweise vervielfacht. Doch auf dieser erfreulichen Entwicklung liegt ein dunkler Schatten – wir haben es schon gehört –: Rechte queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher gab es Störaktionen gegen CSDs, doch das war stets die Ausnahme. Nun ist es seit zwei, drei Jahren die Regel. Mindestens zwölf der 17 CSDs im vergangenen Jahr waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen: durch Hassaufrufe im Vorfeld über Pöbeleien am Rand bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmende. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen – Kollegin Koch hat es schon getan –: Im Jahr 2025 ist die Zahl rechter Gefährdungen zurückgegangen, auch aufgrund besserer Sicherheitskonzepte und einer stabilen zivilgesellschaftlichen Unterstützung. Ich möchte den Blick jedoch kurz auf das Jahr 2024 in Bautzen oder Zwickau richten: Man muss veritabel sagen, dass auch die Behörden die rechten Gegenmobilisierungen dort unterschätzt hatten und die Versammlungsfreiheit – insbesondere in Bautzen, die Bilder gingen bundesweit durch die Medien – unter hohem Druck stand. Die Bedrohung bleibt trotz der Abnahme im Jahr 2025 jedoch real, und Sachsen bleibt bundesweit ein Hotspot rechter Anfeindungen gegen CSDs. Im letzten Jahr – besonders das möchte ich in diesem Parlament anbringen – gab es ein Forschungsprojekt zum Sicherheitsempfinden der Teilnehmer/-innen von CSD-Demonstrationen, durchgeführt von Wissenschaftler/-innen der TU Dresden. Das bittere Fazit dieser Befragung lautet: Das Unsicherheitsgefühl und die Sorge vor rechten Übergriffen sind sehr präsent. Besonders Hin- und Rückweg stellen ein großes Unsicherheitsproblem dar. (Sebastian Wippel, AfD: Bildet Banden!) Wir wissen, dass auch Hin- und Rückwege unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen. Schlimmer noch – so die Befragung –: Menschen trauen sich aus Angst vor rechten Übergriffen nicht mehr, an CSD-Demonstrationen teilzunehmen. Ich will ein Zitat einer CSD-Teilnehmerin anbringen: „Für mich ist das Schlimmste an den rechten Gegenmobilisierungen, dass ich mein Kind nicht mit zu queeren Events nehmen kann. Dabei wäre es gerade für sie, die in einer Regenbogenfamilie aufwächst, sehr wichtig, eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu erleben.“ Die verschiedenen Aussagen, die Sie der Studie entnehmen können, sind erschütternd und machen deutlich, wie stark queeres Leben unter Druck steht. Der seit Jahren tobende rechte Kulturkampf konzentriert sich auf das Feindbild Gender sowie sexuelle Vielfalt und ist damit bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein erfolgreich. In Sachsen sehen wir, dass eine gesichert rechtsextreme Partei gar nicht erst selbst an der Macht sein muss, damit etwa staatliche Behörden die geschlechtersensible Sprache verbieten. Es wird zum amtlichen Tabu gemacht, über die Vielfalt von Lebensweisen in einer angemessenen Art und Weise zu sprechen. Das ist das Werk derselben Leute, die sich über angebliche Meinungsunfreiheit beklagen. Ich möchte aus dem Forschungsprojekt aber auch zwei positive Befunde in den Raum geben. Erstens. Sicherheit beeinflusst Sichtbarkeit. Wenn es gute Sicherheitskonzepte einerseits durch die Polizei und andererseits durch die Solidarität von CSD-Teilnehmenden gibt, steigt das Sicherheitsgefühl sofort. Der zweite, für mich zentrale Befund ist: Fast alle Befragten sind motiviert, auch zukünftig an CSDs teilzunehmen. Das zeigt: Wir lassen uns von rechter Hetze nicht einschüchtern. CSDs benötigen Anerkennung und konkrete Unterstützung. Das tun wir als Linksfraktion: Wir haben einen Runden Tisch „Queerfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, um Organisator/-innen von CSDs in Sachsen zu unterstützen. Schon fünfmal haben wir in diesem Format getagt. Ich möchte nicht in aller Wucht der Kritik mancher Vorredner/-innen das Wort reden, aber was wir an diesem Runden Tisch gemacht haben, ist, die Organisator/-innen dazu zu empowern, mit dem Versammlungsrecht gut umzugehen; denn auch wir als Linke sehen, dass die Ausgestaltung von Versammlungen einzelfallbezogen betrachtet werden muss. Das können wir im Landtag nicht beschließen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir unterstützen heute nichtsdestotrotz den Antrag der GRÜNEN. Doch für uns ist klar: Queerpolitik ist mehr als CSDs, es ist eine Daueraufgabe. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass für den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen im kommenden Doppelhaushalt Geld eingestellt wird, damit eine breit angelegte Antidiskriminierungsarbeit stattfinden kann. Die in letzter Zeit zu verzeichnende Queerfeindlichkeit ist nämlich nicht nur eine Gefahr für Einzelne auf der Straße bei Versammlungen, sondern als Element des Rechtsrucks ein politischer Faktor. Dagegen wenden wir uns als antifaschistische und soziale Fraktion ganz klar; denn der Umgang mit Minderheiten ist ein Seismograf dafür, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Das ist eine hochpolitische Frage – ein Grund, mehr gemeinsam zu handeln. Auf eine widerständige und kämpferische CSD-Saison im Jahr 2026! Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Herr Berger zeigt keinen Redebedarf an. Dann treten wir jetzt in die zweite Rederunde ein. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Lippmann; bitte schön. (Sebastian Wippel, AfD: Jetzt kommt der Experte!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen CSDs bedroht werden, in Zeiten, in denen Menschen Angst haben, offen mit ihrer sexuellen Identität umzugehen, in Zeiten, in denen es eine neue, von der AfD mitgesteuerte rechtsextreme Jugendkultur in diesem Land gibt, ist die Vielfalt unserer Gesellschaft bedroht. (Sebastian Wippel, AfD: Das in einen Topf zu werfen, ist ja wohl eine Frechheit!) Darauf kann es in einer freiheitlichen Demokratie nur eine Antwort geben, nämlich dass der Staat alles in seiner Macht Stehende tut, um ein Leben in Vielfalt und Freiheit zu sichern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erwartung, die ich an jede Behörde dieses Freistaates habe, allen voran natürlich an den Innenminister. Und nein, es läuft auch im Blick auf die CSDs noch nicht alles gut. Das haben sämtliche Unterhaltungen des letzten Jahres dazu gezeigt. Nach den bedrohlichen Bildern aus Bautzen vor zwei Jahren hat sich einiges getan – keine Frage –, aber aus unserer Sicht eben nicht genug. Wenn uns Menschen schildern, dass sie Angst haben, CSDs zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen, dann hat der Staat in seinen Schutzaufgaben versagt. (Demonstratives Gähnen Sebastian Wippel, AfD) Vor allem bei der An- und Abreise bestehen weiterhin große Sorgen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ganz klar, dass hierauf ein Fokus gelegt wird und die Polizei dem vor- und nachgelagerten Schutz bei Christopher Street Days mehr Priorität einräumt. Wir fordern aber auch eine noch stärkere Kooperation mit der Polizei – im Vorfeld, während der CSDs und danach. Es wäre der Sicherheit wegen nur vernünftig, wenn es regelmäßige Austauschrunden zwischen der Polizei und den Organisatorinnen und Organisatoren von CSDs gäbe, wie es vonseiten der Staatsregierung in der Stellungnahme auch angekündigt wurde. Ich hoffe, dass das bereits läuft. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen: Richtig, der Antrag steht heute auch aus einem anderen Grund auf der Tagesordnung des Plenums: weil die Landesdirektion der Stadt Dresden die Weisung erteilt hat, dem CSD Dresden zu Teilen die Versammlungseigenschaft abzuerkennen. Sachsen sendet damit aus unserer Sicht ein fatales politisches Signal. Indem die Landesdirektion dem Straßenfest des CSD Dresdens den politischen Charakter zu Teilen abspricht, gibt sie all jenen Menschen, die trotz Angst vor Anfeindungen für Vielfalt auf die Straße gehen, das Gefühl, eine Spaßveranstaltung zu besuchen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, CSDs sind keine Spaßveranstaltung, sie sind ein permanenter Kampf – ein Kampf für Vielfalt und Freiheit und für Gleichberechtigung und Akzeptanz in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Entscheidung – anders als die Kollegin Leithoff – auch für rechtlich fragwürdig. Ich möchte mit Ihnen jetzt keine Entscheidungsbesprechung zur Loveparade-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchführen, aber die Abgrenzung von der Veranstaltung zur Versammlung liegt dann vor – ich zitiere –, wenn „das Gesamtgepräge als Massenspektakel oder Volksbelustigung“ wahrgenommen wird, das Schwergewicht der Veranstaltung auf dem Gebiet der Unterhaltung liegt und die Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt ist. Entschuldigen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon Kundgebungen zum 1. Mai erlebt – die definitiv als Versammlungen eingestuft wurden –, bei denen es weniger Meinungskundgabe und weit mehr Unterhaltungsprogramm gab als bei jedem CSD in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ja, es macht einen Unterschied, ob CSDs als Veranstaltung oder als Versammlung eingestuft werden. Das beginnt bei der Kostenfrage und endet bei der Pflicht zu Kooperationsgesprächen im Vorfeld. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen dazu: Christopher Street Days sind in der Regel Versammlungen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Es wurde das Maximale rausgeholt, was geht!) Wünscht die Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine dritte Rederunde? – Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster; bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dem Antragsteller sehr dankbar, weil mir das die Möglichkeit gibt, in einer ziemlich aufgeladenen Debatte – nicht nur hier; für mich jedenfalls auch außerhalb des Plenarsaals – einmal Stellung zur Vorgeschichte zu nehmen, die Ihren Antrag ja wahrscheinlich sehr stark motiviert hat: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, der kam eher!) die Anweisung der Landesdirektion an die Stadt Dresden zum diesjährigen Christopher Street Day, den eigentlichen Aufzug selbst als Versammlung, das mehrtägige Straßenfest auf dem Altmarkt hingegen als Veranstaltung zu werten. Ich glaube, das dürfte der Ausgangspunkt sein. Meine Damen und Herren, wir sprechen von einer gemischten Veranstaltung – ich hoffe, wir sind uns in diesem Punkt vielleicht einig –, die aus mehreren Teilen besteht: einem Aufzug und einem Straßenfest. Diese Teile sind getrennt voneinander zu bewerten. Bei der gegebenen Gewichtung und Verteilung der Unterhaltungsanteile zu den politischen Kundgabeanteilen bestimmt beim CSD Dresden die Unterhaltung das Gesamtgepräge des Stadtfestes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, das ist die knochentrockene juristische Analyse, die mein Haus zu treffen hat; das ist die Sachlage. Jetzt kommt etwas Besonderes. Warum bin ich da so sicher? Es kommt unheimlich selten vor, dass unzählige Fachjuristen auf drei verschiedenen Behördenebenen im Freistaat Sachsen diese juristische Einschätzung teilen. Erstens. Die Stadt Dresden selbst hat der Landesdirektion eine elfseitige Einschätzung übersandt, nämlich aus dem Ordnungsamt, die diese juristische Auffassung vertritt. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich kurz aus diesen elf Seiten: „Jedenfalls ist bei der Abgrenzung zwischen Veranstaltung und Versammlung stets auf ein objektiv erkennbares Gesamtgepräge abzustellen.“ Und weiter: „Allerdings hat die Versammlungsbehörde hier einen sehr auffälligen Überhang der Unterhaltungsbestandteile am Programm festgestellt.“ Ich höre jetzt auf. Elf Seiten lang erklärt uns die Versammlungsbehörde Dresden genau das, was ich anfangs gesagt habe: gemischt veranstaltet, getrennt zu beurteilen; das Straßenfest ist eine Veranstaltung. Zweitens. Die obere Versammlungsbehörde – die Landesdirektion, der das vorgelegt wurde – hat es bewertet und teilt diese juristische Auffassung gänzlich. Drittens. Die oberste Versammlungsbehörde – also mein Haus – sieht nicht nur keine rechtsfehlerhafte Einschätzung bei Landesdirektion und Ordnungsamt der Stadt Dresden, auch mein Haus, meine Juristen, teilen genau diese Auffassung. Wenn Sie das alles zusammennehmen, erklärt sich Ihnen vielleicht, dass ich hier keine politische Entscheidung treffe – das täte ich sowieso nicht; es geht ums Versammlungsrecht –, sondern dass ich in dieser Situation zu gar keiner anderen Einschätzung kommen kann. Das ist übrigens gar nicht so schwer, weil die vorgenommene Wertung im Übrigen der gängigen Praxis einer Vielzahl von Ordnungsbehörden in ganz Deutschland entspricht. Diese Einschätzung ist fachlich wie rechtlich fundiert. Für weitergehende politische Interpretationen besteht für mich kein Raum. Ich kann andere Veranstalter ja nicht ohne Not motivieren, einen Drang zu entwickeln, mit ihrer Veranstaltung unter das Dach des Versammlungsgesetzes zu schlüpfen. Diese Vorbildwirkung wollen wir natürlich nicht. Meine Damen und Herren, dieser Antrag der BÜNDNISGRÜNEN enthält trotzdem wichtige Anliegen, die wir teilen: Sicherheit gewährleisten, Gewalt verhindern, Versammlungen schützen. Dem Innenministerium ist der Grundrechtsschutz der queeren Community sehr wichtig. Deshalb sind auch diese Ziele richtig, und diese teilen wir. Die Polizei in Sachsen schützt Christopher Street Days seit Jahren mit großem Engagement – in den Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir eine wunderbare Debatte im Juni 2025 hatten, bei der das ganz überwiegende Ergebnis war, dass in Sachsen die Sicherheit bei den CSDs insgesamt sehr gut ist? Dass Frau Nagel gerade eben wieder auf Bautzen rekurrieren musste – wir können jetzt noch lange über Bautzen sprechen, das war 2024 –, ist für mich ein gutes Zeichen dafür, dass seitdem die Sicherheit bei den CSDs in Sachsen wirklich nicht schlecht ist. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Deshalb, meine Damen und Herren: Die Regelvermutung, die die GRÜNEN gern hätten – eine generelle Regelvermutung zugunsten der Versammlungseigenschaft von CSDs auch bei mehrtägigen Straßenfesten –, ist vielleicht politisch nachvollziehbar; es ist aber keine politische, sondern eine rechtliche Einzelfallentscheidung, ob eine Veranstaltung als Versammlung gilt. Bei dieser Einzelfallentscheidung wollen wir natürlich bleiben. Gerade bei gemischten Formaten, also politischen Kundgebungen mit Party-, Bühnen- oder Marktcharakter, muss differenziert geprüft werden. Deshalb ist es bundesweit gelebte Rechtspraxis, Umzüge als Versammlungen und begleitende Straßenfeste als Veranstaltungen einzuordnen. So handhaben wir es auch in Sachsen, beispielsweise in Chemnitz und in Leipzig. Eine politische Regelvermutung würde diese Einzelfallprüfung überlagern und damit aus unserer Sicht die Grenze zwischen parlamentarischer Willensbildung und unabhängiger Rechtsanwendung verwischen. Das Versammlungsrecht darf nicht zu einer pauschalen Auffanglösung für beliebige Veranstaltungsformate werden. Meine Damen und Herren! Natürlich sind CSDs wie alle anderen Versammlungen und Veranstaltungen zu schützen. Polizeibehörden berücksichtigen das selbstverständlich bei ihren Einsatz- und Sicherheitskonzepten. Zwischen einer politischen Demonstration und einem mehrtägigen Straßenfest bestehen rechtliche Unterschiede, und Unterschiede haben auch Folgen für Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Aber ob Versammlung oder Veranstaltung: Die Polizei greift selbstverständlich überall dort ein, wo Gefahren drohen oder Straftaten zu erwarten sind. Hierbei gibt es keinen Zweiklassenschutz; das möchte ich noch einmal ganz eindeutig sagen. Deshalb finden heutzutage bereits frühzeitig Kooperationsgespräche zwischen Veranstaltern, Behörden und Polizei statt. Koordiniert durch die ZASTEX beim Landeskriminalamt werden Bedarfe frühzeitig erkannt, etwa durch regelmäßige Netzwerktreffen und strukturierte Rückmeldungen vor der CSD-Saison. Ein Leitfaden zur Erkennung queerfeindlicher Straftaten unterstützt seit 2025 die Praxis, und regelmäßige Abstimmungen – zuletzt vor zwei Monaten – durch die Initiative meines Hauses stärken die gemeinsamen Vorbereitungen. Die Rückmeldungen fließen direkt in polizeiliche Maßnahmen, Schulungen und Einsatzvorbereitungen ein. Ich darf vielleicht an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind das einzige Bundesland, das die Laufbahnausbildung für den – ich darf den alten Begriff nennen – mittleren Polizeivollzugsdienst auf drei Jahre verlängert hat. Eines der wesentlichen Argumente war, gerade diese gesellschaftlichen Themen stärker in die Polizeiausbildung einfließen zu lassen. Deswegen können Sie sich darauf wirklich verlassen. Wir haben inzwischen die Kommunikationswege verbessert, Ansprechpartner benannt und Einsatzkonzepte fortentwickelt. Auch im ländlichen Raum prüft die Polizei mögliche Gefahrenlagen genauso wie in den Großstädten. Sie schützt Versammlungen lageangepasst. Meine Damen und Herren! Die Verantwortung für Versammlungen liegt bewusst bei den örtlichen Behörden und nicht bei einer zentralen Koordinierungsstelle, so wie Sie das fordern. Vor Ort kennt man die konkreten Gegebenheiten, die Routen, die örtlichen Konfliktlagen und die jeweiligen Proteststrukturen. Dieses Zusammenspiel aus kommunaler Verantwortung und landesweiter Abstimmung hat sich bewährt, daran wollen wir festhalten. Eine zusätzliche Zentralstelle, wie Sie sie fordern, würde aus unserer Sicht neue Bürokratie schaffen und Zuständigkeiten verwischen, statt Sicherheit zu erhöhen. Fortbildungen zur hassbedingten Kriminalität, queerfeindlicher Gewalt und sensibler Kommunikation existieren bereits in der Polizei – auch das fordern Sie ja. Polizei und Verwaltung entwickeln ihre Konzepte entlang konkreter Lageerfahrungen weiter. Meine Damen und Herren, Schutz vor Gewalt, gute Zusammenarbeit mit Veranstaltern, Sensibilisierung der Behörden, all das ist mittlerweile State of the Art, gehört zum Selbstverständnis von Polizei und Verwaltung. Wenn ich den ersten Satz – ich glaube von Frau Meier – noch einmal wiederholen darf: „CSDs müssen überall in Sachsen in Sicherheit stattfinden können.“ Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir sehen aber die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, nicht als erfolgversprechend an. Vieles davon tun wir auch schon. Deshalb empfehlen wir Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Doch im Ziel sind wir uns einig. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Schuster. Nun übergebe ich für das Schlusswort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Herrn Kollegen Lippmann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Aussprache zu diesem Antrag, die auch mit Blick auf die Äußerungen des Innenministers – bis auf zwei Fraktionen – erstaunlich konstruktiv verlief. Dennoch möchte ich mit einer Grundsatzfrage anfangen. Ich glaube, wir müssen darüber eine Diskussion beginnen, was eine Regelvermutung ist. Sie ist doch nicht unwiderlegbar. So zu tun, als würde die Regelvermutung dazu führen, dass es ein Zwang sei und die Regelvermutung nicht widerlegbar wäre, wenn es tatsächlich so ist, wie der Staatsminister es geschildert hat, nämlich dass der überwiegende Gesamteindruck es hergebe, das hat hier niemand gefordert. Es geht einfach um die Sensibilisierung der Versammlungsbehörden, durch eine Regelvermutung zu sagen: Ja, bei einem CSD ist zunächst die Versammlungseigenschaft anzunehmen. Und wenn die Kriterien der Loveparade-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zutreffen, dass es keine ist, dann kann davon abgewichen werden. Warum ist das so? Weil es gerade jetzt dieses politische Signal braucht. Es ist auch kein Eingriff in die Hoheit der Kommunen oder in deren Rechtsbildung. Wir sind am Ende immer noch in der Ermessungsausübung im Versammlungsrecht. Für uns gilt: Lieber als Versammlung eingruppieren als nicht; denn es hat Folgen, wie ich bereits dargelegt habe. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Genauso arbeiten doch die Versammlungsbehörden!) – Herr Wippel, bei Ihren Äußerungen war viel Unterhaltsames dabei, von der Herkunft des Wortes „diskriminieren“ über andere Punkte. Aber ich finde es ganz interessant, dass Sie sich dagegen wenden, dass Politik nicht irgendwie vorschreiben darf, was beispielsweise Behörden zu tun haben. Ich erinnere mich an eine Vielzahl von Anträgen von Ihnen, in denen gesagt wurde, wie mit Pegida-Versammlungen umzugehen sei, wie mit Coronaleugner-Versammlungen umzugehen sei, wie es angeblich mit der Auslegung von Straftatbeständen in diesem Land aussehe. Da ist das alles für Sie in Ordnung, weil es um Ihre Klientel geht. Aber wenn es um Vielfalt in diesem Land geht, dann blöken Sie die ganze Zeit, das sei ungerecht und rechtswidrig. Ist es aber nicht; das hat es wieder einmal eindrucksvoll gezeigt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Herr Kollege Rudolph, auch bei Ihnen finde ich das schon interessant. Es wird das Hohelied des Vertrauens in die Polizei gesungen. Grundsätzlich sind wir dabei nicht weit auseinander, in bestimmten Grenzen aber schon. Ganz ehrlich: Es ist doch Ihre Fraktion, die die ganze Zeit erzählt hat, dass bei Corona die Diktatur herrschte und die Polizei arme Leute diskriminiert habe. Auch hier ist es doch ein rein instrumentelles Verhältnis zu dem Thema, über das wir heute hier sprechen (Sebastian Wippel, AfD: Weil die Regierung schlechte Gesetze gemacht hat!) Von daher möchte ich zu guter Letzt zu Herrn Innenminister Schuster sagen: Erstens: Es ist schon interessant, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden angewiesen werden musste; sie war also doch anderer Auffassung, als Sie es dargestellt haben, und wir teilen die Auffassung der Versammlungsbehörde. Und zweitens – so viel gehört zur Ehrlichkeit dazu – braucht es Klarheit in dieser Frage. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie sind die Antwort bisher schuldig geblieben, ob es diese Kooperationen zwischen der Polizei und den CSDs gibt. Ich würde sie mir wünschen. Sie würden mehr Verständnis und mehr Sicherheit in diesem Land schaffen. Natürlich ist das Versammlungsrecht eine komplizierte Materie. Aber ich würde mir ehrlicherweise so viel juristische Spitzfindigkeit an dieser Stelle bei der Prüfung des Verbots der Elblandrevolte aus Ihrem Haus gewünscht haben wie bei der Einstufung des CSDs in Dresden. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/6537, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion der AfD. Ich übergebe hierzu an Frau Kollegin Dietz; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Krankenhauslandschaft in Sachsen steht vor dem Kollaps. Das ist keine Übertreibung, das ist der traurige Befund der letzten Monate. Wir erleben Tag für Tag, wie die Gesundheitsversorgung im Freistaat systematisch zerrüttet wird: durch jahrelange Unterfinanzierung, durch eine ignorante Bundespolitik und durch eine Landesregierung, die tatenlos zusieht. Schauen wir uns die Realität an. Das Klinikum Chemnitz – das größte Krankenhaus im Freistaat – hat das vergangene Jahr erstmals mit einem Minus von fast 10 Millionen Euro abgeschlossen. Und das ist keine vorübergehende Delle: Für das Jahr 2027 droht ein zusätzliches Defizit von 12 Millionen Euro. In den Erzgebirgskliniken, wo ich selbst Aufsichtsrätin bin, sieht es nicht viel besser aus. Ursache ist eine jahrelange Unterfinanzierung der Personalund Sachkosten bei gleichzeitig explodierender Inflation. Erst vorletzte Woche schloss wieder eine Geburtsstation in Sachsen. Kamenz reiht sich damit in die lange Liste vieler Kliniken und Stationen ein, die wegen der Rahmenbedingungen nicht überlebensfähig waren. Doch anstatt den Kliniken in dieser Notlage den Rücken zu stärken, plant CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nicht nur eine Krankenhaus-, sondern auch eine GKV-Finanzreform, die wie ein Spargesetz gegen die Patienten wirkt. Experten warnen bereits jetzt: Bis zum Jahr 2030 wird fast jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ein hohes Insolvenzrisiko tragen. Das ist kein Struktur-Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort wurde von Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, gehalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6296 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, zwar einige Für-Stimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache 8/6296 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Krankenhausgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD wandel, das ist ein Kahlschlag mit Ansage. Wer heute zum Beispiel die Sächsische Zeitung in der Hand hatte, brauchte sie nicht einmal aufschlagen: Es prangte auf der Titelseite die Schlagzeile „Sparpläne im Gesundheitssystem – Kliniken in Sachsen bangen um Existenz“. Dort warnen nicht nur sächsische Klinikleiter vor drohenden Insolvenzen, nein, auch Prof. Augurzky, der maßgeblich an der Gestaltung der Krankenhausreform beteiligt war, warn davor, dass dieses Spargesetz circa 67 % der Häuser in die roten Zahlen führen wird. Bis 2030 bestehe für 49 % der Kliniken eine hohe Insolvenzgefahr. Unter diesen Rahmenbedingungen braucht es Ideen für Gestaltungsspielräume auf Landesebene, die wir mit unserem Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen die Krankenhauslandschaft aktiv und im Sinne der Patienten planen, ausrichten und sichern, deshalb stellen wir unseren Gesetzentwurf zur Diskussion im Ausschuss. Was sieht dieses Gesetz also vor? Erstens. Ein Ende der Planlosigkeit. Es braucht einen strategischen Planungshorizont. Damit sollen langfristige Entwicklungen, die Planungssicherheit brauchen, ermöglicht werden. Hierzu soll eine verbindliche Krankenhausrahmenplanung eingeführt werden. Zudem gibt es seit der Novelle des Krankenhausgesetzes eine rege Nutzung der Regionalkonferenzen in den Landkreisen. Die hier entwickelten Ideen müssen aber auch umgesetzt werden. Dazu soll die Verbindlichkeit bei der Berücksichtigung in der Krankenhausplanung gesteigert werden. Zweitens. Die Abgabe einer Erreichbarkeitsgarantie. Wir verankern als Pflichtkriterium bei der Krankenhausplanung die Erreichbarkeit von Krankenhäusern mit Notfallversorgung in Pkw-Minuten, keine Wischiwaschi-Formeln mehr, sondern klare Vorgaben. Dies soll Schließungen verhindern, bei denen sonst lange Wege zum nächsten Krankenhaus entstehen; denn Weg bedeutet auch immer Zeit, die bei vielen Notfällen einfach nicht vorhanden ist. Drittens. Eine Finanzierungsgarantie. Damit die neuen Planungsvorgaben auch umgesetzt werden können, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Ich meine damit die neuen Zielvorgaben aus der anstehenden Krankenhausreform sowie die Berücksichtigung der landeseigenen langfristigen Planungsziele. Diese Finanzierungsgarantie müssen wir alle in diesem Haus durch eine gesetzlich festgeschriebene Mindestinvestitionsquote von 6 % der Umsatzerlöse aller sächsischen Krankenhäuser abgeben. 6 % entsprechen etwa dem, was Experten längst für notwendig halten, um den Investitionsstau abzubauen. Bisher hing alles von der jeweiligen Haushaltslage ab. Das wäre damit vorbei. Wir erhöhen zudem den Pauschalbetrag pro Planbett von 2 000 auf 4 000 Euro und passen ihn jährlich an die Inflation an; denn sonst stehen wir in zehn Jahren wieder vor demselben Stillstand. Viertens. Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser. 2025 haben nur sechs sächsische Kliniken Sicherstellungszuschläge erhalten. Im viel kleineren Sachsen-Anhalt sind es zum Beispiel 20 Krankenhäuser, die als systemrelevant eingestuft sind und Sondermittel erhalten, damit sie nicht schließen. Wir wollen, dass die Möglichkeit der Sicherstellungszuschläge breiter genutzt wird, um Schließungen zu verhindern, und sehen dafür eine Verordnungsmöglichkeit vor, um landeseigene Kriterien hierfür definieren zu können. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Achtes Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/6891, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, § 44 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Herr Abg. Gahler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion bringen heute das Achte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes ein. In den letzten Wochen war die Sächsische Landesmedienanstalt sehr oft negativ in den Schlagzeilen konnotiert. Wir haben uns angeschaut: Woran liegt das? Grundlage war die Berichterstattung über die Feststellung im Bericht des Sächsischen Rechnungshofs und die gezielte Information interessierter Außenstehender über eben diese Feststellung. Was war eigentlich der Inhalt dieser Kritik? Bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesmedienanstalt in den letzten Jahren – und Meine Damen und Herren! Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Die Bundesreform und Spargesetze erzeugen einen massiven strukturellen und finanziellen Druck. Wenn wir jetzt nicht proaktiv gegensteuern und unsere Möglichkeiten nutzen, riskieren wir ungesteuerte Standortschließungen und eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Ich beantrage die Überweisung unseres Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bitte stimmen Sie der Überweisung zu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Einreicherin Frau Abg. Dietz. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes“ – federführend – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und – mitberatend – an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Privatrundfunkgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD zwar von 2015 bis 2022 – stellte der Sächsische Rechnungshof fest, dass der seit dem 1. Juli 2018 geltende, in Anlehnung an den Tarifvertrag des MDR verwendete Haustarifvertrag den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht genüge. Ein Vergleich der Tariftabellen der Sächsischen Landesmedienanstalt und dem TVL unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen ergab, dass die Referenzgehälter in der Sächsischen Landesmedienanstalt um 9 bis 14 % höher lagen als die Gehälter in den vergleichbaren Vergütungsgruppen des öffentlichen Tarifvertrags. Manch einer wird jetzt sagen: Potzblitz, hätte man das doch früher gewusst! Genau dort setzt unser Gesetzentwurf an. Obwohl sich die versammelten Altparteien schon seit den letzten Jahrzehnten mit der Sächsischen Landesmedienanstalt mehr oder weniger befassten, wurde, statt klare Regelungen einzuführen, eine Form des Schattenboxens durchgeführt. In den ersten Jahren war die Sächsische Landesmedienanstalt eine Art Verschiebebahnhof für Personal. Dies führte jedoch zu einer gewissen Selbstbedienungsmentalität, welche 2008 im Rechnungshofbericht mündete. Dort wurde festgestellt, dass neben übertariflicher Bezahlung auch ein Haustarifvertrag vorlag, der teilweise bis zu 42 % über dem damaligen Bundesangestelltentarif lag und zusätzliche Sonderzahlungen beinhaltete. Der Sächsische Rechnungshof stellte fest, dass sich das Vergütungsniveau der Sächsischen Landesmedienanstalt seit der letzten Prüfung des Sächsischen Rechnungshofs 1998 weitgehend von der Entwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt hatte. Die Sächsische Zeitung kommentierte das 2008 mit folgenden Sätzen: Die Vorwürfe von Misswirtschaft gegen die Landesmedienanstalt, die zuletzt rund 6 Millionen Euro aus dem Gebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Sender kassierte, seien nicht neu. Bereits 2001 wurde dies der Behörde vorgeworfen. Abgeordnete des Landtags hatten deshalb wiederholt Reformen innerhalb der Landesmedienanstalt gefordert, bisher aber vergeblich. Ich frage mich: Wer macht eigentlich die Gesetze? 2016 merkte dann der Rechnungshof erneut an, dass in der Leitungsebene die Vergütung höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes sei – bemerkenswert. Die Sächsische Landesmedienanstalt wurde aufgefordert, die Vergütung an die Regeln des öffentlichen Tarifrechts anzupassen. Dem Landtag wurde 2017 der Bericht des Rechnungshofs im AWK vorgestellt. Dabei waren folgende Passagen sehr bemerkenswert. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei erklärte, dass es in der Tat misslich sei, dass heute über die gleichen Fragen diskutiert werde wie bereits nach dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008. Die Staatskanzlei sehe umso mehr die Verpflichtung, sich im Zuge der Rechtsaufsicht dieses in der Drucksache 6/6341 vorgelegten Berichtes anzunehmen. Man habe zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile für jede Stelle der Sächsischen Landesmedienanstalt eine Tätigkeitsbeschreibung gebe. Dann sei es nun möglich, anhand der Tätigkeitsmerkmale die Eingruppierung zu prüfen. Der stellvertretende Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstalt erklärte, dass die Eingruppierung der Mitarbeiter der Sächsischen Landesmedienanstalt in Form einer gutachterlichen Eingruppierung bzw. Beschreibung erfolgt sei. Diese Beschreibungen seien den TV-L-Stellen zugeschrieben worden. Jetzt ist es mir aber wieder unbegreiflich, warum dann die Bezahlung weiter nach dem Haustarif erfolgte. Noch unverständlicher ist, auf welcher Basis die Mitarbeiter bis 2016 eingruppiert und bezahlt wurden. Berichterstatter war übrigens unser geschätzter Wirtschaftsminister Herr Panter, der leider jetzt nicht im Saal ist. Es folgten noch weitere Artikel. 2019 kam ein Zeitungsartikel mit folgendem Inhalt: In Sachsens Landesmedienanstalt lebe man ungestört auf großem Fuß. Doch mit dieser Ruhe ist es nun vorbei. Die Vorwürfe von Missmanagement und Geldverschwendung werden immer heftiger. Es geht um extrem hohe Gehälter und andere Vorwürfe.“ Schwer kritisiert wurde zudem die Gehälterhöhe einiger Mitarbeiter im Haustarif. Und was mussten wir dieses Jahr lesen? „Die Landesmedienanstalt Sachsen weiß offenbar nicht, wohin mit ihrem Geld und zahlt höhere Gehälter als der öffentliche Dienst.“ Warum schreitet niemand ein? Die Prüfbehörde fordert die Anstalt dazu auf, die Bezahlung der Mitarbeiter den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes anzupassen. Die Behörde kritisiert zudem, dass die Sächsische Landesmedienanstalt der Aufforderung aus dem Jahr 2016, die Vergütung an die Regeln des öffentlichen Tarifrechts anzupassen, nicht nachgekommen sei. Stattdessen bezahlt die Einrichtung ihren rund 20 Beschäftigten Gehälter, die sich an dem deutlich attraktiveren Haustarif des MDR orientierten. Die vom Rechnungshof bezeichnete Gefahr einer Überfinanzierung bestehe nach Auffassung der Staatskanzlei nicht. Eine Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder sei allerdings wünschenswert. Ich kann vor Spannung kaum den nächsten Prüfbericht des Rechnungshofs erwarten. Nun kann man bestehende Verträge nicht rückwirkend ändern – das ist mir schon klar –, aber für die Zukunft. Durch unsere Gesetzesänderung wird dieser offene Zustand zumindest für die Zukunft neu geregelt. Jedoch muss man zunächst den Zustand der Arbeitsverweigerung durch Parlament und Regierung beenden. Eines möchte ich hier kurz vor dem Ende noch loswerden: Ich danke Prof. Heinker aus dem Medienrat, Herrn Sieglitz als Geschäftsführer und den Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Die können nämlich keine Gesetze ändern – aber wir. Stimmen Sie bitte der Überweisung unseres Gesetzentwurfs in den AWK zu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Einbringung der AfD-Fraktion Herrn Abg. Gahler. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Geschlechtsspezifische Drucksache 8/4599, Große und die Antwort Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion Die Linke, Frau Abg. Nagel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 934 Frauen mit über 1 000 Kindern wurden im Jahr 2024 in einem sächsischen Frauen- und Kinderschutzhaus abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei Weitem nicht. Die Istanbul-Konvention – wir wissen das – schreibt vor, dass Sachsen 404 Plätze in Schutzeinrichtungen bereitstellen muss, doch noch nicht einmal die Hälfte steht zur Verfügung. Auch in Beratungsstellen werden Anfragen längst nicht mehr bewältigt. Allein in Leipzig wurden im letzten Jahr 1 900 Beratungsanfragen abgewiesen, weil schlicht die Kapazitäten nicht ausreichten. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Frauen mit ihren Kindern vor einem gewalttätigen Partner fliehen und keinen Schutzort finden? Im schlimmsten Fall kehren die Betroffenen zurück zum gewalttätigen Partner, vor dem sie gerade geflohen sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Noch immer wird Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft strukturell verharmlost. Dabei steigen die Fälle häuslicher Gewalt seit Jahren an. Mehr als 10 000 Fälle wurden 2024 in Sachsen registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Auch die Fallzahlen sexualisierter Gewalt – also Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und Stalking – sind in den letzten Jahren gestiegen, teils deutlich. Wir diskutieren heute über die Große Anfrage der Linksfraktion zur Geschlechtsspezifische Gewalt, die natürlich eng mit dem neuen Gewalthilfegesetz verknüpft ist. Das Gewalthilfegesetz wurde im Bundestag vor etwa anderthalb Jahren beschlossen, und es kann ein Meilenstein sein; denn mit dem Gesetz haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz sowie auf Beratung. Das ist ein Riesenerfolg für die Frauenbewegung, die seit Jahren dafür kämpft. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Unsere Große Anfrage kommt daher zur richtigen Zeit, da hierbei sehr deutlich geworden ist, wo Lücken im regionalen System bestehen und worauf im sächsischen Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz geachtet werden muss. Dieser Gesetzentwurf liegt seit Kurzem vor und ist in der Anhörung. Gewalt Anfrage der Fraktion Die Linke, der Staatsregierung Ich möchte heute fünf Punkte herausstellen, bei denen wir dringenden Nachholbedarf sehen, fünf Punkte, bei denen unsere Große Anfrage erhebliche Lücken aufgezeigt hat. Das erste Thema haben wir im letzten Plenum besprochen: die digitale Gewalt. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass digitale Gewalt gar nicht als eigenständiges Problem erfasst wird – und das, obwohl die Fallzahlen hierbei seit Jahren massiv ansteigen: Stalking per App, Bedrohung über soziale Medien, die Erstellung und Verbreitung intimer Bilder oder die Androhung dies zu tun, all das passiert täglich. Auch häusliche Gewalt beinhaltet heutzutage fast immer eine digitale Komponente. Die Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen bearbeiten digitale Gewalt irgendwie mit. Das Thema digitale Trennung wird derzeit nirgends professionell begleitet. Umso dramatischer ist es, dass Maßnahmen gegen digitale Gewalt im sächsischen Entwurf zum Gewalthilfegesetz de facto nicht vorkommen. Wir brauchen aber verbindliche Zusagen, dass Beratungsstellen und Fachkräfte sich regelmäßig schulen können und dafür auch notwendige Kapazitäten erhalten. Es muss eine Anlaufstelle geben, wo Geräte geprüft werden können, beispielsweise, ob auf dem Handy versteckte Trackingapps installiert sind oder ob Messenger-Dienste oder Nachrichten mitgelesen werden. Ohne zusätzliche Schulungen und Kapazitäten können die bestehenden Beratungseinrichtungen das kaum leisten. Ich komme zum zweiten Punkt: minderjährige Betroffene. Ein besonders eklatantes Versäumnis im Entwurf des Gesetzes ist die mangelnde Berücksichtigung von Minderjähren, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Kinder werden nur mitgedacht, wenn der eigene Elternteil Gewalt erfährt. Was aber, wenn Minderjährige in ihren eigenen Paarbeziehungen Gewalterfahrungen machen, wenn Kinder und Jugendliche im Freundeskreis oder an der Schule digitale sexualisierte Gewalt erfahren? Auch hierbei braucht es dringend Nachbesserungen im Gesetzentwurf und die Verankerung spezialisierter Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche. Ich möchte darauf hinweisen, dass die sowieso überlastete Jugendhilfe dieses spezialisierte Thema, diesen spezialisierten Zugang nicht auch noch mitleisten kann. Dritter Punkt: die Beteiligung von Betroffenen. Das Gewalthilfegesetz wurde ohne Betroffene geschrieben. Wir halten das für falsch. Wir fordern einen Betroffenenrat, der Erfahrungswissen in den Weiterentwicklungsprozess einbringt und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Es ist wichtig, die Betroffenen von Gewalt und auch die Gewaltausübenden, die ein Anti-Gewalt-Training erfolgreich absolviert haben, anzuhören. Punkt 4: der explizite Schutz für besonders vulnerable Gruppen. Die Große Anfrage zeigt deutlich: Es gibt hier erhebliche Lücken im Schutzsystem für Betroffenengruppen mit besonderen Bedarfen. Erstens. Migranten und Geflüchtete haben oft kaum Zugang zu Schutzstrukturen, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Sprachbarrieren bestehen. Zweitens. Queere Personen erleben Gewalt in spezifischen Formen, etwa in Form von Hasskriminalität oder Diskriminierung in Schutzunterkünften. Drittens. Frauen mit Behinderungen sind besonders gefährdet. Doch barrierefreie Angebote fehlen in Sachsen fast vollständig. Es gibt in Sachsen laut Antwort einen einzigen barrierefreien Platz in einer Schutzeinrichtung. Das darf so nicht bleiben. Und schließlich der fünfte Punkt. Der Gesetzentwurf setzt vor allem auf Intervention nach der Tat, doch wo bleiben die präventiven Ansätze? Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass im Bereich der Prävention sehr viel Luft nach oben ist. Es gibt viele Möglichkeiten. Fest verankerte Projekte an Schulen oder Ausbildungsstätten, regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte im Bereich der Polizei, der Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Öffentlichkeitskampagnen oder verpflichtende Täterberatung bei Gewaltdelikten. Mit guter Prävention lässt sich viel erreichen; denn im Idealfall werden Täter/-innen gar nicht erst zu Täter/-innen; das wissen Sie. Klar, das alles muss sich finanziell im Haushalt widerspiegeln. Es muss klar sein, dass Prävention, Schutz und Beratung langfristig ausreichend finanziert sind. Keine Frau, kein Kind, keine Person darf künftig in Sachsen wegen fehlender Mittel abgewiesen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Ausführung des Gewalthilfegesetzes in Sachsen kann ein Meilenstein sein. Doch im Moment ist es ein Entwurf mit Lücken, die Menschen in den Abgrund reißen. Als Linke haben wir mit einem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um diese Lücken zu füllen. Wir werden weiter dranbleiben, bis das Gewalthilfegesetz hält, was es verspricht: Ein Gesetz, das alle schützt, off- und online. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag verlieren. (Beifall Die Linke und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Einreicherin Frau Abg. Nagel. Es folgt Frau Abg. Kuge in der ersten Runde für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst meinen Dank aussprechen, vor allem an Frau Nagel für die Einbringung dieses Themas und an das Ministerium von Frau Köpping für die Arbeit, welche Sie sich gemacht haben, für den großen Aufwand, um hier alle Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Das Thema geschlechterspezifische Gewalt wird immer thematisiert. Das machen mittlerweile nicht nur die Frauen bei uns im Parlament, sondern ich bin dabei auch den männlichen Kollegen sehr dankbar, die dieses Thema mit begleiten. Geschlechterspezifische Gewalt ist nicht nur ein persönliches Schicksal von einzelnen Betroffenen. Sie ist ein gesellschaftliches Problem, das Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung gefährdet. Sie betrifft Menschen unabhängig vom Alter, von der Herkunft und dem sozialen Umfeld und hinterlässt oftmals langfristige körperliche und psychische Folgen. Deshalb ist es wichtig, entschieden gegen jede Form geschlechterspezifischer Gewalt vorzugehen. Eine Gesellschaft kann nur dann wirklich sicher und gerecht sein, wenn alle Menschen ohne Angst vor Gewalt leben können. Gleich zu Beginn Ihrer Großen Anfrage schreiben Sie, geschlechterspezifische und häusliche Gewalt sei eine weitverbreitete und tief verankerte Form von Gewalt. Dabei stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Wir sind uns also einig, dass dies ein komplexes, tiefgreifendes Problem ist, welches mit Hartnäckigkeit und Ausdauer angegangen werden muss. Auch diese Große Anfrage, über die wir heute sprechen, ist ein Teil dieses Prozesses. Um diesen Prozess sinnvoll gestalten zu können, ist es aber auch wichtig, auf die Fortschritte hinzuweisen, die in dieser Thematik bereits erreicht wurden, zunächst beim Schutz und bei der Unterstützung von Betroffenen. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Krankenhäusern. Dies stärkt das Recht der Opfer und verbessert zugleich die Möglichkeit einer späteren Strafverfolgung. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Opferschutz und zu mehr Gerechtigkeit, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die das unterstützt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ebenso wichtig ist die steigende Förderung von Beratungsund Hilfsangeboten. Dazu gehören der Ausbau virtueller Beratungsstellen und die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatung online. Gerade im ländlichen Raum und in akuten Krisensituationen ermöglichen diese digitalen Angebote schnellere Hilfe und einen niedrigschwelligen Zugang. Ein wichtiger Fortschritt sind die verpflichtenden Gewaltschutzkonzepte in den Aufnahmeeinrichtungen. Frauen und Kinder, die traumatische Erfahrungen gemacht haben, brauchen Schutzräume und klare Sicherheitsstandards. Alle Einrichtungen verfügen mittlerweile über diese Konzepte, und sie sind mit der Polizei und den anderen Behörden abgestimmt. Das stärkt die Sicherheit der Betroffenen. Das Nächste sind die Fortschritte bei der Prävention und Frühintervention. Hierzu ist die Rahmenkonzeption zum Management von Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und Stalking im Freistaat Sachsen zu nennen. Sie sorgt für ein abgestimmtes Vorgehen in Hochrisikofällen. Wirksamer Schutz beginnt dort, wo Warnzeichen ernst genommen und betroffene Frauen rechtzeitig geschützt werden. Positiv ist, dass Täterarbeit und Gewaltpräventionsberatung weiter ausgebaut wurden. Gewaltprävention bedeutet nicht nur Unterstützung für die Betroffenen, sondern auch die aktive Arbeit mit den Tätern, um weitere Gewalt zu verhindern. Frühzeitige Beratung und Präventionsangebote können helfen, Eskalationen zu vermeiden und langfristig mehr Sicherheit zu schaffen. Zudem wurden die verpflichtenden Schulungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut. Dadurch werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser auf den Umgang mit Betroffenen vorbereitet und für Anzeichen von Gewalt sensibilisiert. Die geplante landesweite Öffentlichkeitskampagne, die Frau Köpping bereits in einer der letzten Sitzungen angesprochen hatte, ist ein wichtiger Fortschritt. Sie wird über Unterstützungsangebote informieren und Gewalt gegen Frauen noch stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Bei Polizei, Justiz und Strafverfolgung wurden ebenso Fortschritte erzielt. Durch die Einführung hauptamtlicher Opferschutzbeauftragter in allen Polizeidirektionen erhalten Betroffene feste Ansprechpersonen, die sie unterstützen, informieren und durch schwierige Verfahren begleiten können. Das stärkt den Opferschutz und sorgt dafür, dass Betroffene nicht allein gelassen werden. Besonders positiv ist, dass das Thema häusliche Gewalt inzwischen fest in der Polizeiausbildung verankert ist. Dadurch werden angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte frühzeitig für den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und besser auf solche Einsätze vorbereitet. Erfreulich ist zudem, dass Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen Fortbildungsangebote zum Thema häusliche Gewalt wahrnehmen können. Des Weiteren wurden bei der Vernetzung und Zusammenarbeit verschiedener Akteure Fortschritte erzielt. Dazu gehört die stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Jugendämtern. Wenn Behörden enger zusammenarbeiten und Informationen besser austauschen, können Gefährdungen früh erkannt und Schutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden. Besonders herauszustellen ist, dass es nach langem Hin und Her in jedem Landkreis eine Interventions- oder Koordinierungsstelle gibt. Dadurch werden Hilfsangebote besser vernetzt, und Betroffene können schneller an eine passende Unterstützung vermittelt werden. Trotz der bereits erreichten Fortschritte zeigt sich deutlich: Der Weg zu einem wirksamen, umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt ist noch nicht zu Ende. Wir müssen den Blick auf die Bereiche richten, in denen weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt verlagert sich in den digitalen Raum. Zudem können wir Probleme nur wirksam bekämpfen, wenn wir sie sichtbar machen. In vielen Bereichen – Frau Nagel hat es bereits kurz angesprochen – fehlen noch immer belastbare Daten. Diese Lücken erschweren die politische Planung und die Entwicklung zielgerichteter Hilfsangebote. Wir brauchen deshalb eine bessere Datenerhebung, mehr Forschung und eine stärkere bundesweite Vergleichbarkeit. Gewalt endet nicht an der Haustür, sie findet längst online statt. Unsere Schutzmechanismen müssen deshalb mit der digitalen Realität Schritt halten. Das bedeutet: mehr Sensibilisierung, bessere Unterstützung für Betroffene und klare rechtliche Konsequenzen. Wir als CDU-Fraktion möchten deshalb – erstens – den konsequenten Schutz von Frauen weiter verbessern, das heißt zügige gerichtliche Entscheidungen, eine konsequente Überwachung von Tätern und einen sinnvollen Einsatz der elektronischen Fußfessel. Wir möchten – zweitens – die Prävention weiter stärken, – drittens – die Daten- und Lagebilder verbessern und – viertens – digitaler Gewalt konsequent entgegentreten. Wir als CDU treten für Schutz, Sicherheit und konsequentes Handeln ein. Auch deshalb bleibt die Umsetzung der Istanbul-Konvention für uns eine Daueraufgabe. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns, was den Schutz vor Gewalt an Frauen, Männern und Kindern betrifft, alle einig. Wir sind uns alle darin einig, dass dieser ein Anliegen und eine Aufgabe bei uns im Parlament ist. Deshalb muss man für diese Große Anfrage dankbar sein. Große Anfragen – wie wir sie aus der Opposition heraus stellen – sind ein parlamentarisches Mittel, das uns in der Opposition einen guten Überblick über ein komplexes Thema verschafft. Bei diesem Thema haben wir viele Antworten von der Staatsregierung bekommen, einige aber nicht. Ich kann den Grund verstehen, warum wir sie nicht bekommen haben – vor allem aus dem Justizministerium –, denn es ist ein unwahrscheinlich hoher Arbeitsaufwand. Was sehen wir an diesem Gesamtbild, was können wir den Antworten entnehmen? Es geht um häusliche Gewalt, es geht um Vergewaltigung, es geht um sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe. Wir erleben seit Jahren einen enormen Anstieg: 33 % laut Pressemitteilung des SMS seit dem Jahr 2019. Für mich und meine Fraktion ist ganz klar: Sexuelle Gewalt gegen Frauen, Kinder und Männer ist nicht akzeptabel. Wir brauchen – das ist unser Credo, das Credo meiner Fraktion – einen starken Staat mit einer schlagkräftigen Polizei und einer konsequenten Justiz. Wir haben Strukturen, die viel Gutes leisten und gut funktionieren. Die Antworten zeigen uns jedoch, dass es in der Kommunikation zum Teil noch Schwierigkeiten und Nachbesserungsbedarfe gibt. Diese Strukturen können und müssen gestärkt werden. Durch eine starke Polizei, eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung dieser Straftäter. Wir benötigen beim Opferschutz ausreichend Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen sowie eine gute Jugendhilfe, wenn es um betroffene Kinder geht. Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass betroffene Frauen und Kinder in hoher Zahl abgewiesen werden und für eine Unterbringung, wenn sie denn einen Platz erhalten, auch noch einen Eigenanteil zahlen müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dazu muss man nicht die Istanbul-Konvention bemühen; in einem modernen westlichen Land ist das nicht hinnehmbar. Betroffene brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Auf alle Fragen und Problemfälle dieser Anfrage kann man heute in einer solchen Diskussion nicht eingehen. Es ist ein unwahrscheinlich komplexes Thema. Die Präventionsberatungsstellen möchte ich etwas in den Hintergrund treten lassen. Doch eines ist für uns klar: An erster Stelle muss bei einer so dramatischen Entwicklung eine Analyse erfolgen, die die Ursachen schonungslos und transparent benennt. Ich möchte zwei Ursachen nennen, die in den letzten Jahren in Debatten und Diskussionen häufig genannt worden: Das waren die Coronamaßnahmen und das ist die unkontrollierte Einwanderung. Corona ist vorbei, aber wir werden noch lange mit den psychischen Auswirkungen auf die Familien zu tun haben. Aber es ist vorbei. Die unkontrollierte Einwanderung ist ein ungebremster Vorgang. Dazu braucht man Ursachenforschung, und zwar in staatlicher Hand, schonungslos und transparent. Mir ist egal – das möchte ich klar und deutlich sagen – welchen Pass ein Frauenschläger, Mörder oder Belästiger hat. Die Härte des Gesetzes muss konsequent zuschlagen. Aber wenn wir wissen, dass Migranten in Deutschland überproportional an diesen Gewaltdelikten beteiligt sind, müssen wir uns dem stellen. Die täglichen Meldungen in der Presse geben uns ein Bild davon, und wir haben neue Gewaltphänomene von sehr jungen Tätern in Schulen und in anderen Betreuungseinrichtungen. Hierzu ist das Beispiel des Neuköllner Jugendclubs zu nennen, indem mehrere migrantische Jugendliche ein Mädchen vergewaltigt, die Videos ins Internet gestellt und sie damit erpresst haben. Es kann doch nicht sein, dass verantwortliche Erzieher und staatliche Institutionen wegschauen, nur weil es um Migranten geht, und sie sich nicht trauen etwas zu sagen, weil man einer falschen Partei Munition geben könnte. Das ist der falsche Ansatz. Ich möchte noch kurz auf die Justiz zurückkommen und dazu ein Wort verlieren. In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass es eine Art Kuscheljustiz gibt, wenn es um diesen Täterkreis geht. Lassen Sie uns – und hierbei meine ich explizit die CDU-Minister für Inneres und für Justiz in Sachsen – ein anderes Bild schreiben. Alle weiteren Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Hier ist nicht der Raum, alles zu nennen. Was ist denn wirklich wirksam? Förderrichtlinien in Millionenhöhe, Plakataktionen für viel Geld, beauftragte Aktionspläne: Was hilft wirklich? Ich sage das ohne Bewertung, ich möchte diese einzelnen Maßnahmen, diese einzelnen Strukturen überhaupt nicht bewerten. Aber kein Aktionsplan, kein Beauftragter, keine Kampagne hilft einer Frau, die einen Schutzplatz braucht und keinen bekommt. Lassen Sie uns das gemeinsam – hier im Parlament – immer wieder darüber diskutieren. (Juliane Nagel, Die Linke: Reden Sie doch mit den Fraktionen!) Angesichts knapper Kassen, angesichts des anstehenden Haushalts: Wo lenken wir das Geld hin und wo wird es am dringendsten gebraucht, damit wir unseren Frauen helfen? (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon vieles gesagt worden. Ich versuche etwas zu ergänzen. Wir als BSW-Fraktion danken der Linken für diese Große Anfrage, die gezeigt hat, wie der Stand bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist und dass auf dem Weg zu einer ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie noch ein Stück zurückgelegt werden muss. Wir sind an einem guten Punkt, das zu besprechen; denn das Umsetzungsgesetz oder das Sächsische Gewalthilfegesetz liegt auf dem Tisch. Es ist der richtige Zeitpunkt, um zu schauen: Was muss ergänzt werden und was fehlt noch? Wir stehen kurz vor den Haushaltsverhandlungen, und deswegen ist es ein guter Moment, darüber zu reden, damit es nicht vergessen wird. Es gibt einen Landesaktionsplan, der schon im Jahr 2024 beschlossen wurde und der aus unserer Sicht sehr viele gute Maßnahmen benennt, die aber – und das zeigt die Große Anfrage – noch nicht in Gänze umgesetzt worden sind. Wir haben schon gehört, dass einige Sachen umgesetzt worden sind, auch im Rahmen der Prävention. Aber gerade dabei sehen wir – wie die Fraktion Die Linke – einen großen Bedarf; denn wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Verständnis dafür, dass Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt inakzeptabel sind. Dazu muss man Prävention betreiben, da nur etwas zu tun, wenn es schon passiert ist, nicht reicht. Gewaltschutz gegen Frauen ist ein Teil der Gleichstellung, davon geht auch die Istanbul-Konvention aus. Sie sagt, Gewalt gegen Frauen sei strukturell und liege an der fehlenden Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Tun wir etwas gegen diese Gewalt, tun wir etwas für die Gleichstellung der Frau und gehen damit beide Probleme an. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt haben strukturellen Charakter und sind Ursache und Folge dieser fehlenden Gleichstellung. Zu den Maßnahmen wurde bereits vieles gesagt. Wir sehen das genauso: Es muss Prävention erfolgen. Ich habe meine Zweifel, ob das über Plakataktionen funktioniert. Wir brauchen niedrigschwellige, bürokratiearme und für jeden erreichbare Beratungsstellen. Wir brauchen – auch das ist in der Anfrage deutlich geworden – Schutzräume, und zwar ausreichende Schutzräume. Es kann nicht sein, dass Hunderte von Frauen mit ihren Kindern wieder nach Hause geschickt werden, wenn sie es endlich geschafft haben, sich aus einer Umgebung zu lösen, in der sie hohen Gewalterfahrungen und psychischem Druck ausgesetzt waren. Wo gehen sie dann hin? Gehen sie zurück in diese Situation oder in die Obdachlosigkeit? Wohnungen haben wir auch keine. Wir brauchen also mehr Plätze, insbesondere barrierefreie. Ich war erschüttert, dass wir genau einen barrierefreien Schutzplatz in Sachsen haben. Das dürfte unstreitig nicht ausreichen. Wir brauchen flächendeckende Angebote für alle Opfer sexueller und häuslicher Gewalt, und wir brauchen diese gesamtgesellschaftliche Verständigung darauf, dass es uns das Geld wert sein muss, das umzusetzen. Wir müssen Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten, und es muss sichergestellt werden, dass in die Entscheidungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes alle einbezogen werden, die damit Erfahrung haben: die Betroffenen und die Hilfsorganisationen. Das kann Angebote des Gewaltschutzes, Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen und Präventionsangebote verbessern. Wir sind dafür, die Betroffenen einzubeziehen, weil sie am besten etwas zu ihrer Situation sagen können und dazu, was sie verbessern könnte. Wir haben den Fokus auf Frauen. Die Istanbul-Konvention legt den Fokus auf Gewalt gegen Frauen, und wir sehen diesen Fokus auch bei Frauen. Aber natürlich muss auch gegen sexualisierte und häusliche Gewalt, die sich gegen alle anderen Menschen richtet, etwas getan werden. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben genauso Anspruch auf Unterstützung wie Frauen. Deswegen müssen wir ein Gesamtkonzept schaffen. Ich sehe, dass dazu Einigkeit besteht, und hoffe, dass das nicht nur eine auf dem Papier ist bzw. ein Lippenbekenntnis bleibt und wir das gemeinsam umsetzen können. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 28 Fälle pro Tag: 28-mal am Tag wird in Sachsen eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, Dunkelziffer unbekannt. Die Zahl stammt von 2024. In den letzten Jahren ist sie kontinuierlich gestiegen. Gewalt gegen Frauen – das zeigen die Zahlen eindrücklich – ist keine Ausnahme. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Gewalt gegen Frauen hat System. Die einzig richtige Antwort darauf ist entschlossenes Handeln; denn jede einzelne Tat ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Unsere Antwort für Sachsen muss klar sein: die Opfer unterstützen, die Täter konsequent bestrafen, den Schutz vor häuslicher Gewalt landesweit stärken. Gewaltschutz muss für jede Frau funktionieren, egal wo sie wohnt und zu jeder Zeit. Dafür müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren konkret handeln. Haben wir im Freistaat in den letzten Jahren viel für den Schutz von Frauen gemacht? Ja. Hat es gereicht? Nein. Müssen wir noch mehr tun, um die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen? Auf jeden Fall. Genau das werden wir auch tun. Ich danke der Fraktion Die Linke dafür, dass sie uns mit ihrer Großen Anfrage zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt heute die Gelegenheit dazu bietet, die nächsten notwendigen Schritte zur Stärkung des Gewaltschutzes zu beschreiben, die wir gehen müssen, die wir gehen werden und vor allem die wir bereits gehen. Dabei möchte ich mit einem Dank beginnen. Ich danke Petra Köpping und Ihrem Haus dafür, dass Sie energisch an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes arbeitet und sich Sachsen als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gemacht hat, die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Unser Ziel dabei ist 2032. Bis dahin soll der Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt gelten – endlich. Bis dahin gilt es, in Sachsen Schutzplätze und Beratungsangebote kontinuierlich auszubauen. Darauf muss die Priorität gelegt werden. Davor muss nicht nur das Gewalthilfegesetz in diesem Jahr beschlossen werden, sondern auch der Gewaltschutz auskömmlich und vor allem sicher finanziert werden. Gerade befindet sich das Gewalthilfegesetz im Konsultationsverfahren. Alle Fraktionen und Verbände haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu zu verfassen, nicht nur die Fraktion Die Linke. Danach wird das Ministerium auswerten und wir werden uns im Sozialausschuss intensiv damit auseinandersetzen. Was sollte mein mit sehr viel Augenzwinkern gesagter Satz „nicht nur die Fraktion Die Linke“ bedeuten? Vielen Dank schon einmal für den vorgelegten Entschließungsantrag. Sie haben gerade gesagt, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal näher etwas dazu ausführen wollen. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem schon einmal gern darauf eingehen. Ich entnehme den Punkten, die ich zum Teil durchaus interessant finde – ich werde nicht einzeln darauf eingehen –, sehr viel Potenzial, das wir dann sicherlich auch in der Stellungnahme Ihrer Fraktion wiederfinden werden. In den nächsten Monaten gilt es, im Rahmen des prälegislativen und parlamentarischen Verfahrens mit allen demokratischen Fraktionen über die weitere Ausgestaltung des Gewalthilfegesetzes zu sprechen, die Schreiben der Verbände in Ruhe auszuwerten, verschiedene Expertinnen und Experten in den Ausschuss einzuladen und am Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das ein Meilenstein beim Gewaltschutz sein wird. Hier und heute werden wir jedoch den Entschließungsantrag ablehnen. Das hat neben der Tatsache, dass gerade alle Fraktionen und Verbände dazu aufgerufen sind, Stellungnahmen einzureichen, auch inhaltliche Gründe. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei nennen. Erstens. Die unter Drittens geforderte wissenschaftliche Untersuchung zum Dunkelfeld gab es bereits, nämlich die 2023 erschienene Viktimisierungsstudie Sachsen, welche die Betroffenheit von Frauen durch sexualisierte häusliche und partnerschaftliche Gewalt sowie von Stalking umfassend beleuchtet und wichtige Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes liefert. Deshalb gilt hier leider wieder einmal, dass wir weniger ein Problem mit der Erkenntnis, sondern hauptsächlich bei der Umsetzung haben. (Beifall SPD) Zweitens. Die geforderte Schulung zum Thema digitale Gewalt von Fachkräften findet bereits heute statt. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr, gefördert durch das Sozialministerium, ein Pool an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren von der LAG „Gewaltfreies Zuhause Sachsen“ durch das Expertinnennetzwerk ein Team gegen digitale Gewalt ausgebildet, wodurch die Fachstelle bereits heute in der Lage ist, Aufklärungs- und Beratungsarbeit bei verschiedenen Formen der digitalen Gewalt anzubieten. Allerdings habe ich Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin Nagel. Ich glaube, beim Thema digitale sexualisierte Gewalt lohnt es sich, im Ausschuss Sachverständige dezidiert einzuladen. Es ist nicht nur seit dem eindrücklichen Fall von Collien Fernandes ein zunehmendes Problem, dass immer mehr Gewalt gegenüber Frauen, vor allem im Netz, stattfindet. Ich denke, dann können wir an der einen oder anderen Stelle dazu noch einmal in die Debatte einsteigen, wie auch zu den anderen jetzt nicht von mir benannten Punkten, die Sie adressiert haben. Zum Rest dann gern in den nächsten Wochen und Monaten. Im Sinne der Frauen, die wir schützen müssen, hatten wir auch heute wieder eine Debatte, die von Solidarität gegenüber den Opfern von Frauen geprägt ist. Das ist auch heute wieder einmal sehr wohltuend. Ich freue mich auf die weiteren Ausführungen zum Sächsischen Gewalthilfegesetz von unserer Sozialministerin Petra Köpping und bitte meine Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion darum, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. Für die undemokratische Fraktion ist es mir nach dem Redebeitrag, den wir soeben gehört haben, noch einmal wichtig zu unterstreichen: Das ist immer das gleiche Lied. Das Problem beim Thema Gewalt gegenüber Frauen heißt nicht Migration – hieß nie Migration –, sondern es heißt Männer. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Stellbrink. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Meier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben keinen Platz mehr. Das ist vielleicht einer der härtesten Sätze, die eine Frau hören kann, wenn sie Schutz sucht. Er fällt in einem Moment, in dem sie den Mut gefasst hat, zu gehen, ihre Kinder genommen und versucht hat, der Gewalt zu entkommen. Dann scheitert Schutz nicht an ihrem Mut, sondern an fehlenden Kapazitäten. 947 Frauen und 1 077 Kinder mussten im vergangenen Jahr in Sachsen aus Schutzeinrichtungen abgewiesen werden. Dazu kommen 10 202 Fälle häuslicher Gewalt, 412 Vergewaltigungen und 1 302 Fälle von Stalking im Jahr 2024. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nur das Hellfeld. Diese Zahlen erzählen nicht von Einzelfällen. Sie erzählen von einem System, das Schutz noch nicht überall gewährleisten kann. Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein privater Konflikt, kein Beziehungsdrama, kein Ausnahmefall. Sie ist Kontrolle, Abwertung, Einschüchterung und Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse. Deshalb braucht es politische Antworten. Die Große Anfrage der Linksfraktion greift dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit auf; denn geschlechtsspezifische Gewalt zeigt sich ganz konkret: fehlende Schutzplätze, fehlende finanzielle Verlässlichkeit, regionale Lücken und Hürden beim Zugang zu Beratung, Schutz und Recht. Die Antwort der Staatsregierung macht deutlich, wie wichtig die laufende Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung sind. Dieser Prozess ist dringend notwendig, aber am Ende braucht es verbindliche Ausbauziele, klare Zuständigkeiten und vor allem eine verlässliche Finanzierung. Sehr verehrte Damen und Herren! Geschlechtsspezifische Gewalt verändert sich. Sie endet nicht an der Wohnungstür. Sie setzt sich auf dem Smartphone, im Messenger, in den sozialen Netzwerken, über Ortungsdienste, Passwörter und digitale Kontrolle fort. Das Smartphone wird somit zum Tatwerkzeug. Der digitale Raum ist der Tatort. Dieser Hass trifft nicht alle gleich. Besonders betroffen sind hier junge Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen. Wer sichtbar ist, sich äußert, politisch ist oder nicht schweigt, erlebt Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen. Demokratiefeindlichkeit und Antifeminismus gehen dabei oft Hand in Hand. Wo Hass lauter wird, werden viele Stimmen leiser, und wer Gleichstellung angreift, greift unsere demokratischen Grundwerte an. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Daraus entsteht ein Klima, in dem Gewalt wahrscheinlicher wird – und das sowohl offline als auch online. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schauen beim Gewaltschutz oft zuerst auf die Betroffenen, auf ihre Sicherheit, Beratung und Unterbringung. Das ist genau richtig, aber es reicht nicht aus. Wir müssen zugleich bei denjenigen ansetzen, die Gewalt ausüben. Die Verantwortung darf nicht indirekt bei den Betroffenen landen. Nicht Frauen müssen vorsichtiger werden. Nicht Frauen müssen Wege, Kontakte, Kleidung oder Accounts ändern, um sicher zu sein. Täter müssen aufhören, Gewalt auszuüben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Genau deshalb ist Täterarbeit unverzichtbar. Sie entlastet Täter nicht. Sie schützt potenzielle Opfer. Sie kann Gewaltspiralen durchbrechen, Rückfälle verhindern und Verantwortung einfordern. Wer Gewalt ausübt, muss lernen: Eifersucht ist keine Rechtfertigung, Kontrolle ist keine Liebe, und Gewalt ist niemals Privatsache. Wer Gewalt erfährt, hat Schutz verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Hilfe sucht, darf nicht abgewiesen werden, und wer Gewalt ausübt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz ist ein sehr wichtiger Schritt, aber entscheidend ist, was jetzt daraus folgt. Gewaltschutz darf nicht abhängig sein von Haushaltsspielräumen oder kommunaler Kassenlage. Gewaltschutz ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern staatliche Schutzpflicht. Bundesmittel dürfen deshalb – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen – nicht dazu führen, dass das Land sich an anderer Stelle aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht. Der nächste Haushalt muss deshalb ein deutliches Plus für den Ausbau der Hilfestrukturen enthalten. In den letzten Jahren haben wir einen Aufwuchs erlebt; im aktuellen Haushalt ist der Stand ja quasi eingefroren. Aber wenn wir die Schutzpflichten bis 2032 erfüllen wollen, dann müssen der Bund und auch das Land weiterhin finanzielle Verantwortung in großem Ausmaß übernehmen. Der nächste Haushalt muss deshalb, wie gesagt, deutlich zulegen. Wenn wir die Istanbul-Konvention ernst nehmen, kann es nicht nur die Absicherung des Status quo sein. Wir brauchen mehr Schutzplätze, mehr Beratungsangebote, mehr Fachpersonal, bessere Erreichbarkeit, gerade in den Großstädten, aber auch im ländlichen Raum. Am Ende ist die entscheidende Frage ziemlich konkret: Geht eine Tür auf, wenn Schutz gebraucht wird? Gibt es jemanden, der ans Telefon geht? Gibt es einen Platz, wenn eine Frau mit ihrem Kind fliehen muss? Daran wird sich messen lassen, ob wir es ernst meinen. Gewaltschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und auch den Kommunen. Dieser Verantwortung müssen wir auf allen Ebenen gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Meier. Der fraktionslose Abg. Berger möchte nicht sprechen. Damit sind wir am Ende der ersten Runde angelangt. Besteht Bedarf einer zweiten Rederunde? – Die Staatsregierung möchte sprechen. Bitte, Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke, die mir mit dieser Aussprache zur Großen Anfrage zu geschlechtsspezifischer Gewalt die Möglichkeit gibt, Ihnen von den aktuellen Aktivitäten meines Hauses in diesem Bereich noch einmal zu berichten. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir uns in einer Aktuellen Debatte mit Gewalt gegen Frauen beschäftigt. Bereits dort habe ich über die aktuellen Statistiken zur Gewalt gegen Frauen und das Lagebild des Landeskriminalamtes Sachsen berichtet. Deshalb muss ich die Zahlen jetzt hier nicht noch einmal nennen, aber sie sind erschreckend hoch. Wir wissen auch, dass die Anzahl der Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt erneut gestiegen ist: im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 % und im Langzeitvergleich seit 2019 sogar um 33 %. Sachsen ist dabei keine Ausnahme. Auch bundesweit steigen die erfassten Straftaten in diesem Deliktbereich kontinuierlich an, seit das BKA 2016 begonnen hat, diese speziell zu erfassen und auszuwerten. Es ist daher höchste Zeit, unsere Anstrengungen zur Verhinderung häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich zu intensivieren. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Staatsregierung mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der IstanbulKonvention seit 2024, die kontinuierlich in den Ressorts vorangebracht wird. Auch das mit Hochdruck durch mein Haus in Landesrecht umzusetzende Gewalthilfegesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Frauen leisten. Bereits durch das Kabinett zur Anhörung freigegeben, wird es Ihnen nach der Sommerpause zur Beratung und Abstimmung vorliegen, damit es am 1. Januar 2027, wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen, in Kraft treten kann. Damit hat Sachsen – und das möchte ich an dieser Stelle schon sagen – zeitgleich mit den beiden großen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland dem Kabinett einen fertigen Entwurf für dieses Landesgesetz vorgelegt. Mit dem Sächsischen Gewalthilfegesetz stellen wir ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Hilfesystem für alle Betroffenen von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verfügung. Es sind – das wissen Sie – fast ausschließlich Frauen. Dennoch wollen wir den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf von häuslicher Gewalt betroffene Männer erweitern und so die seit vielen Jahren bestehenden Männerschutzeinrichtungen in Sachsen weiterhin strukturell absichern. Den Bereich der unerlässlichen Präventionsarbeit werden wir durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Interventions- und Beratungsstellen ausbauen und nachhaltig stärken. Mit dem Sächsischen Gewalthilfegesetz wird damit auch eine angemessene Finanzierung der Einrichtungen sichergestellt. Dafür hat mein Haus beim nächsten Doppelhaushalt über 27 Millionen Euro eingeplant. Beschließen müssen wir es ja dann hier, im Hohen Haus. Hinzukommen für den Zeitraum 2027 bis 2031 die Mittel vom Bund in Höhe von fast 50 Millionen Euro und dazu nochmals 71 Millionen Euro von 2032 bis 2036. Das sind die Summen, mit denen wir rechnen, und das ist sehr viel Geld. Unser erklärtes Ziel ist es, damit die Anzahl der Schutzplätze auf 227 auszubauen, um so die Abweisungen, die auch in der Großen Anfrage deutlich geworden sind, von Hilfe suchenden Frauen und Kindern zu verhindern. Warum sage ich an der Stelle „zu verhindern“? – Weil alle Bundesländer jetzt an der Erhöhung von Schutzplätzen arbeiten und wir ja auch Frauen aus anderen Bundesländern aufgenommen haben, ebenso umgekehrt. Noch eine kleine Korrektur: Frau Nagel, Sie sagten vorhin, es gebe nur eine Einrichtung mit einem barrierefreien Platz. Vielleicht haben wir da ein wenig ungenau geantwortet, denn wir haben eine ganze Reihe von barrierearmen Einrichtungen. Insgesamt sind es in Sachsen elf. Da die Frage nicht gestellt war, haben wir es nicht so genau beantwortet. Deshalb will ich es hier gern noch einmal erwähnen. In diesen elf Einrichtungen sind barrierearme Möglichkeiten vorhanden. Wir haben auch eine barrierefreie Einrichtung; das ist richtig. Es ist ein Pilotprojekt im Landkreis Leipziger Land, das ich erst vor Kurzem besucht habe. Ich konnte mich davon überzeugen, wie toll diese Einrichtung, die ja ein Pilotprojekt ist, für vielerlei neu ausgerichtete Maßnahmen arbeitet. Dafür noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle Frauenschutzhäuser, die eine hervorragende Arbeit leisten. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich hatte gerade gesagt, wir wollen verhindern, dass die Hilfe suchenden Frauen und deren Kinder abgewiesen werden müssen. Um diese Kinder, von denen jede Frau, statistisch gesehen, mindestens eines in die Schutzeinrichtungen mitbringt, werden wir uns mit zusätzlichen Personalstellen kümmern. Auch damit haben wir übrigens mal in Sachsen angefangen, und zwar in dem Frauenschutzhaus, das wir in Leipzig für Frauen mit Migrationshintergrund eingerichtet haben; denn es war eine neue Erfahrung, dass es sich auch um Frauen handelte, die teilweise mehrere Kinder hatten. Insofern sind wir für das Gesetzgebungsverfahren auch ein wenig Pilot gewesen. Mit diesem umfangreichen Ausbaupaket kommen wir als Staatsregierung unserer Aufgabe, das Hilfesystem zu stärken und auszubauen, nach und setzen den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch in Sachsen um. Neben all den bereits aufgezählten Maßnahmen ist es unerlässlich, dass die Gesellschaft weiterhin wachsam und das Thema im Fokus allgemeiner Aufmerksamkeit bleiben. Deshalb hat mein Ministerium im Februar 2026 eine breite Öffentlichkeitskampagne mit dem Titel „Alltag ohne Gewalt“ gestartet. Vielleicht haben Sie die Kampagne auf den verschiedenen Plakaten, in den sozialen Medien oder auf der dazu neu errichteten Internetseite wahrgenommen. Wenn nicht, lade ich Sie dazu herzlich ein. Es gab ja gerade die Frage: Ist das notwendig? Ist es gut angelegtes Geld? Einerseits ist es wichtig, dass man sieht, dass wir das Thema Gewalt gegen Frauen im Fokus haben, und andererseits ist es wichtig, Frauen zu ermutigen, diese Hilfsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein wichtiges Thema ansprechen. Lange haben wir um die Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung für Betroffene sexualisierter Gewalt in Sachsen gerungen und auch im Landtag darüber debattiert. Vor gut einem Monat, am 1. April 2026, konnten wir die Vertragsunterzeichnung zwischen den Krankenkassen und Krankenhäusern sowie den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten endlich realisieren. Das ist ein wichtiger Schritt, und ich bedanke mich bei all denen, die daran beteiligt waren, für ihr Engagement und ihre Unterstützung. In diesem Sinne werden wir weiter entschieden gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen vorgehen, und ich bitte Sie, liebe Abgeordnete, dies gemeinsam mit uns zu tun. Die Staatsregierung ist mit dem Entwurf für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz einen wichtigen Schritt vorangekommen. Aktuell liegt er Ihnen zur Stellungnahme vor. Bitte unterstützen Sie ihn! Die Anhörung werden wir selbstverständlich auswerten. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Da offensichtlich kein weiterer Redebedarf besteht, kommen wir nun zum Entschließungsantrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt in der Drucksache 8/6941 ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 8/4599, „Geschlechtsspezifische Gewalt“, vor. Ich bitte nun für die Einreicherin Frau Abg. Nagel zum Rednerpult.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fasse mich kurz. Ich möchte fast allen Fraktionen im Haus meinen Dank für die gute Debatte und Frau Köpping zusätzlich für den Einblick in das, was geschehen ist und was uns mit dem Gesetzentwurf erwartet, aussprechen. Außerdem danke ich den Initiativen, den Organisationen, den Vereinen und den Beratungsstellen, die mit uns über die Ergebnisse der Großen Anfrage und darüber, was in den Entschließungsantrag eingeflossen, ist sehr intensiv kommuniziert und debattiert haben. Uns ist wichtig, beim Thema digitale Gewalt noch Schärfungen in das Sächsische Gewalthilfegesetz zu bekommen. Ich danke für den Hinweis in Bezug auf die LAG. Uns geht es natürlich aber auch um die lokalen Interventions- und Koordinierungsstellen. Hierbei müssen sozusagen die Ressourcen nah an die Betroffenen hin. Des Weiteren ist uns wichtig, verbindliche Schutzplätze zu verankern. Zudem sollte es mehr Barrierefreiheit geben, und es sollten mehr barrierearme Plätze zur Verfügung stehen; das ist uns durchaus bewusst. Auf das Thema der Betroffenenbeteiligung wurde bisher kaum reagiert. Dabei wollen wir über einen Betroffenenrat in die Debatte kommen. Außerdem wollen wir das Thema minderjährige und queere Betroffene in das Gesetz verbindlich aufnehmen und das mit eigenen Anlaufstellen kombinieren. Im Hinblick auf die Finanzierung haben wir die immensen Summen gehört, die das bedeutet und die unsere Forderungen darüber hinaus bedeuten würden. Ganz klar möchte ich aber auch feststellen: Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können, das alles im Sächsischen Gewalthilfegesetz zu verankern, sondern die Frage lautet, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene noch leiden müssen, bis gehandelt wird. Diese Frage müssen wir uns bei dem stellen, was wir final als Haushaltsgeber entscheiden. Ich danke auch für die Zusage, dass die Stellungnahmen – wir als Linke und die vielen Verbände werden auch Stellungnahmen verfassen – sorgfältig gelesen und beachtet werden. Wir sind der Meinung: Wir brauchen jetzt verbindliche Lösungen und keine Absichtserklärungen, damit Frauen, Kinder und andere Betroffene nicht weiter abgewiesen werden. Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag. Damit können wir bestimmte Sachen verankern, die wir im Gewalthilfegesetz sehen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zustimmung. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Einreicherin des Entschließungsantrags Frau Abg. Nagel. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich könnte es kurz machen und sagen: Wir lehnen den Antrag ab. Allerdings möchte ich doch gerne ein paar Worte dazu anmerken. Der Antrag enthält durchaus Ansätze, die ein sachliches und ein gemeinsames Weiterarbeiten verdienen. Dies werden wir hoffentlich mit Ihnen, Frau Nagel, und mit Ihrer Fraktion gemeinsam im Rahmen des Gewalthilfegesetzes tun. Das gemeinsame Ziel muss sein, dass Betroffene schneller verlässliche Hilfe erhalten, Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden und Prävention frühzeitig und nachhaltig wirkt. Außerdem setzen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Antrag lehnen wir heute ab. Allerdings sind wir entschlossen, geschlechterspezifischer Gewalt wirksam entgegenzutreten, und zwar auch im digitalen Raum. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge. Als Nächste spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost.

