Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, an einer sächsischen Schule hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Dabei ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um Mut; das ist schon gesagt worden. Für den Workshop war ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich ein Heft, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt. (Gelächter AfD) Es hatte dort nichts zu suchen; das ist klar. Deshalb behauptet auch niemand, dass es dorthin gehört hätte. Die Schule hat sofort reagiert. Auch die ehrenamtliche Workshopleitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen und es wurden Konsequenzen gezogen. (Zurufe AfD) Auch der zuständige Träger betrachtet den Vorgang als Fehler und hat das öffentlich erklärt. So etwas sollte nicht passieren, aber es kann passieren und sicherlich ist das nicht schön. Entscheidend ist: Wie gehen wir damit um? Zunächst zeigt dieser Fall: Pädagogische Arbeit wird von Menschen gemacht. Menschen machen Fehler, und dann muss verantwortungsvoll gehandelt werden. Aber die heutige Debatte der AfD handelt längst nicht mehr nur von diesem Vorfall, sondern sie berührt eine grundsätzliche Frage: Was soll Schule sein? (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Ein Ort der Angst und der dauernden Skandalisierung oder ein Ort, an dem junge Menschen lernen, respektvoll miteinander umzugehen? Schule ist nicht nur ein Ort, an dem Wissen vermittelt wird. Schule ist auch ein Ort, an dem junge Menschen lernen, wie das Zusammenleben funktioniert. Vor dem Hintergrund dessen, was die AfD ausmacht, ist dieser Debattentitel tatsächlich bemerkenswert und eigentlich unverschämt. „Geschützter Raum Schule“, Sie sehen sich doch nicht mehr! Das aus Ihrem Mund ist wirklich unglaublich. Ja, Schule muss ein geschützter Raum sein, aber er muss nicht vor Vielfalt geschützt werden, wie Sie es wollen. Die Bedrohung ist eine andere. Schule muss vor Menschenfeindlichkeit, Einschüchterung und Angst geschützt werden. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt seit Jahren. Lehrkräfte berichten von Einschüchterung. Schülerinnen und Schüler erleben Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit in Worten und leider auch in Taten. (Unruhe AfD) Immer mehr junge Menschen haben das Gefühl, sich erklären oder verstecken zu müssen. Darüber sollten wir reden. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sicher sich diejenigen fühlen, die anders sind. Deshalb brauchen Schulen Demokratiebildung, politische Bildung, Räume für Diskussionen und Menschen, die junge Leute dabei begleiten, respektvoll miteinander umzugehen. Dazu gehört auch altersgerechte Sexualpädagogik. Gute Aufklärung bedeutet keine Übergriffigkeit. Sie bedeutet, jungen Menschen zu helfen, Grenzen zu erkennen, Nein sagen zu können, Unsicherheiten einordnen zu lernen und respektvoll miteinander umzugehen. Das nennt man im Übrigen pädagogische Verantwortung. Kinder und Jugendliche werden nicht sexualisiert, sondern sie haben eine Sexualität, und zwar ihre eigene. Die muss respektiert und vor jedem Missbrauch durch Erwachsene geschützt werden. Wir als Linke haben einen völlig anderen Bildungsbegriff als die AfD; das sollte allen hier im Raum klar sein. (Zurufe AfD) Wir sehen Schule als einen Ort, der junge Menschen stärken soll. Die AfD hingegen arbeitet sich immer wieder an Vielfalt, Offenheit und demokratischer Bildung ab, und sie trägt dazu bei, dass Lehrkräfte unter Druck geraten. Für die Gesellschaft sind die Folgen katastrophal. Die eigentlichen Probleme liegen woanders: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen, Schulgebäude, die der Zeit nicht mehr standhalten, und wachsende soziale Ungleichheit. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Die Schule ist ein Lebens- und Lernort. Sie sollte ihre Türen öffnen für multiprofessionelle Teams, für außerschulische Projekte, für echte Expertise von außen. Wer Schule stärken will, sollte aus einem Fehler keinen Kulturkampf konstruieren, sondern ein gutes, sicheres und demokratisches Lernumfeld anstreben. Es ist gut, dass immer klarer wird, was Sie von der AfD wollen. Im Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt sind vier gesellschaftliche Akteur/-innen als Feinde markiert: (Zuruf Torsten Gahler, AfD) die Sozialverbände, die Zivilgesellschaft, die Kultur und die Kirchen. Das ist nicht verwunderlich; denn das sind alles Menschen, die für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit streiten. Ihr Gesellschaftsbild wird niemals das unsere sein, und gemeinsam mit Ihren Feinden kämpfen wir für unser Gesellschaftsbild. Ein ums andere Mal sollte allen Demokratinnen und Demokraten hier im Saal und draußen im Land aufgehen, dass es dunkel wird, dass es finster wird, wenn die extreme Rechte eines Tages wieder bestimmen könnte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD)