André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Energieversorgung für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar ist. Niemand möchte Familien im Dunkeln sitzen sehen und erleben, dass Menschen im Winter ohne Heizung auskommen müssen. Selbstverständlich brauchen Menschen in echten Notlagen Unterstützung und Hilfe. Aber gerade, weil dieses Thema so ernst ist, sollten wir heute nüchtern prüfen, ob dieser Antrag tatsächlich dazu geeignet ist, soziale Probleme dauerhaft zu lösen, oder ob er am Ende neue Probleme schafft. Die Fraktion Die Linke fordert hier faktisch, Strom- und Gassperren perspektivisch vollständig abzuschaffen. Das klingt zunächst menschlich und sozial und ist ohne Frage ein hehres Anliegen. Bei genauerem Hinsehen wirft dieser Ansatz aber erhebliche Fragen auf; denn auch Energie fällt bekanntermaßen nicht vom Himmel. Strom und Gas müssen erzeugt, transportiert und bezahlt werden. Hinter jeder Kilowattstunde stehen Kraftwerke, Netze, Stadtwerke, Beschäftigte und erhebliche Investitionen. Wenn Leistungen dauerhaft bezogen werden können, ohne dass offene Forderungen am Ende noch durchsetzbar sind, dann verschwinden diese Kosten auch nicht einfach, sondern sie werden auf andere Bereiche verlagert: auf Kommunen, auf Versorger und letztlich auf die Bürger unseres Landes, die eh schon mit hohen Abgaben zu kämpfen haben. Und genau hierin liegt aus unserer Sicht das Kernproblem dieses Antrags. Er verschiebt die Verantwortung zunehmend vom Einzelnen auf den Staat und auf die Allgemeinheit. Dabei gibt es bereits heute Schutzmechanismen bei drohenden Strom- und Gassperren. Das Energiewirtschaftsrecht enthält Fristen, Informationspflichten, Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und Abwendungsvereinbarungen. Zudem können Sozialbehörden, Jobcenter sowie Schuldner- und Energieberatungen bereits heute unterstützen. Und ja, man kann darüber sprechen, wie man bestehende Hilfen verbessert oder Verfahren beschleunigt; dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Doch der Antrag geht deutlich weiter: eine neue Landesstrategie, eine neue Monitoring-Stelle, ein neues Berichtssystem, ein neuer Fonds, neue Leitfäden, neue Verwaltungsstrukturen. Das bedeutet am Ende vor allem mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand und mehr dauerhafte Kosten. Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Die Linke! Einen Punkt finde ich dabei schon sehr interessant – und ich meine das nicht kritisch, sondern sehe das als Denkanstoß. Auch Die Linke betont regelmäßig, wie wichtig Klimaschutz, Energiesparen und ein bewusster Umgang mit Ressourcen seien. Deshalb sollen die Bürger möglichst sparsam mit Energie umgehen. Gleichzeitig diskutieren wir heute über ein Modell, bei dem Strom- und Gassperren praktisch kaum noch möglich sein sollen. Dabei entsteht zumindest ein gewisser Widerspruch; denn wenn dauerhaft Energie bezogen werden kann, ohne dass ausbleibende Zahlungen noch echte Konsequenzen haben, stellt sich schon die Frage, welcher Anreiz dann noch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Energie besteht. Und wenn wir über Energiearmut sprechen, dann gehört auch Ehrlichkeit bei den Ursachen dazu. Die Energiepreise sind nicht einfach zufällig gestiegen. Auch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre haben zu höheren Belastungen bei Strom und Heizen beigetragen. Dazu gehört die stetig steigende CO -Bepreisung ebenso wie eine Energiepolitik, bei der die Frage der Versorgungssicherheit aus unserer Sicht zu oft in den Hintergrund geraten ist; denn wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden, ohne jederzeit ausreichenden und bezahlbaren Ersatz sicherzustellen, wirkt sich das am Ende auch auf die Preise und die Versorgungssicherheit aus. Deshalb brauchen wir eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellt, statt immer neue staatliche Umverteilungssysteme aufzubauen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)