Valentin Lippmann

Haushaltsvollzug im Bereich Europa 2025/2026 – Ausgaben für Veranstaltungen im Rahmen europapolitischer Projekte und repräsentative Zwecke (EP 02 Kapitel 07 Titel 536 55) (Frage Nr. 1) Frage an die Staatsregierung: Wofür genau und in jeweils welcher Höhe wurden die bereitgestellten Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 im oben genannten Titel ausgereicht? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Für das Jahr 2025 wurden für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen folgende Auszahlungen vorgenommen: Europafest (2024) 80,44 Euro; Trinationale Vernetzungstagung (2024) 794,36 Euro; LaNa Aktionstage (2024) 898,35 Euro; Veranstaltung "Fait à Paris" (2024) 3 399,34 Euro; Neujahrsempfang 837,46 Euro; Simulation Europäisches Parlament 8 000,00 Euro; Europawoche KHE Chemnitz 47 207,20 Euro; Europa-Union Deutschland (EUD) 97 000,00 Euro; Europa Direkt (Kooperationsvereinbarung) 49 449,58 Euro; Weimarer Dreieck 3 591,25 Euro; Abendempfang Brüssel 65 001,46 Euro; Trinationale Vernetzungstagung 20 000,00 Euro; Beteiligungsveranstaltung Europastrategie 540,00 Euro; Abzuführende Steuern (UStG, EStG) 3 316,84 Euro. Für das Jahr 2026, Stand: 30.04.2026, wurden für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen folgende Auszahlungen vorgenommen: 8/6883 Beantwortung der Fragen Europa Direkt (Vorbereitungstreffen dt.-frz.-ukr. Ausbildungsprojekte 2025) 2 000,00 Euro; Auswärtige Kabinettssitzung Brüssel (2025) 1 497,00 Euro; Deutsch-Französischer Neujahrsempfang 1 420,07 Euro; Simulation Europäisches Parlament 7 269,37 Euro; Übersetzungen/Dolmetscher 185,64 Euro.