Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Piwarz, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Natürlich sprechen Sie von dem Bekenntnis zur sächsischen Haushaltsdisziplin. Sie sprechen davon, dass wir in Sachsen diesen Generationenfonds eingerichtet haben. (Staatsminister Christian Piwarz: … und mit einem erklecklichen Betrag erfüllen!) Die CDU hat ihn eingerichtet – also nicht wir, sondern der Landtag hat ihn eingerichtet. Aber Sie haben weggelassen, dass er schon das zweite Jahr in Folge nicht mehr die Zuführung bekommen hat, die er eigentlich verdient. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht richtig und das wissen Sie auch! Er wird auskömmlich finanziert, Herr Mayer!) – Ja, dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Wenn ich den Rechnungshof höre, dann sagt er mir etwas ganz anderes. Aber das lassen wir jetzt mal dahin gestellt sein. (Zuruf Henning Homann, SPD) Sie sagen, Haushaltsfragen sollten wir nicht mit einfachen Parolen beantworten. Das haben Sie mir vorgeworfen. Dann frage ich: Wer hat denn vor zwölf Jahren diese Verfassungsänderung mit der Schuldenbegrenzung gemacht? War das die CDU hier im Landtag? Und wieso haben Sie damals diese einfache Parole in die Verfassung geschrieben, was Sie sie jetzt als „einfache Parole“ diffamieren? (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist kein absolutes Schuldenverbot, und das wissen Sie, Herr Mayer!) Das kann ich nicht verstehen. Sie haben diese Schuldengrenze in die Verfassung geschrieben, wohl wissend, dass, wenn mal schwierige Zeiten kommen, man dann schauen muss, wo man das Geld hingibt, ob man dann weiter so in den Tag hinein Geld ausgeben kann oder ob man sein Geld zusammenhält und eben keine neuen Schulden macht. Das ist doch ureigenste Politik gewesen, die wir auch von Ihren Vorgängern im Landtag, von Herrn Biedenkopf und Herrn Milbradt, so übernommen haben. Jedenfalls ist das meine Wahrnehmung. Und da verstehe ich nicht, warum es jetzt plötzlich diffamiert wird, wenn wir das fordern. Das ist unklar und nicht zu verstehen. Noch etwas: Wir haben gesagt, wenn zu viel Geld ausgegeben werden soll, aber weniger Geld für das viele, für das man es ausgeben will, hereinkommt, dann muss man halt mal einen Kassensturz machen, sich die Ausgaben anschauen und das wegstreichen, was nicht unbedingt notwendig ist. Das müssen nicht die Investitionen sein, sondern das müssen Konsumausgaben sein. Jede normale Familie muss ihren Konsum einschränken, wenn sie nicht genug Geld hereinbekommt für die Ausgaben, fürs Theater, fürs Schwimmbad und wo sie alle hingehen wollen. (Unruhe CDU und BÜNDNISGRÜNE) Dann muss man dort eine Einschränkung machen, damit die Familie solide weiterleben kann. Und genau das fordern wir mit unserem Antrag. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Weiter ist das nichts, das ist ganz einfach. Herr Piwarz, noch etwas: Wir fordern von Ihnen mehr Mut zur Reform. Sie sagen: 8 700 Stellen bis 2040. Das sind 621 Stellen pro Jahr. Sie haben 3 000 Beschäftigte im Jahr, die in Rente gehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darunter sind viele Polizisten!) Mehr Mut zur Reform! Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.