Vielen Dank für das Wort. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir lehnen den Entschließungsantrag ab. Vieles hatte ich in meiner Rede schon gesagt. Wir werden vor allem in den Haushaltsverhandlungen sehen, wie die gesamte Struktur finanziert ist, und wir werden ebenso wie beim letzten Mal eigene Vorschläge unterbreiten. Unsere Priorität liegt – auch das sagte ich bereits – bei der Finanzierung und dem Ausbau der Schutzwohnungen und Schutzräume für die Familien, für die Kinder, für die Frauen. Dazu werden wir ebenfalls eigene Vorschläge einbringen. Es ist sehr viel Geld aufgerufen. Wir würden uns freuen, wenn genau an dieser Stelle keine Sparmaßnahmen getroffen würden und an anderer Stelle alles auf den Prüfstand kommt, um die Effizienz und die Effektivität der einzelnen Maßnahmen zu prüfen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist wichtig, dass heute darüber gesprochen wird, welche Maßnahmen kommen, obwohl es richtig und zutreffend ist, dass sich das Gesetz noch in der Bearbeitung befindet. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten, damit es ein gutes Gesetz wird. Vom Zeitpunkt wird es – das haben wir gerade gehört – eher Ende des Jahres oder vielleicht sogar erst das nächste Jahr. Deshalb wäre es schon von Bedeutung, dass die zentralen Forderungen umgesetzt würden, die Die Linke aufgemacht hat, weil sie nicht erst in 2029 und auch nicht in 2028, sondern bereits jetzt wichtig sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Anhörung zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Maßnahmen, die jetzt gefordert sind, nicht die Basis davon sind, was eh gemacht werden muss. Die Fraktion Die Linke kann deswegen zumindest mit der überwiegenden Zustimmung unserer Fraktion rechnen. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Biebrach. Für die SPD-Fraktion möchte niemand sprechen. Dann spricht jetzt Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben an der einen oder anderen Stelle die Frage gehört: Sind diese Große Anfrage und der Entschließungsantrag zum richtigen Zeitpunkt gekommen, weil gerade das Gewalthilfegesetz verhandelt wird? – Ich finde, dass es der richtige Zeitpunkt dafür ist. Wir sind im Prozess, um die Aspekte, die heute besprochen wurden, aber auch die Aspekte, die nach der Anhörung kommen werden, zu Gehör zu bringen, damit diese hoffentlich noch in den Gesetzentwurf – gegebenenfalls auch im Rahmen einer Anhörung – aufgenommen werden. Warum ist es noch wichtig, dass das Thema zum jetzigen Zeitpunkt kommt? Was ich an dieser Stelle hervorheben möchte: Wir haben in den letzten Plenarsitzungen sehr oft über das Thema häusliche und sexualisierte Gewalt – Stichwort: anonyme Spurensicherung – gesprochen. Das zeigt, wie relevant dieses Thema ist. Außerdem möchte ich hervorheben, auch wenn der Landtagspräsident jetzt nicht im Raum ist: Ich glaube, es hat in der langjährigen sächsischen Geschichte noch nie den Fall gegeben, dass wir nicht nur der Opfer von Amokanschlägen gedacht haben, die es gegeben hat – der Landtagspräsident hat heute Morgen explizit den Femizid in Neustadt erwähnt, und wir haben dieser Opfer gedacht. Das ist ein Novum, das ist absolut richtig, und das sollte, wenn solche schrecklichen Taten passieren, in diesem Plenum der Regelfall sein. Nun konkret zu dem Entschließungsantrag: Dieser Entschließungsantrag enthält viele Aspekte, die wir unterstützen und die auch als Unterstützung seitens der Linksfraktion in dem Prozess des Gewalthilfegesetzes so gemeint sind. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Schutzplätze, um die Beratungsstellen, um die Fragen der Tagesordnungspunkt Bekenntnis zur Schuldenbremse Verzicht auf Neuverschuldung Drucksache 8/6565, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Mayer, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion fordert ein Bekenntnis des Plenums zur Schuldenbremse auf Landesebene, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, Finanzierung, um die Barrierefreiheit sowie um – das haben Sie, Frau Nagel, angesprochen – die Frage der Prävention. Es gibt in diesem Entschließungsantrag aber auch andere Punkte, und Laura Stellbrink hat die Viktimisierungsstudie angesprochen. Bei solchen Punkten sage ich: Wir haben in der Tat kein Erkenntnisproblem. Aber sei’s drum. Die Einrichtung eines Betroffenenrats finde ich einen diskussionswürdigen Vorschlag. Dazu erhoffe ich mir zum einen aus den Beratungen zum Gewalthilfegesetz vielleicht auch von den Expertinnen und Experten, die Stellung nehmen, eine Rückmeldung. Zum anderen erfolgt möglicherweise im Rahmen der Anhörung ein Hinweis, inwieweit ein Betroffenenrat sinnvoll sein kann. Wir als GRÜNE sind, wie gesagt, nicht mit allen Punkten hundertprozentig einverstanden. Dieser Antrag geht aber in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir ihn. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Meier für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abg. Herr Berger möchte nicht zu dem Antrag sprechen. Besteht Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Staatsregierung zu dem Entschließungsantrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit stelle ich die Drucksache 8/6941 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Drucksache 8/6941 bei einer ganzen Anzahl von Zustimmungen, aber einer größeren Anzahl von Ablehnungen nicht angenommen. Die Behandlung der Großen Anfrage ist damit beendet. Ich rufe auf auf Landesebene – im Doppelhaushalt 2027/2028 Antrag der Fraktion AfD und den Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028. Sachsen war einmal ein Land der soliden Staatsfinanzen. Mittlerweile sind unsere Rücklagen jedoch aufgebraucht. Verfassungsrechtlich zwingende Tilgungen werden verschoben, nur eine minimale Vorsorge für die Zukunft wird von der Regierung vorgesehen – und das alles vor dem Hintergrund weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen. (Lachen und Zuruf Juliane Pfeil, SPD: Das ist ein Scherz, oder?) Unser Antrag fordert eine absolute Selbstverständlichkeit: Liebe CDU, kommen Sie mit dem Steuergeld aus, das Ihnen zur Verfügung steht, und nehmen Sie keine neuen Schulden auf! Heute, so scheint es, ist dieser Ansatz schon revolutionär geworden. Meine Damen und Herren, betrachten wir die Fakten: Der Freistaat Sachsen wird in den Jahren 2027 und 2028 Einnahmen von insgesamt 53 Milliarden Euro erzielen. 53 Milliarden Euro – so viel wie noch nie in unserer Geschichte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da müssen wir Ihnen erst einmal was zur Inflation erklären! Dürfen wir das?) Und Ihnen, liebe CDU, fällt nichts Besseres ein als die weitere Neuverschuldung Sachsens. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das ist eine Übernahme und Weiterführung der Schuldenorgie aus Berlin. (Lachen und Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Schuldenorgie“?!) Was bereitet die Regierungskoalition nun genau vor? Seit Einreichung unseres Antrags hat das Kabinett Eckwerte beschlossen, die eine Neuverschuldung in der maximalen Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. Das sind 1,4 Milliarden Euro – 1,4 Milliarden Euro grundlose Neuverschuldung. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Nur weil der Berliner Wortbruch der CDU diese Möglichkeit einräumt, muss man diese nicht ausreizen. Man könnte auch sagen: Wir halten uns an unsere Sächsische Verfassung und die darin beschriebene Schuldenbremse. Grundlos ist es auch deshalb, weil zum Beispiel der soeben beschlossene Haushalt in Bayern keine Neuverschuldung vorsieht. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Geber! –

