Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch gestern beim Thema Reformagenda haben wir uns alle Asche aufs Haupt gestreut. Es wurde gemeinsam unstreitig festgestellt, dass es unserem Freistaat sehr schlecht geht. Große Zeitungen titelten heute „Ein Land im Niedergang“. Hier war gestern von einem politischen Offenbarungseid nach 35 Jahren CDU, von einem finanztechnischen Staatsstreich die Rede. Sogar die dafür verantwortliche CDUSPD-Koalition hat ein lautes „mea culpa!“ in den Raum gerufen, verbunden mit der Bitte, dass wir alle gemeinsam jetzt die notwendigen Reformen unterstützen mögen. Insofern ist der heutige Antrag der AfD nur folgerichtig, wenn man ein Weiter-so verhindern möchte; denn geborgtes Geld in ein dermaßen dysfunktionales Staatssystem einzuspeisen, wäre verantwortungslos. Die Mehrheit für den hier gegenständlichen Beschluss müsste eigentlich locker gegeben sein, zumindest dann, wenn es in den Reihen der CDU-Fraktion noch Abgeordnete gibt, die zu den traditionell bürgerlich Konservativen gehören, die zu dem sparsamen Umgang mit Steuergeld stehen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Sollte Ihnen, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, als alleiniger Ablehnungsgrund des heutigen Antrages die Einbringung durch die AfD nicht genügen, benennen Sie doch die Schulden, die wir jetzt machen werden, durch Ihren Minister einfach im üblichen CDU-Sprech in „Sondervermögen“ um; das dürfte es Ihnen leichter machen. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, die Sache ist eigentlich viel zu ernst, als dass man hier mit Zynismus arbeiten sollte. Ich erinnere Sie, liebe CDU-Fraktion, daran, dass noch im Dezember letzten Jahres Ihr Parteitagsbeschluss – davon war schon die Rede – die Neuaufnahme von Schulden kategorisch ausgeschlossen hat, und das aus gutem Grund. Selbst Herr Staatsminister Piwarz war Ende des letzten Jahres noch mit folgendem Zitat zu vernehmen: „Der Freistaat hat ein strukturelles Problem, für das neue Schulden die völlig falsche Antwort wären.“ „Freie Presse“ am 28.11.2025. (Timo Schreyer, AfD: Hört, hört!) Nun betrachten Sie plötzlich – warum auch immer – neue Schulden als Selbstverständlichkeit. Dabei wissen Sie, genauso wie der Ministerpräsident, eigentlich alle hier, dass es sich bei der anvisierten Kreditaufnahme eben nicht um das von Ihnen in den Medien zitierte vorübergehende und einmalige Ereignis handelt. Der Ministerpräsident im April 2026: „Es ist eine Entscheidung diese Schulden aufzunehmen, die uns so, so schwerfällt und in Gottes Namen für zwei Jahre wird das auch alles gehen.“ Nein, die Schuldenspirale wird sich fortsetzen. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung kommt mir vor – ich muss es leider so drastisch sagen – wie ein Suchtkranker, der unter Aufgabe sämtlicher moralischer, rechtlicher und in unserem Fall demokratischer Grundwerte versucht, sich neuen Stoff zu organisieren, (Beifall und Gelächter AfD) obwohl er weiß, dass am Ende dieses Weges sein unvermeidlicher Untergang stehen wird. Damit bestätigt sich mein gestern wiedergegebenes Zitat von Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. Doch genau das versuchen Sie. Da Sie offensichtlich nicht willens sind, Ihre Denkweise zu verändern, müssen wir Sie, wie bei einem Suchtkranken, per Entziehung – das heißt hier, mit einem Schuldenverbot – auf neue Wege zwingen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wer ist denn wir? – Zuruf Sören Voigt, CDU) Lassen Sie mich mit einem Zitat von Nietzsche enden: „Neue Wege entstehen, indem wir sie gehen.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten den fraktionslosen Abg. Herrn Berger. An Mikrofon 3 reagiert darauf Frau Pfeil; bitte schön.