Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Geschützter Raum Schule? Keine übergriffige Sexualerziehung durch externe Aktivisten!“ – so lautet die heutige Aktuelle Debatte der AfD. Wer aber genau hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um den Schutz von Kindern. Hier geht es um Angst, um Stimmungsmache, um Einschüchterung. Genau deshalb müssen wir diese Inszenierung heute sehr deutlich zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass ausgerechnet Sie von der AfD hier vom Schutz unserer Kinder reden, ist aus unserer Sicht absoluter Hohn. Erinnern wir uns an das Plakat, mit dem die AfD zu ihrem sogenannten Elternbrief Werbung gemacht hat: Ein kleines Mädchen, ein Teddybär mit offenkundigen Geschlechtsteilen, große Warnschrift: „Vorsicht! Genderwahn im Stundenplan!“ Ein Plakat, das Sie insbesondere auch in der Nähe von Schulen zum Einsatz gebracht haben. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie haben wirklich jeglichen Anspruch verloren, hier über den Schutz von Kindern zu sprechen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) In Ihrem Redebeitrag wurde es noch einmal deutlich: Die AfD benutzt Kinder nicht, um sie zu schützen. Nein, Sie benutzen sie als Requisite für Ihre Kulturkämpfe. Sie instrumentalisieren Elterninstinkte, um Verunsicherung zu erzeugen, und Sie sexualisieren gesellschaftliche Debatten bewusst, um Empörung zu produzieren. Wer Kinder wirklich schützen will, macht aus ihnen keine Wahlkampfkulisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch diese Strategie ist kein Zufall. Die AfD hat Schulen längst zum politischen Schlachtfeld erklärt. In Sachsen-Anhalt schreibt die AfD selbst in ihr Wahlprogramm – ich zitiere –: „Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen pervers-linke Fanatiker die Seelen unserer Kinder ins Visier.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Sprache dieser Partei. So spricht die AfD über Lehrkräfte, Schulsozialarbeitende, Pädagoginnen und Pädagogen, über Menschen, die tagtäglich unseren Kindern Respekt, Mitgefühl und Demokratie vermitteln wollen. Das ist keine Sorge um unsere Kinder. Nein, das ist klare Hetze. Und genau diese Hetze sehen wir inzwischen nicht mehr nur in Parlamenten oder auf Wahlplakaten. Wir sehen sie auch direkt vor unseren Schulen. In Sachsen steht die Jugendorganisation der AfD inzwischen vor den Schulen, verteilt Flugblätter, sucht gezielt den Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern und versucht, junge Menschen für ihre ideologischen Kampagnen zu gewinnen – nicht mit Lösungen, nicht mit Bildungspolitik, nicht mit Ideen für bessere Schulen, sondern mit Provokationen, Feindbildern und Kulturkampf. Sie wollen die Jugendlichen nicht stärken, Sie wollen sie radikalisieren. Sie wollen Misstrauen säen gegen Lehrkräfte, Demokratiebildung und Vielfalt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Erzählen Sie gerade von sich?) Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich. Denn Schule muss selbstverständlich ein Ort sein, an dem Kinder frei lernen können, ohne politische Einschüchterung, ohne Angstkampagnen und ohne rechte Mobilisierung vor dem Schultor. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gab in Schleife einen Vorfall und selbstverständlich gehört dieser auch klar benannt. Pornografisches Material hat im Klassenzimmer nichts zu suchen. Punkt. Aber Fakt ist doch: Die Schule hat reagiert, und zwar sofort. Es wurde das Projekt abgebrochen, der Vertrag gekündigt, die Eltern informiert, die Schulaufsicht eingeschaltet, und das Landesamt kam nach einer Prüfung zu dem eindeutigen Ergebnis: kein Fehlverhalten der Schulleitung, kein Verstoß gegen das Schulgesetz. Die Konsequenzen daraus sind richtig und notwendig. Externe Angebote müssen zukünftig sorgfältiger geprüft werden. Das ist doch sachliche Aufarbeitung und verantwortungsvolle Politik. Aber genau daran hat die AfD doch überhaupt kein Interesse, denn sie lebt nicht von politischen Lösungen. Nein, sie lebt von der Skandalisierung. Sie braucht das Bild der angeblich bedrohten Kinder. Sie braucht die Erzählungen von übergriffigen Aktivist/-innen. (Zuruf Torsten Gahler, AfD) Sie braucht permanente Empörung, weil sie die Klicks, die Schlagzeilen und die Aufmerksamkeit braucht. Und deshalb wird aus einem konkreten Fall sofort eine große Verschwörung konstruiert. Deshalb wird aus einem Einzelfall ein Generalverdacht gegen Lehrkräfte und Bildungsarbeit gemacht. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Wer für die Kinder wirklich etwas tun will, sorgt für mehr Schulsozialarbeit, mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Unterstützung im Alltag. Wer Kinder wirklich schützen will, bekämpft Armut, Gewalt und Rechtsextremismus. Wer Demokratie ernst nimmt, hört auf, Schulen zu Orten ideologischer Einschüchterung zu machen. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Unsere Schulen brauchen Vertrauen statt Panikmache, Respekt statt Hetze und Demokratie statt rechter Kulturkämpfe. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie vereinzelt CDU und Die Linke)