Die sind Geberland!) Dort hat man mit den gleichen Rahmenbedingungen zu kämpfen. (Gelächter Juliane Pfeil, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE – Staatsminister Christian Piwarz: Schön wär’s! –

Nee, bei Weitem nicht! Das ist realitätsfern!) Auch dort gibt es höhere Verpflichtungen, höhere Tarifabschlüsse und eine stagnierende Wirtschaft, auch dort schließen Betriebe. Wieso schaffen die Bayern, was Sie, Herr Piwarz, für Sachsen nicht hinbekommen? (Staatsminister Christian Piwarz: Sie vergleichen Äpfel und Birnen, das ist das Problem bei Ihnen!) – Herr Piwarz, Sie haben zu wenig Mut, aber dazu komme ich noch. (Staatsminister Christian Piwarz: Ja genau, der mutige Mayer!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum aktuellen Streit innerhalb der Union – und ja, ich beobachte ihn aufmerksam. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Jan Löffler, mahnt einen verbindlichen Tilgungsplan an. Er warnt zu Recht davor, aus einer vorübergehenden Notlösung eine dauerhafte Verschuldung zu machen. Und Herr Kollege Patt wird mit einer nüchternen Rechnung zitiert: Allein die Zinslast für die geplanten Zusatzschulden verschlingt jährlich rund 35 Millionen Euro. Beide Herren haben recht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, diese Debatte um den fehlenden Tilgungsplan offenbart etwas sehr viel Tieferes, etwas, das mich wirklich beunruhigt: Sie streiten gar nicht mehr darüber, ob neue Schulden aufgenommen werden, Sie streiten nur noch darüber, wie und über welchen Zeitraum sie zurückgezahlt werden sollen: In fünf, in 20, in 50 Jahren? Oder gar nicht? Das ist der eigentliche Dammbruch; (Rico Gebhardt, Die Linke: Das gehört in die Haushaltsplanung!) denn das Problem ist nicht der fehlende Tilgungsplan. Das Problem ist die fehlende Ambition, bei diesen Rekordsteuereinnahmen ohne neue Schulden auszukommen und einfach ordentlich zu haushalten. Glauben Sie ernsthaft, ein Tilgungsplan würde aus einer falschen eine richtige Schuldenpolitik machen? Wenn ja, dann haben Sie den finanzpolitischen Kompass mittlerweile komplett verloren. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! So ist es!) Und nun, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, wende ich mich direkt an Sie. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das machen Sie schon die ganze Zeit!) Auf Ihrem Landesparteitag im November 2025 – das ist ein halbes Jahr her – haben Sie selbst mit einem Beschluss einen Doppelhaushalt 2027/2028 ohne zusätzliche Schuldenaufnahme gefordert. Das ist der Beschluss Ihrer eigenen Parteibasis. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Ich appelliere heute an jeden einzelnen Abgeordneten der Union: Folgen Sie nicht dem Fraktionszwang, folgen Sie allein Ihrem Gewissen und Ihrer Parteibasis! (Zuruf Kay Ritter, CDU) Denken Sie an die Zukunft der Kinder in Ihren Wahlkreisen! Denken Sie an die Zukunft der Auszubildenden, an die Zukunft der Schüler und der Studenten, die später einmal die Zinsen für unsere heutige Bequemlichkeit bezahlen müssen! Selbst bei einer Neuverschuldung von null wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen aufgrund des demokratischen Wandels (Staatsminister Christian Piwarz: Demografischen!) weiter steigen. Nehmen wir nun aber zusätzlich 1,4 Milliarden Euro auf, beladen wir eine schrumpfende Bevölkerung mit einer weiterwachsenden Last. Es darf so nicht weitergehen, bis unsere Kinder unter dieser Last zusammenbrechen. Denken Sie an die Zukunft unserer sächsischen Heimat! Sie haben es heute in der Hand. Sie stimmen nicht für oder gegen die antragstellende Fraktion. Sie stimmen für oder gegen die Generationen, die noch nicht wählen können. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende AfD-Fraktion Herrn Abg. Mayer. Als Nächstes spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Patt.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst an die AfD gerichtet: Ja, es stimmt, es sollen wohl Schulden aufgenommen werden. Das ist bisher eine Überlegung der Staatsregierung. Sie wird ihren Vorschlag an das Parlament richten und dann schauen wir mal, was da wirklich drinsteht. Sie müssen dabei bitte auch betrachten: Es sind viele Jahre gewesen, in denen wir die demografischen Schulden gleichgehalten haben und in der Regierung der CDU dafür gesorgt haben, dass es eine jährliche Entschuldung gab: Schuldenrückzahlungen, um die Schulden pro Kopf nicht anwachsen, sondern mit der schrumpften Bevölkerung gleich zu belassen. In den letzten Jahren ging das nicht mehr, weil wir trotz immenser und weiter steigender Steuereinnahmen mit dem Geld nicht ausgekommen sind. Damit möchte ich persönlich insbesondere an den öffentlichen Dienst und all diejenigen, die mit ähnlichen Tarifen unterwegs sind, appellieren, ihre Forderungen an den Staat nicht zu überziehen und uns nicht zu überfordern; denn diejenigen, die in der wertschöpfenden Wirtschaft für Steuereinnahmen sorgen, müssen das erbringen. Diese können mit den Ausgaben, die der Staat produziert – insbesondere für seine eigene Verwaltung –, nicht mehr mithalten. Das ist nicht gesund. Das betrifft aber insbesondere die Gemeinden. Ich bitte den Kollegen von der AfD, der soeben gesprochen hat, den Blick darauf zu lenken – wie es Herr Finanzminister Piwarz gestern dargestellt und analysiert hat –, dass wir die Verschuldung der Kommunen in den Griff bekommen müssen (Carsten Hütter, AfD: Das fällt uns aber früh ein!) und es letztlich eine Solidarfrage ist, sie nicht weiter in Kredite laufen zu lassen, sondern einen Teil dieser Aufgaben zu schultern – was uns aber nicht daran hindert, mit einem Konsolidierungskurs die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Ich möchte jedoch für die CDU erklären, dass in Artikel 95 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung ein grundsätzliches Schuldenverbot verankert worden ist. Das war noch bevor Sie mitgespielt haben; da haben wir das beschlossen. Davon kann nur bei signifikanten Konjunktureinbrüchen und Notlagen wie Naturkatastrophen abgewichen werden. In diesen Fällen sind die aufgenommenen Kredite innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Mit der jüngsten Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes wird den Ländern von dritter Seite übergeholfen: dass sie einen Kredit dennoch aufnehmen können. Ich persönlich bin damit nicht einverstanden; denn das war das einzige Schwert, das die Bürgerschaft hatte, um dieser weiter ausufernden Staatsquote entgegenzuwirken. Dem wird damit nicht Einhalt geboten, sondern dies wird wieder eröffnet. Wir hatten das mit dem Verschuldungsverbot besser geregelt, kombiniert mit der Tilgungsfrist. Bezüglich dieser entgegen den landesrechtlichen Regelungen möglichen Schuldenaufnahme überlegt die Staatsregierung, ob es notwendig ist, solche Schulden aufzunehmen. Darüber will sie im Weiteren noch beraten. Die Staatsregierung hat aber auch mitgeteilt und gestern in einer langen Debatte dargelegt, welchen Konsolidierungskurs sie einschlägt und dass mit diesem Strukturumbau auch Investitions- und Finanzaufwendungen einhergehen. Die Konsolidierungsmaßnahme, die Herr Ministerpräsident gestern vorgestellt hat, benötigt eine Zwischenfinanzierung; möglicherweise oder auch wahrscheinlich soll eine solche Zwischenfinanzierung im Rahme dieser neuen Verschuldungsoption von 0,35 % der Wirtschaftsleistung des Freistaates in Anspruch genommen werden. Inwieweit das wirklich nur eine Zwischenfinanzierung ist oder eine Einmaligkeit sein soll, werden wir sehen. Ansonsten bleibt es bei dem Verschuldungsverbot in unserer Verfassung. Zu diesen Verschuldungen möchte ich ausführen: Verschuldung ist kein Selbstzweck, und es gehört zur Anständigkeit gegenüber den eigenen Kindern, zumindest jenen von anderen Leuten, auf Schulden zu verzichten und Schulden zu vermeiden. Wer dennoch Schulden zum Beispiel für Investitionen aufnimmt – das ist ja der Klassiker, mit dem man Schulden etwas schmackhaft machen möchte, weil sich das jeder Häuslebauer vorstellen kann, Schulden für Investitionen –: Damit verbindet jeder, dass sie zurückgezahlt werden. Dem ist aber nicht so. Der Staat zahlt in der Regel nicht zurück – außer Sachsen. Sachsen hat jahrzehntelang Schulden zurückgezahlt und Beträge nicht in Anspruch genommen, die möglich gewesen wären, weil wir gut gewirtschaftet haben – vielleicht zu gut. Da ist dann vielleicht der Gaul in den letzten Jahren mit den Ausgaben durchgegangen. Da hat sich einiges verfestigt. Aber auf unserem Steuer-Euro steht nicht drauf, ob er für Investitionen ausgegeben wird oder für konsumtive Ausgaben. Das wollen wir einmal unterscheiden. Wir können uns nicht darstellen lassen: „Wir nehmen die Kredite ja nur für Investitionen auf“, aber tatsächlich nehmen wir sie ja für Konsumausgaben auf und verzichten auf einen entsprechenden Konsumrückgang. Wer dennoch Schulden für Investitionen aufnimmt, muss – erstens und unbedingt – mit seinen laufenden Ausgaben zumindest auskommen. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Hier gilt mein Appell, mein Aufruf an den öffentlichen Dienst zur Mäßigung bei seinen Personalkosten, sowohl Ausstattung als auch Vergütung betreffend. Ich stimme dem SSG-Präsidium nicht zu, welches sagt: Auf kommunaler Ebene brauchen wir größere Schuldenregeln, weil wir es irgendwie hinbekommen müssen. Da würde ich als Banker doch antworten: Wenn du es nicht hinkriegst – auch nächstes Jahr nicht und übernächstes Jahr nicht –, dann bist du pleite und musst irgendetwas organisieren. Du kannst das doch nicht laufend mit Schulden decken. Das Gleiche gilt natürlich für den Staat und für den Bund. Zweitens muss, wer also solche Schulden aufnimmt, durch Konsumreduzierung und Mehrarbeit so viele eigene Mittel beibringen wie möglich. Die Konsumreduzierung bedeutet in meinen Augen nicht Aufgabenverzicht – das möchte ich deutlich sagen –, sondern zunächst einmal eine effizientere, effektivere Aufgabenerfüllung. Die meisten Aufgaben wurden nämlich durch das Parlament auf Bürgerwunsch an die Verwaltung beauftragt und sollen bedarfsweise auch bleiben können. Aber das Hierarchiesystem der Verwaltung und die Tarifstrukturen lähmen das Handeln und das Erledigen der Verwaltungsaufgaben und machen die Verwaltung an vielen Stellen – an zu vielen Stellen – ineffizient. Aber anstatt immer gleich mit Aufgabenkritik zu parieren und diese aufzurufen, wie das gestern Morgen der Fall war, fordere ich die Staatsregierung und Staatsverwaltung auf, die Bürokratie abzubauen, also auf Bürokraten und auf Hierarchien zu verzichten. (Zuruf AfD: Aha! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aufgabenerledigung?) Der Schuldner muss – drittens – die Folgekosten der Investitionen ebenso abschätzen wie die einer unterlassenen Investition. Viertens muss er die Zinsen erwirtschaften können – dazu bin ich eben zitiert worden –, wenn er sich zur Investition per Kredit entscheidet. Er muss – fünftens – einen klaren Tilgungsplan vorlegen, also aus zukünftigen Einnahmen die Schulden zurückzahlen. Hier gelten nicht Hoffnungswerte. So fordern es ja auch Banken als die üblichen Kreditgeber, übrigens auch die Deutsche Bundesbank. Diese Regeln von Anstand, Vernunft und Ökonomie gelten selbstverständlich auch für den Staat. Der Staat kann diese Logik nicht ausblenden durch Ideologie, durch Hoffnungswerte, durch Versprechungen. Er wird um die Rückzahlung jedenfalls nicht herumkommen; denn die Geldgeber wollen ihr Geld eines Tages zurückhaben. Wenn der Staat, wenn Politiker und Staatsdiener hoffen, die Schuldenlast durch Inflationierung oder noch höhere Steuern anstatt durch gutes Wirtschaften verringern zu können, dann täuschen sie sich. Sie täuschen in meinen Augen auch die Bevölkerung. Überschuldete Staaten – Deutschland ist eines der weltweit am höchsten verschuldeten Länder – kollabieren eines Tages politisch. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört!) Ich möchte unterstreichen, warum Deutschland zu den am höchsten verschuldeten Staaten gehört: weil wir ein Renten- und Sozialsystem haben, welches zu einer impliziten Verschuldung führt, was es in anderen Ländern nicht unmittelbar vergleichbar gibt. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Es werden regelmäßig nur die expliziten Schulden verglichen, übrigens auch in der von Ihnen angeführten Statistik, also nur die am Kapitalmarkt aufgenommenen Schulden, nicht einmal die Haushaltsschulden, aber schon gar nicht die impliziten Verschuldungen. Daran kollabiert ein System irgendwann. Das haben wir über die demografische Entwicklung ja laufend vorgespielt bekommen, handeln aber noch nicht danach. Der Hochmut geschönter Verschuldungsquoten – die eben auf die Darstellung impliziter Schulden und auch auf eine doppische Bilanzierung verzichten –, er kommt vor dem Fall. Der Hochmut, schuldenfinanziertes Wachstum sei profitabel, kommt vor dem Verlust von Weltgeltung als exportbasierte Wirtschaft. Aber, das möchte ich der AfD entgegenhalten, auch unterlassene Investitionen kommen teuer. Diese Verschuldungsquote verschweigen Sie, übergehen Sie oder spielen Sie zur Seite. Auch unterlassene Investitionen kommen teuer, wenn sie nämlich notwendig sind für die Wirtschaftlichkeit eines Staates. Der Umbau einer Struktur kann zu dieser Wirtschaftlichkeit, zu höherer Effizienz führen und Schulden, Investitionen notwendig machen. Die DDR hat gezeigt, wohin unterlassene Investition, also die dritte Schuldensäule, führt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsregierung! Investieren im nicht merkantilen staatlichen System geht mit Konsumverzicht einher und nur mit Konsumverzicht, nämlich entweder beim Ansparen – ich spare vorher an, was ich investieren möchte – oder im laufenden Zeitabschnitt, aber spätestens nachgelagert zu einer Abfinanzierung, und die muss verlässlich sein. Den Beweis, das zu können, bleiben wir schuldig. Wir haben uns in ganz Deutschland gegenüber den nächsten Generationen schuldig gemacht. Ich und die CDU-Fraktion, wir vertrauen auf die unionsgeführten Ministerien und auch auf die anderen Ministerien, dass sie diese Schuld erkennen, erkannt haben und jetzt gegensteuern. Dieser Wille ist in den Eckpunkten erkennbar. Die Ehrlichkeit wäre allerdings vollständig, wenn der Staat sein Vermögen, seine Schulden bilanziert und auch die impliziten Schulden und die unterlassenen Investitionsschulden einbezieht. Übrigens bilanzieren alle anderen Länder in der EU, nur Deutschland nicht. Wir könnten dabei vorangehen. Unsere EDV gibt es zumindest her, dass wir das tun, und der Rechenschaftsbericht des Finanzministeriums versucht das auch schon bestmöglich zu tun. Aber ein doppisches System haben wir noch nicht. Fazit: Schulden muss man zurückzahlen können und wollen. Das Wollen hat die Staatsregierung in einem Konsolidierungspfad dargestellt und mit Maßnahmen unterlegt. Dieser Pfad ist immerhin der Beginn einer Wende, aber sicherlich noch nicht ausreichend. Das ist uns allen bewusst, auch der Staatsregierung. Wir machen jetzt den Haushalt für die Jahre 2027 und 2028. Das Können wird sich zeigen. Es ist zu beweisen, ob das Wollen der Staatsregierung dann auch das Tun der Staatsverwaltung auf den nachhaltigen Kurs setzt, mit dem Vorhandenen auszukommen und aus dem Vorhandenen das Beste zu machen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Patt. Als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kleiner Spoiler zu Beginn: Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht wirklich etwas abgewinnen. Der Antrag besagt, die AfD-Fraktion möchte, dass der Freistaat Sachsen die im März 2025 vom Bund geschaffene Möglichkeit, strukturelle Schulden in Höhe von bis zu 0,35 % des BIP aufzunehmen, kategorisch ablehnt. Diese Entscheidung im Bund geschah vor dem Hintergrund, dass wirtschaftliches Wachstum finanziert werden soll. Sollen wir das als Bundesland nicht wollen? Sollen wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Bundesländern eingehen? Ich glaube nicht. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur finanzpolitisch kurzsichtig, sondern für die Zukunft Sachsens schlichtweg gefährlich. Sie von der AfD-Fraktion betonen unermüdlich die einzuhaltende Generationengerechtigkeit. Es wird davor gewarnt, dass mit neuen Schulden die Probleme nur in die Zukunft verschoben werden. Aber lassen Sie uns doch einmal ehrlich betrachten, was eigentlich gerecht ist. Das wahre Paradoxon der Generationengerechtigkeit ist doch Folgendes: Eine Generation, der wir zwar formal einen schuldenfreien Haushalt hinterlassen, die aber gleichzeitig eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und eine abgehängte Industrie erbt, ist keineswegs reich. Dieser gewaltige Investitionsstau ist mehr eine Verschuldung gegenüber der nächsten Generation gleichzusetzen. Die Jüngeren müssen später die Versäumnisse von heute abarbeiten. Ob das angesparte Vermögen auf dem Konto dann ausreicht, wenn es dieses überhaupt geben sollte, wage ich zu bezweifeln. Der tragische Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 ist das sichtbarste Symbol unserer kaputten Substanz. Absolute Sparsamkeit ist an dieser Stelle ökonomische Verschwendung. Wenn wir heute eine Brücke mit nur 10 Millionen Euro sanieren könnten und stattdessen warten, bis sie einstürzt und der Neubau dann 50 Millionen Euro kostet, ist das keine generationengerechte Entscheidung. Wir vernichten schlichtweg Kapital. Wir stehen vor Jahrhundertaufgaben wie dem Strukturwandel, dem Kohleausstieg in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Damit verbundene massive Vorabinvestitionen in Schiene, Glasfaser, moderne Industrieflächen usw. können wir nicht vollumfänglich aus der Portokasse der laufenden Steuereinnahmen bestreiten. Die dogmatische Einhaltung der absoluten Schuldenbremse führt in der Praxis ebenfalls dazu, dass das Land fast nur noch große Leuchttürme fördert. Kleine, aber lebenswichtige Investitionen im ländlichen Raum fallen einfach durch das Raster. Dadurch entsteht aber das Gefühl der Menschen auf dem Land, abgehängt zu sein. Genau für diese Menschen wollen wir gerechte Lösungen finden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Augenmaß ist das Gebot jeder Stunde. Lassen Sie uns aber noch einen Blick auf die politische Dynamik des Antrags werfen. Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Begründung und vorhin auch in der Rede darauf, dass sie sich voll und ganz einem Beschluss des CDU-Landesparteitages vom November 2025 anschließt. Da kann ich nur schmunzeln, besonders wenn ich in Richtung der CDU-Fraktion schaue. Herr Hartmann ist leider nicht anwesend. Herr Hartmann, wir kennen alle Ihre berühmte rote Linie bezüglich der Auflösung der Schuldenbremse, die auch die Meinung der Fraktion ist. Angeblich sollen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Funktion als Fraktionsvorsitzender ins Spiel gebracht haben. Eigentlich müssten Sie, Herr Hartmann, dem Antrag der AfD-Fraktion heute mit fliegenden Fahnen zustimmen. Falls Sie aber wider Erwarten demnächst vielleicht doch eher uns als BSW folgen wollen und erkennen sollten, dass Sachsen dringend investieren muss und die Kreditspielräume auch auf Landesebene richtig und wichtig sind, hoffe ich trotzdem auf Ihre weitere Mitarbeit, auch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden sind dann produktiv, wenn ihre gesellschaftliche und ökonomische Rendite höher ist als die Zinslast. Das lernt man nicht nur an der Uni, das ist reale Praxis. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab; denn eine absolute Schuldenbremse darf keine Zukunftssperre für Sachsen sein. Danke schön. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag mag erst einmal solide erscheinen, ist aber eigentlich für uns eine finanzpolitische Selbstfesselung. Er ist kein Bekenntnis zu einer soliden Haushaltspolitik, sondern wird Sachsen ohne Not ein wichtiges finanzpolitisches Instrument aus der Hand schlagen. Fakt ist: Die Ländergesamtheit darf strukturelle Kredite in Höhe von 0,35 % des nominalen BIP aufnehmen. Damit ist die neue Kreditmöglichkeit für die Länder sehr eng begrenzt und keine gigantische Hypothek für kommende Generationen, wie der Antrag suggeriert. Dennoch ist das Instrument der Kreditaufnahme für uns eines, das nicht leichtfertig gebraucht werden darf. Für uns gilt: Schulden sind kein Selbstzweck, aber Investitionen in Sachsens Zukunft sind unsere Verantwortung. Niemand will Kreditierung, damit einfach nur mehr Einnahmen im Haushalt stehen. Entscheidend ist, wofür finanzielle Spielräume genutzt werden. Die Staatsregierung hat sich auf eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro für 2027 und 2028 verständigt. Die Hälfte davon sollen die Kommunen bekommen. Es geht auch nicht um abstrakte Haushaltstechnik, sondern es geht um die konkrete Zukunftsfähigkeit des Landes. Es geht um Investitionen, die wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst ermöglichen. Es geht um gute Straßen und Brücken, um funktionierende Schulen und Krankenhäuser. Es geht um handlungsfähige Kommunen. Es geht um die harten Standortfaktoren. Wer in einer wirtschaftlich schwierigen Lage notwendige Investitionen blockiert, spart nicht nachhaltig, sondern wird dem Modernisierungsbedarf und den nötigen Wachstumsimpulsen nicht gerecht. Die eigentliche Hypothek, und dabei bin ich bei Frau Knebel, für kommende Generationen wären kaputte Infrastruktur, handlungsunfähige Kommunen und ein Staat, der notwendige Investitionen immer weiter verschiebt. Die AfD-Fraktion behauptet außerdem, Sachsen habe angesichts erwarteter hoher Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Und dann nach dieser Steuerschätzung von sprudelnden Steuereinnahmen zu sprechen, ist doch irgendwie ein schlechter Scherz. Richtig ist: Die Einnahmen bleiben auf einem hohen Niveau. Genauso richtig ist aber, die aktuelle Steuerschätzung schafft keine neuen Spielräume für den Doppelhaushalt. Die Kommunen stehen deutlich schlechter da als noch im Herbst 2025 erwartet. Wer aus nominal hohen Einnahmen automatisch schließt, Sachsen habe kein Finanzierungsproblem, verwechselt das Einnahmeniveau mit dem tatsächlichen Handlungsspielraum. Die Steuerschätzung ist deshalb kein Argument für den AfD-Antrag, sondern gegen ihn. Die AfD stellt außerdem einen falschen Gegensatz auf. Entweder Kredite oder Aufgabenkritik, Effizienzsteigerung und Ausgabenpriorisierung. Wir wollen nun beides tun, verantwortungsvolle Investitionen auch durch die Kreditierung ermöglichen und die Strukturen modernisieren sowie Ausgaben langfristig besser beherrschbar machen. Die gestrige Debatte hat es doch gezeigt: Die Modernisierungsagenda des Freistaates, die die Staatsregierung jetzt auf den Weg bringen will, muss einen klaren Reformkurs einschlagen. Ziel ist ein Staat, der schlanker, schneller und wirksamer ist. Außerdem wurde die Bündelung von Behördenstrukturen, die Vereinfachung von Verfahren, die Digitalisierung und Standardisierung von Verwaltungsprozessen – weniger Reibungsverluste und kürzere Wege für Bürgerinnen und Bürger – auf den Weg gebracht. Diese Modernisierung wird mittel- und langfristig helfen, Strukturen zu verschlanken, Prozesse zu vereinfachen und Mittel sparsamer einzusetzen. Aber sie ersetzt nicht Investitionen, die genau jetzt erforderlich sind. Wer Modernisierung ernst meint, darf Zukunftsinvestitionen nicht blockieren. Konsolidierung ohne Zukunftsinvestitionen ist kein Reformkurs, sondern ein Rückzug. Modernisierung heißt nicht, den Staat kaputtsparen; Modernisierung heißt, ihn schneller, wirksamer und zukunftsfähiger zu machen. Dass das alles nicht von heute auf morgen geht, wissen wir nun wirklich auch alle. Von heute auf morgen könnten Sie gerne, liebe AfD-Fraktion, ein paar Tausend Lehrern und Polizisten irgendwie den Job nehmen. Vielen herzlichen Dank. Damit wäre der Staat ordentlich kaputtgespart. Gekonnt hätten Sie gar nichts. Sachsen braucht keine finanzpolitische Selbstfesselung, Sachsen braucht Investitionen für wirtschaftliche Zukunft, starke und handlungsfähige Kommunen, einen modernen und effizienten Staat sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Kreditspielräumen. Kredite sind kein Selbstzweck. Aber Investitionen in Sachsens Zukunft dürfen nicht zum Opfer einer ideologischen Null-Schulden-Politik werden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Pfeil. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, bei einem Begriff noch mal kurz stehen zu bleiben. Eine Bremse ist dann besonders sinnvoll, wenn man zu schnell fährt oder die Wand immer näher kommt. Sie ist nicht sinnvoll, wenn der Motor arg stottert. Das ist aber die Realität, in der wir gerade leben. Die Kommunen verschieben notwendige Sanierungen. Das Thema Brücken hatten wir heute schon. Die Schulen warten auf Modernisierung. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig erwarten wir von diesem Land, dass es wirtschaftlich stark bleibt, klimaneutral wird, technologisch aufholt und gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Auch die Kommunen erwarten finanzielle Entlastung. Das alles geht nicht zum Nulltarif. Das alles kann man sich angesichts der eben nicht sprudelnden Steuereinnahmen auch nicht aus den Rippen schneiden. Die AfD tut jetzt in diesem Antrag so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: entweder keine neuen Schulden oder finanzielle Verantwortungslosigkeit. Politik funktioniert nicht in solch einfachen Gegensätzen, insbesondere nicht, wenn wir in Zeiten wie diesen leben. Deshalb lautet doch die entscheidende Frage: Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Ist es für kurzfristigen Konsum oder ist es für Investitionen, die dieses Land stärker machen, die helfen, auch langfristig Kosten zu sparen? Wenn wir Schulen energetisch sanieren, sparen wir dauerhaft Energiekosten. Wenn wir erneuerbare Energien und die dazugehörige Infrastruktur ausbauen, machen wir uns unabhängiger von fossilen Krisen und autoritären Regimen. Wenn wir in die Wasser- und die Wärmewende investieren, dann investieren wir in Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist also nicht das Problem, dass wir Geld dafür in die Hand nehmen, sondern es ist ein Lösungsansatz. Im Übrigen geht die Hälfte der geplanten Kreditaufnahme im Freistaat an die Kommunen. Nun erklären Sie bitte, Herr Mayer, der Sie immer der Ritter Lanzelot der kommunalen Ebene sind, dass Sie das falsch finden. Die Schuldenbremse war im Übrigen nie als eine Investitionsbremse gedacht. Es gehört nämlich zur Wahrheit, dass unterlassene Investitionen nicht einfach verschwinden. Sie tauchen wieder auf – nur teurer. Das sind verdeckte Schulden. Man kann Probleme ignorieren, bezahlen muss man sie trotzdem. Ich bin dafür, man bezahlt sie lieber davor als im Reparaturbetrieb. Das ist deutlich preiswerter. Wirtschaftlich schwierige Zeiten verlangen etwas anderes als Starrheit. Wenn Unternehmen zurückhaltend investieren, wenn die Unsicherheit wächst und wenn die Konjunktur schwächelt, dann muss ein Staat Handlungsfähigkeit zeigen, und zwar nicht aus purer Lust oder Lotterei, wenn es um Schulden geht, sondern aus Verantwortung für Stabilität und Zukunft. Das nennt man im Übrigen antizyklische Politik. Sie ist eine der Grundlagen moderner Wirtschaftspolitik. Die AfD macht heute aus der Schuldenbremse ein Dogma, einen politischen Selbstzweck und einen Götzen. Aber ein Staat ist beileibe kein Sparschwein. Wenn die Konjunktur schwächelt – das haben wir schon gesagt –, muss der Staat antizyklisch handeln, Investitionen anschieben, Arbeitsplätze sichern und eine wirtschaftliche Dynamik nicht nur stabilisieren, sondern wieder in Gang bringen. Das haben übrigens erfolgreiche Volkswirtschaften immer getan. Die AfD fordert in ihrem Antrag ein starres Festhalten an diesem Verbot, unabhängig von wirtschaftlicher Lage, unabhängig von Investitionsbedarfen oder auch Zukunftsaufgaben. Das ist beileibe keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist Ideologie. Ein Staat trägt Verantwortung dafür, dass Zukunft überhaupt möglich bleibt. Deshalb gilt: Solide Haushalte sind wichtig. Aber marode Infrastruktur ist nicht solide. Stillstand ist nicht solide. Kaputt gewirtschaftete Kommunen sind erst recht nicht solide. Generationengerechtigkeit heißt eben nicht, keine Kredite zu hinterlassen, sondern sie bedeutet unseren Kindern keine maroden Schulen, kaputten Straßen, kaputten Brücken oder verschleppte Modernisierung zu hinterlassen. Generationengerechtigkeit ist nichts anderes, als dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder, unsere Enkel ein funktionierendes Land vorfinden, in dem sie gut und gern leben. Deshalb lehnen wir diesen kruden Antrag selbstverständlich ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion uns hier vorlegt, ist billig und durchschaubar. Ein geringer Schuldenstand ist kein Wert an sich. Fiskalische Askese zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann nur der fordern, der genau daran interessiert ist, diese Gesellschaft zu spalten und unser Gemeinwohl zu demontieren. Außerdem ist die Falle, die Sie hier für die CDU aufgestellt haben, zu offensichtlich. Dafür müssen Sie sich bei der AfD schon etwas Klügeres einfallen lassen. So wenig wie wir als Linksfraktion mit der CDU in vielen Fragen übereinstimmen, was Sie jetzt mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt angekündigt haben, das verdient dann doch meinen persönlichen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Selbstverständlich ist es nicht leicht, sich als Fraktion gegen einen Parteitagsbeschluss zu stellen. Ich kenne das persönlich aus der gemeinsam getragenen Entscheidung der damaligen Linksfraktion und der CDU, die Verfassung zu ändern. Ich habe damals aber schon gesagt: Diejenigen, die das Neuverschuldungsverbot in die Verfassung geschrieben haben, werden es auch wieder ändern. Gut, bei mir ist die Erkenntnis schon etwas zeitiger gereift. Jetzt macht auch die CDU ihre ersten Erkenntnisschritte und lässt zumindest auf der Grundlage der Entscheidung des Bundes Taten folgen. Ich kann es aber auch als Zeichen des Verantwortungsbewusstseins für Sachsen ansehen, wenn die CDU jetzt ein Aufbrechen des Neuverschuldungsverbots für den Landeshaushalt mitträgt. Aber jetzt lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zu dem Antrag der AfD äußern. Der Antrag ist nicht nur überflüssig, er ist auch handwerklich nicht einmal gut gemacht. So wird so ein Mumpitz behauptet, wie ein schuldenfreier Haushalt hätte in Sachsen Verfassungsrang. Der sächsische Haushalt ist immer noch voll mit aufgeschobenen Kreditermächtigungen, was der Rechnungshof seit vielen Jahren ständig kritisiert und anmerkt. So gibt es im aktuellen Doppelhaushalt eine Regelbewirtschaftung von Liquiditätskrediten. Es gibt auch die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot. Wenn die Schuldenfreiheit Verfassungsrang hätte, wie das die AfD in ihrem Antrag behauptet, dann hätte die AfDFraktion 2020 Verfassungsbruch begangen, als sie den Coronakrediten ihre Zustimmung nicht verweigert hat. (Sören Voigt, CDU: Haben sie vergessen!) Vielleicht für die AfD ein wenig Nachhilfe im Verfassungsrecht: „Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.“ Artikel 93 Abs. 1 Satz 2. Im selben Artikel, Abs. 4 steht: „Die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.“ Das ist vor allen Dingen für Herrn Patt gemacht worden, weil er immer so einen Plan haben will. Die Sächsische Verfassung verbietet also nicht, Schulden zu machen. Sie hat nur sehr hohe Hürden festgelegt, um tatsächlich eine Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Nun behauptet die Antragstellerin, die Schulden von heute sind zukünftig entweder durch höhere Steuern oder durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Auch das ist Unsinn. Ein Blick in das letzte Jahrzehnt zeigt, dass die Mehreinnahmen des Staates vor allem durch ein hohes Wirtschaftswachstum zustande gekommen sind, was zu mehr Steuereinnahmen geführt hat. Weil es in Ihren Reihen einige Unternehmer gibt, gehe ich davon aus, dass diese für ihre Unternehmen Kredite aufgenommen, also Schulden gemacht haben, um zu investieren. Ich habe das für meinen Hauskauf gemacht, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Und zurückgezahlt!) Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Baupreise an. Wir sehen dabei zurzeit eine jährliche Steigerung von circa 3 %. Einfach gesagt: Was wir in zehn Jahren nicht bauen, ist dann ein Drittel teurer. Wir haben in Sachsen viel zu lange wie das Kaninchen vor der Schlange gesessen, weil die Mehrheit hier im Haus einen ähnlichen Schuldenquotenfetischismus betrieben hat wie die AfD. In der Folge haben wir zu wenig investiert, und unser volkswirtschaftlichen Kapitalstock ist unter den Füßen weggerottet. Aber wir haben eine tolle Party gehabt, weil unser ProKopf-Schuldenstand unter den anderen ostdeutschen Flächenländern toll gewesen ist. Wir konnten damit Limbo tanzen oder was auch immer Sie wollen. Bestimmt hängt noch im Finanzministerium irgendwo die schön polierte Messingplatte mit dem AAA-Rating, das wir damals verliehen bekommen haben. Als Linksfraktion stelle ich fest: Endlich ist die Staatsregierung aufgewacht und fängt an zu klotzen, statt nur zu kleckern. Das haben die Menschen in Sachsen – in Stadt und Land, Alt und Jung – verdient. Die Investitionsbremse, im Volksmund Schuldenbremse genannt, ist gescheitert. Der DGB Sachsen hat bereits vor zwei Jahren einmal vorgerechnet: Wir haben einen Investitionsbedarf von satten 44 Milliarden Euro bis zum Jahre 2033, 4,5 Milliarden Euro pro Jahr, nur um unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstopp zu erhalten. Die AfD will aber weiter auf der Bremse stehen und sagt: Nein, stopp, wir wollen lieber auf den Trümmern einer kaputten Infrastruktur tanzen. Das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen; denn wie lautet das Zitat aus Ihren Reihen? Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dieses Neuverschuldungsverbot heißt auch mitnichten, dass der Freistaat Sachsen jetzt Schulden macht, als gäbe es kein Morgen und damit Kaviar und Champus für alle zu kaufen. Es ist selbstverständlich klar: Diese Schulden müssen zurückgezahlt werden und diese Schulden – Herr Patt hat recht – sind teuer. (Einzelbeifall CDU) Genauso unverantwortlich wäre es aber, unseren Kindern und Enkelkindern erklären zu müssen, warum wir unser schönes Land Sachsen haben verfallen lassen, nur um unser Triple-A-Rating weiterhin nicht zu gefährden. Ich denke, aus meinen Ausführungen ist klar geworden, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Als Nächstes spricht Herr Abg. Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch gestern beim Thema Reformagenda haben wir uns alle Asche aufs Haupt gestreut. Es wurde gemeinsam unstreitig festgestellt, dass es unserem Freistaat sehr schlecht geht. Große Zeitungen titelten heute „Ein Land im Niedergang“. Hier war gestern von einem politischen Offenbarungseid nach 35 Jahren CDU, von einem finanztechnischen Staatsstreich die Rede. Sogar die dafür verantwortliche CDUSPD-Koalition hat ein lautes „mea culpa!“ in den Raum gerufen, verbunden mit der Bitte, dass wir alle gemeinsam jetzt die notwendigen Reformen unterstützen mögen. Insofern ist der heutige Antrag der AfD nur folgerichtig, wenn man ein Weiter-so verhindern möchte; denn geborgtes Geld in ein dermaßen dysfunktionales Staatssystem einzuspeisen, wäre verantwortungslos. Die Mehrheit für den hier gegenständlichen Beschluss müsste eigentlich locker gegeben sein, zumindest dann, wenn es in den Reihen der CDU-Fraktion noch Abgeordnete gibt, die zu den traditionell bürgerlich Konservativen gehören, die zu dem sparsamen Umgang mit Steuergeld stehen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Sollte Ihnen, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, als alleiniger Ablehnungsgrund des heutigen Antrages die Einbringung durch die AfD nicht genügen, benennen Sie doch die Schulden, die wir jetzt machen werden, durch Ihren Minister einfach im üblichen CDU-Sprech in „Sondervermögen“ um; das dürfte es Ihnen leichter machen. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, die Sache ist eigentlich viel zu ernst, als dass man hier mit Zynismus arbeiten sollte. Ich erinnere Sie, liebe CDU-Fraktion, daran, dass noch im Dezember letzten Jahres Ihr Parteitagsbeschluss – davon war schon die Rede – die Neuaufnahme von Schulden kategorisch ausgeschlossen hat, und das aus gutem Grund. Selbst Herr Staatsminister Piwarz war Ende des letzten Jahres noch mit folgendem Zitat zu vernehmen: „Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären.“ „Freie Presse“ am 28.11.2025. (Timo Schreyer, AfD: Hört, hört!) Nun betrachten Sie plötzlich – warum auch immer – neue Schulden als Selbstverständlichkeit. Dabei wissen Sie, genauso wie der Ministerpräsident, eigentlich alle hier, dass es sich bei der anvisierten Kreditaufnahme eben nicht um das von Ihnen in den Medien zitierte vorübergehende und einmalige Ereignis handelt. Der Ministerpräsident im April 2026: „Es ist eine Entscheidung diese Schulden aufzunehmen, die uns so, so schwerfällt und in Gottes Namen für zwei Jahre wird das auch alles gehen.“ Nein, die Schuldenspirale wird sich fortsetzen. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung kommt mir vor – ich muss es leider so drastisch sagen – wie ein Suchtkranker, der unter Aufgabe sämtlicher moralischer, rechtlicher und in unserem Fall demokratischer Grundwerte versucht, sich neuen Stoff zu organisieren, (Beifall und Gelächter AfD) obwohl er weiß, dass am Ende dieses Weges sein unvermeidlicher Untergang stehen wird. Damit bestätigt sich mein gestern wiedergegebenes Zitat von Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. Doch genau das versuchen Sie. Da Sie offensichtlich nicht willens sind, Ihre Denkweise zu verändern, müssen wir Sie, wie bei einem Suchtkranken, per Entziehung – das heißt hier, mit einem Schuldenverbot – auf neue Wege zwingen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wer ist denn wir? – Zuruf Sören Voigt, CDU) Lassen Sie mich mit einem Zitat von Nietzsche enden: „Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Herrn Berger. An Mikrofon 3 reagiert darauf Frau Pfeil; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, auf die Rede von Herrn Berger muss man schon einmal kurz reagieren: unser großer Kommunalvertreter, wie er sich immer gern aufspielt, der genau weiß, in welcher vor allem finanziell schwierigen Situation sich insbesondere unsere sächsischen Kommunen gerade befinden. Wir reden in zig Enquetekommissionssitzungen darüber, wie schwierig die Situation tatsächlich ist, dass sich fast alle Landkreise jetzt schon in Kassenkrediten befinden. Uns wird auch ziemlich deutlich gesagt: Liebe Leute, es kann doch nicht sein, dass wir immer wieder Kredite aufnehmen und der Freistaat bislang diesen Weg noch nicht geht, obwohl wir in dieser Situation sind. Wenn sich jemand wie Herr Berger, der jahrelang als Oberbürgermeister Verantwortung übernommen hat, jetzt hierherstellt und sagt: Das alles sei nicht notwendig, das mache der Freistaat alles nur als Selbstzweck heraus, das ist doch Augenwischerei. Wir tun das insbesondere für unsere kommunale Familie, weil sie unsere Unterstützung in dieser Situation braucht, um wieder auf wirtschaftliche und gesunde Füße zu kommen. Ich finde, dieser Redebeitrag von Herrn Berger ist es wirklich nicht wert, weder von seiner Seite noch in dieser Form über die kommunale Familie zu reden. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten an Mikrofon 3 Frau Abg. Pfeil mit einer Kurzintervention. Herr Berger möchte darauf antworten.

Vielen Dank für die Vorlage. Frau Pfeil, Sie kommen mir vor wie der Brandstifter, der das Haus anbrennt und anschließend selbst löscht. (Beifall AfD) Wissen Sie, dass sich die Kommunen in dermaßen desaströsen Zustand befinden, ist auch Ihr Verdienst. (Rico Gebhardt, Die Linke: Sollen wir die weiter verelenden lassen? Das ist doch absurd!) Punkt Nummer 2: Wissen Sie, wenn Sie den Kommunen etwas Gutes hätten tun wollen, dann hätten Sie doch diese 60 %, wie vom Bund gewollt, aus dem Sachsenfonds durchgereicht. (Susanne Schaper, Die Linke: Haben Sie hier überhaupt zugehört?) – Nein, eben nicht. Haben Sie den Artikel gestern gelesen in der Freien Presse von gestern? Der erklärt sich von selbst. (Glocke des Präsidenten) – Darf ich ausreden? Wissen Sie, ich verstehe ja, wenn man so einen Spiegel vorgehalten bekommt und sein eigenes Unvermögen sieht, dass man sich aufregt, das ist logisch. Vielen Dank noch einmal für die Frage der Stadt Grimma. (Zuruf CDU) – Das kann ich Ihnen sagen. Wollen Sie es wissen, oder nicht? Dann sage ich Ihnen das. Als ich die Stadt Grimma übernommen habe, hatte sie eine Pro-Kopf-Verschuldung von 900 Euro, als ich sie verlassen habe, von 200 Euro. (Beifall AfD) So, und das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik. Haben Sie weitere Fragen? Gern, danke. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten an Mikrofon 5 Herrn Abg. Berger. Damit sind wir am Ende der ersten Rederunde. Ich gehe davon aus, dass Bedarf nach einer zweiten Rederunde besteht. Wir hören jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Mayer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint Sie ja schon ziemlich zu bewegen, was wir hier beantragen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie lügen einfach!) Es ist nichts weiter, als dass wir in diesem Hohen Hause wollen, dass die Regierung die Sächsische Verfassung einhält. (Staatsminister Christian Piwarz: Das tun wir!) Das ist das, was wir verlangen. Die Schuldenbremse, die dieses Parlament in der Sächsischen Verfassung festgeschrieben hat. Herr Gebhardt, ich freue mich ja, dass Sie die Anfrage von mir zu den aufgeschobenen Kreditermächtigungen gelesen haben und auch die Antwort dazu. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das brauche ich nicht zu lesen, das steht im Haushaltsplan!) Ich freue mich weiter, dass Sie jetzt wissen, dass es dabei knapp 6 Milliarden Euro in aufgeschobenen Kreditermächtigungen gibt. Sehr schön, dass Sie das lesen. Wenn die Berliner Regierung das Grundgesetz ändert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Der Bundestag hat das geändert, nicht die Regierung!) noch einmal, mit dem – wie wir ja alle wissen – abgewählten Parlament, dann muss das nicht vom Sächsischen Landtag und von der sächsischen Regierung genommen und dazu genutzt werden, um zusätzliche Belastungen für unsere künftigen Generationen zu produzieren. Wenn Sie davon sprechen, dass jetzt die Regierung eine Konsolidierung vorhat, dann frage ich mich – – Ich bin seit 2019 Mitglied dieses Hohen Hauses und seit 2019 im Haushaltsund Finanzausschuss. Wir haben damals gefordert: Aufgabenkritik! Wir haben damals gefordert: Stellenabbau! Daraufhin wurde immer gesagt: Wir müssen das künftig machen. Damals war Herr Piwarz noch Kultusminister, seit Weihnachten 2024 ist er Finanzminister. (Staatsminister Christian Piwarz: Das haben Sie gut herausgefunden, Herr Mayer!) In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie auch schon gesagt: Wir müssen uns jetzt auf den Pfad des Stellenabbaus begeben. (Staatsminister Christian Piwarz: Exakt!) Sie waren damals schon sehr mutig: Sie haben ungefähr 300 Stellen abgebaut. Jetzt sind Sie noch mutiger, jetzt möchten Sie 8 000 Stellen abbauen. (Staatsminister Christian Piwarz: Es sind 8 700, Herr Mayer! Wo sind Ihre Vorschläge?) Sie möchten bis 2040 8 000 Stellen abbauen. Ich frage mich: Warum möchten Sie diese 8 000 Stellen nicht bis 2060 oder bis 2080 abbauen, also weit in die Zukunft verschieben? Warum sagen Sie nicht, dass wir jedes Jahr 3 000 Abgänge in die Rente haben? (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist hier Ihr Niveau in der Debatte, oder wie?) Dann stellen wir eben den Plan auf, dass wir den Mut haben, diese 3 000 Stellen nicht wieder neu zu besetzen, sondern durch Umsetzungen innerhalb der Regierung auszugleichen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dann hätten wir 3 000 Beschäftigte weniger; dann wären wir wenigstens auf einem ordentlichen Pfad, nicht erst bis 2040, sondern wir würden diesen Personalüberhang, den wir haben, schon in wenigen Jahren abbauen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lippmann?

Nein. – Herr Patt, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie deutlich gemacht haben, dass die Verschuldungsquote, die hier für Deutschland immer ausgewiesen wird, nur ein Viertel der Wahrheit ist und dass unsere impliziten Schulden viel, viel größer sind. Es ist so, dass wir zu den höchstverschuldeten Staaten der Welt gehören und deshalb aufpassen müssen, dass wir nicht irgendwann den Pferdefuß zeigen – den Pferdekopf besser gesagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Hä?) Unterlassene Investitionen haben Sie uns außerdem vorgeschlagen. Sie haben gesagt, unterlassene Investitionen würden wir nicht berücksichtigen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das fordern wir schon die ganze Zeit: dass die Schulen, die Krankenhäuser und die Straßen saniert werden. Das fordern wir all die Jahre schon, in denen ich hier im Hohen Hause bin. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Angeblich ist dafür kein Geld da. Aber wir haben Geld für eine Unmenge an NGOs, wir haben Geld für „Integrative Maßnahmen“ in Millionenhöhe, (Lachen Rico Gebhardt, Die Linke) wie wir im letzten Untersuchungsausschuss festgestellt haben, die alle ohne irgendwelche Nachweise ausgegeben wurden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben Sie festgestellt, ja?) Wir haben Geld für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, bei denen wir die Altersfeststellung nicht prüfen wollen; nur ganz wenige werden überhaupt geprüft. Dafür haben wir Geld, aber wieso nicht für die wichtigen Sachen, frage ich mich. Wir hatten 36 Jahre lang die Regierung in diesem Land. (Beifall AfD) Warum sind hier Brücken kaputt, warum stürzen Brücken ein, warum sehen unsere Straßen so aus, wie sie aussehen, warum sind so viele Straßen sanierungsbedürftig, warum sind unsere Krankenhäuser sanierungsbedürftig, warum haben wir Schulen, die dringend saniert werden müssen? Wenn doch all die Jahrzehnte solide Finanzpolitik gemacht worden sein soll, dann müsste doch alles in bester Ordnung sein. Das ist aber nicht der Fall, weil das Geld seit Jahren, seit mindestens neun oder zehn Jahren, seit der Ministerpräsident Herr Kretschmer heißt, nicht mehr dorthin gegeben wird, wo es hingehört: in die Sanierung der Infrastruktur. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Frau Knebel, ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern, wenn wir weniger Schulden haben? Das ist ein Wettbewerbsvorteil: wenn wir weniger Zinsausgaben haben, wenn wir weniger Tilgung leisten müssen, wenn wir solider sind als andere Bundesländer, wenn wir am Ende dadurch, dass wir Zinsen einsparen, von den Unternehmern günstigere, also geringere Steuern verlangen können. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das passt doch gar nicht zusammen!) Dann ist das ein Vorteil für uns, dann gibt es hier mehr Ansiedlungen von Unternehmen. Genau das möchten wir, und das ist auch das, was wir für den ländlichen Raum wollen: Wir möchten dort günstigere Bedingungen für die Unternehmen haben, damit sie wieder im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen. Das macht nicht der Staat, das machen Unternehmen, freie Unternehmer. Der Investitionsrückstand ist nicht der richtige Grund, neue Schulden zu machen. Die SPD sagt, das wichtige finanzpolitische Instrument seien die Schulden. Frau Pfeil, wir können ja in NRW beobachten, wohin Sie Ihre Schulden getrieben haben und wie stark dieses Land verschuldet ist. Dorthin möchten wir in Sachsen auf keinen Fall kommen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Schulden bedeuten Zinsen und eine Tilgungslast für künftige Generationen. Wir belasten damit künftige Generationen, und das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall AfD) Frau Schubert, Sie haben angesprochen, wir sollten unbedingt langfristige Investitionen tätigen, etwa in Ihre geliebte Klimawende, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das habe ich so nicht gesagt!) in Windräder, in Ihre Wärmewende, in Wasserstoffrohre, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe kein Wort von Wasserstoffrohren gesagt! Erzählen Sie keinen Scheiß! Einfach mal zuhören!) obwohl niemand weiß, wo Wasserstoff überhaupt produziert werden kann. Das kann Ihnen heute niemand beantworten. Das wird auch nicht passieren; denn Wasserstoff – fragen Sie einmal die Techniker, die etwas von Wasserstoff verstehen – ist von vorn bis hinten eine Schnapsidee. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Aber gut, das ist Ihre Religion, darüber kann ich mit Ihnen nicht reden, und über Religion brauchen wir nicht zu diskutieren. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ne, meine Religion ist eine andere, sorry!) Sie sagen, die Kommunen sollten 50 % der Schulden bekommen – nein, wir möchten, dass diese Kommunen ordentlich ausgestattet werden, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Schön wäre es!) aber mit dem Geld, das wir an der Stelle von NGOs einsparen. (Lachen Sören Voigt, CDU – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir möchten anders darauf antworten: Die Aufgaben, für die die Kommunen jetzt so hohe Finanzausgaben schultern müssen, sind ihnen vom Bund und vom Land auferlegt worden. Die Sozialausgaben sind explodiert. Warum? Weil die Standards so stark erhöht worden sind. Dort muss man einmal etwas maßvoller damit umgehen. Und wir müssen einmal schauen: Wie viele Beauftragte haben wir überall? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Müssen die wirklich alle sein? Wie viele Hundert Gleichstellungsbeauftragte gibt es in diesem Land? (Sören Voigt, CDU: Haben Sie gestern zugehört? –

Es gibt doch nicht Hunderte Gleichstellungsbeauftragte!) Was stellen die denn gleich in diesem Land, frage ich mich. Ich bin in der DDR groß geworden; dort wurden Männer und Frauen schon gleichbehandelt. Wir haben hier gar keinen Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten, aber wir haben Hunderte davon, die in diesem Land arbeiten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele sind es denn?) Wir müssen einfach wieder auf solide Füße kommen, und das, was wir an Luxusausgaben (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Luxusausgaben?) und an ideologischen Ausgaben haben, müssen wir stark zurückfahren, damit wir wieder auf gesunde Füße kommen. Das ist unsere Forderung. Deshalb sagen wir ganz strikt: Wir möchten keine neuen Schulden machen. (Beifall AfD) Danke schön. Ich hoffe, dass Sie uns zustimmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Mayer von der AfD-Fraktion und es schließt Herr Kollege Patt für die CDU-Fraktion an. Bitte, Herr Kollege, sie haben das Wort. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hier, Herr Präsident! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Herr Kollege, ich bitte um Verzeihung, wir haben eine Kurzintervention am Mikrofon von der Kollegin Schubert; bitte schön.

