Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Zunächst will ich ganz klar festhalten: Christopher-Street-Day-Demonstrationen sind natürlich politische Versammlungen. (Zuruf AfD) Sie haben ihre eigene Ausdrucksform: laut, bunt, sichtbar und manchmal unbequem. Genau diese Ausdrucksform wurde aber über Jahrzehnte hinweg erkämpft, und zwar gegen staatliche Repressionen und gegen staatliche Ausgrenzung. CSDs kommen nicht aus der Eventbranche, sondern sie kommen aus dem politischen Widerstand – Stichwort: Stonewall. Wer heute also ernsthaft darüber diskutiert, ob ein CSD eine politische Versammlung ist, dem empfehle ich den Blick in ein Geschichtsbuch queerer Bewegungen. Herr Wippel hat scheinbar damit angefangen, aber er hat das Buch offenbar zu früh wieder zugeklappt. CSDs sind politische Versammlungen – damit müsste eigentlich alles gesagt sein. Es braucht keinen Antrag, sondern schlicht einen Blick in das Grund- und in das Versammlungsgesetz. Dennoch danke ich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese Debatte; denn leider erleben wir auch in Sachsen, dass dieser Blick offenbar weder gesellschaftlich noch behördlich nicht immer selbstverständlich ist. Des Weiteren erleben wir noch etwas: Der Wind für queere Menschen wird rauer. Hass, Hetze, Einschüchterung und Gewalt nehmen online, auf der Straße und – das haben wir bereits mehrfach gehört – ganz konkret gegenüber CSDDemonstrationen zu. Dabei werden Menschen beleidigt, bedroht und gezielt eingeschüchtert. Gerade kleinere CSDs im ländlichen Raum erleben zunehmend organisierte Gegenproteste und massive Anfeindungen. Ich sage sehr deutlich: Das dürfen wir niemals als Normalität akzeptieren. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wer einen CSD angreift, der greift nicht irgendeine Veranstaltung an. Meine Kollegin Katja Meier hat es betont: Wer CSDs angreift, der greift die Freiheit von Menschen an, sichtbar zu leben, und er greift die offene Gesellschaft und am Ende unsere Demokratie an. Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der queeren Community in Sachsen, und natürlich stehen wir auch an der Seite der vielen Ehrenamtlichen, die mit einem enormen persönlichen Einsatz CSDs – egal, ob in Leipzig, Dresden, Döbeln, Zittau oder Plauen – organisieren. Gerade im ländlichen Raum erfordert Sichtbarkeit oft besonderen Mut, und gerade dort bedarf es oft auch der klaren Botschaft dieses Staates: Eure Sicherheit und eure Grundrechte hängen nicht von der Größe oder der Ausgestaltung eurer Demonstrationen ab. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein wenig absurd. Versammlungen gegen CSDs werden nahezu selbstverständlich als politische Demonstrationen anerkannt. (Zuruf AfD: Ja, weil sie es sind!) Aber ausgerechnet dem CSD selbst wird dieser Charakter teilweise abgesprochen. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern auch demokratiepolitisch problematisch. Bei aller berechtigten Kritik möchte ich aber auch ausdrücklich feststellen: Die sächsische Polizei hat bei den Absicherungen von CSDs in den vergangenen Jahren enorm dazugelernt und vielerorts wirklich einen guten Job gemacht. Ich bin froh, dass die Polizei in Sachsen queere Versammlungen schützt und absichert – traurig genug, dass sie das machen muss. Natürlich heißt das nicht, dass alles perfekt läuft. Auch staatliche Institutionen müssen sich weiterentwickeln. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach mehr Sensibilisierung innerhalb von Polizei-, Ordnungsund Versammlungsbehörden. Das betrifft Fortbildungen genauso wie Ansprechpartner/-innen, aber auch ein besseres Verständnis für queerfeindliche Gewaltlagen. An die Kolleg/-innen von der AfD- und der BSW-Fraktion kann ich hier nur die Feststellung richten: Die Polizei macht das schon. Auch die Polizei Sachsen hat bereits erkannt, dass es wichtig ist, für den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt zu sensibilisieren. Vielleicht ist sie dabei schon ein ganzes Stückchen weiter als Sie. Solche Schulungen dürfen aber nicht dauerhaft vom Engagement einzelner Gruppen abhängen, sondern sie sollten in der Ausbildung und in den Lehrplänen strukturell verankert sein. Ich weiß jedoch: Die Polizei ist hier auf einem guten Weg. Vor allem sehe ich bei vielen Beamt/-innen einen großen Einsatz und einen Willen, wirklich etwas hierfür zu machen. Die eigentliche politische Aufgabe bleibt aber: Wir als Demokrat/-innen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass queere Menschen in Sachsen nicht nur in den Großstädten, sondern überall sicher und vor allem sichtbar leben können. Wir müssen denen entgegentreten, die mit Hass und Einschüchterung versuchen, öffentliche Räume zurückzuerobern; denn diese Räume gehören nicht den Lautesten, sondern sie gehören allen Menschen in unserer Demokratie. Wir als SPD sagen deshalb Ja zum Schutz von CSDs, zu Solidarität mit der queeren Community und zu einer starken Versammlungsfreiheit. Ehrlich gesagt sollte das in unserer Demokratie allerdings auch selbstverständlich sein, ohne einen Antrag dafür beschließen zu müssen. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollegin Nagel; bitte schön.