Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Thema VW und dem Standort beschäftigen wir uns nicht das erste Mal und wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen sind eine große globale Überproduktion, die viele Standorte infrage stellt, und das generelle strukturelle Problem bei uns im Freistaat Sachsen, dass wir, was unser industrielles Rückgrat anbelangt, nicht wirklich Herr im eigenen Haus sind, sondern immer von Entscheidungen abhängig sind, die woanders getroffen werden, außerhalb von Sachsen. Man möchte sich die Folgen nicht ausmalen, wenn dieser Standort Mosel tatsächlich infrage gestellt würde, weil es nicht nur um VW selbst geht, sondern vor allem um die gesamte Zuliefererindustrie, die darum entstanden ist. Wir wissen, wir haben noch mehr Automobilindustrie, wir haben auch noch vereinzelt andere Industrie in Sachsen, aber gerade bei diesem Cluster ist es absolut wichtig, es zu erhalten und dort Initiativen zu unternehmen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Hört, hört!) Soweit sind wir uns glaube ich alle einig, dass wir dort einen guten Weg brauchen. Nun zum Thema der Investitionen aus China. Wir erleben, dass wir aus einer fast heilen Welt globaler Zusammenarbeit und Wirtschaftsräume kommen, die sich immer mehr miteinander verflochten hat, in der gegenseitig investiert wurde und es wechselseitiges Interesse gab; in der man auf Augenhöhe miteinander agiert hat und es ein Geben und Nehmen gab und in der der gemeinsame Wohlstand wächst. Nun erleben wir aber eine Welt eines zunehmenden Protektionismus und eine Welt, in der bestimmte Akteure ganz knallharte Strategien verfolgen, die nicht dazu führen sollen, dass sie woanders Partner haben, denen es unbedingt besser gehen soll, sondern sie haben eine ganz klare Strategie, selbst auf dem Markt zu dominieren – wirtschaftlich, aber auch politisch. In diesem Zusammenhang muss man es ganz ehrlich aussprechen: China ist genau solch ein Akteur; sie haben eine Strategie, auch mit ihrer neuen Seidenstraße. Viele Staaten haben mittlerweile erlebt, was das bedeuten kann: Chinesische Investitionen vor Ort mit einem Paket von der Vergabe von Aufträgen nur an weitere chinesische Akteure, mit Finanzierungsmodellen, mit lauter Dingen, die die Region vor Ort strategisch in eine Abhängigkeit bringen sollen. Jetzt sind wir nicht Sri Lanka, wo das passiert ist, oder manch ein afrikanisches Land. Ich möchte das gar nicht auf eine Ebene stellen, aber es geht um eine Grundherangehensweise, und das auch vor dem Hintergrund, dass wir Lösungen finden müssen und dass VW auch heute schon eng mit China zusammenarbeitet. Auch das ist nicht ganz neu. Aber was passiert hier bei uns? Was ist die Strategie, wenn China an diesem Standort tatsächlich einen Fuß in die Tür bekommt? Was hat China für ein Interesse damit, dass unsere Zuliefererindustrie mit in die Zukunft genommen wird? Was hat China für ein Interesse daran, dass die hohen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards hier langfristig erhalten bleiben? Denn das ist, was unseren Standort ausmacht. Das sind offene Fragestellungen. Wie gehen wir damit um? Wenn man dann noch auf ein weiteres Thema kommt: Wird in Sachsen vielleicht bei VW im Bereich Verteidigung investiert? Die Vorstellung, dass man in verschiedenen Hallen chinesische Trupps hat und woanders gerade in Rüstung investiert wird – das steht alles aktuell nicht zur Debatte, auch nicht für Mosel, weil die E-Autos produzieren wollen. Ich möchte das Thema dennoch aufrufen, denn wir wissen: China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach einmal aus, das alles sind ja keine Geheimnisse. Damit müssen wir umgehen. Und es gibt noch einen anderen Aspekt: Wir investieren gerade in Sachsen in Verbindung mit Taiwan, es geht um TSMC bzw. ESMC, die hier Chipproduktionen aufmachen. Wir haben riesige Anstrengungen unternommen, daraus ein ganzes Cluster zu machen, also nicht nur ein Unternehmen, sondern ganz viel in diesem Umfeld. Das wird auch ein Standortumfeld sein für unsere Automobilstandorte hier; denn die Autos der Zukunft sind eher rollende Computer, und dann muss auch die Fertigungslinie vorhanden sein. Auch das kann durchaus zu großen Herausforderungen führen, wenn dann Zentralchina einen Fuß drin hat; denn wir wissen, was daran hängt und was das für Konfliktlinien sind. Deswegen haben wir viele Fragen zu beantworten, weswegen es gut ist, dass wir die Debatte hier führen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)