Vielen Dank Herr Präsident. Dieser Beitrag, Kollege Mayer, war latent wirr. (Heiterkeit Die Linke) Deshalb muss ich dazu vielleicht noch ein paar Worte sagen. Dass Sie sich hier hinstellen, über Dinge sprechen und behaupten, jemand anderes hätte sie gesagt, ist wirklich merkwürdig. (Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) Zum Beispiel habe ich das Wort „Wasserstoffrohr“ in meiner Rede wirklich mit keiner Silbe verwendet. Deshalb ist diese Echauffierung darüber ganz schwierig. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Das entzieht sich dann auch der sachlichen Diskussion, Herr Mayer. Das sind Behauptungen, Verdrehungen und Vermischungen. Sie bringen das Beauftragtenwesen mit Schulden in Verbindung, Sie behaupten, es gebe Hunderte von Gleichstellungsbeauftragten; das ist einfach falsch. Deswegen sage ich das auch an dieser Stelle, weil man das hier nicht so stehen lassen kann. Kollege Mayer, ich bitte Sie für das nächste Mal einfach, zuzuhören, vielleicht mitzuschreiben; dann kommen wir vielleicht tatsächlich in einen Dialog oder zu einer Reaktion. Aber das war wirklich wirr und auch falsch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention der Kollegin Franziska Schubert auf den Redebeitrag des Kollegen Mayer, der darauf am Mikrofon reagieren möchte.

Ja. – Frau Schubert, rechnen Sie doch einmal nach, wie viele Gleichstellungsbeauftragte es inzwischen auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gibt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele sind es denn?) und ziehen Sie sie doch mal zusammen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie behaupten das doch!) Ich komme aus der DDR; dort waren Männer und Frauen gleichberechtigt, und das hat sich hier in Sachsen nie geändert. Wir haben Männer und Frauen immer auf gleicher Stufe gehabt. Deshalb brauchen wir diese Gleichstellungsbeauftragten nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele sind es denn nun?) Jeder einzelne Gleichstellungsbeauftragte ist aus meiner Sicht überflüssig. Und Frau Schubert, schön, dass Sie sich einen Versprecher von mir, als ich von „Wasserstoffrohr“ gesprochen habe, so gut gemerkt haben. Das finde ich gut. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe nichts zu Wasserstoff gesagt! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Verzeihen Sie mir bitte, dass ich „Rohr“ gesagt habe; ich meinte natürlich die Wasserstofftechnik. Sie denken, dass Sie unsere Energieversorgung in Zukunft mit Wasserstofftechnik regeln können, mit grünem Wasserstoff, den es nirgendwo gibt. Es gibt – wenn überhaupt – blauen Wasserstoff. (Zurufe Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der besteht aus Erdgas. 96 % des Wasserstoffs werden aus Erdgas hergestellt, was Sie auch ablehnen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe nicht über Wasserstoff geredet!) Wenn Sie sagen, wir wollten die Kommunen aushungern, dann stimmt das nicht. Entlasten Sie die Kommunen von diesen sinnlosen Sozialgeschichten, von den überhöhten Kosten, die dabei entstehen, von den überhöhten Kosten für Asyl! (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was hat das mit Wasserstoff zu tun?) Wir sind dafür, dass diese Kosten, die die Kommunen belasten, zurückgeführt werden. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Hä? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann brauchen wir keine Schulden, um die Kommunen zu retten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Antwort des Kollegen Mayer. Nun fahren wir fort mit Herrn Patt von der CDU. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an Herrn Mayer wenden und schaue aus dem Fenster. Wir haben einen großartigen Blick auf die Elbkulisse, und ich frage mich, wo diese Dritte-Welt-Situation ist. (Beifall CDU und Staatsregierung sowie vereinzelt SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dass hier alles kaputt sei, wie Sie es der Bevölkerung permanent einreden wollen, dass die Krankenhäuser kaputt seien, dass die Schulen kaputt seien, kann ich nicht erkennen – vielleicht in Ihrem direkten Mikrokosmos. (Sebastian Wippel, AfD: Dann kommen Sie nach Görlitz! Ich zeige Ihnen wie die Fenster dort aussehen!) Bei uns in Sachsen gibt es das nicht, und ich will Ihnen sagen, warum: Sachsen hat – und dabei sind wir nicht so weit auseinander – – (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Sachsen hat in früheren Jahren bestmöglich auf Verschuldung verzichtet, hat sich Zinsen erspart und konnte ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr mehr ausgeben als andere Bundesländer, weil wir das Geld nicht für Zinsen ausgegeben haben, sondern für Investitionen. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote. Deswegen sieht es draußen so gut aus: weil wir auf Schulden verzichtet haben. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Sie können uns nicht vorwerfen, dass es draußen schlecht aussehe. Wir haben Schulden vermieden. Wir hatten die höchste Investitionsquote. Ich möchte an Herrn Gebhardt anknüpfen, der sagt: Ich habe ein Haus mit Schulden gebaut. Ich habe dafür Schulden aufgenommen. (Heiko Gumprecht, AfD: Ein Linker hat ein Haus gebaut?) Ich gehe davon aus, dass Sie gern feiern. (Heiterkeit Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Ich könnte mir vorstellen, das Haus wird auch ein bisschen bewohnt – und vielleicht auch verwohnt – sein. Aber ich hoffe, Sie geben Ihr Haus schuldenfrei und gewohnt ab und nicht verwohnt und noch mit Schulden belastet. Dagegen wenden wir uns, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Dafür muss man aber erst Schulden aufnehmen!) Wir möchten unseren nächsten Generationen etwas übergeben, was in einem ordentlichen Zustand ist, aber wir wollen das ohne Schulden machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Denn wenn wir ihnen noch die Schulden überhelfen würden, wie Sie das fordern, Herr Gebhardt, nämlich immer weiter Schulden zu machen – wie das auch andere Fraktionen fordern –, dann bürden wir den nächsten Generationen Lasten auf, über die sie nicht mitentschieden haben; Sie haben nicht entschieden, wofür das Geld ausgegeben wurde bzw. wie es „verwohnt“ wurde. Frau Schubert hat nicht begriffen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Sorry!) dass wir bis zur nächsten Generation das Haus bewohnen und benutzen, damit aber auch abnutzen und einiges neu machen müssen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Man muss auch neu investieren! –

Reißen wir es doch gleich wieder ab!) Das müssen wir aus dem Laufenden finanzieren. Abschreibungen finanziert man aus dem Laufenden. Das ist so in der Betriebswirtschaft und übrigens auch in der Volkswirtschaft. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir leben in einer Volkswirtschaft! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn Sie sagen, Herr Gebhardt – wir machen es mit den Zahlen –, 4,4 Milliarden Euro seien der Kapitalstock, den der DGB als Investition jedes Jahr fordert, dann möchte ich das auch an das Publikum sagen: 26 Milliarden Euro nehmen wir ein. 4,4 Milliarden Euro wollen wir für Investitionen ausgeben. Wo ist denn das Problem? (Zurufe AfD und Die Linke) Dann haben wir immer noch über 21 Milliarden für sonstige Aufgaben. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Investitionen – von denen betont wird, dass wir sie nötig haben – nicht mit Schulden bezahlen, sondern aus den Steuereinnahmen, die die Bürger bezahlen, die die Unternehmen bezahlen. Mit denen können wir als Erstes die Investitionen tätigen. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Das wäre unsere verdammte Pflicht. Danach schauen wir, was für andere Aufgaben übrig bleibt. Darunter sind auch pflichtige Aufgaben. Tun Sie doch bitte nicht so! (Beifall CDU und AfD) Frau Schubert, wenn Sie sagen, dass der Motor stottert und wir auf die Wand zufahren, dann empfehle ich Ihnen: Ich habe gelernt, dann einen Gang herunterzuschalten und die Kupplung voll durchzutreten. (Beifall CDU und AfD – Gelächter AfD) Dann funktioniert es und man fährt sicherer. Vielleicht geht das bei E-Autos nicht so gut; damit kenne ich mich nicht aus. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Frau Knebel, mit Verlaub, wir kommen an vielen Stellen gut miteinander aus, aber eine Portokasse von 26 Milliarden Euro? Steuereinnahmen in dieser Größenordnung als „Portokasse“? Mit Verlaub – das haben Sie gesagt –, das fände ich großartig. Ich möchte diese Portokasse gern mit Ihnen teilen. Machen Sie die mit uns zusammen! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) Wir möchten unseren Nachkommen eine bessere Welt hinterlassen, eine gute Infrastruktur, aber nicht die Schulden dafür. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Aha!) Das ist normales menschliches Handeln. Ich bitte Sie darum, auf Schulden zu verzichten. Manchmal ist es notwendig, welche zu machen; aber dann muss man sie zurückzahlen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Patt von der CDU-Fraktion. Wir setzen die zweite Runde mit der BSW-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Knebel nach vorn kommen, um das Wort zu ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Portokasse hätten wir bestimmt viel Spaß. Das war nicht abwertend gemeint, sondern es ging darum – ich möchte wieder ein wenig Ruhe hineinbringen –, dass die Sichtweisen völlig unterschiedlich sind; das liegt in der Natur der Sache. (Zurufe CDU) Sie haben 2014 die Entscheidung getroffen, dass es eine Schuldenbremse geben soll. Das passierte wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass Sie erkannt hatten, dass das Halten von Augenmaß in der Finanzpolitik schwierig ist. Sie wussten: Wir haben ein Haushaltsvolumen von 26 Milliarden Euro. Mit dem müssen wir haushalten. Wir haben aber in den vergangenen Jahren trotz dieser guten Einnahmen gesagt: Im Freistaat nehmen wir keine Kredite auf; wir versuchen, die Investitionen ohne Kreditaufnahme zu stemmen. Im Umkehrschluss haben wir diese Möglichkeit den Kommunen nicht eingeräumt. Das heißt, die Kommunen haben weiter Kredite aufnehmen müssen. Die Kommunen haben Kredite aufnehmen müssen, und nun müssen sie die Zinsen und die Tilgung zahlen. Weil sie es nicht mehr konnten, konnten sie ihre Brücken nicht bauen oder sanieren. Ich fahre jeden Tag über eine Brücke, die eingeengt ist. Wir haben an der Basis Entscheidungen als Wahlgeschenk getroffen, sodass wir eine Schlossbrücke in Riesa haben. Im gleichen Atemzug hätten wir eine Brücke über eine Eisenbahn bauen müssen. Diese ist dann ein paar Jahre später gebaut worden – mit dem Ergebnis, dass man sie abreißen musste, weil sie defekt war. Es werden Investitionen vor sich hergeschoben – nicht auf Landesebene, aber auf kommunaler Ebene –, und die Kommunen müssen damit klarkommen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen, ob sie wollen oder nicht. Warum wird nicht allen das gleiche Recht eingeräumt? Wir brauchen Investitionen, weil die Menschen auf Arbeit kommen müssen, weil sie über die Straße auf Arbeit kommen müssen, weil sie nicht den ÖPNV haben, auf den sie zurückgreifen könnten. Aber diese Maßnahmen oder Möglichkeiten bestehen auf der kommunalen Ebene nicht. Sie hätten anders funktionieren können, wenn man die Kommunen mit einer besseren Finanzausstattung versehen hätte. Das hat man aber nicht. Es ist schizophren: Wir als Freistaat können es uns leisten, keine Kredite aufzunehmen; aber die nachgeordnete Ebene muss Kredite aufnehmen, um ihre Aufgaben erfüllen und die notwendigen Instandhaltungen durchsetzen zu können; denn ohne Fördermittel, ohne Eigenmittel und ohne Kredite können sie nichts mehr machen. Das ist kein Kredit für die laufende Verwaltung, das ist ein Kredit für eine Investition. Ansonsten können wir keine Straßen bauen, keine Schulen bauen, keine Schulen sanieren, keine Kindertagesstätten sanieren, weil wir das Geld nicht haben. Das ist die Wahrheit. (Zuruf: Das sind Unterhaltungsmaßnahmen! Das ist ein Unterschied!) Aus dem Grund kann ich Ihnen sagen: Es gibt Situationen im Leben – da gebe ich Herrn Gebhardt recht, und Sie haben viele Unternehmer in Ihren Reihen –, in denen man sagen muss: Wir müssen einen Kredit aufnehmen. Warum macht ein Freistaat sowas? Damit er später mehr Einnahmen über Steuern hat. (Carsten Hütter, AfD: Das können wir doch verantworten!) Aber was machen wir? Wir halten Investitionen zurück, wir halten das Geld zurück, und wir verzichten darauf, zukünftig mehr Steuereinnahmen zu bekommen. Ich glaube, das ist verkehrt. Wir müssen antizyklisch arbeiten, das wissen wir. Das hat die Bundesebene letztes Jahr erkannt. Sie haben vor dem Hintergrund, dass wir diesen großen Investitionsstau haben, erkannt, dass man Mittel freisetzen muss. Wenn die das erkennen, dann frage ich mich, wie lange es dauert, bis dieser Erkenntnisstand auch einmal hier unten ankommt. Wir haben heute gehört, dass viele genau an diesem Erkenntnisstand sind. Ich hoffe und wünsche, dass wir als Freistaat mit gesundem Augenmaß in Zukunft sagen: Kredite machen wir nicht einfach so, sondern mit Augenmaß – dort, wo es wichtig ist und wo wir gezielt unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Wir machen einen ordentlichen Wirtschaftsstandort aus unserem Freistaat Sachsen und haben damit auch wieder Steuereinnahmen, um in Zukunft auf Kredite eher zu verzichten, als wir es zurzeit könnten. Wir können es aber nicht. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Knebel von der BSW-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – SPD sehe ich nicht. GRÜNE sehe ich nicht. Linksfraktion sehe ich nicht. Möchte Herr Berger noch einmal in das Geschehen eingreifen? – Das möchte er nicht. Dann haben wir die zweite Rederunde absolviert. Gibt es den Bedarf einer dritten Rederunde? – AfD? – Sehe ich nicht. CDU-Fraktion? – Sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Ich sehe den Staatsminister der Finanzen, Herrn Christian Piwarz. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass der hier zu behandelnde Antrag nur auf den ersten Blick sehr einfach klingt: keine neuen Schulden, keine zusätzliche Belastung künftiger Generationen, ein klares Bekenntnis zur sächsischen Haushaltsdisziplin. Ich sage ausdrücklich: Der Anspruch solider Finanzen ist richtig und nicht neu. Sachsen, meine Damen und Herren, steht seit Jahrzehnten für solide Haushaltspolitik. Wir haben früh Vorsorge getroffen. Wir haben Schulden begrenzt und einen Generationenfonds aufgebaut, der – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen – bundesweit seinesgleichen sucht. Diese Politik ist Teil der finanzpolitischen DNA unseres Freistaates. Gerade weil uns solide Finanzen wichtig sind, beantworten wir die Haushaltsfragen nicht mit einfachen Parolen. Haushaltspolitik ist nicht die Kunst, einen Satz möglichst oft zu wiederholen. Haushaltspolitik ist die Verantwortung, Einnahmen, Ausgaben, gesetzliche Verpflichtungen, kommunale Bedarfe, Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit zusammenzubringen. Genau daran fehlt es diesem Antrag. Ja – und das will ich ausdrücklich noch einmal wiederholen –, Schulden allein lösen keine Probleme. Das habe ich gesagt, und das bleibt selbstverständlich richtig. Schulden sind kein Ersatz für Reformen. Schulden sind kein Freibrief für ein dauerhaftes Leben über die eigenen Verhältnisse. Deshalb ist Folgendes entscheidend: Wer Kredite aufnimmt, der muss erklären warum, wofür, für welchen Zeitraum und wie er diese zurückzahlen will. Aber genauso richtig ist: Wer in einer konkreten Haushaltslage jede Kreditaufnahme kategorisch ausschließt, muss ebenfalls erklären, was die Alternative wäre – nicht abstrakt, nicht mit Schlagworten, sondern ganz konkret. Die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, bleibt die Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig: Welche Einrichtungen wollen Sie schließen? Welche Leistungen wollen Sie streichen? Welche Kultur-, Sozial-, Bildungsoder Gesundheitsstrukturen geben Sie auf? Welche Universität, welche Uniklinik, welches Theater, welche Beratungsstelle wird es künftig nicht mehr geben? Welche Unterstützung für die Gemeinden, für die Städte, für die Landkreise wollen Sie beenden? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer ungemein schwierigen Lage. Sachsen hat Rekordeinnahmen. Aber zugleich steigen die Ausgaben in Bereichen, die wir nicht nach Belieben abstellen können. Gesetzliche Leistungen wachsen auf. Tarifabschlüsse wirken. Die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten wirkt. Inflation treibt Kosten. Die Kommunen stehen massiv unter Druck. Vieles davon ist nicht hausgemacht, sondern folgt aus dem fehlenden wirtschaftlichen Wachstum, aus gesetzlichen Verpflichtungen, aus Bundesrecht, aus Rechtsprechung, aus demografischen Veränderungen und aus Kostenentwicklungen, die auch private Haushalte und Unternehmen längst spüren. Ja, wir haben ein Ausgabenproblem. Genau deshalb sparen wir. Genau deshalb führen wir gerade harte Gespräche mit allen Ressorts. Genau deshalb stellen wir Aufgaben infrage. Genau deshalb modernisieren wir die Verwaltung. Herr Mayer, auch wenn Ihnen das immer zu wenig erscheint: Genau deshalb bauen wir 8 773 Stellen bis zum Jahr 2040 ab – sozialverträglich, über Altersabgänge, ohne Kündigungen. Genau deshalb wollen wir Digitalisierung, Bündelung und Effizienzgewinne voranbringen. Aber wer aus diesem Befund folgert, man könne eine Milliardenlücke sofort allein durch Streichungen schließen, der verschweigt die Wirklichkeit; denn dann reden wir nicht mehr über Einsparungen in ein paar Förderprogrammen, dann reden wir über die Streichung grundlegender Strukturen unseres Landes. Dann reden wir über Krankenhäuser, über soziale Angebote, über Kultur, Wissenschaft, Schulen, Polizei, Justiz und kommunale Daseinsvorsorge. Dann reden wir über Entscheidungen, die nicht nur Zahlen in einer Tabelle verändern, sondern wir reden über gravierende Einschnitte in das Leben der Menschen in unserem Land. Möglicherweise – das ist eine Vermutung – ist genau das die Strategie der antragstellenden Fraktion. Sie wollen nicht nur in Ihren vermeintlichen sozialen Netzwerken Wut und Zorn entfachen, sondern offensichtlich ein ganzes Land in Verwirrung versetzen – allein aus parteipolitischem Kalkül. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Langweilig!) Die Staatsregierung hingegen handelt nicht mit der Axt, sondern mit Maß und Ernsthaftigkeit. Wir sagen: Der Staat muss wieder stärker lernen, mit weniger auszukommen. Wir dürfen nicht jede neue Aufgabe, jeden neuen Standard, jede neue rechtliche Verästelung automatisch mit mehr Personal und mehr Geld beantworten. Wir sagen: Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass wir Papierakten einscannen. Wir brauchen echte Digitalität, die Prozesse spürbar optimieren. Genau diesen Weg gehen wir. Wir bündeln IT. Wir modernisieren Kassensysteme. In der Steuerverwaltung bearbeitet Sachsen bereits einen erheblichen Teil der Fälle vollautomatisch. Wir nutzen die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst, um Stellen abzubauen, ohne Menschen vor die Tür zu setzen. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Personalpolitik. Wer dagegen fordert, man müsse einfach, schneller und härter abbauen, muss erklären, wie der Staat danach noch funktionieren soll. Verwaltung ist nicht nur ein Gebäude mit Aktenordner. Verwaltung ist Lehrergewinnung, Polizeiunterstützung, Justizbetrieb, Steuererhebung, Fördermittelkontrolle, Katastrophenschutz, Bauverwaltung, Kommunalaufsicht und soziale Leistungserbringung. Wer so tut, als könne man dort beliebig hineinschneiden, ohne dass Menschen und Unternehmen es merken, macht es sich zu leicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die neue Möglichkeit struktureller Kreditaufnahmen im Grundgesetz ist kein Selbstbedienungsladen. Sie ist ein Instrument – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für eine solide Finanzpolitik ist entscheidend, dass Kredite nicht dazu dienen, dauerhaft laufende Ausgaben zu finanzieren; das wäre der falsche Weg. Das widerspräche auch sächsischer Haushaltspolitik. Die Aufnahme von Krediten rechtfertigt sich sehr wohl, wenn zukünftige Generationen davon profitieren. Eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme kann vertretbar sein, wenn sie eine Übergangsphase absichert, harte Strukturbrüche vermeidet, Kommunen stabilisiert und mit echten Reformen verbunden ist. Genau das ist unser Ansatz. Wir nutzen das Instrument in einer außergewöhnlich angespannten Lage für eine begrenzte Zeit, verbunden mit Sparmaßnahmen, Stellenabbau, Verwaltungsmodernisierung und der klaren Perspektive, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ja, wir werden über Tilgung reden müssen. Wer Schulden aufnimmt, muss die Rückzahlung bedenken. Auch das unterscheidet seriöse Finanzpolitik von Symbolpolitik. (Beifall SPD CDU und Staatsregierung) Der Antrag der AfD behauptet, er verteidige die Generationengerechtigkeit, aber Generationengerechtigkeit bedeutet mehr als die Zahl Null bei der Neuverschuldung. Generationengerechtigkeit heißt auch, unseren Kindern ein funktionierendes Land zu übergeben. Deshalb sage ich deutlich: Sachsen bleibt dem Grundsatz solider Finanzen verpflichtet. Wir bleiben skeptisch gegenüber Schulden. Wir bleiben streng bei Ausgaben. Wir bleiben verlässlich gegenüber kommenden Generationen. Aber wir verweigern uns einer Politik, die Verantwortung mit Verbotsschildern verwechselt. Der vorliegende Antrag ist keine Haushaltsstrategie. Er ist ein politisches Etikett. Er klingt nach Disziplin, liefert aber keine ehrliche Antwort auf eine konkrete Haushaltslage. Er fordert Härte, ohne die Folgen zu benennen. Er spricht von Konsolidierung, ohne die Einschnitte ehrlich anzusprechen. Er verlangt Regierungshandeln, übernimmt aber selbst keine Verantwortung für die Konsequenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unseren Haushaltsentwurf demnächst vorlegen und danach wird der Landtag beraten. Dann werden alle Fraktionen zeigen können, ob sie gestalten oder nur Populismus verbreiten wollen. (Sebastian Wippel, AfD: Habe ich richtig verstanden, dass Sie mit der AfD über den Haushalt konstruktiv verhandeln wollen? – Gegenruf Sören Voigt, CDU) Diese Staatsregierung ist gesprächsbereit gegenüber allen, die ernsthaft an einem tragfähigen Haushalt für Sachsen mitwirken wollen. Aber eines ist klar: Sachsen braucht keine finanzpolitischen Schaufensteranträge. Sachsen braucht Ehrlichkeit, Maß, Reformwillen und Verantwortung. Dafür steht diese Staatsregierung und dafür steht unsere solide sächsische Haushaltspolitik. Deshalb empfehle ich Ihnen, diesem pauschalen Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Staatsminister Piwarz vertrat den Standpunkt der Staatsregierung. Da ich keinen Bedarf an einer Fortsetzung der Aussprache sehe, ist diese nun beendet. Ich erteile der AfD-Fraktion das Schlusswort, und ich sehe abermals Herrn Kollegen Mayer. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Piwarz, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Natürlich sprechen Sie von dem Bekenntnis zur sächsischen Haushaltsdisziplin. Sie sprechen davon, dass wir in Sachsen diesen Generationenfonds eingerichtet haben. (Staatsminister Christian Piwarz: … und mit einem erklecklichen Betrag erfüllen!) Die CDU hat ihn eingerichtet – also nicht wir, sondern der Landtag hat ihn eingerichtet. Aber Sie haben weggelassen, dass er schon das zweite Jahr in Folge nicht mehr die Zuführung bekommen hat, die er eigentlich verdient. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht richtig und das wissen Sie auch! Er wird auskömmlich finanziert, Herr Mayer!) – Ja, dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Wenn ich den Rechnungshof höre, dann sagt er mir etwas ganz anderes. Aber das lassen wir jetzt mal dahin gestellt sein. (Zuruf Henning Homann, SPD) Sie sagen, Haushaltsfragen sollten wir nicht mit einfachen Parolen beantworten. Das haben Sie mir vorgeworfen. Dann frage ich: Wer hat denn vor zwölf Jahren diese Verfassungsänderung mit der Schuldenbegrenzung gemacht? War das die CDU hier im Landtag? Und wieso haben Sie damals diese einfache Parole in die Verfassung geschrieben, was Sie sie jetzt als „einfache Parole“ diffamieren? (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist kein absolutes Schuldenverbot, und das wissen Sie, Herr Mayer!) Das kann ich nicht verstehen. Sie haben diese Schuldengrenze in die Verfassung geschrieben, wohl wissend, dass, wenn mal schwierige Zeiten kommen, man dann schauen muss, wo man das Geld hingibt, ob man dann weiter so in den Tag hinein Geld ausgeben kann oder ob man sein Geld zusammenhält und eben keine neuen Schulden macht. Das ist doch ureigenste Politik gewesen, die wir auch von Ihren Vorgängern im Landtag, von Herrn Biedenkopf und Herrn Milbradt, so übernommen haben. Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung. Und da verstehe ich nicht, warum es jetzt plötzlich diffamiert wird, wenn wir das fordern. Das ist unklar und nicht zu verstehen. Noch etwas: Wir haben gesagt, wenn zu viel Geld ausgegeben werden soll, aber weniger Geld für das viele, für das man es ausgeben will, hereinkommt, dann muss man halt mal einen Kassensturz machen, sich die Ausgaben anschauen und das wegstreichen, was nicht unbedingt notwendig ist. Das müssen nicht die Investitionen sein, sondern das müssen Konsumausgaben sein. Jede normale Familie muss ihren Konsum einschränken, wenn sie nicht genug Geld hereinbekommt für die Ausgaben, fürs Theater, fürs Schwimmbad und wo sie alle hingehen wollen. (Unruhe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dann muss man dort eine Einschränkung machen, damit die Familie solide weiterleben kann. Und genau das fordern wir mit unserem Antrag. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Weiter ist das nichts, das ist ganz einfach. Herr Piwarz, noch etwas: Wir fordern von Ihnen mehr Mut zur Reform. Sie sagen: 8 700 Stellen bis 2040. Das sind 621 Stellen pro Jahr. Sie haben 3 000 Beschäftigte im Jahr, die in Rente gehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darunter sind viele Polizisten!) Mehr Mut zur Reform! Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Mehr Mut, diese Zahl deutlich höher zu machen! Vielen Dank. Stimmen Sie unserem Antrag bitte schön zu! (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke, Herr Kollege. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6565 zur Abstimmung. Auf Antrag erfolgt diese in namentlicher Abstimmung. Ich übergebe nun für den Namensaufruf an meinen Beisitzer zur Rechten.

Vielen Dank. Wir beginnen heute mit dem Buchstaben P. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Namensaufruf fertig. Bevor ich die Ergebnisse verkünde, möchte ich aber zwei Anmerkungen machen, weil ich auch gerade Herrn Peschel sehe. Erstens. Es scheint Unstimmigkeiten zu geben, wann die Stimme abgegeben werden kann. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Entscheidend für die Möglichkeit der Stimmabgabe ist die Anwesenheit beim Namensaufruf. Herr Peschel, Sie waren beim Namensaufruf nicht anwesend. Zweitens. Es ist nicht in Ordnung, wenn dann sozusagen Begründungen für eine Abwesenheit durch eine Kollegin oder einen Kollegen dazwischengerufen werden. Entscheidend ist, ob man anwesend ist oder nicht. Wenn Sie nicht anwesend sind, wird das vermerkt und dann können Sie an der Abstimmung eben nicht teilnehmen. Das hatten wir so auch schon ein paar Mal, aber das ist leider nicht zu ändern. Ich bitte hierbei um Verständnis. Wir haben ein Ergebnis. Die Anzahl der Jastimmen beträgt 39, die Anzahl der Neinstimmen 75, die Anzahl der Enthaltungen 1 und die Anzahl der Abwesenden 5. Damit ist Drucksache 8/6565 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Entlastung kleiner Zukunft der regionalen Drucksache 8/5613, Antrag der mit Stellungnahme Wenn es gewünscht wird, können die Fraktionen in der ersten Runde in der Reihenfolge GRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung Stellung nehmen. – Ich erteile nun der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin des Antrags das Wort. Herr Kollege Günther, Sie haben das Wort. (Unruhe) Ich bitte das Plenum um die nötige Ruhe, um den Worten der Sprecherinnen und Sprecher lauschen zu können. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen Antrag zur Entlastung bzw. überhaupt zur Unterstützung unseres Fleischerhandwerks, unseres Schlachthandwerks eingebracht. Heute Früh haben wir viel über Wirtschaftsstrukturen und über das industrielle Rückgrat dieses Freistaats gesprochen. Wir wissen aber auch: Die Industrie ist nicht alles, sondern diesen Freistaat machen gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere das Handwerk aus. Dort spielt auch das Lebensmittelhandwerk eine große Rolle. Wenn es um das Fleischerhandwerk und um Schlachtbetriebe geht, dann geht es nicht nur um regionale Wirtschaftsstrukturen, um das Handwerk, um Arbeitsplätze vor Ort und um die Nähe zwischen den Betrieben und den Kundinnen und Kunden, sondern es geht auch viel um die Strukturen im ländlichen Raum und, weil es um Tiere geht, um Aspekte des Tierschutzes wie etwa die Frage, wie weit Tiertransporte sind. Das alles sind gute Gründe, sodass wir sagen: Wir müssen ein Augenmerk auf das Lebensmittelhandwerk und gerade auf das Fleischerhandwerk legen. Wir müssen allerdings feststellen, dass die wirtschaftliche Lage in dieser Branche alles andere als gut ist. Die Staatsregierung hat zu unserem Antrag Stellung genommen und uns Zahlen geliefert. Die letzten aktuellen Zahlen sind von 2023. Danach haben wir 436 sächsische Fleischer in Handwerksunternehmen mit über 7 800 dort tätigen Personen und über 900 Millionen Euro Umsatz. Dazu kommen Betriebe, die größer und nicht im Handwerk sind, wo es mindestens über 800 Beschäftigte gibt – wir haben aber nicht von allen Unternehmen die Zahlen – und es noch einmal um über 160 Millionen Euro Umsatz geht. Das heißt, hier geht es ungefähr um eine Milliarde Euro – das ist eine ordentliche Wertschöpfung – und Tausende Mitarbeiter. Wenn man jedoch in das Jahr 2008 zurückblickt – das ist also noch gar nicht so lange her –, dann stellt man fest: Damals waren es knapp 700 sächsische Fleischerinnen und Schlachtbetriebe umsetzen – Fleischverarbeitung sichern Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Staatsregierung Fleischer. Jetzt sind es 436. Man merkt also, wie dramatisch das zurückgeht. Damals waren es noch mehr als 9 500 Beschäftigte allein im Handwerk, jetzt sind es nur noch 7 800. Das ist eine Tendenz, die wir schon länger beobachten. Das bedeutet: Wir müssen diesbezüglich tätig werden; denn gegessen wird weiter und es wird auch weiter Fleisch konsumiert. Aber alles, was dort wegbricht, wandert hin zu großen Strukturen: zu großen Schlachtbetrieben und industrieller Fleischfabrikation. Das ist im Prinzip der Weg zu den Discountern. An dieser Stelle müssen wir gegensteuern. (Martin Braukmann, AfD: Da hat er recht!) Genau dort setzt unser Antrag an, nämlich im Austausch mit der betroffenen Branche. Es gibt eine ganze Reihe von Themen. Ein sehr prominentes Thema, wofür wir tatsächlich etwas machen können, sind die anfallenden Schlachtund Fleischhygienegebühren. Diese werden durch die Landkreise erhoben. Dafür gibt es ein Kostendeckungsprinzip. Daraus erwächst das Problem, dass kleinere Betriebe durch Skaleneffekte pro Tier wesentlich mehr zahlen müssen als die großen. Das ist für sie ein eminentes Problem. Wir haben im Austausch aber auch festgestellt: Nur weil man die Gebühren senkt, ist deswegen noch nicht gleich alles wieder gut. Die Herausforderungen, die die Branche hat, sind durchaus struktureller Natur. Es gab mittlerweile verschiedene Gremien, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Auf Bundesebene gab es den sogenannten Praxischeck Lebensmittelhandwerk von den Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft. Auch der Freistaat Sachsen, das Wirtschaftsministerium, hat sich daran beteiligt, genau wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks und viele Praxisbetriebe. Es gibt außerdem eine Länder-AG Verbraucherschutz, die Ergebnisse zu regionalen Schlachtbetrieben vorgelegt hat. Dabei stellen wir fest: Es ist ein ganzes Bündel. Natürlich geht es um Bürokratie- und Statistikaufwand. Es geht aber auch um viele Aspekte einer strukturellen Unterstützung: Es geht um Fachkräfte, Weiterbildung und eine Unterstützung, was die regionale Vermarktung und die Zusammenarbeit mit weiteren Strukturen der Erzeugung anbelangt. Es ist also eine sehr breite Palette an Punkten, an denen man ansetzen muss. Daher beschränkt sich unser Antrag nicht nur auf die Schlacht- und Fleischhygienegebühren als einen sehr wichtigen Punkt, sondern er fasst auch all die anderen Aspekte in den Blick. Wir hatten im Landtag, im Ausschuss bereits eine Anhörung dazu. Dazu – ich bringe diesen gleich ein – haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau dort ansetzt: bei den ganzen weiteren Fragen von Entsorgungskosten, Fachkräftemangel, Bürokratie, Dokumentationsaufwand, aber auch bei der Frage, dass in den Landkreisen sehr unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Auch das stellt eine Herausforderung für die Betriebe dar. Ich bitte sehr herzlich um Zustimmung zu dem Antrag; denn wenn wir es mit dem Handwerk, dem ländlichen Raum und einer guten Lebensmittelentwicklung ernst meinen, dann brauchen wir die Entlastung in dieser Branche. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Herrn Kollegen Günther für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Wir setzen nun mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Pfeifer das Wort ergreifen. Bitte, Frau Kollegin.

