Ronny Kupke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Unger, wir sagen, dass wir bei den Themen Rüstungsausgaben, Krieg und Frieden nicht müde werden, diese anzuführen. Darum geht es mir nicht. Sie hatten das Thema Bürgergeldempfänger angesprochen. Allein 10 bis 12 Milliarden Euro würden der GKV fehlen. Die GKV hat ein jährliches Defizit von circa 14 Milliarden Euro. (Tom Unger, CDU: Ja!) Was mir in der Debatte fehlt: Es geht nur um Leistungskürzungen. Um konkrete Strukturreformen ging es auch bei Ihnen nicht. Es geht nur darum, was wir nicht mehr können und was der Sozialstaat nicht mehr leisten kann. Wir möchten für die Wirtschaft die Lohnnebenkosten senken. Allein nach den Berechnungen der Sozialstaatskommission gehen 8 bis 13 Milliarden in Fehlsteuerungen. (Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.) Bei der Versorgung, bei Doppelstrukturen, bei Systemineffizienzen, bei Digitalisierungspotenzialen oder beim Pharmalobbyismus: Kann man das nicht erst anheben und wirklich ernsthaft betreiben, bevor man die Leistungen kürzt? Es gibt genügend Potenzial und Spielraum. – Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Kollege Kupke. Es folgt die Reaktion von Herrn Kollege Unger; bitte.