Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte der SPD regte zum wiederholten Male – zumindest bei uns in der Fraktion – zum Schmunzeln an. Die CDU in Person des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nennt die Energiewende – korrekterweise – gescheitert. Der Koalitionspartner wiederum fürchtet nun, dass Sachsen beim Scheitern abgehängt wird. (Heiterkeit Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Damit ist dankenswerterweise das Selbstverständnis der Sozialdemokraten gut illustriert. (Martin Braukmann, AfD: Finde ich, ja!) Um es vorwegzunehmen: Wir, die BSW-Fraktion, halten es ausdrücklich für wünschenswert, dass Sachsen bei dem Selbstverstümmelungsprojekt der Energiewende abgehängt wird. (Beifall BSW) Nehmen wir also – wir haben in diesem Hause schon wiederholt zum Thema gesprochen – zum wiederholten Male eine Bestandsaufnahme vor. Wir sprechen bei dieser Energiewende über gigantische Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in Sachsen und ganz Deutschland, da erneuerbare Energien eben nur mithilfe von Subventionen funktionieren. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Diese Vorgehensweise äußert sich in Sachsen in Strompreisen auf Weltrekordniveau. Netz- und Speicherausbau hat man in den letzten Jahren vergessen, ignoriert – wie auch immer –, zumindest nicht realisiert. Der Strom aus dem windreichen Norden gelangt nicht in den industriereichen Süden. Damit ist ein weiterer Missstand beschrieben. Wiederum müssen Überschüsse aus wind- und sonnenreichen Zeiten regelmäßig in Nachbarländer abgegeben werden, wodurch wir Bürgerinnen und Bürger die Rechnung für Negativpreise bzw. für Ausgleichszahlungen bei Abregelungen begleichen müssen. An dieser Stelle sind wir bereits bei einem weiteren abstrusen Effekt der sogenannten Energiewende. Es muss bei immer wieder auftretenden Flauten Strom zu Höchstpreisen importiert werden. Absurd ist auch, dass trotz des – ich möchte sagen blindlings vorangetriebenen – Ausbaus der erneuerbaren Energien der Energieertrag aus diesen Quellen seit Jahren nicht mehr steigt. Es ist widersinnig, dass die Politik seit Jahren erhebliche Tricksereien anwenden muss, um mit Instrumenten des Marketings Akzeptanzerhöhungen bei lokalen Bevölkerungen bzw. von Windenergieprojekten betroffenen Bevölkerungen zu erzeugen, um deren Widerstand zu überwinden. Das politische Projekt der Energiewende beinhaltet mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung Risiken für Strukturen wie für Jobs, was zukünftig in Sachsen – in den entsprechenden Gegenden – noch ein Pulverfass darstellen könnte. Weitere massive Belastungen drohen bereits am Horizont. Das bis dato funktionierende System der Wärmeversorgung in unserem Land – also das Heizen – soll umgestellt werden. Riesige Investitionen in Fernwärmenetze und Wärmepumpen sind dadurch notwendig. Damit droht eine weitere Verringerung des Wohlstandes für unsere Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als irritierend, wenn Energieminister Panter in den Medien und Kollegin Pfeil hier in der Debatte erklären, dass all diese Missstände fortgeschrieben werden sollen, indem bei der Energiepolitik ein ganz klares – übrigens hat sich Kollegin Klemm dabei weitgehend angeschlossen – „Weiter so“ ausgerufen wird. Selbstverständlich weist es auf ein gewisses Maß an Restvernunft hin, wenn Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Physik wieder ein wenig Geltung verschaffen will und versucht, die für unser Land existenziell notwendige Grundlast durch den Bau von Gaskraftwerken zu sichern. Für Gaskraftwerke ist es natürlich notwendig, einen preisgünstigeren und sicheren Bezug zu garantieren. Das gelingt aber nicht, wenn man – siehe Medienäußerungen von Herrn Panter – bei Erdgas die neue Abhängigkeit von den USA für richtig hält (Staatsminister Dirk Panter: Was?) und keine Gefahr darin sieht, dass Sachsen und Deutschland den Turbulenzen der internationalen Märkte bei Gaslieferungen mittlerweile voll ausgeliefert sind. Nichts anderes heißt es – nun kommt die Erklärung, Herr Panter –, wenn Sie Gaslieferungen aus Russland weiterhin verhindern wollen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.