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das für viele kleine Fleischereibetriebe und zahlreiche Direktvermarkter, vor allem im ländlichen Raum, von existenzieller Bedeutung ist: die Schlachtgebühren. Diese Gebühren sind notwendig; denn Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierwohl sind nicht verhandelbar. Sie müssen jedoch fair, verhältnismäßig und wettbewerbsneutral ausgestattet sein. Genau das ist aktuell nicht der Fall. Kleine und mittlere Schlachtbetriebe, handwerkliche Metzgereien und regionale Verarbeiter sind ein wichtiger Teil unserer ländlichen Wertschöpfung. Sie leisten einen Beitrag zum Tierwohl: durch kurze Transportwege, regionale Kreisläufe und hohe Qualitätsstandards. Doch die Realität ist: Die Gebührenbelastung trifft vor allem kleine Betriebe überproportional. In Bayern wurde deshalb bereits eine Neuordnung der Fleischhygienegebühren umgesetzt, um kleinere Betriebe zu entlasten und Wettbewerbsverzerrung abzubauen. Dort wurde ein Modell entwickelt, das einheitlich feste Gebühren vorsieht und Mindereinnahmen der zuständigen Landkreise bzw. Kommunen durch das Land ausgleicht. Die Gebühren werden mit Festbeträgen gedeckelt. Die EU-Kommission hat das Modell genehmigt und 95 % der Betriebe profitieren davon. In Sachsen dürften die Zahlen ähnlich sein. Der Verwaltungsaufwand ist dort überschaubar. Auch die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags setzt sich dafür ein, dass Gebühren gerechter verteilt werden, sodass kleine Betriebe nicht länger strukturell benachteiligt werden, einheitliche, transparente Gebührensätze eingeführt werden, die Planungssicherheit schaffen, und regionale Schlachtstrukturen erhalten bleiben; denn ohne sie verlieren wir Tierwohl, Qualität und regionale Wertschöpfung. Wir wollen keine Absenkung der Gebühren um jeden Preis, sondern eine kluge, solide, gegenfinanzierte Reform, die die Betriebe stärkt. Trotzdem müssen wir den Antrag und die beiden Änderungsanträge ablehnen. Die Intention des Antrags können wir grundsätzlich mittragen, dennoch sprechen folgende Gründe gegen eine Zustimmung: Die Übernahme der Gebühren für Untersuchungen sowie der Schlachtgebühren ist bereits Thema des Koalitionsvertrages. Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen. Das Ansinnen wird unsererseits in den anstehenden Haushaltsverhandlungen verfolgt. Entsprechende Gespräche mit dem zuständigen Sozialministerium hat es bereits gegeben. Der Antrag greift an mehreren Stellen den Haushaltsverhandlungen vor, was unsererseits nicht akzeptabel ist. Offen bleibt zudem, in welchem Umfang landesseitig tatsächlich Bürokratie abgebaut werden kann, da viele Prüfanforderungen vorgegeben sind. Der Antrag schafft wiederum neue Bürokratie. Zu den weiteren Problemen der kleinen Schlachtstätten: Die Anhörung im Umweltausschuss hat außerdem gezeigt, dass viele weitere Maßnahmen unseren kleinen Schlachtstätten helfen könnten. Dazu gehören beispielsweise Nachwuchsprobleme, überzogene Hygieneauflagen und Fragen des Tierschutzes. Auch im Fleischereihandwerk gibt es erhebliche Nachwuchssorgen, sowohl bei Fleischern als auch im Verkauf. Die kleinen und mittleren Betriebe kämpfen mit steigenden hygienischen Anforderungen und werden bei Tierschutzfragen häufig genauso behandelt wie Großkonzerne der Branche. Dabei steht gerade in diesen Betrieben das Tierwohl an höchster Stelle, da die Tiere meist direkt beim Erzeuger gekauft werden und die Produktqualität unmittelbar davon abhängt. Jede gesetzliche Verschärfung, etwa technische Vorgaben oder Kennzeichnungspflichten, belastet kleine und mittlere Betriebe deutlich stärker. Investitionen lassen sich dort nicht so einfach skalieren wie bei großen Konzernen. Auch das Thema Fleischbeschau bei Hausschlachtungen ist für unsere ländliche Region wichtig. Das Fleisch aus klassischen Haushaltsschlachtungen gelangt heute in der Regel nicht mehr in den allgemeinen Verkehr, sondern wird ausschließlich im eigenen Haushalt verzehrt. Es ist nicht mehr so, wie es vor 1990 war, als das halbe Dorf mit Wurstbrühe und frischem Hackfleisch versorgt wurde. Eine Anpassung des Bundesrechts halten wir deshalb für notwendig. Hinzu kommt, dass es immer schwieriger wird, Tierärzte für die Durchführung der Fleischbeschau bei Hausschlachtungen zu gewinnen. Der Aufwand ist hoch und die Vergütung gering. Gerade in ländlichen Gegenden fehlen ohnehin Tierärzte, die diesen Dienst an Wochenenden übernehmen können. Diese Aufgabe könnte, wie bereits früher erfolgreich praktiziert, von geschulten Fleischern übernommen werden, sofern der vorbeugende Verbraucherschutz gewährleistet bleibt. Hierfür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Dieser Punkt wurde im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Ein weiteres Thema ist die Tierkörperbeseitigung bzw. die Entsorgung von Schlachtabfällen. In Sachsen erfolgt dies über den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen. Dort sollte dringend die Gebührenstaffelung überprüft werden. Es geht jedoch nicht nur um die Kosten, sondern auch um Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung bei der Entsorgung von Schlachtabfällen über den TBA Sachsen. Auch diese Belastungen treffen kleine Schlachtbetriebe besonders stark. Zusammenfassend geht es um drei wesentliche Punkte: Erstens. Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, damit Fleischhygienegebühren innerhalb Sachsens gedeckelt werden können, sodass kleine Schlachtereien gegenüber großen Strukturen nicht benachteiligt werden. Zweitens. Einsatz gegenüber dem Bund und der Agrarministerkonferenz dafür, dass die Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen künftig durch Fleischer bzw. Metzger mit Sachkundenachweis durchgeführt werden kann, selbstverständlich unter Wahrung des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Drittens. Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung von Kosteneinsparung bei der Entsorgung von Schlachtabfällen über den TBA Sachsen zu prüfen. Wir brauchen weder aufwändige Strategien noch umfangreiche Berichte, wir brauchen auch keine Marketingkampagnen oder Absatzförderung, auch wenn das sicherlich nicht schaden würde. Denn eines steht fest: Fleischer, die auf traditionelle Herstellung und handwerkliche Qualität setzen, werden von den Kunden geschätzt. Was wir brauchen, ist Geld, und dieses muss im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen bereitgestellt werden. Die benötigten Mittel wurden bereits gegenüber dem zuständigen Sozialministerium angemeldet. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um. Zudem müssen die Verantwortlichen in Land, Bund und Europa die konkreten Vorschläge des Fleischerhandwerks endlich aufgreifen und umsetzen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Pfeifer von der CDU-Fraktion und setzen nun mit der AfD-Fraktion fort. Ich sehe Herrn Kollegen Dornau. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag der GRÜNEN vor, der sechste Aufguss dieses Themas hier im Landtag. Die ersten vier Anträge zur Rettung der Fleischereien kamen von meiner Fraktion und wurde von allen Fraktionen außer der Fraktion BSW abgelehnt. Wir beraten heute also die aktuellste, aber auch schlechteste Raubkopie davon. Auch der Änderungsantrag der GRÜNEN ist nicht der große Wurf und kaum die Tinte wert. Seit sechs Jahren streiten wir hier über die Rettung der letzten handwerklichen Fleischereien in unserem Land. Sechs Jahre voller Debatten, Anträge und Versprechungen. Was haben wir erreicht? Nichts! Absolut nichts! Im Vogtland bezahlt der Fleischer knapp 22 Euro Gebühren für ein Schwein und 16 Euro für ein Schaf. Ein paar hundert Meter weiter in Bayern kostet das Schwein 7 Euro und das Schaf 1 Euro. Wo das mittelfristig hinführt, sollte uns allen klar sein. Dieselbe Schieflage haben wir in Ostsachsen und Polen. Diese Ungleichheit ließe sich mit nur einer Million Euro pro Jahr lösen. Eine Million Euro – das ist etwa so viel, wie den Steuerzahler ein Minister über die Legislatur kostet, auch dann, wenn er nichts leistet. Herr Günther, Sie haben bei Ihrem Regierungsantritt versprochen, die Schlachtkapazitäten in Sachsen zu erhöhen. Es folgten Vor-Ort-Besuche, Schlachthofgipfel und Pressemitteilungen ohne Ende. Das Ergebnis nach fünf Jahren haben Sie selbst verkündet: Sachsen hat weniger Schlachthöfe. Der schlechteste Landwirtschaftsminister in der Geschichte des Freistaates hat auch hierbei nichts geleistet. Sie fordern jetzt von anderen, was Sie als Minister mit einem Federstrich hätten umsetzen können. Ein Skandal! Diese Fleischereien, die seit Generationen regionale Qualität produzieren, Qualität, die unsere Bürger schätzen, sterben aus, und Sie haben tatenlos zugeschaut. Nun fordern Sie plötzlich genau das, was Sie selbst versäumt haben. Heuchelei pur! Aber was leisten CDU und SPD an dieser Stelle? Im Koalitionsvertrag auf Seite 20 ist es für jedermann nachlesbar: „Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen.“ – Klare Zusage zur Unterstützung des Handwerks, aber Umsetzung? Fehlanzeige. Der Grund ist vermeintlich kein Geld. Wie oft haben wir uns das schon anhören müssen? Eine Ausrede, die niemand mehr glaubt. Frau Staatsministerin Köpping, sind Sie die Sozialministerin vom Orient oder hier von Sachsen? In Ihrem Ministerium sind für dieses Jahr laut Titel 08 10/684 55 14,5 Millionen Euro für die Integration von Einwanderungen veranschlagt, unter anderem für Sprachkurse für Ausreisepflichtige. Sie verpulvern Geld für Leute, die kein Recht haben, in diesem Land zu sein, die keinen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Aber eine Million Euro pro Jahr für das Fleischerhandwerk soll zu viel sein? (Staatsministerin Petra Köpping: Haushaltsentwurf!) Handwerksbetriebe, die seit Generationen Steuern gezahlt und Arbeitsplätze in strukturschwachen Gegenden geschaffen haben, scheinen CDU- und SPD-Fraktion nichts wert zu sein. Das alles ist ein Paradebeispiel für diese Regierung. Nach außen verspricht man den Leuten Reformen und die großen Probleme anzupacken. Aber es scheitert an den kleinsten Dingen. Diese Regierung aus CDU und SPD bekommt einfach nichts mehr auf die Kette. (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Jegliche Lernfähigkeit und Reformwillen haben Sie längst über Bord geworfen. Einzig allein die pure Angst vor Machtverlust bildet das Fundament Ihrer Minderheitsregierung. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dornau von der AfD-Fraktion. Als Nächstes ist die Fraktion BSW an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Lange. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein Thema, das nicht nur seit vielen Jahren gegenständlich, sondern dessen Klärungsnotwendigkeit allen vollkommen bewusst ist. Wir debattieren über einen Antrag, der viele Fragen aufwirft, und das nicht nur aus inhaltlicher Sicht, sondern vor allem, weil er ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise der Demokratie in diesem Parlament und den Umgang der Parteien miteinander aufwirft. Doch zunächst muss ich hier meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass die GRÜNEN – ausgerechnet die GRÜNEN – plötzlich ihre Liebe zum Fleisch entdeckt haben. Sie sind doch sonst eher bekannt als Einpeitscher von Hafermilch und Sojawurst. Aber gut, ich vermute, dass dieser Sinneswandel unter den Begriff der Zeitenwende fällt. Oder sollte sich da irgendwo ein Erkenntnisgewinn breitgemacht haben? Lassen Sie mich kurz Revue passieren, was sich seit letztem Jahr bei dem genannten Thema getan hat. Unsere Fraktion hat im vergangenen Sommer einen Änderungsantrag zum Haushalt mit dem Ziel einer Deckelung und Vereinheitlichung der Fleischhygienegebühren für Handwerksmetzgereien und kleine Schlachtbetriebe gestellt, Summe circa 750 000 Euro pro Jahr. Damit haben wir aufgegriffen, was in den Sondierungsgesprächen SPD, CDU und BSW geeint hat und letztlich in den späteren, also in den derzeit gültigen, Koalitionsvertrag eingeflossen ist. Ja, Sie hören richtig. Zur Klärung der Thematik haben sich CDU und SPD vertraglich verpflichtet. Also müsste man sagen: Auf geht's, packen wir's. Aber wie wir gehört haben, möchte die Regierungskoalition gern ablehnen; bitte schön. Unser Antrag wurde auch abgelehnt, von den BÜNDNISGRÜNEN übrigens ohne jegliche Begründung, von den CDU-Vertretern, die das Antragsziel unterstützenswert fanden, mit Verweis auf knappe Haushaltsmittel. Dabei wären die Gesamtkosten relativ gering gewesen, auf jeden Fall geringer als der Preis einer einzigen Taurus-Rakete. Die AfD-Vertreter sagten, auch sie könnten das Ansinnen teilen, aber der Antrag habe handwerkliche Mängel. Wenige Zeit später stellte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die sächsische Fleischwirtschaft und übernahm dabei ganz überraschend wesentliche Teile des BSW-Antrags. So schlecht kann unser Antrag also nicht gewesen sein. Um uns nicht vorführen zu lassen, stellte die BSW-Fraktion daraufhin wieder einen eigenen Antrag. Im Januar 2026 fand zu den Anträgen von BSW- und AfD-Fraktion eine gemeinsame öffentliche Anhörung statt. Kurz davor, wie um in Panik noch schnell auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, stellten die BÜNDNISGRÜNEN den heute zur Abstimmung vorliegenden Antrag. Nun haben BÜNDNISGRÜNE fünf Jahre lang das Landwirtschaftsministerium geführt – genug Zeit, um etwas auf den Weg zu bringen. Warum, Herr Günther, haben Sie nicht gehandelt? Mussten Sie so lange nachdenken, um heute von Ihren Nachfolgern die Umsetzung ihrer eigenen Versäumnisse einzufordern? Solche Spielchen kennen die Wähler. Sie haben die Nase voll davon. Vollkommen grotesk wird diese Farce, wenn man bedenkt, was die Anhörung im AUL zuletzt zu diesem Thema zutage förderte. Alle angehörten Experten, egal von wem sie benannt wurden, sind sich vollkommen einig: Die Deckelung der Fleischhygienegebühren ist sinnvoll, notwendig und längst überfällig. Das Beste war aber eine Anekdote am Rande, die uns einen kleinen, aber beschämenden Blick hinter die Kulissen eines parlamentarischen Schmierentheaters werfen ließ. Einer der Sachverständigen plauderte aus, dass Frau Staatsministerin Köpping ihm bei einem Besuch signalisierte, dass die zur Deckelung der Gebühren benötigten Gelder im nächsten Haushalt durchaus vorhanden seien, (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, eingestellt!) er aber von den Oppositionsparteien verlangen sollte, die Mittel quasi als Gegenleistung für die Haushaltszustimmung herauszuverhandeln. (Staatsministerin Petra Köpping: Was?) Das lässt mich erschüttert und sprachlos zurück, (Staatsministerin Petra Köpping: Das stimmt nicht!) während meine parlamentserfahrenen Kollegen schulterzuckend sagen: So ist Politik. Tut mir leid, meine Damen und Herren, diese Art Politik verstehe ich nicht und die Menschen da draußen schon gar nicht. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie können mich gern einmal fragen, wenn Sie solche Fragen haben!) – Frau Staatsministerin Köpping, Sie werden das sicherlich alles abstreiten. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie können mich gern einmal fragen!) Das ist soweit auch okay, aber kein Mensch, schon gar kein demokratiegläubiger Normalbürger, kann sich sowas ausdenken oder vorstellen. (Beifall AfD) Zum Glück werden alle Aussagen in den Ausschüssen protokolliert. Da kann man es schwarz auf weiß nachlesen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das muss immer noch nicht stimmen!) – Das war eine Aussage eines Sachverständigen, der mit Ihnen darüber gesprochen hat. Der hat uns das glaubhaft – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich bitte darum, keine Zwiegespräche zu führen, wenngleich eine Sachaufklärung sicher sinnvoll wäre. (Staatsministerin Petra Köpping: Das können wir gern einmal machen!)

Genau, das war eine kurze Antwort auf die Frage. Das ist ein abstruses, fast perverses Schauspiel, bei dem man deutlich sieht, dass die Regierungsparteien damals und heute offenbar vergessen haben, dass es sich hier nicht um politische Ränke handelt, sondern um berechtigte Ansprüche des Berufsstandes der kleineren und mittleren landwirtschaftlichen bzw. fleischverarbeitenden Betriebe. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Stattdessen verliert man sich selbstgerecht und verantwortungslos im kleinkarierten Parteiengezänk. Man errichtet lieber Brandmauern, die Machterhalt und Deutungshoheit dienen, statt den Menschen zu dienen, die uns alle mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben, also den Menschen in Sachsen, die dringend eine Antwort auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme erwarten. (Beifall BSW) Wir erkennen durchaus an, dass der Antrag der BÜNDNISGRÜNEN das Ziel verfolgt, regionale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft zu stärken; das ist absolut begrüßenswert. Weil aber der Antrag vollkommen unkonkret bleibt, eher ein Sammelsurium von Prüfaufträgen als eine Agenda von Problemlösung beinhaltet, haben wir einen Änderungsantrag gestellt: klare Strategien, konkrete Zahlen, hilfreiche Maßnahmen. Das ist exakt das, was Landwirte und Metzgereien von der Politik erwarten. Jetzt bin ich gespannt. Ist es möglich, ein Thema, über das sich parteiübergreifend alle einig sind, auch parteiübergreifend im Sinne der Begünstigten zu bearbeiten? Lassen Sie uns endlich mal den ganzen Politmurks vergessen. Lassen Sie uns doch zur Abwechslung mal ein Problem lösen. (Staatsministerin Petra Köpping: Das haben Sie aber jetzt gesagt mit dem Politikmurks!) – Ja, Politikmurks, genau das. Damit wird nicht alles gut, aber einiges besser. Und wir setzen ein Zeichen: dass wir dazu in der Lage sind, über Schatten und auch über Mauern zu springen, weil es Wichtigeres gibt. Glück auf! (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Lange von der BSW-Fraktion. Wir schließen mit der SPD-Fraktion an. Ich sehe Frau Kollegin Lang das Wort ergreifen. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem draußen jetzt ein Regenbogen aufgegangen ist, hoffe ich, dass wir wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkommen können; denn Vorwürfe und Anschuldigungen haben noch niemanden irgendwohin gebracht. Wenn wir über kleine Schlachtbetriebe in Sachsen reden, reden wir über familiengeführte Fleischereien, über Hofschlachter, über Betriebe, die seit Generationen Teil unserer Dörfer und Regionen sind. Sie sichern Arbeitsplätze vor Ort. Sie stehen für kurze Transportwege und regionale Werteschöpfung und sorgen dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen wissen, woher ihr Fleisch kommt. Doch diese Betriebe stehen massiv unter Druck; das haben wir heute mehrfach schon gehört. Steigende Energiepreise, hohe Entsorgungskosten, Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende und immer mehr Bürokratie belasten den Alltag vieler Betriebe enorm. Hinzu kommen die Fleischhygienegebühren, die gerade kleine Betriebe unverhältnismäßig stark treffen. Ein kleiner Schlachtbetrieb im Erzgebirge oder in der Oberlausitz schlachtet vielleicht 50 Tiere pro Woche, während große industrielle Betriebe Tausende Tiere verarbeiten. Trotzdem müssen die Kosten der Kontrollen nach dem Prinzip der Kostendeckung umgelegt werden. Das führt dazu, dass kleine Betriebe deutlich höhere Gebühren zahlen als größere Anbieter. Dabei wollen wir nicht nur zuschauen, sondern konkrete Maßnahmen umsetzen. Nach dem aktuellen Stand des Regierungsentwurfs stehen jährlich eine Million Euro bereit, um die Fleischhygienegebühren pauschal zu senken. Das soll nach dem Vorbild von Bayern und mit Ausgleichszahlungen an die Landkreise geschehen. Dieses Geld würde dann direkt bei den kleinen und regionalen Betrieben ankommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Mittel am Ende tatsächlich kommen. Gleichzeitig fördert der Freistaat Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Handwerks. Seit 2019 wurden über das Programm „Regionales Wachstum“ mehr als 6,4 Millionen Euro Zuschüsse für Modernisierung bewilligt. Dadurch konnten Investitionen von rund 16 Millionen Euro ausgelöst werden. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, Kontrollen stärker zu digitalisieren und Verfahren praxisnäher zu gestalten, damit Betriebe entlastet werden, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Für uns ist klar: Wir halten an den Zusagen des Koalitionsvertrages fest. Dort heißt es ausdrücklich, dass die Gebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig gesenkt und Fleischereien unterstützt werden sollen. Genau daran arbeiten wir: rechtssicher, finanziell solide und gemeinsam mit den zuständigen Landkreisen. Auch in der Projektgruppe „Regionale Schlachtbetriebe“ der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz wird intensiv an Lösungen gearbeitet. Die Ergebnisse dieser Prozesse werden in die weitere Arbeit einfließen. Beim Praxischeck im Lebensmittelhandwerk wurden gemeinsam mit Handwerk und Bund bereits 26 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet, und zwar für weniger Papierkram und mehr Zeit für das eigentliche Handwerk. Das hilft auch den Fleischereien vor Ort ganz konkret. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der GRÜNEN greift reale Probleme auf; das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen. Aber er greift zu kurz. Die Herausforderungen der Betriebe bestehen eben nicht nur aus den Gebühren. Wer wirklich helfen will, muss die gesamte wirtschaftliche Situation betrachten. Energie, Fachkräfte, Investitionen, Bürokratie und regionale Vermarktung gehören genauso dazu. Der Änderungsantrag spricht von Transparenz und nachvollziehbaren Gebührenstrukturen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber genau daran arbeitet die Staatsregierung bereits gemeinsam mit den Landkreisen und den zuständigen Behörden. Was wir allerdings nicht brauchen, ist eine weitere ressortübergreifende Strategie mit neuen Berichtspflichten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand bis September. Die Betriebe brauchen keine neuen Papiere. Sie brauchen konkrete Entlastungen. Die Ressourcen sollten wir deshalb lieber in Förderung, Beratung und regionale Vermarktung investieren, etwa über Regionalmanager oder die Agentur für Regionale Lebensmittel. Hierbei setzen wir auf eine zeitnahe Auftragsvergabe infolge der Neuausschreibung. Eines möchte ich ebenfalls betonen: Verbraucherschutz und Lebensmittelhygiene sind keine Nebensache. Als verbraucherschutzpolitische Sprecherin weiß ich, wie wichtig verlässliche Kontrollen und klare Standards sind. Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher sind. Gleichzeitig müssen die Regeln praktikabel bleiben und dürfen kleine Betriebe nicht überfordern. Genau diese Balance verfolgen wir. Wir lehnen diesen Antrag ab, aber nicht, weil uns das Thema egal ist, sondern ganz im Gegenteil: Wir lehnen ihn ab, weil bereits konkrete Maßnahmen laufen und wir auf praktische Unterstützung statt zusätzliche Verwaltungsstrukturen setzen. Unser Weg ist klar: Gebühren senken, Investitionen fördern, Bürokratie abbauen und regionale Wertschöpfung stärken, damit auch künftig regionales Handwerk, starke ländliche Räume und gutes Fleisch aus Sachsen eine Zukunft haben. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Lang von der SPD-Fraktion. Als Nächste ist die Fraktion Die Linke an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Hartmann das Wort ergreifen. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Antrag der BÜNDNISGRÜNEN, weil er am Beispiel des Fleischerhandwerks auf ein tiefgreifendes gesellschaftliches Problem aufmerksam macht und zu Recht politische Antworten einfordert. Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Umbruch, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Das belegt eine im April dieses Jahres von der Humboldt-Professur für nachhaltige Ernährungswirtschaft der Universität Freiburg vorgelegte Studie zum Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung. Die Studie zeigt ein alarmierendes Bild: Seit 2002 ist die Zahl der Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung um 44 % zurückgegangen, im handwerklich geprägten Bereich wie bei Bäckereien, Mühlen oder Fleischereien sogar um bis zu 60 %. Was auf den ersten Blick wie ein nüchterner Strukturwandel erscheint, ist in Wahrheit ein einschneidender Verlust an wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Substanz; denn mit jeder geschlossenen Fleischerei verschwindet mehr als ein Geschäft. Es verschwinden Ausbildungsplätze, regionale Wertschöpfungsketten, Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig erleben wir eine massive Konzentration von Marktmacht. 3 % der Unternehmen erwirtschaften inzwischen 83 % des gesamten Branchenumsatzes. In einzelnen Bereichen kontrollieren wenige Konzerne mehr als zwei Drittel des Marktes. Das bedeutet weniger Wettbewerb, größere Abhängigkeiten und eine zunehmende Verwundbarkeit unseres Ernährungssystems. Die Ursachen dafür sind bekannt. Kleine und mittlere Betriebe stehen durch steigende Energie- und Rohstoffkosten, Fachkräftemangel, bürokratische Belastungen und einen ruinösen Kreiswettbewerb unter enormem Druck. Während große Konzerne Skaleneffekte nutzen, ganze Wertschöpfungsketten kontrollieren und regulatorische Anforderungen mit großen Verwaltungsabteilungen bewältigen können, kämpfen inhabergeführte Betriebe oft um das Überleben. Hinzu kommt ein Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde: Unsere Rahmenbedingungen bevorzugen häufig die Großen. Förderprogramme orientieren sich häufig an Investitionsvolumen statt an regionalem Nutzen. Bürokratie trifft kleine Betriebe unverhältnismäßig hart. Der Begriff „Handwerk“ ist nicht einmal ausreichend geschützt, sodass industrielle Produkte gezielt mit handwerklicher Optik und Sprache vermarktet werden können. Das ist kein fairer Wettbewerb. Die Folgen reichen weit über die Wirtschaft hinaus. Wenn regionale Verarbeitungsstrukturen verschwinden, verlieren ländliche Räume ihre wirtschaftliche Basis. Junge Menschen wandern ab, Ausbildungszahlen brechen ein, im Bäcker- und Fleischerhandwerk sind sie in 20 Jahren um mehr als 75 % zurückgegangen. Zugleich wächst die Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen und globalen Lieferketten. Die vergangenen Krisen haben uns doch gezeigt, wie verletzlich solche Systeme sind. Versorgungssicherheit entsteht nicht durch maximale Konzentration, sondern durch Vielfalt, regionale Strukturen und Resilienz. Auch gesundheitlich und ökologisch bezahlen wir einen Preis. Industriell hochverarbeitete Lebensmittel verdrängen frische und handwerklich erzeugte Produkte. Gleichzeitig bleibt die Branche stark von fossiler Energie abhängig. Rund die Hälfte des Energieverbrauchs basiert weiterhin auf Erdgas. Diese Entwicklung ist nicht alternativlos. Die Studie zeigt deutlich: Viele kleine und mittlere Betriebe sind innovativ und bereit zur Veränderung. Sie investieren in Energieeffizienz, regionale Rohstoffbeziehungen, neue Vertriebswege und bessere Arbeitsbedingungen. Aber einzelne Betriebe können strukturelle Probleme nicht allein lösen. Deshalb braucht es endlich einen politischen Kurswechsel: Erstens. Förderpolitik ist auf kleine und mittlere Betriebe auszurichten. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger vor allem Größe und Skalierung belohnen. Wer regional ausbildet, nachhaltig produziert und lokale Wertschöpfung stärkt, muss gezielt unterstützt werden. Zweitens. Bürokratieabbau muss endlich bei kleinen Betrieben ankommen. Ein Familienbetrieb darf nicht dieselben administrativen Lasten tragen wie ein internationaler Konzern. Drittens. Wir brauchen eine echte Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive für das Lebensmittelhandwerk mit besseren Arbeitsbedingungen, attraktiveren Ausbildungswegen und gesellschaftlicher Anerkennung. Viertens. Regionale Verarbeitung muss Teil unserer Daseinsvorsorge werden. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir gezielte Programme zur Sicherung von Bäckereien, Fleischereien, Molkereien und regionalen Verarbeitungszentren. Fünftens. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz. Wer handwerklich und regional einkaufen möchte, muss dies klar erkennen können. Dafür braucht es verbindliche Kennzeichen und wirksame Regeln gegen irreführendes Craftwashing. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sich der Sektor verändert, sondern in welche Richtung. Wollen wir ein Ernährungssystem, das von wenigen Konzernen dominiert wird, oder wollen wir Vielfalt, regionale Wertschöpfung, Resilienz und demokratische Kontrolle bewahren? Die Studie macht deutlich: Der Erhalt kleiner und mittlerer Lebensmittelbetriebe ist keine nostalgische Romantik. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, um Ernährungssouveränität und um die Zukunft unserer Regionen. Deshalb unterstützen wir den grünen Antrag, einschließlich ihres Änderungsantrages. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Stefan Hartmann von der Fraktion Die Linke. Als Nächstes hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Diese möchte er nicht in Anspruch nehmen. Wir sind am Ende der ersten Rederunde angelangt. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Bei den einreichenden BÜNDNISGRÜNEN nicht. Bei der CDU auch nicht. AfD? – Ich sehe Herrn Kollegen Dornau; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die GRÜNEN fordern Strategien, Konzepte, Evaluierungen und Beratungen – also allerhand bürokratischen Ballast. Aber genau das wollen die Fleischereien nicht. Sie brauchen keine Papierstrategen, keine schlauen Politiker, die ihnen die Welt erklären, sondern einfach faire Wettbewerbsbedingungen. Wir haben Polen und Bayern als Nachbarn. Dort betragen die Schlachtgebühren einen Bruchteil, weil sie gedeckelt werden. Wir haben Großschlachthöfe, die durch ihren schieren Durchsatz ganz andere Kostenstrukturen haben. Unsere Handwerker können nicht mithalten – nicht wegen Inkompetenz, sondern wegen Vernachlässigung und Fehlentscheidungen durch die Politik. Eine Million Euro würden ausreichen, um das auszugleichen. Aber nein, als die GRÜNEN die Macht hatten, verpulverten sie eine Viertelmillion pro Jahr für Klimaschulen, knapp 1,5 Millionen Euro für ein Klimakompetenzzentrum, sogar die Anschaffung von Holzöfen in Afrika wurde subventioniert; das ist überhaupt nicht die Aufgabe einer Landesregierung. GRÜNE an der Macht bedeutet: Politik von GRÜNEN für GRÜNE und da man als GRÜNER oft Vegetarier und gern Beamter ist, hat man nicht etwa die Schlachtkapazitäten in Sachsen erhöht, wie Herr Günther damals versprach; nein, man hat die Kapazitäten grüner Kostgänger in den Behörden erhöht. Dort sind die Millionen nämlich verschwunden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Immer noch besser als die Ausbeutung von Zwangsarbeitern!) Mit dem Rückgang der Fleischereien und dem Wegfallen der Schlachtkapazitäten entsteht auch Druck auf die Tierhaltung. Die Weidetierhaltung geht mit den Handwerksfleischereien unter. Jeder Wolf in Sachsen kostet übrigens pro Jahr 10 000 Euro Steuergeld. Dafür ist Geld da, aber für unsere Fleischer? Fehlanzeige. Das ist kein Einzelfall, das ist eine Blaupause für Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer ländlichen Wirtschaft. Sie sorgen für Jobs, Frischware, regionale Wertschöpfung – und hierüber wird seit Jahren gestritten, ohne dass etwas passiert: sechster Antrag, zweite Anhörung, x-te Debatte und immer noch keine Lösung – Politikversagen auf ganzer Linie. Die Bürger draußen schauen zu und fragen sich: Wofür bezahlen wir euch eigentlich? (Beifall AfD) Frau Köpping – zuständig für das Veterinärwesen –, Sie hätten es in der Hand gehabt, diese willkürlich festgelegten Gebühren auf ein Mindestmaß zu senken und somit das Dahinsiechen unserer Fleischerhandwerker zu stoppen. Aber nein, für unsere Handwerker, Regionalität und Tradition können Sie Ihr kaltes Herz eben nicht erwärmen. Stattdessen: Millionen für Vereine, welche Ihrer persönlichen Weltanschauung am nächsten sind, (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Planungen für die Inhaftierung von Quarantäneverweigerungen während der Coronazwangsmaßnahmen – (Staatsministerin Petra Köpping: Oh Gott!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich möchte Sie dringend bitten, zum Thema zurückzukehren.

– und in Grimma haben Sie Ihre SPDOrtskampfgruppe von der Leine gelassen und gemeinsam mit linken und grünen Akteuren am 17.04. im öffentlichen Raum – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich fordere Sie auf, zum Thema zurückzukehren!

– hasserfüllt gegen die AfD gehetzt, und zwar mit dem Schlachtruf: „Hammer in den Kopf, Sichel in den Bauch.“ Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Dornau, ich rufe Sie ein letztes Mal auf, zum Thema des Antrags zurückzukehren! (Staatsministerin Petra Köpping: Wer hat das gesagt?)

– Ihre Leute in Grimma. (Staatsministerin Petra Köpping: Wer sind denn meine Leute in Grimma?) Herr Wolfram Günther, Sie brauchen sich nicht so aufzublasen. Sie waren am 17. April in Grimma dabei. – Ich wiederhole: „Hammer auf den Kopf, Sichel in den Bauch.“ (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Ich frage Sie, Herr Günther: Ist das Ihr Demokratieverständnis? Ist das Ihre Art der politischen Auseinandersetzung, Menschen mit Hammer und Sichel zu bedrohen? Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege Dornau, ich habe Sie dreimal aufgerufen, zum Sachthema des Antrags zurückzukehren. Das haben Sie nicht getan. Ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf und bitte Sie, Ihre Rede nun fortzusetzen und zum Sachthema zu sprechen. (Ingo Flemming, CDU: Kann er nicht!)

