Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen CSDs bedroht werden, in Zeiten, in denen Menschen Angst haben, offen mit ihrer sexuellen Identität umzugehen, in Zeiten, in denen es eine neue, von der AfD mitgesteuerte rechtsextreme Jugendkultur in diesem Land gibt, ist die Vielfalt unserer Gesellschaft bedroht. (Sebastian Wippel, AfD: Das in einen Topf zu werfen, ist ja wohl eine Frechheit!) Darauf kann es in einer freiheitlichen Demokratie nur eine Antwort geben, nämlich dass der Staat alles in seiner Macht Stehende tut, um ein Leben in Vielfalt und Freiheit zu sichern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erwartung, die ich an jede Behörde dieses Freistaates habe, allen voran natürlich an den Innenminister. Und nein, es läuft auch im Blick auf die CSDs noch nicht alles gut. Das haben sämtliche Unterhaltungen des letzten Jahres dazu gezeigt. Nach den bedrohlichen Bildern aus Bautzen vor zwei Jahren hat sich einiges getan – keine Frage –, aber aus unserer Sicht eben nicht genug. Wenn uns Menschen schildern, dass sie Angst haben, CSDs zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen, dann hat der Staat in seinen Schutzaufgaben versagt. (Demonstratives Gähnen Sebastian Wippel, AfD) Vor allem bei der An- und Abreise bestehen weiterhin große Sorgen. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag ganz klar, dass hierauf ein Fokus gelegt wird und die Polizei dem vor- und nachgelagerten Schutz bei Christopher Street Days mehr Priorität einräumt. Wir fordern aber auch eine noch stärkere Kooperation mit der Polizei – im Vorfeld, während der CSDs und danach. Es wäre der Sicherheit wegen nur vernünftig, wenn es regelmäßige Austauschrunden zwischen der Polizei und den Organisatorinnen und Organisatoren von CSDs gäbe, wie es vonseiten der Staatsregierung in der Stellungnahme auch angekündigt wurde. Ich hoffe, dass das bereits läuft. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen: Richtig, der Antrag steht heute auch aus einem anderen Grund auf der Tagesordnung des Plenums: weil die Landesdirektion der Stadt Dresden die Weisung erteilt hat, dem CSD Dresden zu Teilen die Versammlungseigenschaft abzuerkennen. Sachsen sendet damit aus unserer Sicht ein fatales politisches Signal. Indem die Landesdirektion dem Straßenfest des CSD Dresdens den politischen Charakter zu Teilen abspricht, gibt sie all jenen Menschen, die trotz Angst vor Anfeindungen für Vielfalt auf die Straße gehen, das Gefühl, eine Spaßveranstaltung zu besuchen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, CSDs sind keine Spaßveranstaltung, sie sind ein permanenter Kampf – ein Kampf für Vielfalt und Freiheit und für Gleichberechtigung und Akzeptanz in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Entscheidung – anders als die Kollegin Leithoff – auch für rechtlich fragwürdig. Ich möchte mit Ihnen jetzt keine Entscheidungsbesprechung zur Loveparade-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchführen, aber die Abgrenzung von der Veranstaltung zur Versammlung liegt dann vor – ich zitiere –, wenn „das Gesamtgepräge als Massenspektakel oder Volksbelustigung“ wahrgenommen wird, das Schwergewicht der Veranstaltung auf dem Gebiet der Unterhaltung liegt und die Meinungskundgabe nur beiläufiger Nebenakt ist. Entschuldigen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon Kundgebungen zum 1. Mai erlebt – die definitiv als Versammlungen eingestuft wurden –, bei denen es weniger Meinungskundgabe und weit mehr Unterhaltungsprogramm gab als bei jedem CSD in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ja, es macht einen Unterschied, ob CSDs als Veranstaltung oder als Versammlung eingestuft werden. Das beginnt bei der Kostenfrage und endet bei der Pflicht zu Kooperationsgesprächen im Vorfeld. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen dazu: Christopher Street Days sind in der Regel Versammlungen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. (Sebastian Wippel, AfD: Es wurde das Maximale rausgeholt, was geht!) Wünscht die Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine dritte Rederunde? – Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster; bitte schön.