Was sind das für GRÜNE, für Christund Sozialdemokraten, die ein EU-Mercosur-Abkommen befürworten? Damit wird Fleisch aus aller Welt hereingeholt, das unter niedrigsten Arbeitsschutzstandards erzeugt wird, bei Tierhaltung unter niedrigsten Tierschutzstandards und mit einer Fleischproduktion, die nachweislich die artenreichsten Lebensräume, nämlich die Regenwälder, zerstört. Eine Politik, die unsere deutschen Bauern mit immer höheren Standards belastet und sie dann durch die Hintertür mit Billigimporten weiter unter Druck setzt. (Beifall AfD) Hinzu kommt das Abmelken durch Einfuhrzölle auf Düngemittel und die CO -Schwindel-Steuer. Das ist an Zionismus nicht zu übertreffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zionismus? – Heiterkeit im Saal) Es muss sich niemand wundern, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter sinkt. Die Leute sehen die abgehobenen Eliten. (Lachen Laura Stellbrink, SPD) In Brüssel, Berlin und hier in Dresden kümmern Sie sich um alles, nur nicht um das eigene Land und seine Bürger. Konstruktiv und zielführend hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine Vereinfachung der Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Meldepflichten gefordert wird. Ja, so geht Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zum Eiertanz der GRÜNEN fordern wir die Deckelung der Schlacht- und Fleischuntersuchungsgebühren für kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger Großvieheinheiten im Durchsatz pro Jahr, (Zuruf Sören Voigt, CDU) klar und verständlich für jedermann. An dieser Stelle werbe ich natürlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dornau von der AfD-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Die zweite Rederunde ist damit abgeschlossen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit, zu sprechen. Ich sehe den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Staatsminister. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau: Wir kümmern uns um das Land und seine Bürger – das möchte ich erst einmal vorneweg sagen –, und zwar täglich und mit ganzem Einsatz. Es gelingt nicht immer alles, aber ich glaube, wir sind dabei fleißig unterwegs. (Beifall CDU und Staatsregierung) Fleisch ist gesund, wie immer in Maßen, aber in seiner Vielfalt ist es ein Genuss. Die Entwicklung unserer sächsischen Schlacht- und Fleischbetriebe ist seit Langem in den politischen Fokus gerückt, eigentlich schon seit der Wiedervereinigung, da es in diesem Bereich, bei der Schlachtung, aber auch bei der Verarbeitung, bedeutende Veränderungen gab. Die hygienischen Bedingungen sind enorm gesteigert worden. Wir haben aktuell in Sachsen keinen großen Schweineoder Rinderschlachthof mehr. Einzig im nordsächsischen Belgern werden noch Rinder, Schweine und Schafe geschlachtet. Dessen Kapazität ist jedoch begrenzt. In den neuen Bundesländern gibt es nur noch einen großen Schweineschlachthof in Weißenfels und nur einen großen Rinderschlachthof in Altenburg. Für unsere Landwirtschaftsbetriebe ist die Vermarktung ihres Viehs daher täglich eine Herausforderung. Genau wie unsere Tierhalter mussten sich unsere sächsischen Fleischer an diese veränderten Strukturen anpassen. Für die regionale Wertschöpfung, die Versorgungssicherheit, aber auch im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest – ASP – sind kleinere, regionale Schlachtstätten wichtig. Es ist der Staatsregierung deshalb ein Anliegen, sie bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu entlasten. Diese Gebühren, Herr Dornau, sind nicht willkürlich, sondern sauber aus den dafür anfallenden Kosten errechnet. Dass sie zu hoch sind, ist der zweite Sachverhalt. Aber sie sind zunächst einmal ordentlich errechnet, und ihre Behauptung dazu ist falsch. Für die kleinen Betriebe ist das schwierig, weil diese Gebühren sehr hoch sind und es dadurch schwerfällt, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Schlachthöfen zu halten. Im Koalitionsvertrag haben wir dieses Thema besprochen. Deshalb wurde vereinbart: „Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttierund Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen.“ Dieses Ansinnen verfolgen wir. Leider war es im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht möglich, dieses Thema mit einer Million Euro unterzubringen. Wir haben einen sparsamen Regierungsentwurf aufgesetzt, hatten die Dinge für die gesamte Legislatur vereinbart und wollten erst einmal sparsam einsteigen. Letztendlich ist das Thema im Landtagsverfahren nicht berücksichtigt worden. Deshalb sind wir dabei, es erneut einzubringen. Für Sachsen wird analog zu Bayern ein pauschalierter Ausgleich der Kostenunterdeckung an die Landkreise und kreisfreien Städte favorisiert, je nach geschlachteten Großvieheinheiten pro Jahr. Die Anhörung im Ausschuss war aufschlussreich und sehr eindeutig. Wir haben für diese Initiative großen Rückenwind bekommen. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 wurden dafür eine Million Euro pro Jahr durch das zuständige Sozialministerium, also durch Frau Köpping, angemeldet. Die konkrete Umsetzung steht aktuell unter dem Vorbehalt der Mittel, die der Haushaltsgesetzgeber, nämlich dieses Hohe Haus, für den Doppelhaushalt 2027/2028 zur Verfügung stellt. Wir alle wissen um die derzeitige Haushaltssituation. Wir sind gerade in Chefgesprächen. Aber das Thema ist erst einmal ordentlich und fundiert gesetzt. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, dieses Thema mitzutragen, damit wir dieses Ansinnen realisieren können. Weiterhin möchte ich auf den Praxischeck Lebensmittelhandwerk zur Verringerung bürokratischer Belastungen hinweisen, der in den Jahren 2024/2025 von Bundesministerien und dem SMWA in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks organisiert wurde. Dabei konnten 26 konkrete Vorschläge zur Entlastung des Lebensmittelhandwerks identifiziert werden, deren Umsetzung nun weiterverfolgt wird. Zur Forderung, eine Strategie handwerklicher Fleischverarbeitung für Sachsen zu erarbeiten, möchte ich festhalten, dass dies derzeit nicht als zielführend erachtet wird. Das wird deutlich, wenn man Kosten und Nutzen kritisch abwägt und die Maßnahmen und Angebote berücksichtigt, die in der letzten sowie in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurden und fortbestehen. Diese Maßnahmen kommen der regionalen Fleischverarbeitung zugute. Darauf wurde bereits in der Antwort der Staatsregierung vom 2. März 2026 verwiesen. Eine Alternative zur Präsenzpflicht des amtlichen Tierarztes im Rahmen der Schlachtung im Herkunftsbetrieb kann es nur in Verbindung mit einer Änderung der EU-Verordnung 853/2004 geben. Insofern kann Sachsen hier keinen eigenen Weg gehen. Gleichwohl unterstützt Sachsen die Bestrebungen mehrerer Länder, Ausnahmen von der Präsenzpflicht im EU-Recht zu verankern. Das werden wir nachhalten. Eine Besonderheit stellen die Hausschlachtungen dar, bei denen die amtliche Fleischuntersuchung im Bundesrecht geregelt ist. Das SMS sollte hier auf eine Anpassung der Nummer 2 des Abs. 1 in § 2a der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung drängen, damit die Pflicht zur amtlichen Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen entfällt und gleichzeitig der qualifizierte Metzger berechtigt wird, nur bei augenscheinlichen Veränderungen des Schlachtkörpers einen amtlichen Tierarzt hinzuzuziehen. Das würde Bürokratie vereinfachen und die Praxis stärken. Die sächsische Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche wird – wie alle anderen Branchen auch – durch eine Vielzahl von Förderprogrammen sowie Förder-, Aus- und Weiterbildungsangeboten unterstützt. Diese wurden in der Antwort der Staatsregierung vom 2. März 2026 ebenfalls umfassend dargestellt. Ich möchte auf das Projekt hinweisen, welches wir gerade mit Prof. Starke und mit Kitzen, dem Agrarbetrieb, zu mobilen Schlachtungen in Gang gebracht haben. Das wird nun auf die Straße kommen. Das heißt, wir werden einen Lkw mit einem Schlachthaus dahinter haben. Damit können wir mobil anfahren und entsprechend Erleichterungen schaffen. Ich möchte an dieser Stelle auf die folgenden Maßnahmen unseres Hauses – des Landwirtschaftsministeriums – hinweisen, mit denen wir neben investiven Förderungen über die SMUL-Marktstrukturverbesserungen regionale Wertschöpfungsketten auch im Bereich der Fleischverarbeitung unterstützen. Das ist zum einen: Sächsische Verbraucher sowie Touristen können seit 2017 im Regionalportal „Regionales.Sachsen.de“ regionale Anbieter von Lebensmitteln finden. Hier sind über 450 Anbieter gelistet. Viele davon bieten regionale Fleisch- und Wurstwaren an. Sachsenweit unterstützte die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel – AgiL – bis Ende April dieses Jahres den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten. Über ein Folgeprojekt soll diese Arbeit fortgesetzt werden. Das ist möglich dank der Mittel, die durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere auf Initiative der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Die Vermarktung regionaler Lebensmittel wird durch den Regionalmanager in den Braunkohleregionen um Leipzig und in den Bio-Regio-Modellregionen Bautzen, Vogtland, Zwickau und Oberes Elbtal unterstützt. Wir haben das Beratungsobjekt Stadt-Land-Küche Sachsen, und wir unterstützen die Messeteilnahmen, das Gemeinschaftsmarketing und die Absatzförderung. Wir sehen anhand der zahlreichen Anträge und der vorhandenen Änderungsanträge der Fraktionen, wie wichtig Ihnen allen unsere regionalen Schlachtbetriebe und Fleischereien sind. Dies begrüße ich sehr, und ich erwarte von Ihnen auch die zielführende Unterstützung meiner Kollegin Frau Staatsministerin Köpping bei diesem Thema; herzlichen Dank. Ein Wort noch zu Mercosur: Wir haben teilweise ein hausgemachtes Problem. Unsere hochwertige Milchviehhaltung hat zurzeit Übermengen, Herr Dornau, und das wissen Sie. Deshalb haben wir zurzeit einen Preisverfall, der nicht liegt daran, dass Milch aus Argentinien zu uns kommt. Sie müssen die Dinge richtig darstellen und dürfen nicht auf diese Weise lauter komische Dinge unterbringen. (Jörg Dornau, AfD: Es geht nicht nur um Milch, Herr Minister!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr von Breitenbuch, hat den Standpunkt der Staatsregierung vertreten. Ich sehe keinen weiteren Bedarf für die Aussprache. Damit erteile ich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Schlusswort. Ich sehe Herrn Kollegen Günther; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ausdrücklich an die AfD: Es ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Fleischerhandwerk, eine derart unsachliche Debatte zu führen, die bei einem so ernsten Problem jegliche Fachlichkeit vermissen lässt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Herr Kollege Dornau, wenn Sie hier über Beschäftigungsverhältnisse philosophieren, kann ich gut nachvollziehen, dass der Gedanke, Menschen für ihre Arbeit auch zu bezahlen, Ihnen eher fernliegt, wenn man sie auf einer Zwiebelfarm vielleicht als politische Gefangene umsonst arbeiten lassen kann. So weit sind wir in Sachsen zum Glück nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD – Zuruf Jörg Dornau, AfD) Für Sie als AfD ist es nicht verständlich, dass man, wenn öffentliche Stellen ausgeschrieben werden, nicht nach Familienstand geht, sondern nach Kompetenz in einem ganz transparenten Verfahren. (Jörg Urban, AfD: Kommen Sie zurück zum Thema! – Jörg Dornau, AfD: Das sagt der schlechteste Landwirtschaftsminister aller Zeiten!) Das glauben Sie nicht; aber so ist dieser Staat zum Glück immer noch aufgebaut. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) An den Kollegen vom BSW und auch an Sie von der AfD zu Ihren Ausführungen darüber, was in der letzten Legislatur alles nicht geschafft worden wäre: Formal liegen die Gebühren nicht im Landwirtschaftsministerium. (Zuruf AfD) Aber Sie konnten der Stellungnahme der Staatsregierung und den Ausführungen des Staatsministers entnehmen, was alles zur Unterstützung von Schlachtbetrieben und des Fleischerhandwerks passiert ist. Sie können ein Datum daransetzen, wann das passiert ist. Ein Großteil dieser Instrumente ist in der letzten Legislatur geschaffen worden. (Zuruf AfD) Ich möchte nicht wissen, wo die Branche stünde, wenn wir das nicht getan hätten. Das betrifft nicht nur die mobile Schlachtung. Wir haben auch erstmals seit Jahrzehnten einen neuen Schlachthof in Sachsen, in meiner mittelsächsischen Heimat, bekommen. Auch das ist vorher nicht passiert. Wir sind also auf dem Weg. (Zuruf AfD) Wenn ich von CDU und SPD höre, wir könnten keinen Vorgriff auf den Haushalt machen, dann denke ich: Dem steht nicht entgegen, einem solchen Antrag zuzustimmen und zu sagen, dass wir Handlungsbedarf haben. Natürlich muss man im Haushalt über Einzelheiten verhandeln. Aber ich würde Sie trotzdem herzlich dazu einladen, wenn Ihnen das Thema wichtig ist, unserem Antrag zuzustimmen. Deswegen vielen Dank für Ihre Stimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der BÜNDNISGRÜNEN. Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegen Änderungsanträge vor, die in der Reihenfolge ihrer Einbringung bzw. ihrer Einstellung aufgerufen werden. Da wäre zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Drucksache 8/6942. Herr Günther, bitte.

Der Änderungsantrag nimmt Hinweise aus der Sachverständigenanhörung auf und bringt sie in den Antrag ein, damit wir alle Aspekte enthalten haben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit ist der Antrag eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag wurde bei einigen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Als Nächstes kommen wir zum Änderungsantrag des BSW, Drucksache 8/6944. Wollen Sie ihn einbringen? – Er ist eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag des BSW zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 8/6959. Sie hatten dazu schon etwas gesagt. Ist er eingebracht, Herr Dornau? (Jörg Dornau, AfD: Er ist eingebracht!) – Danke schön. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer befürwortet den Änderungsantrag der AfD? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diesem ÄnderungsTagesordnungspunkt Energieversorgung Strom- und Gassperren Drucksache 8/6863, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Fraktion Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der antrag wurde bei vielen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag, Drucksache 8/5613, in unveränderter Fassung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – (Oh-Rufe AfD) Wir haben im Tagungspräsidium keine Einigkeit über das Ergebnis. (Oh-Rufe AfD) Deswegen wiederholen wir die Abstimmung, und ich bitte darum, dass die Stimmen durch Aufstehen angezeigt werden. (Unruhe im Saal – Heiko Gumprecht, AfD: Das ist demokratisch! – Beifall AfD – Zurufe AfD: Aufstehen! Aufstehen! Aufstehen! – Weitere Zurufe) Danke schön. Dann bitte ich diejenigen, die den Antrag ablehnen, sich zu erheben. (Unruhe im Saal –

Ihr erhaltet die Demokratie schon aufrecht! Schämt euch! Ihr seid keine Wendehälse, sondern Rundumleuchten! – Zurufe AfD: Peinlich! – Weitere Zurufe AfD –

Das ist uns überhaupt nicht peinlich!) Wir haben ein Ergebnis: Für den Antrag stimmten 55 Abgeordnete, gegen den Antrag stimmten 52 Abgeordnete. Bei keiner Enthaltung hat dieser Antrag somit eine Mehrheit gefunden und wurde beschlossen. (Lebhafter Beifall AfD – Zuruf AfD: Die Brandmauer ist gefallen!) Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Bei aller Freude über ein Abstimmungsergebnis bitte ich, nun wieder zur Ordnung zurückzukehren, damit wir den nächsten Tagesordnungspunkt beginnen können. (Lebhafte Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Wir kommen zu ist ein Grundrecht – in Sachsen beenden! der Fraktion Die Linke fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort, und ich sehe Frau Kollegin Schaper das Wort ergreifen. Ich bitte abermals alle Kolleginnen und Kollegen darum, (Glocke des Präsidenten) dass hier Ruhe einkehrt, damit wir uns auf den nächsten Tagesordnungspunkt konzentrieren und den Rednerinnen und Rednern den Respekt und das Gehör erweisen können. Danke, meine Damen und Herren. – Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie nervig es sein kann, wenn der Strom ausfällt. Schnell wird uns bewusst, dass praktisch alles in unserem Leben irgendwie von der Elektrizität abhängt. Wir vermissen dann schnell, was sonst als selbstverständlich angenommen wird, auch wenn die Lichter in der Regel schnell wieder angehen. Allerdings gibt es in diesem reichen Land Menschen, die viele Tage ohne Strom leben müssen. Stellen wir uns vor, wie es ist: kein elektrisches Licht in der Wohnung, das Handy ist schnell leer, Körperpflege ohne Föhn oder Rasierer, keine saubere Wäsche, weil die Waschmaschine Zwangspause hat. Der Kühlschrank ist aus. Lebensmittel und Medikamente verderben. Kein warmes Essen, weil Mikrowelle und Herd kalt bleiben. Wenn es dunkel wird, hilft nur Kerzenlicht. Ich könnte so fortfahren – und das tagelang. Jeder kann nachvollziehen, wie belastend das insbesondere für erkrankte Menschen und Familien mit Kindern ist. Seit vielen Jahren befrage ich die Staatsregierung nach Stromsperren. Als Antwort bekomme ich nur die Angaben der drei Großstädte und ihrer Stadtwerke. Wie es in den Landkreisen aussieht und wie oft private Anbieter Leute abklemmen, wird nicht erfasst. Wir müssen also von einer großen Dunkelziffer ausgehen. Erschreckend ist schon das, was wir wissen. Im Jahr 2025 gab es in Leipzig, Dresden und Chemnitz über 7 500 Stromsperren. In Leipzig dauerten zuletzt 70 % der Sperrungen über 15 Tage an. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Energiearmut ist ein wachsendes Problem. Steigende Preise, hohe Lebenshaltungskosten, mickrige Löhne und zu geringe Sozialleistungen führen dazu, dass immer mehr Haushalte ihre Abschläge und Nachforderungen nicht begleichen können. Betroffene sind vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Menschen mit medizinischen Geräten. Kinder leiden unverschuldet mit. Strom- oder Gassperren entziehen den Betroffenen die Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein. Weil wir als Linke uns damit nicht abfinden, schlagen wir Hilfsmaßnahmen vor. Die Staatsregierung soll mit den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden, Schuldnern und Energieberatungsstellen eine Landesstrategie gegen Energiearmut entwickeln. Wenigstens mittelfristig soll es keine Strom- und Gassperren zulasten privater Haushalte mehr geben. Um die Situation zu erfassen, sollen alle Netzbetreiber und Energielieferanten das Sozialministerium anonymisiert über die Sperren informieren. Mit den Kommunen ist zu vereinbaren, dass ihre Energie- und Wohnungsunternehmen dieses Mittel nur als Ultima Ratio einsetzen dürfen und besondere Schutzbedürftigkeit beachten müssen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Die Grundlautstärke aus verschiedenen Ecken dieses Raumes ist inzwischen sehr erheblich. Sollte Aussprachebedarf bestehen, bitte ich darum, diesen ins Foyer zu verlegen. Ansonsten bitte ich darum, hier die nötige Ruhe zu wahren, damit die Rednerinnen und Redner gehört werden können. Danke schön. – Frau Kollegin, bitte fahren Sie fort.

Auch einen Härtefallfond für begründete Notlagen können wir uns vorstellen. Sozialbehörden und Jobcenter sollten verpflichtet werden, Anträge zur Abwendung drohender Energiesperren schnell zu bearbeiten. Im Bund sollte der Freistaat dafür eintreten, dass Energiesperren verboten werden. Es sollte nicht mehr zulässig sein, die Strom- und Gasversorgung wegen Zahlungsverzug zu unterbrechen. Wenn Vermieterinnen und Vermieter bzw. Wohnungsverwaltungen Abschlagszahlungen nicht an Versorger und Energielieferanten weitergeben, müssen Miethaushalte besonders geschützt werden. Am besten ist es, wenn solche belastenden Situationen gar nicht erst entstehen. Deshalb sollten Schuldner-, Energie- und Sozialberatung – insbesondere die Verbraucherzentrale als häufig erste Anlaufstelle – einbezogen und gestärkt werden. Präventive Angebote wie Energiesparworkshops, Energiechecks und Verbrauchsanalysen müssen strukturell gefördert werden. Hilfe muss also schon kommen, bevor es zappenduster wird. Wenn den Betroffenen die Energie einmal entzogen ist, fällt es ihnen noch schwerer, sich aus ihrer Verschuldung herauszuarbeiten. Die Forderungen der Versorgungsunternehmen bleiben ja auch bestehen, wenn Energiesperren verboten werden sollten. Ziel muss es sein, dass die Menschen ihren Verbrauch selbst bezahlen und Lebenskrisen überwinden können. Sperren helfen dabei nicht – ganz im Gegenteil. Es ist, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Unsere Haltung darf nicht lauten: Selbst schuld, wer es so weit kommen lässt. Sie sollte vielmehr lauten: Wir lassen niemanden allein und handeln solidarisch, damit die Betroffenen eine solche schlimme Lage vermeiden oder sich möglichst schnell daraus befreien können. Deshalb werben wir um Zustimmung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.

Das war für die einbringende Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper. Für die CDU-Fraktion ergreift nun in der weiteren Aussprache Frau Kollegin Klemm das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schaper! Liebe Linke! Ich verstehe Ihr Ansinnen und den sozialen Gedanken, der hinter Ihrem Antrag steckt. Ehrlicherweise: Sie wären nicht Die Linke, wenn Sie nicht einen solchen Antrag stellen würden. Ich gebe zu: Ich war ein wenig überrascht darüber, wie viele Haushalte in Deutschland jährlich von Stromsperren betroffen sind – immerhin 210 000 Haushalte. Jede einzelne Geschichte dahinter ist sicherlich berührend und auch traurig. Das betrifft im deutschen Schnitt etwa 0,5 % der Haushalte. In Sachsen liegen wir mit 0,69 % – Sie haben es vorhin bereits gesagt: Das sind die Zahlen, die uns bekannt sind – ein Stück über dem Durchschnitt, wobei mir nur die Zahlen der Großstädte vorgelegen haben. Doch auch, wenn ich den Hintergrund Ihres Antrags durchaus verstehen kann, möchte ich vorausschicken, dass wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen können. Die Gründe möchte ich Ihnen aus Ihrem eigenen Antrag herleiten. Ihr Antrag fordert unter anderem einheitliche sozialverträgliche Standards für den Umgang mit Strom- und Gassperren. Diese einheitlichen Standards gibt es eigentlich schon. Es geht damit los, dass der Rückstand mehr als das Doppelte der monatlichen Abschläge überschreiten muss. Das heißt, es sind zwei Monate Zeit, sich darüber bewusst zu werden, dass man nicht in der Lage war, –

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, die Arbeit in Kleingruppen einzustellen oder ins Foyer zu verlagern. – Ansonsten erteile ich Ihnen wieder das Wort, Frau Kollegin Klemm.

– den Strom zu zahlen. Darüber hinaus haben Energieversorger die Pflicht, die anstehende Sperrung mindestens vier Wochen vorher noch einmal anzudrohen. Danach erfolgt die Ankündigung des konkreten Termins für die Sperrung mindestens acht Werktage – nicht nur eine Woche, sondern acht Werktage, also nochmals fast zwei Wochen – vorher. Das sind sechs Wochen, die noch hinzukommen, nachdem man schon mindestens zwei Monate nicht mehr in der Lage dazu war, seinen Strom, seinen Energieabschlag zu zahlen. Es ist mir durchaus bewusst, dass es vielen Leuten schwerfällt, in diesen Situationen um Hilfe zu bitten. Aber diese Hilfen werden aktuell bereits zur Verfügung gestellt. Informationen und Hilfsangebote sind wirklich niederschwellig – ich habe es versucht – und einfach über Google zu erkennen. Dort wird der Betroffene unter anderem darüber informiert, dass der Energieversorger verpflichtet ist, eine Anwendungsvereinbarung, zum Beispiel in Form einer Ratenzahlung, anzubieten. Hier erhält man auch Informationen darüber, dass man die Möglichkeit einer Schuldnerberatung hat und das Sozialamt bei Härtefällen die Kosten übernimmt. Es ist also nicht notwendig, einen zusätzlichen Härtefallfonds ins Leben zu rufen. (Unruhe im Saal) Hinzu kommt – und auch das fordert Ihr Antrag –, dass Sperrungen in bestimmten Fällen nicht erfolgen dürfen, nämlich wenn Kleinkinder, Schwangere oder pflegebedürftige Personen im Haushalt leben. Natürlich setzen all diese Maßnahmen voraus, dass man selbst die Entscheidung trifft, sich Hilfe zu suchen. Aber das wäre auch im Falle der Umsetzung Ihres Antrags notwendig. (Unruhe im Saal) Ich glaube, ich würde den Rest meiner Rede einfach zu Protokoll geben. Ich denke, die Aufmerksamkeit ist nicht mehr so gegeben. (Beifall CDU und Die Linke –

Das bedauern wir!) – Denke ich mir, Herr Gebhardt.

Wir danken Frau Kollegin Klemm und nehmen diesen Umstand dennoch zum Anlass, die Aufmerksamkeit im Raum zu erhöhen und den Geräuschpegel zu senken. Für die AfD-Fraktion ergreift nun Kollege Wendt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Energieversorgung für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar ist. Niemand möchte Familien im Dunkeln sitzen sehen und erleben, dass Menschen im Winter ohne Heizung auskommen müssen. Selbstverständlich brauchen Menschen in echten Notlagen Unterstützung und Hilfe. Aber gerade, weil dieses Thema so ernst ist, sollten wir heute nüchtern prüfen, ob dieser Antrag tatsächlich dazu geeignet ist, soziale Probleme dauerhaft zu lösen, oder ob er am Ende neue Probleme schafft. Die Fraktion Die Linke fordert hier faktisch, Strom- und Gassperren perspektivisch vollständig abzuschaffen. Das klingt zunächst menschlich und sozial und ist ohne Frage ein hehres Anliegen. Bei genauerem Hinsehen wirft dieser Ansatz aber erhebliche Fragen auf; denn auch Energie fällt bekanntermaßen nicht vom Himmel. Strom und Gas müssen erzeugt, transportiert und bezahlt werden. Hinter jeder Kilowattstunde stehen Kraftwerke, Netze, Stadtwerke, Beschäftigte und erhebliche Investitionen. Wenn Leistungen dauerhaft bezogen werden können, ohne dass offene Forderungen am Ende noch durchsetzbar sind, dann verschwinden diese Kosten auch nicht einfach, sondern sie werden auf andere Bereiche verlagert: auf Kommunen, auf Versorger und letztlich auf die Bürger unseres Landes, die eh schon mit hohen Abgaben zu kämpfen haben. Und genau hierin liegt aus unserer Sicht das Kernproblem dieses Antrags. Er verschiebt die Verantwortung zunehmend vom Einzelnen auf den Staat und auf die Allgemeinheit. Dabei gibt es bereits heute Schutzmechanismen bei drohenden Strom- und Gassperren. Das Energiewirtschaftsrecht enthält Fristen, Informationspflichten, Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und Abwendungsvereinbarungen. Zudem können Sozialbehörden, Jobcenter sowie Schuldner- und Energieberatungen bereits heute unterstützen. Und ja, man kann darüber sprechen, wie man bestehende Hilfen verbessert oder Verfahren beschleunigt; dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Doch der Antrag geht deutlich weiter: eine neue Landesstrategie, eine neue Monitoring-Stelle, ein neues Berichtssystem, ein neuer Fonds, neue Leitfäden, neue Verwaltungsstrukturen. Das bedeutet am Ende vor allem mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand und mehr dauerhafte Kosten. Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Die Linke! Einen Punkt finde ich dabei schon sehr interessant – und ich meine das nicht kritisch, sondern sehe das als Denkanstoß. Auch Die Linke betont regelmäßig, wie wichtig Klimaschutz, Energiesparen und ein bewusster Umgang mit Ressourcen seien. Deshalb sollen die Bürger möglichst sparsam mit Energie umgehen. Gleichzeitig diskutieren wir heute über ein Modell, bei dem Strom- und Gassperren praktisch kaum noch möglich sein sollen. Dabei entsteht zumindest ein gewisser Widerspruch; denn wenn dauerhaft Energie bezogen werden kann, ohne dass ausbleibende Zahlungen noch echte Konsequenzen haben, stellt sich schon die Frage, welcher Anreiz dann noch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie besteht. Und wenn wir über Energiearmut sprechen, dann gehört auch Ehrlichkeit bei den Ursachen dazu. Die Energiepreise sind nicht einfach zufällig gestiegen. Auch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre haben zu höheren Belastungen bei Strom und Heizen beigetragen. Dazu gehört die stetig steigende CO -Bepreisung ebenso wie eine Energiepolitik, bei der die Frage der Versorgungssicherheit aus unserer Sicht zu oft in den Hintergrund geraten ist; denn wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden, ohne jederzeit ausreichenden und bezahlbaren Ersatz sicherzustellen, wirkt sich das am Ende auch auf die Preise und die Versorgungssicherheit aus. Deshalb brauchen wir eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, statt immer neue staatliche Umverteilungssysteme aufzubauen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Das war für die AfD-Fraktion Herr Kollege Wendt. Für die BSW-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Böhme das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke behandelt – angesichts ihres Abstimmungsverhaltens beispielsweise zu unserem Antrag zur steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Renten etwas überraschend – ein soziales Anliegen. Wie nicht anders zu erwarten war, tut sie dies jedoch zulasten der Wirtschaft. Ja, Energiesperren können existenzielle Folgen haben. Ohne Strom funktionieren Licht, Kochen, Kühlung und Kommunikation nicht mehr. Ohne Gas fallen schlussendlich sogar Heizung und Warmwasser aus. Diese Problematik betrifft nicht nur die gesamte sächsische Volkswirtschaft und Unternehmen, sondern konkret auch einzelne Verbraucher. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen und Haushalte in finanzieller Not haben zunehmende Probleme. Im Jahr 2024 lebten laut dem Statistischen Bundesamt 4,2 Millionen Menschen in Haushalten mit Zahlungsverzug bei Energieversorgern. Dies kann einen Teufelskreis der Verschuldung zur Folge haben, weil Rückstände, Gebühren und Neuschulden nicht verschwinden, wenn der Strom wieder eingeschaltet wird. Sperren können im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn sie im Winter zu gesundheitsgefährdenden Situationen führen. Solche Gefahrenlagen entstehen nebenbei bemerkt natürlich ebenso bei Anschlägen auf die Energieinfrastruktur durch mutmaßliche ukrainische Terroristen oder auch durch linke Vorfeldorganisationen. (Einzelbeifall AfD) Was dieser Antrag jedoch völlig ausblendet, ist die Tatsache, dass Energiesperren das letzte Mittel im Vollzug sind und auf Mahnungen und andere Versuche der Einhaltung der Vertragstreue folgen. Deutschland ist, unabhängig vom mitunter zu gewinnenden Eindruck, auch bei dieser Regelung ein Rechtsstaat. Es geht um Vertragstreue und Zahlungsdisziplin. Wer Leistungen bezieht, soll Rechnungen bezahlen; denn sonst steigen die Kosten für Versorger und am Ende auch für die anderen Kunden. Aufgabe einer Sperre ist es somit auch, die Verschuldung zu begrenzen, wenn Mahnungen und Ratenpläne nicht mehr wirken. Konkret bedeutet das: In Deutschland unterliegen Stromsperren bereits sehr eng gefassten Voraussetzungen. Eine Stromsperre ist in der Regel erst dann erlaubt, wenn es einen erheblichen Zahlungsrückstand gibt, der Kunde gemahnt wurde und die Sperre vorher angedroht und angekündigt wurde. Außerdem muss der Versorger die Maßnahme bereits zuvor als verhältnismäßig prüfen. Eine Sperre ist auch begrenzt. Sie darf nicht erfolgen, wenn sie unverhältnismäßig zur Schwere des Verstoßes steht oder wenn der Kunde glaubhaft macht, dass er bald zahlen kann. Besonders wichtig ist der Schutz von kranken, alten oder anderen schutzbedürftigen Personen im Haushalt. Die sachliche Streitfrage auf diesen aus unserer Sicht ideologischen Antrag lautet: Soll ein Anspruch auf Versorgung bei Nichtbegleichung der Stromrechnung Vorrang haben oder soll die Durchsetzung von Rechnungen möglich bleiben, solange zuvor genügend Hilfe angeboten wurde? Die Antwort darauf kann sich jeder vernünftige Mensch selbst geben. Insofern ist dieser Antrag reiner Populismus und geht an der Korrektur der fehlgeleiteten politischen Weichenstellungen aus den bereits hinreichend diskutierten Jahrzehnten von CDU- und SPD-Politik mit wechselweise linksgrünen Mehrheiten vorbei. Dieser Antrag der Linken ist eine Abwägung von den wirklichen Problemen; denn er verschiebt die notwendige Debatte in Richtung mehr Schutz vor Sperren. Diese sind aber nur Symptome von hohen Energiepreisen und abgehängten Milieus als Folge einer katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken diese Probleme zum Anlass nehmen, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen, und zwar zulasten der Rechtssicherheit von Versorgern und mittelbar auf Kosten von Verbrauchern und Kommunen, zwingt uns im Sinne wirtschaftlicher Vernunft und Gerechtigkeit, diesen Antrag sachlich abzulehnen. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Wir sind gespannt auf den nächsten Versuch. Vielen Dank. (Beifall BSW – Unruhe im Saal)

Vielen Dank, Herr Kollege Böhme. Ich bitte trotzdem noch einmal darum, die Aufmerksamkeit, kurz vor Ende dieser Sitzung, etwas zu erhöhen. Ich übergebe nun an die SPD-Fraktion; Frau Kollegin Pfeil, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Problem auf. Energiearmut und drohende Strom- und Gassperren treffen Menschen in einer besonders verletzlichen Lage. Dass wir darüber sprechen müssen, ist völlig unstrittig. Gerade deshalb sollten wir den Blick nicht nur auf das Ziel richten, sondern vor allem auf die Frage, was tatsächlich wirksam, rechtssicher und umsetzbar ist. An dieser Stelle trennen sich gute Absichten manchmal auch von verantwortungsvoller Politik. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen Menschen vor existenziellen Härten schützen. Aber wir wollen keine Lösungen versprechen, die am Ende an Zuständigkeiten, fehlenden Daten oder unklarer Umsetzung scheitern. Der Antrag beschreibt ein reales Problem. Die Zahlen aus Sachsen, die auf die Kleine Anfrage vorliegen, zeigen deutlich, dass es kein Randthema ist. Für das Jahr 2025 wurden in Dresden 2 112, in Leipzig 3 600 und in Chemnitz 1 795 Stromabschaltungen gemeldet. Gleichzeitig zeigt die Antwort der Staatsregierung aber auch, wie lückenhaft das Bild ist. Für die Landkreise werden die Daten nicht statistisch erfasst. Zu Chemnitz fehlen teilweise Detailangaben, und zu Rückständen sowie zu betroffenen Kindern liegen leider keine Informationen vor. Genau das ist politisch entscheidend. Der Freistaat verfügt derzeit über ein nur unvollständiges Bild. Wer aber wirksam steuern will, braucht belastbare Informationen, nicht nur eine politische Überschrift. Hinzu kommt: Ein wesentlicher Teil dessen, was der Antrag fordert, wird bereits an anderer Stelle bearbeitet. Kollegin Klemm hat vorhin versucht, darauf einzugehen, hat dann aber leider nicht zu Ende reden können. Ich versuche es an dieser Stelle noch einmal. Ein Beispiel ist die Verbraucherzentrale. Die berät zu Energiearmut und drohenden Sperren. Die Caritas bietet Stromsparchecks und Energiesparberatungen an. Auch kommunale Stadtwerke arbeiten vielerorts mit Beratung, Raten und Abwendungsvereinbarungen. Das ist der eigentliche Hebel: frühzeitig beraten, Rückstände klären, Sperren vermeiden und Hilfen organisieren. Auch die bundesrechtlichen Regelungen sind inzwischen deutlich strenger ausgestaltet. Versorgungssperren sind nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Sie müssen angekündigt, geprüft und verhältnismäßig sein. Daraus folgt für uns: Die richtige Antwort ist kein zusätzlicher landespolitischer Überbau um seiner selbst willen, sondern die konsequente Stärkung der vorhandenen Strukturen. Der Antrag fordert ein breites Landesprogramm, ein Monitoring, einen Härtefallfonds, verbindliche Leitfäden und darüber hinaus umfangreiche Bundesratsinitiativen. Das ist politisch äußerst ambitioniert, aber in seiner Breite nur begrenzt tragfähig. Vor allem dort, wo Bundesrecht bereits detaillierte Regeln vorsieht, sollten wir nicht so tun, als könne der Freistaat das Problem durch eigene Regelungen einfach neu ordnen. Auch beim Härtefallfonds gilt: Ja, schnelle Hilfe ist wichtig, aber gerade die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt, dass wir schon bei den Grundlagen, bei Zahlen, Dauer, Rückständen und betroffenen Gruppen, kein vollständiges Lagebild haben. Deshalb muss vor neuen Strukturen zunächst die Datengrundlage verbessert werden; denn sonst bauen wir auf Sand. Besonders bei den Stadtwerken sollten wir fair bleiben. Kommunale Versorger sind nicht nur Abrechnungsstellen, sondern vielfach auch Teil der Daseinsvorsorge. Sie bieten Beratung, Stundung, Ratenzahlungen und in Einzelfällen auch zusätzlich sozial orientierte Hilfen an. Genau deshalb sollte die Politik die Stadtwerke nicht mit neuen Detailpflichten überziehen, sondern gute Praxis verbreiten und verlässliche Kooperationen mit Verbraucherzentrale, Caritas und sozialen Trägern stärken. Beim Mieterschutz benennt der Antrag einen wichtigen Punkt. Wenn Vorauszahlungen nicht weitergeleitet werden oder Haushalte in der Betriebskostenkette hängen bleiben, wird Energiearmut verschärft, ohne dass die Betroffenen das Problem selbst verursacht haben. Hier brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und wirksame Hilfe. Das ist aus Sicht der SPD der richtige Fokus. Unser Maßstab ist deshalb klar: Schutz vor Härten – ja, aber bitte mit einem Instrumentarium, das wirklich trägt. Der Antrag benennt viele richtige Aspekte, geht aber in seiner Konstruktion zu weit und bleibt beim Vollzug zu ungenau. Wir werden diese sozialen Probleme nicht kleinreden. Im Gegenteil, wir nehmen sie ernst und setzen auf Prävention, Beratung, bessere Daten und zielgenaue Hilfe. Deswegen lehnen wir den Antrag in dieser Form ab, teilen aber das Anliegen und sind auch gespannt wie Herr Böhme, was der nächste Versuch, der nächste Antrag, bringt. Wir wollen gern mit Ihnen gemeinsam weiter über das Thema beraten. Vielen Dank. (Beifall SPD und Ina Klemm, CDU)

Das war Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion. Nun ergreift Herr Kollege Löser für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Strom- und Gassperren in Sachsen sprechen, dann reden wir nicht nur über Statistiken in einer ExcelTabelle, sondern über konkrete Schicksale. Die Zahlen, die Frau Schaper durch ihre Kleinen Anfragen – und das erkennen wir ausdrücklich an – seit Jahren ans Licht bringt, sind alarmierend. Besonders der Blick auf Leipzig lässt uns aufhorchen: eine Verdreifachung der Sperren auf 3 600 im Jahr 2025. Herr Böhme, man kann das ablehnen, wenn man eine andere Meinung dazu hat. Das kann man machen wie die SPD, die das Thema trotzdem ernst nimmt. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Oder man stellt sich halt hier hin und spricht davon, dass – –

Ich bitte jetzt wirklich ein letztes Mal darum, dass die Gespräche eingestellt werden.

Das gilt natürlich nicht für den Redner. (Heiterkeit im Saal)

Auch vielen Dank für diesen Hinweis. – Herr Böhme, es ist dann eben die Frage, wie man mit so etwas umgeht. Man kann das machen wie die Kollegin Pfeil von der SPD oder man stellt sich hier hin und proklamiert eine ideologische Debatte, mit der man das ablehnt. Diese 3 600 Haushalte in Leipzig – ich weiß nicht, wie Sie das finden, wenn Sie sagen, dass das eine ideologische Debatte ist, und dann ist man aus dem Schneider. (Beifall Die Linke) Denn das bedeutet für über tausend Menschen kein Licht, keinen warmen Herd, keine Kühlung für Lebensmittel oder Medikamente oder auch keine digitale Teilhabe. Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Energieversorgung ist ein Grundrecht, und wer daran zweifelt, der verkennt die Realität im 21. Jahrhundert. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Linke dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzt. Der vorliegende Antrag beschreibt die Lage korrekt. Hohe Energiepreise und niedrige Einkommen führen in eine Spirale der Energiearmut. Nun sind wir nicht bei allen konkreten Maßnahmen, die Sie, liebe Linke, vorschlagen, ganz dolle dabei. Bei den Landesprogrammen fragen wir zum Beispiel: Na ja, ob es das braucht? Am Ende sehen wir aber: Wir müssen den Verbraucherschutz stärken. Das haben Sie von den Linken auch gesagt. Uns ist das ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir bei den letzten Verhandlungen zum Doppelhaushalt ausdrücklich dafür gesorgt, dass der Verbraucherschutz stark gemacht wird. Wir GRÜNE sehen auch, dass die Energiepreise zu hoch sind. Deswegen haben wir bereits unter Habeck, aber auch jetzt gefordert, dass sie gesenkt werden. Wir sind für eine Senkung der Stromsteuer, und wir schlagen das unter anderem ganz praktisch mit der Förderung des Freistaates für Balkon-Solar vor. Auch das bringt die Strompreise am Ende herunter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen Ihre Problemanalyse, und wir sehen das Problem. Niemand darf im Dunkeln sitzen. Im Detail haben wir vielleicht ein bisschen andere Vorschläge. Ganz ausdrücklich begrüßen wir aber den Härtefallfonds. Hier muss man allerdings die Finanzierung klären; es muss klar sein, woher das Geld kommt. Des Weiteren begrüßen wir die Forderung, dass Jobcenter Anträge zur Abwendung von Strom- und Gassperren vorrangig bearbeiten und Betroffenen aktive Hilfe anbieten sollen. Wir werden Ihrem Antrag gerne zustimmen, denn wir unterstützen ihn, weil er am Ende ein wichtiges politisches Thema adressiert. Wir danken für die Debatte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, AfD und Die Linke)

Es sprach Herr Kollege Löser für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Ich frage jetzt den fraktionslosen Abgeordneten, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion Die Linke „Energieversorgung ist ein Grundrecht – Strom- und Gassperren in Sachsen beenden!“ greift ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen auf. Ursprünglich war er dem SMWA zugeordnet. Aufgrund der Abwesenheit von Staatsminister Panter übernehme ich die Rede aber gern, da auch viele sozialpolitische Fragestellungen aufgegriffen sind. In den Redebeiträgen wurde jedoch bereits vieles erwähnt. Deshalb möchte ich meine Rede gern zu Protokoll geben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Die Linke)

Es sprach Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Besteht weiterer Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist Zeit für das Schlusswort, das Frau Kollegin Schaper für die einbringende Linksfraktion ergreift.

Hier liegt noch die letzte Seite – nicht, dass sie dann im Protokoll fehlt.

Das wäre fatal. Herzlichen Dank, Sie haben uns sehr geholfen. Das hätte gravierende Auswirkungen gehabt. (Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Kollegin Klemm, entschuldigen und Ihnen für Ihren sachlichen Beitrag danken. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Wir waren vielleicht etwas unaufmerksam, aber ich habe trotzdem sehr genau zugehört. Ich freue mich, dass Sie auch eine andere Art und Weise haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, als wir das aus der letzten Legislatur gewöhnt sind. Vielen Dank dafür, obgleich es nicht für eine Zustimmung reicht. Zu Herrn Böhme vom BSW möchte ich sagen: Es war ein klassisches Beispiel dafür, wie unterkomplex Ihre Sozialpolitik ist. Am Ende hängen Sie lieber am Kronleuchter der Unternehmungen und diffamieren hier ein sehr wichtiges Thema, um sich im nächsten Atemzug wieder hinzustellen und so zu tun, als hätten Sie die Sozialpolitik erfunden, obwohl Sie nichts anderes als Trittbrettfahrerei können und im Zweifel sehr gerne mit den Rechtsextremen paktieren. (Ah-Rufe AfD) Das ist Ihr inhaltliches politisches Portfolio, das Sie gerne vor sich hertragen. Wenn es aber darauf ankommt, ist Ihnen die Wirtschafts- und die Unternehmenspolitik, die Sie so framen, deutlich lieber als irgendwelche Menschen, die im Dunkeln sitzen und Hilfe brauchen. Ihre Sozialpolitik ist für den: Sie wissen schon! Zu den Argumenten, die sachlich vorgetragen wurden, möchte ich Folgendes sagen: Unser Konzept setzt auf eine frühzeitige Beratung sowie auf Aktionen der Sozialämter und der Energieberatungen, bevor Schulden eskalieren. Das bedeutet also eine proaktive anstatt eine reaktive Hilfe. Die Betroffenen brauchen keine Qualen, sondern sie brauchen Auswege. Außerdem werden Sperrkosten vermieden, weil eine Sperrung mechanisch vor Ort gemacht werden muss, was zudem Personalkosten erzeugt. Einigen würde es vielleicht einmal guttun, sich damit auseinanderzusetzen, wie der Prozess der Stromsperren läuft. In anderen Ländern funktioniert das übrigens. Zu dem Argument, ohne Sanktionsmöglichkeiten würden die Leute ihre Rechnungen nicht mehr zahlen: Ich glaube nicht, dass sich jemand den Strom freiwillig abklemmen lässt. 99 % aller Haushalte zahlen pünktlich. Es geht also um Menschen in echten Notlagen. Sie fragten – und Frau Pfeil hat sich auf die Frage bezogen –, was als Nächstes käme. Sie können das weiterhin kleinreden. Das kann man machen. Es wird aber mit Sicherheit ein nächster Antrag kommen, weil uns die wenigen wichtig sind, die von diesen Notlagen betroffen sind. Wir werden nicht müde, wie ich bereits seit zehn Jahren nicht müde werde, mich für diese Menschen einzusetzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Das war das Schlusswort von Frau Schaper (Heiko Gumprecht, AfD: Jetzt haben Sie uns überzeugt!) für die einbringende Linksfraktion. Meine Damen und Herren, ich stelle nun Drucksache – – (Unruhe) Wollen wir vielleicht alle gemeinsam noch ein wenig mitmachen? Das wäre schön. Ich meine, alleine der Umstand, dass man Schwierigkeiten hat, Frau Schaper zu hören, weil es im Saal zu laut ist, ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass zu viel geredet wird. (Heiterkeit) Das war als Kompliment zu verstehen. – Insofern bitte ich jetzt wirklich noch einmal um Ruhe, denn ich vermute, Sie alle haben ein Interesse daran, dass wir in den Abend vor dem Feiertag gehen können. Ich stelle nun die Drucksache 8/6863 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Fürstimmen und einer sehr großen Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache 8/6863 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Erklärungen

Ich verstehe Ihr Ansinnen, liebe Frau Schaper, und den sozialen Gedanken, der hinter Ihrem Antrag steckt. Ich gebe zu, ich war auch ein wenig überrascht darüber, wie viele Haushalte deutschlandweit von Stromsperren betroffen sind. Immerhin 210 000 Haushalte in Deutschland sind jährlich von Stromsperren betroffen. Jede einzelne Geschichte dahinter ist sicherlich berührend. Das betrifft im deutschen Schnitt etwa 0,5 % der Haushalte. Sachsen liegt mit 0,69 % ein wenig über dem Durchschnitt – wobei mir hier jedoch nur die Zahlen der Großstädte vorliegen. Doch auch wenn ich den Hintergrund Ihres Antrages durchaus verstehen kann, möchte ich vorausschicken, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können. Die Gründe möchte ich Ihnen aus Ihrem eigenen Antrag herleiten: Ihr Antrag fordert unter anderem einheitliche, sozialverträgliche Standards für den Umgang mit Strom- und Gassperren. Diese einheitlichen Standards gibt es bereits. Es geht damit los, dass der Rückstand mehr als das Doppelte der monatlichen Abschläge überschreiten muss. Darüber hinaus haben Energieversorger die Pflicht, eine anstehende Sperrung mindestens vier Wochen vorher anzudrohen. Dann muss der konkrete Termin für die Sperrung nochmals mindestens acht Werktage – also nochmals fast zwei Wochen – vorher angekündigt werden. Das sind sechs Wochen, die noch hinzukommen, nachdem man schon mindestens zwei Monate nicht in der Lage war, seinen Energieabschlag zu zahlen. Es ist mir durchaus bewusst, dass es vielen Leuten schwerfällt, in diesen Situationen um Hilfe zu bitten, aber diese Hilfen werden aktuell bereits zur Verfügung gestellt – und Informationen über Hilfsangebote sind niederschwellig einfach über Google zu erlangen. Dort wird der Betroffene darüber unter anderem informiert, dass der Energieversorger verpflichtet ist, eine Abwendungsvereinbarung, zum Beispiel in Form einer Ratenzahlung, anzubieten. Man erhält auch die Information dazu, dass man die Möglichkeit einer Schuldnerberatung hat und das Sozialamt bei Härtefällen die Kosten übernimmt. Es ist also nicht notwendig, einen zusätzlichen Härtefallfonds ins Leben zu rufen. Hinzu kommt – auch das fordert Ihr Antrag –, dass Sperrungen in bestimmten Fällen nicht erfolgen dürfen, nämlich wenn Kleinkinder, Schwangere oder pflegebedürftige Personen im Haushalt leben. Natürlich setzen all diese Maßnahmen voraus, dass man selbst die Entscheidung trifft, sich Hilfe zu suchen. Das alles wäre jedoch auch im Falle der Umsetzung Ihres Antrags notwendig. Neben den eben aufgeführten schon existierenden Mechanismen spricht ebenfalls gegen Ihren Antrag, dass wir aktiv in die marktwirtschaftliche Ordnung eingreifen würden. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag würden wir zu Protokoll außerdem ganz falsche Anreize setzen und suggerieren, dass Energiekosten eigentlich gar nicht getragen werden müssen – das können doch auch die anderen tun. Die daraus entstehenden Kosten müssten dann wieder auf die Energiekosten anderer Haushalte umgelegt werden. Zudem erhöhen wir mit weiteren Monitoringmaßnahmen – deren Datenschutzsicherheit ich an der Stelle doch kurz infrage stellen möchte – Verwaltungs- und Bürokratieaufwand, den wir eher ab- als zubauen möchten. Ja, Strom- und Gassperren sind ein ernstes Thema. Und ja, jeder einzelne Fall ist einer zu viel, wenn Menschen unverschuldet in Not geraten. Genau aus diesem Grunde gibt es die bereits genannten Mechanismen: Menschen, die Hilfe in Anspruch nehmen möchten, haben die Möglichkeit, innerhalb einer ausreichend gesetzten Frist zu reagieren und Hilfe zu bekommen. Aus diesem Grund halten wir Ihren Antrag für nicht notwendig.

Zum Thema: Die Staatsregierung nimmt die Besorgnis vor sozialen Härten durch Energiesperren sehr ernst. Gerade in Zeiten stark gestiegener Energiepreise sind Strom- und Gassperren für betroffene Haushalte ein harter Einschnitt. Zugleich müssen wir die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, die auf Bundesebene geregelt sind. Dazu aber später mehr. Ich möchte auf einige Punkte in Ihrem Antrag näher eingehen, und Sie werden sehen, dass wir das Thema durchaus auf dem Schirm haben und handeln. Aber wir müssen auch anerkennen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vollkommen aus ihrer Verantwortung entlassen werden können. Die Staatsregierung setzt auf Prävention, um Energiesperren von vornherein zu vermeiden. Wir fördern vielfältige Beratungsangebote der Verbraucherinsolvenzberatung sowie der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese unterstützen, frühzeitig Hilfsangebote, Ratenvereinbarungen oder Sozialleistungen zu nutzen, bevor eine Sperrsituation überhaupt erst entsteht. Wir arbeiten intensiv mit Sozialdiensten und kommunalen Sozialämtern zusammen, die als wichtige Instrumente dienen, um schwerwiegenden Härten entgegenzuwirken. Und natürlich stimmen wir uns zwischen den beteiligten Ressorts intensiv strategisch ab. Eine Landesstrategie – auch gegen Strom- und Gassperren – muss immer im Einklang mit Bundesrecht stehen und kann keine bundesrechtlichen Regelungen ohne Ermächtigungsgrundlage konkretisieren. Im nächsten Punkt wünschen Sie sich einen Strom- und Gassperren-Monitor. Sie haben sicher vernommen, dass wir aktuell alles unternehmen, um Bürokratie, Statistikund Dokumentationspflichten abzubauen. Gemäß § 52 Energiewirtschaftsgesetz besteht bereits eine bundesweite Meldepflicht für Energieversorger gegenüber der Bundesnetzagentur. Diese erfasst Zeitpunkt, Dauer, Ausmaß und Ursachen von Versorgungsunterbrechungen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht diese Daten jährlich im Statistikportal der statistischen Ämter sowie auf ihrer Webseite. Ein eigener Monitor auf Landesebene ist daher überflüssig und würde nur Doppelstrukturen aufbauen, da die Bundesnetzagentur bereits flächendeckende und vergleichbare Daten liefert. Stattdessen setzen wir auf die Zusammenführung und Auswertung des bundesweiten Materials für Sachsen sowie zusätzliche Erhebungen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Sozialverbänden, um lokale Brennpunkte zu identifizieren. Danken möchte ich Ihnen für den Vorschlag eines jährlichen Energiearmutsberichts. Transparenz ist wichtig. Allerdings müssen die Fragen der Inhalte sowie der Datenhoheit im Zusammenspiel mit der Bundesnetzagentur geklärt werden. Denkbar wäre hierzu ein Pilotprojekt ab 2027: Ein erster Energiearmutsbericht Sachsen könnte als Ergänzung zu den Bundesdaten – in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten – erstellt werden. In Punkt 4 fordern Sie ein Bündnis gegen Energiearmut mit den Kommunen. Die Staatsregierung sieht Kommunen als zentrale Partner und deshalb gibt es dieses Bündnis bereits. Wir haben Gespräche mit allen 13 Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen, um lokale Netzwerke zu stärken. Dazu fördert der Freistaat 23 Energieberatungsstellen; bis 2027 sollen es 40 sein. Wir führen gemeinsame Aufklärungskampagnen zu Sozialtarifen und Hilfsangeboten durch. Des Weiteren werden die kommunalen Härtefallfonds koordiniert, um Doppelförderungen zu vermeiden und Lücken zu schließen – und wir schulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um Betroffene frühzeitig zu erkennen und zu unterstützen. Wir brauchen das Engagement jeder einzelnen Kommune, um die Hilfsangebote flächendeckend und niedrigschwellig verfügbar zu machen. Dafür wirbt die Staatsregierung und wir unterstützen, wo dies angezeigt und möglich ist; denn in den Kommunen weiß man, wo die konkreten Bedarfe vor Ort sind. Ich möchte die Rede auch dazu nutzen – ich habe es eingangs bereits angekündigt –, um noch einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen zu konkretisieren. Dem Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Problematik alleingelassen werden und es keinen Schutz vor ungerechtfertigten Strom- und Gassperren gibt, möchte ich so nicht stehen lassen. Die Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz weisen zu Recht sehr hohe Hürden auf, bevor es zu einer Sperre des Strom- oder Gasbezugs kommt: Eine Sperre kann überhaupt nur bei einem deutlichen Zahlungsrückstand verhängt werden – konkret: wenn der Rückstand zwei Monatsabschläge oder ein Sechstel des zugrunde liegenden angenommen Jahresbetrags beträgt, mindestens jedoch 100 Euro, § 41 f EnWG. Eine Sperrandrohung erfolgt mindestens vier Wochen vorher, die schriftliche Ankündigung acht Werktage vor der Ausführung – also genug Zeit, um zumindest Kontakt mit dem Energieversorger aufzunehmen oder sich um Beratung und Hilfe zu kümmern. Auch hierbei lässt der Gesetzgeber die Kunden nicht allein, sondern nimmt die Versorger in die Pflicht: Sie müssen umfassend auf Hilfsangebote hinweisen, zum Beispiel Beratung, staatliche Unterstützungsmöglichkeiten oder Stundung. Schon eine plausible Aussicht auf Zahlung durch den Kunden verhindert die Sperre. Das Gesetz schließt schon heute Sperren aus, sollte keine Verhältnismäßigkeit bestehen – insbesondere bei Schutzbedürftigkeit, also Gefahr für Leib und Leben durch gesundheitliche oder altersbedingte Umstände. Somit sind bereits Haushalte mit Kindern, Kranken und Älteren erfasst, also genau die im Antrag angeführten besonders schutzbedürftigen Haushaltskundinnen und -kunden. Es gibt noch eine weitere Regelung für die Fälle der Grundversorgung: Auf Verlangen des Kunden muss der Grundversorger ein Angebot einer Abwendungsvereinbarung übermitteln. Dies geschieht unter Einbindung der Sozialhilfeträger. Aus all diesen Punkten wird meiner Ansicht nach deutlich: Der Weg bis zu einer tatsächlichen Abschaltung ist sehr weit, und es gibt bis dorthin viele Möglichkeiten, das abzuwehren. Kurz: Eine Sperre ist nahezu immer die viel zitierte Ultima Ratio. Das Bundesrecht regelt die Problemstellung abschließend, einzelfallbezogen und schutzwirksam. Außerdem möchte ich zu bedenken geben: Wir brauchen eine dauerhafte, sichere und marktgerechte Energieversorgung und dazu gehören bei erheblichen Zahlungsrückständen auch Sanktionsmechanismen. Zusammenfassend möchte ich für die Staatsregierung sagen: Wir setzen auf Prävention statt Repression durch Beratung, Ratenzahlungen und Sozialleistungen. Wir unterstützen einheitliche Lösungen wie das Bürger-Energiepaket der EU-Kommission, damit alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft kurz- und langfristig von sinkenden Energiepreisen profitieren. Sachsen setzt sich gemeinsam mit Hessen im Bundesrat für eine Reduzierung von Sperren auf ein Minimum ein. Die Forderungen des Antrags zeigen richtige Problemfelder auf; denn hinter jeder Strom- oder Gassperre stehen Menschen und Schicksale. Vieles ist jedoch bereits geregelt und eine Unterstützung für die Betroffenen ist vorhanden. Deshalb ist der Antrag zwar nicht überflüssig, aber trotzdem abzulehnen.

Meine Damen und Herren, Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung geht Ihnen zu. (Zurufe) Ich korrigiere mich kurz: Zu Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache liegen Ihnen die eingereichten Fragen vor und wurden seitens der Staatsregierung schriftlich beantwortet. Schriftliche

Haushaltsvollzug im Bereich Europa 2025/2026 – Ausgaben für Veranstaltungen im Rahmen europapolitischer Projekte und repräsentative Zwecke (EP 02 Kapitel 07 Titel 536 55) (Frage Nr. 1) Frage an die Staatsregierung: Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im oben genannten Titel ausgereicht? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Für das Jahr 2025 wurden für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen folgende Auszahlungen vorgenommen: Europafest (2024) 80,44 Euro; Trinationale Vernetzungstagung (2024) 794,36 Euro; LaNa Aktionstage (2024) 898,35 Euro; Veranstaltung "Fait à Paris" (2024) 3 399,34 Euro; Neujahrsempfang 837,46 Euro; Simulation Europäisches Parlament 8 000,00 Euro; Europawoche KHE Chemnitz 47 207,20 Euro; Europa-Union Deutschland (EUD) 97 000,00 Euro; Europa Direkt (Kooperationsvereinbarung) 49 449,58 Euro; Weimarer Dreieck 3 591,25 Euro; Abendempfang Brüssel 65 001,46 Euro; Trinationale Vernetzungstagung 20 000,00 Euro; Beteiligungsveranstaltung Europastrategie 540,00 Euro; Abzuführende Steuern (UStG, EStG) 3 316,84 Euro. Für das Jahr 2026, Stand: 30.04.2026, wurden für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen folgende Auszahlungen vorgenommen: 8/6883 Beantwortung der Fragen Europa Direkt (Vorbereitungstreffen dt.-frz.-ukr. Ausbildungsprojekte 2025) 2 000,00 Euro; Auswärtige Kabinettssitzung Brüssel (2025) 1 497,00 Euro; Deutsch-Französischer Neujahrsempfang 1 420,07 Euro; Simulation Europäisches Parlament 7 269,37 Euro; Übersetzungen/Dolmetscher 185,64 Euro.

Haushaltsvollzug 2025/2025 im Bereich Europa (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im EP 02 Kapitel 07 Titel 531 55 ausgereicht? 2. Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im EP 02 Kapitel 07 Titel 686 55 ausgereicht? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zu 2025: Im Jahr 2025 wurden keine Mittel ausgereicht. Zu 2026, Stand: 30.04.2026: Im Jahr 2026 wurden keine Mittel ausgereicht. Zu Frage 2: Im Jahr 2025 wurden für Maßnahmen der Förderung des Europagedankens 171 558,45 Euro ausgezahlt und für die Förderung der sächsischen EDs 99 765,24 Euro. Zu 2026: Im Jahr 2026 wurden keine Mittel ausgereicht.

Damit ist die Tagesordnung beendet. Die kommende Sitzung ist – wie bereits gesagt – auf den 24. Juni 2026 festgelegt. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 20:28 Uhr) Ergänzung zu TOP 2 der Befragung der Staatsministerin

In der Befragung der Staatsregierung am 13. Mai 2026, TOP 2 der 29. Plenarsitzung, fragte die Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke, in Bezug auf die 5. Sächsische Landesausstellung 2029 nach der wissenschaftlichen, insbesondere der historischen, Expertise anderer Universitäten mit Blick auf Sachsen. Die Abgeordnete führte hierzu weiterführend aus, dass sie interessiert, wie der nicht unproblematische Blick auf die eigene Geschichte über die Jahrhunderte hinweg kommentiert und eingeordnet wird, auch mit Blick darauf, wie dies an Schulen platziert werden soll und wie dort damit umgegangen wird. Wie in der Plenarsitzung zugesagt, möchte ich meine Antwort auf diese Frage gern nachreichen: Neben der fachlichen Expertise des kuratorischen Teams wird die Ausstellung durch einen wissenschaftlichen Beirat begleitet, dem auch Wissenschaftler von Universitäten außerhalb des Freistaates Sachsen angehören, zum Beispiel Prof. Pollack, bis 2023 Universität Münster, und Prof. Skrobanek, Universität Bergen/Norwegen. 2023 fand eine wissenschaftliche Tagung in Meißen statt, an der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen deutschen und europäischen Universitäten zum Thema „Die sächsische Identitätsbildung und der Aufstieg der Anlage 1 Plenarsitzung vom 13. Mai 2026 – für Kultur und Tourismus Meißner Markgrafen zu europäischen Kurfürsten ab 1423“ teilgenommen haben. Die Ausstellung hat das Ziel, historische Entwicklungen differenziert und wissenschaftlich fundiert darzustellen. Dabei werden unterschiedliche Sichtweisen berücksichtigt und historische Ereignisse in ihren jeweiligen zeitlichen und gesellschaftlichen Kontext eingeordnet. Die Landesausstellung und ihr Vermittlungsansatz zielen auf eine Kernkompetenz des schulischen Lernens, wie der Freistaat sie im Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ formuliert hat, und die sich auch auf die bildungspolitische Ausrichtung der Landesausstellung übertragen lässt: Die Differenzierung der Ausstellungsthemen folgt den besonderen Anforderungen der Gegenwart, indem sie Vielfalt sichtbar und erfahrbar macht. Sie regt an, die heterogenen Deutungsansätze historischer Zusammenhänge zu begreifen und historische Ereignisse und Verläufe aus mehr als einem Blickwinkel zu betrachten. Die 5. Sächsische Landesausstellung eignet sich in den kommenden Jahren mit den Beteiligungsformaten und der Ausstellung im Jahr 2029 auf der Albrechtsburg besonders als außerschulischer Lernort, der theoretisches Wissen fächerübergreifend an authentischen Lernorten vermittelt. Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 8/6565 Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Bachmann, Peter (AfD) x Beger, Mario (AfD) x Löser, Berger, Matthias (fraktionslos) x Biebrach, Ines (BSW) x Mayer, Böhme, Ralf (BSW) x Meier, Braukmann, Martin (AfD) x Breitenbuch v., Georg-Ludwig (CDU) x Clemens, Conrad (CDU) x Dierks, Alexander (CDU) x Nagel, Dietz, Katja (AfD) x Dornau, Jörg (AfD) x Dringenberg Dr., Volker (AfD) x Dulig, Martin (SPD) x Dünzel, Jonas (AfD) x Eisenblätter, Gerald (SPD) x Pallas, Eppinger Dr., Sven (CDU) x Panter, Exner, Hajo (AfD) x Patt, Firmenich, Iris (CDU) x Penz, Flemming, Ingo (CDU) x Fritzsche, Oliver (CDU) x Pfau, Gahler, Torsten (AfD) x Pfeifer, Gasse, Holger (CDU) x Pfeil, Gebhardt, Rico (Die Linke) x Piwarz, Gemkow, Sebastian (CDU) x Pohle, Gerold, Andreas (AfD) x Prantl, Gockel, Sandra (CDU) x Recke, Golombek, Roman (AfD) x Gumprecht, Heiko (AfD) x Ritter, Günther, Wolfram (BüGrü) x Rost, Hartmann, Christian (CDU) x Hartmann, Stefan (Die Linke) x Heinz, Andreas (CDU) x Heller, Tobias (AfD) x Hentschel, Holger (AfD) x Hentschel-Thöricht, Jens (BSW) x Hitzig, Felix (CDU) x Homann, Henning (SPD) x Huhn Dr., Ingolf (BSW) x Hütter, Carsten (AfD) x Jentsch, Elaine (CDU) x Jost, Martina (AfD) x Keiler Dr., Joachim Michael (AfD) x Keller, Tobias (AfD) x Kirste, Thomas (AfD) x Klemm, Ina (CDU) x Klepsch, Barbara (CDU) x Knebel, Uta (BSW) x Unger, Koch, Sophie (SPD) x Urban, Köpping, Petra (SPD) x Voigt, Kretschmer, Michael (CDU) x Voigt, Kromer Dr., Frank (CDU) x Kuge, Daniela (CDU) x Kühne, Jörg (AfD) x Wendt, Kuhnert, Roberto (AfD) x Kupke, Ronny (BSW) x Kuppi, Lars (AfD) x Winter, Lang, Simone (SPD) x Lange, Ulf Günter (BSW) x Leithoff, Susan (CDU) x Lippmann, Valentin (BüGrü) x Zwerg, Jastimmen: 39 Neinstimmen: 75 Stimmenthaltungen: 1 Gesamtstimmen: 115 Anlage 2 Abstimmung am 13.05.2026 Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Löffler, Jan (CDU) x Thomas (BüGrü) x Maicher Dr., Claudia (BüGrü) x Norbert (AfD) x Katja (BüGrü) x Melcher, Christin (BüGrü) x Modschiedler, Martin (CDU) x Moncsek, Mike (AfD) x Juliane (Die Linke) x Neuhaus-Wartenberg, Luise x (Die Linke) Nguyen, Nam Duy (Die Linke) x Nicolaus, Kerstin (CDU) x Nowak, Andreas (CDU) x Österle, Arthur (AfD) x Albrecht (SPD) x Dirk (SPD) x Peter Wilhelm (CDU) x Romy (AfD) x Peschel, Frank (AfD) x Janina (BSW) x Daniela (CDU) x Juliane (SPD) x Christian (CDU) x Ronald (CDU) x Thomas (AfD) x Eric (BSW) x Richter, Lutz (BSW) x Kay (CDU) x Wolf-Dietrich (CDU) x Rudolph, Bernd (BSW) x Rudolph, Nico (BSW) x Saborowski, Ines (CDU) x Schaper, Susanne (Die Linke) x Scheibe Prof. Dr., Jörg (BSW) x Schiemann, Marko (CDU) x Schmidt, Jörg (CDU) x Schmidt, Thomas (CDU) x Schreyer, Timo (AfD) x Schubert, Franziska (BüGrü) x Schwietzer, Doreen (AfD) x Standke, René (AfD) x Steiner, Jessica (CDU) x Stellbrink, Laura (SPD) x Thumm, Thomas (AfD) x Trompter, Tina (CDU) x Ulbricht, Rick (CDU) x Tom (CDU) x Jörg (AfD) x Doreen (BSW) x Sören (CDU) x Wähner, Ronny (CDU) x Weinrich, Stephan (CDU) x André (AfD) x Wiedeburg, Ferdinand (AfD) x Wiesner, Alexander (AfD) x Marko (AfD) x Wippel, Sebastian (AfD) x Wurzler, Lars (BSW) x Zickler, Hans-Jürgen (AfD) x Jan-Oliver (AfD) x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de